Innenpolitik

Noch mehr Waffen für den Nahen Osten

Bundesregierung bleibt sich treu –

Von REDAKTION, 4. September 2012 –

Berichte über einen Verkauf zweier deutscher U-Boote an Ägypten haben in Israel für Irritationen gesorgt. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die israelische Zeitung Jediot Achronot am Sonntag von einer „dramatischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland“. Der neue Oberkommandierende der ägyptischen Kriegsmarine, Osama al-Gindi, hatte am Freitag der staatlichen Tageszeitung Al-Ahram gesagt: „Wir haben ein Abkommen mit Deutschland geschlossen, um zwei U-Boote vom allerneuesten Typ 209 zu beschaffen.“

Die Bundesregierung wollte sich nicht dazu äußern und berief sich auf die Geheimhaltungspflicht für die Genehmigung von Rüstungsexporten. „Die Bundesregierung entscheidet über jeden Rüstungsexport auf der Basis der bestehenden Grundlagen“, sagte ein Regierungssprecher gegenüber dpa auf Anfrage. Einem U-Boot-Verkauf nach Ägypten müsste der geheim tagende Bundessicherheitsrat zustimmen. Seine Beschlüsse werden erst mit erheblicher Zeitverzögerung im Rüstungsexportbericht veröffentlicht.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert verwies während der Bundespressekonferenz am MOnzag auf die Geheimhaltungspflicht, die für „alle Themen“ gelte, mit der sich der Bundessicherheitsrat beschäftige. Zudem betonte er, die Bundesregierung handele in Fragen der Rüstungsexporte  „entsprechend der Verfahren, die auch für die Vorgängerregierungen gegolten haben“.

Seibert erklärte auch, er könne Berichte „über angebliche Störungen im deutsch-israelischen Verhältnis in keiner Weise nachvollziehen“. Es habe sich nichts an der deutschen Haltung zu Israel und „an der Verpflichtung, die die Bundesregierung für die israelische Sicherheit empfindet“, geändert.

Die U-Boote der Klasse 209 werden von der Kieler HDW-Werft und den Emdener Nordseewerken ausschließlich für den Export gebaut. Die Boote werden zwar schon seit mehr als 40 Jahren produziert, wurden aber immer wieder auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Rund 60 U-Boote der 209er-Klasse wurden bereits in zwölf Länder exportiert.

Der ägyptische Marine-Kommandeur hatte am Freitag auch die Beschaffung von vier in den USA produzierten Raketenschnellbooten bis Mitte 2013 angekündigt. Er betonte dem Zeitungsbericht zufolge, dass die ägyptische Flotte schon jetzt in der Lage sei, jeglichen Angriff im Mittelmeer oder im Roten Meer zu beantworten. „Trotzdem sind wir stets bestrebt, mit den neuesten Innovationen Schritt zu halten“, zitiert die ägyptische Zeitung den Kommandeur.

Deutschland hat auch Israel bereits mehrere U-Boote der moderneren Dolphin-Klasse geliefert. Bis 2017 sollen es insgesamt sechs sein. Die ersten beiden Exemplare waren Israel nach dem Irak-Krieg Anfang der 1990er-Jahre geschenkt worden, das dritte wurde zur Hälfte von Deutschland subventioniert und Ende der 1990er Jahre ausgeliefert. Eine Summe von 135 Millionen Euro hat die Bundesregierung in den Haushaltsentwurf 2012 eingestellt, um die israelische Anschaffung des sechsten U-Bootes zu unterstützen. Es wird somit wie bereits das vierte und fünfte von Israel bestellte U-Boot zu rund einem Drittel von Deutschland mitfinanziert.

Der Export der Dolphin-U-Boote ist nicht nur aufgrund der Subvention durch den deutschen Steuerzahler umstritten. Denn die Boote lassen sich mit Atomwaffen, über die Israel zwar nicht offiziell, aber von Experten unbestritten, verfügt, bestücken.  

