Innenpolitik

„Offenkundig verfassungswidrig.“ Ein Ausspähprojekt der Schufa wird nach vehementer Kritik beendet

Von REDAKTION, 8. Juni 2012 –

Das umstrittene Internet-Forschungsprojekt der Schufa in Zusammenarbeit mit dem Potsdamer Hasso-Plattner-Institut ist nach heftiger Kritik geplatzt. Das teilte das Institut am Freitagnachmittag mit.

Zuvor war das von der Schufa im April dieses Jahres in Auftrag gegebene Forschungsprojekt zur Nutzung öffentlicher Daten aus Sozialen Netzwerken bei der Berechnung der Kreditwürdigkeit auf scharfe Kritik gestoßen. Deutschlands größte privatwirtschaftlich organisierte Auskunftei,  die von kreditgebenden Unternehmen getragen wird, (1) hatte am Dienstag zusammen mit dem privat finanzierten Hasso-Plattner-Institut (HPI) für Softwaresystemtechnik an der Universität Potsdam bereits die Arbeit an dem Projekt zur „Analyse und Erforschung von Daten aus dem Web“ aufgenommen.

Nach einem Bericht von NDR Info sollten unter anderem die Kontakte von Facebook-Mitgliedern herangezogen werden, um Beziehungen zwischen Personen zu untersuchen und so Zusammenhänge mit der Kreditwürdigkeit der Verbraucher zu finden. Zudem sei die Analyse von Textdaten denkbar, um „ein aktuelles Meinungsbild zu einer Person zu ermitteln“. Ebenso könnten die Wissenschaftler untersuchen, wie die Schufa über eigene Facebook-Profile oder Zugänge zum Kurznachrichtendienst Twitter verdeckt an „Adressen und insbesondere Adressänderungen“ anderer Nutzer gelangen kann. Angedacht sei auch die „automatisierte Identifikation von Personen öffentlichen Interesses, Verbraucherschützern und Journalisten“.

Hochgefährlicher Unfug

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) bemängelte, dass die Schufa „zum Big Brother des Wirtschaftslebens werden“ könnte. Systematisch erhobene sensible Daten aus den Sozialen Netzwerken dürften in Bonitätsbewertungen einfließen, sagte sie dem Münchner Merkur am Freitag. Ansonsten würde das das Recht auf informationelle Selbstbestimmung massiv verletzt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte: „Es darf nicht sein, dass Facebook-Freunde und Vorlieben dazu führen, dass man zum Beispiel keinen Handyvertrag abschließen kann.“ Quer durch alle Parteien schlossen sich Politiker dieser Kritik an. Für die SPD sprach der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, von einem „Horrorszenario“.

Grünen- Fraktionschefin Renate Künast sieht ein „offenkundig verfassungswidriges Vorhaben. Die Bundesregierung müsse mit einer Datenschutzgesetzgebung endlich eine rote Linie ziehen, forderte sie. Bisher schaffe die Regierung mit immer neuen IT-Großprojekten wie der gescheiterten ELENA-Zentraldatei, elektronischen Ausweisen und der elektronischen Gesundheitskarte nur neues Gefahrenpotential, ergänzte Linkenpolitiker Jan Korte laut junge Welt. (2) Auch der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, kritisierte das Vorgehen der Schufa: „Wenn die Schufa sich in öffentlichen Medien als etwas ausgibt, was sie nicht ist, um an Daten zu gelangen, ist das eine arglistige Täuschung.“

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagte dem Radiosender NDR Info: „Hinter einem solchen Forschungsprojekt steckt immer eine Absicht.“ Er zweifele daran, dass eine Umsetzung der Projektideen rechtlich überhaupt haltbar sei. Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg nannte das Schufa-Projekt eine „Grenzüberschreitung“ und „hochgefährlich“. Markus Beckedahl, der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft, sagte: „Wir sind besorgt, dass hier Unfug getrieben wird.“ Facebook und Twitter seien zwar öffentlich, aber keine Geschäftsdaten. „Diese Daten gehen die Schufa nichts an. Es wäre also an der Zeit, dass die Schufa ihre Algorithmen offenlegt – vielleicht versteckt sich darin ja bereits ähnlicher Unfug?“

Wirtschaftsnahe Forschung

Die Schufa und das Hasso-Plattner-Institut versuchten dagegen abzuwiegeln. Es handele sich um ein Projekt, das ausschließlich Grundlagenforschung betreibe, betonte ein Schufa-Sprecher am Donnerstag. Dies geschehe im legalen Rahmen in Deutschland. Felix Naumann, Professor am HPI, sagte gegenüber Deutschlandradio Kultur, es gehe lediglich darum, Methoden zu entwickeln, die es ermöglichen, aus Daten Wissen zu generieren. (3) Das genau hierin das ethische Problem liegt, scheinen das private Auskunftsunternehmen und das von dem milliardenschweren Unternehmer Hasso Plattner mit insgesamt 200 Millionen Euro komplett privat finanzierte Forschungsinstitut  nicht sehen zu wollen. Denn das Ausspähen der Auskunftei kann für die davon Betroffen schlimme Auswirkungen haben: „Konsequenz kann sein, dass aus statistischen Gründen eine schlechte Bonität zugeordnet wird. Dann kann etwa ein Handy-Unternehmen den Abschluss eines Vertrages verweigern, ein Kreditinstitut schlechtere Konditionen einräumen, oder ein Vermieter nimmt Abstand davon, einen Mietvertrag mit einem vermeintlich nicht flüssigen Interessenten abzuschließen. Falsche Schlüsse aus fragwürdigen Informationen zu ziehen, kann diskriminierende Folgen haben – zumal dabei sogar solche verwendet werden können, die Dritte über eine andere Person ins Netz stellen“, sagte Thilo Weichert, der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, am Freitag gegenüber junge Welt. (4) Er griff das HPI daher scharf an.

Forschungsprojekte dieser Art seien zwar juristisch nicht anfechtbar: „Ich persönlich halte es aber nicht für empfehlenswert, einen Auftrag mit derart unethischen und unakzeptablen Forschungszielen anzunehmen – wenn dahinter steht, dass die Schufa all das anschließend praktisch umsetzen will“, erklärte er gegenüber junge Welt. (mit dpa)


(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Schufa
(2) http://www.jungewelt.de/2012/06-08/055.php
(3) http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1777562/
(4) http://www.jungewelt.de/2012/06-08/049.php

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