Innenpolitik

Merkels Hetze gegen Zuwanderer

Von PETER SCHWARZ, 20. Oktober 2010 –

Als Bundesbanker Thilo Sarrazin vor zwei Monaten sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlichte, hatte sich Angela Merkel noch von seinen übelsten rassistischen Thesen distanziert. Sie seien „wenig hilfreich und kontraproduktiv“, sagte damals die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin.

Inzwischen hat sich Merkel Sarrazins Kampagne angeschlossen. Am Wochenende erklärte sie auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam, die multikulturelle Gesellschaft sei tot. „Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert“, rief sie unter dem Applaus des karrierehungrigen Parteinachwuchses.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ging noch weiter und verkündete, Deutschland sei kein Zuwanderungsland. Es dürfe keine Aufweichung des restriktiven Zuwanderungsgesetzes geben. „Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein. Multikulti ist tot“, erklärte der bayrische Ministerpräsident.

Diese Absage an ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kultur, Religion und Abstammung erinnert an die schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte. In den 1920er Jahren hatten nicht nur die Nazis, sondern auch Teile des konservativen Bürgertums einschließlich vieler Kirchenvertreter von „Fremdkörpern im deutschen Volksleben“ gefaselt. Gemeint waren die Juden, die später gesetzlich diskriminiert und schließlich ermordet wurden

Die Sprache hat sich verändert. An die Stelle des „deutschen Volkslebens“ ist die „deutsche Leitkultur“ getreten. Anstelle von Juden werden nun Muslime diskriminiert. Doch die Inhalte sind dieselben geblieben. Einwanderern, die sich der „deutschen Leitkultur“ (was immer das heißen mag) nicht unterordnen, wird mit Strafen und Abschiebung gedroht.

Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, spricht von „einer Million Integrationsverweigerern in Deutschland“. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer fordert, dass sie mit allen Mitteln – „vom Bußgeld bis zur Leistungskürzung“ – bestraft werden. Auch wer „die Integration seiner Familienangehörigen behindert“, soll verfolgt werden.

Dabei handelt es sich nicht um leere Drohungen. Das Bundeskabinett wird schon kommende Woche ein Gesetz gegen Zwangsheirat und Integrationsverweigerung beschließen. Die Zwangsheirat, die bereits jetzt als Nötigung verfolgt werden kann, verdeckt dabei den reaktionären Kern des Gesetzesvorhabens – die systematische Diskriminierung aller, die Aufgrund von Arbeitslosigkeit, Armut oder mangelnden Sprachkenntnissen schon jetzt ausgegrenzt sind.

Die Debatte über Zuwanderung und Integration mutet umso gespenstischer an, als Deutschland mittlerweile ein Auswanderungsland ist. Pro Jahr verlassen mehr Menschen das Land als ankommen. Die Industrieverbände klagen außerdem über Fachkräftemangel und fordern eine verstärkte Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte. Und was die angeblichen „Integrationsverweigerer“ betrifft, so liegt deren Zahl im Promillebereich, wie Nachfragen von Journalisten bei den zuständigen Behörden ergaben. Es gibt sogar einen akuten Mangel an Deutschkursen, die, wie vieles andere auch, dem Rotstift zum Opfer gefallen sind.

Was ist also der Grund für Merkels Kurswechsel? Weshalb nimmt die Kampagne gegen die „Überfremdung“ Deutschlands immer schrillere Formen an?

Liberale Kommentare beantworten diese Fragen mit den miserablen Umfragewerten der CDU. Mit ihren plumpen Angriffen auf Zuwanderer versuche Merkel, den rechten Flügel ihrer Partei wieder an sich zu binden, der sich in den vergangenen Monaten von ihr abgewandt habe. Die Kampagne entspringe also taktischem Kalkül.

Das mag der Fall sein, bleibt aber an der Oberfläche. Merkel – und mit ihr große Teile der herrschenden Elite einschließlich der SPD – reagieren auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen.

Seit Beginn der internationalen Finanzkrise im September 2008 haben sich die Klassengegensätze in ganz Europa deutlich verschärft. In Griechenland, Spanien und Frankreich rebellieren Millionen Arbeiter gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierung. In Deutschland konnte die Regierung bisher einer solchen Konfrontation dank der tatkräftigen Unterstützung der Gewerkschaften ausweichen. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das ändert. Schon jetzt kommen Millionen Hartz-IV-Abhängige und prekär Beschäftigte kaum mehr über die Runden. Und in Stuttgart rebellieren die Mittelschichten, darunter viele frühere CDU-Wähler.

Unter diesen Umständen greift die herrschende Elite auf alte Rezepte zurück. Unfähig, einen Ausweg aus der sozialen Krise zu weisen, versprüht sie das Gift des Chauvinismus und Rassismus. Die Pfarrerstochter aus Templin, die sonst so gerne den Mut der Demonstranten gegen das SED-Regime lobt, scheut dabei nicht vor Anleihen aus dem Fundus der Nazis zurück.

Merkels chauvinistischer Ausbruch hat aber auch außenpolitische Bedeutung. Ihr Angriff auf andere Kulturen ist nicht nur eine Kampfansage an Zuwanderer, sondern auch an die wirtschaftlichen und politischen Rivalen Deutschlands. Er erinnert an die alte Parole, „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“.

Die herrschende Klasse Deutschlands tritt auf der internationalen Bühne zunehmend aggressiv und machtbewusst auf. Die internationalen Organisationen, die es ihr lange Zeit ermöglicht haben, ihre expansiven wirtschaftlichen Ziele mit politischer Zurückhaltung zu verfolgen, zerbröckeln. Die Nato leidet unter dem militärischen Debakel in Afghanistan und den wirtschafts- und währungspolitischen Spannungen zwischen Europa und den USA. In der Europäischen Union beharrt Berlin auf einem Sparkurs, der seine schwächeren Rivalen in den Ruin und in heftige Klassenkämpfe treibt und die Europäische Union selbst sprengt.

Merkels Kampagne gegen andere Kulturen ist ein Warnsignal. Sie richtet sich nicht nur gegen Immigranten, sondern gegen die gesamte arbeitende Bevölkerung. Sie dient der Vorbereitung von autoritären Herrschaftsformen und Krieg. Man sollte nicht vergessen, dass der Antisemitismus der Nazis eng mit ihrem Angriff auf die Arbeiterbewegung verbunden war. Die ersten KZs wurden nicht für Juden, sondern für die Führer der Arbeiterbewegung gebaut. Erst die Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung ebnete schließlich den Weg für den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust.

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