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die deutschen U-Boote als „sehr wichtig“ für die Sicherheit seines Landes. Sie würden Israel „helfen, unser immenses Bedürfnis auf Verteidigung in diesen turbulenten Zeiten zu gewährleisten“. (1)

Doch in Israel wird offenbar nicht nur darüber nachgedacht, das deutsche Kriegsgerät ausschließlich für Verteidigungszwecke einzusetzen. Dank der deutschen U-Boote sei die israelische Marine in der Lage, „weit entfernt von unseren Grenzen“ als „Unterwasser-Angriffseinheit“ zu operieren, so ein israelischer Kommandant einer U-Boot-Flotte gegenüber der britischen Times. (2)

Die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten haben sich seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar 2011 deutlich verschlechtert. Israel befürchtet dem Bericht von Jediot Achronot zufolge nun, mit seinen Seestreitkräften ins Hintertreffen zu geraten.

Deutschland gilt als drittgrößter Waffenexporteur weltweit. Mit dem möglichen U-Boot-Deal mit Ägypten wächst die Liste umstrittener Geschäfte weiter. Im Sommer letzten Jahres wurde laut verschiedenen Quellen ein milliardenschwerer Deal mit Saudi-Arabien abgeschlossen. Insgesamt 270 Leopard-2-Kampfpanzer will die saudische Diktatur den Berichten zufolge erwerben. Es gab massive öffentliche Kritik an dem Vorhaben. (Hintergrund berichtete (3)) Eine offizielle Bestätigung seitens der Bundesregierung gibt es aber immer noch nicht. Erst der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2011 kann Klarheit schaffen, der aber erst im Dezember 2012 veröffentlicht wird. Noch länger wird die Öffentlichkeit auf die Bestätigung eines Deal mit der Golfmonarchie Katar warten müssen. Im Juli dieses Jahres war bekannt geworden, dass es ebenfalls an Leopard-2-Panzern im dreistelligen Bereich interessiert ist. (Hintergrund berichtete (4))  Auch dieser Waffendeal unterliegt der Geheimhaltung.

Ob die Lieferung von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien oder Katar mit den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen“ aus dem Jahr 2000 vereinbar ist, welche die Grundlage für Genehmigungen von Rüstungsexporten durch das Bundeswirtschaftsministerium bilden, bleibt zweifelhaft. Darin heißt es: „Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden (…) grundsätzlich aus“. Auch bei dem „hinreichenden Verdacht“, dass deutsche Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung oder „sonstigen fortdauernden (…) Menschenrechtsverletzungen“ im Empfängerland missbraucht werden, gibt es grundsätzlich keine Exportgenehmigung.

Wie das mit der führenden Rolle Saudi-Arabiens und Katars bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain zusammen passt, wird weiter ein Geheimnis der deutschen Regierung bleiben. Mittels der selbst verordneten Geheimhaltungspflicht können kritische Fragen beharrlich ignoriert werden. Forderungen der Opposition nach mehr Transparenz bei Exportgeschäften hat die Merkel-Regierung bisher immer abgeblockt.

Ernst Hinsken (CSU), Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, trat hingegen die argumentative Flucht nach vorne an und verteidigte die Rüstungsexporte in das Pulverfass Naher Osten: „Wenn Deutschland nicht liefert, dann liefern andere.“


Anmerkungen

(1) http://www.bild.de/politik/ausland/atomprogramm-iran/greift-israel-mit-deutschen-u-booten-an-23310708.bild.html

(2) Uzi Mahnaimi, „Israel stations nuclear missile subs off Iran“, Times Online, 30.05.2010,

(3) http://www.hintergrund.de/201107051635/wirtschaft/welt/bundesregierung-will-200-panzerfahrer-arbeitsplaetze-in-saudi-arabien-sichern.html

(4) http://www.hintergrund.de/201207312184/politik/inland/panzer-fuer-katar-wenn-deutschland-nicht-liefert-dann-liefern-andere.html

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Innenpolitik Die Selbstbestimmung des Menschen über seinen Körper
Nächster Artikel Innenpolitik Geheimdienste und Rechtsextremismus