Innenpolitik

Schäuble wirbt für die Tötung Verdächtiger

Die Süddeutsche Zeitung überschreibt ihre Titelgeschichte am 9.7.
mit „Schäuble will Gesetz zur Tötung von Terroristen“. Das ist falsch. Der Innenminister möchte ein Gesetz zur Tötung von Verdächtigen.
Dies geht aus einem Interview hervor, das Schäuble dem Spiegel gab und in der Ausgabe vom 9.7. erschien. Hier eine Auswahl seiner Äußerungen:

„Wenn beispielsweise potentielle Terroristen, so genannte Gefährder , nicht abgeschoben werden können – was machen wir mit denen? Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika (er meint wahrscheinlich den Staat USA, nicht den Kontinent; die Red.). Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten und internieren?“

„Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)

„Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten.
… und die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank. Aber seien wir ehrlich: Die Rechtsfragen dabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn Deutsche beteiligt wären.“

Die letzte Aussage ist auch deshalb interessant, weil die Mehrheit der Deutschen bisher davon ausgegangen ist, dass die Rechtslage eindeutig sei und die Exekutierung von Verdächtigen durch den Staat verboten ist.
Der Innenminister wirbt öffentlich für die Einführung der Todesstrafe, nicht nur für Verurteilte sondern auch für Verdächtige. Sollte die Mehrheit der Bevölkerung gegen seine Vorstöße sein, sei es die Pflicht der politischen Führung, es trotzdem zu tun:
„Ich weiß, dass es Ängste gibt und dass das auch in Meinungsumfragen nur begrenzt auf Zustimmung stößt. Das ist so ähnlich wie mit der Volkszählung. Deswegen verlange ich ja von politischer Führung, dass sie diese Ängste ernst nimmt, aber ihnen nicht nachgibt.“

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