Innenpolitik

Sind jüdische Dissidenten in Deutschland unerwünscht ?

Von RAYMOND DEANE, 8. März 2010

Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Merkel vor zwei Jahren die feige Rede vor dem israelischen Parlament gehalten hat, schrieb ich: „Die Strafe für Deutschlands Verbrechen der Vergangenheit wurde von den Palästinensern gezahlt, gegenüber deren wirtschaftlicher Misere Merkel so gleichgültig ist … indem Deutschland jetzt die Schuld den Opfern seiner früheren Opfer zuschiebt, vergrößert es nur seine früheren Verbrechen.“ (1)

Genau ein Jahr später beschrieb ich den Fall Hermann Dierkes, der gezwungen wurde, von seinem Posten als Vertreter der Partei „Die Linke“ im Duisburger Stadtrat zurückzutreten, nachdem er sich vorsichtig für einen Boykott von Israels Waren ausgesprochen hatte. Ich kommentierte: „Es scheint, dass Redefreiheit – angeblich eine der stolzesten Errungenschaften des nach-faschistischen Deutschland – bereitwillig unterdrückt wird, wenn sie ausgeübt wird, um positive Aktionen gegen rassistische politische Institutionen und Aktionen des zionistischen Staates zu befürworten. (2)

Ich erwähnte es als Besonderheit, als Thomas Assheuer der kanadisch jüdischen Autorin Naomi Klein (Die Zeit, 15.1.2009) ein „antisemitisches Etikett“ verpasste, weil sie einen Boykott, einen Investitionsstopp und Sanktionen gegen Israel unterstützte. Im Lichte der letzten Entwicklungen scheint dies weit weniger ungewöhnlich zu sein.

Im Juli 2009 wurde Felicia Langer, eine in Deutschland lebende Anwältin und frühere israelische Bürgerin, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Sie hatte in Israel etwa 2000 Palästinenser vor israelischen Gerichten verteidigt. Dann folgte eine bösartige, wenn auch erfolglose Kampagne rechter deutscher Juden wie Ralph Giordano, der vom neo-konservativen amerikanischen jüdischen Komitee unterstützt wurde. Die Entscheidung sollte rückgängig gemacht werden. Langer nannte dies eine Diffamierungskampagne, die dafür bestimmt ist, Kritik an Israel zu unterdrücken und beschrieb Giordano als einen, der von „bodenlosem Hass motiviert ist.“

Im November 2009 sah der israelische Historiker Ilan Pappe seinen geplanten Vortrag im Münchner pädagogischen Institut vom Bürgermeister gestrichen, nachdem eine zionistische Lobbygruppe dagegen protestiert hatte. In einem offenen Brief an den Münchner Bürgermeister schrieb Dr. Pappe, dass sein Vater auf ähnliche Weise als deutscher Jude in den 30er Jahren zum Schweigen gebracht wurde. Wie er seien sein Vater und dessen Freunde als „Humanisten und ‚Peaceniks’-Juden angesehen worden, deren Stimme unterdrückt und gestoppt wurde.“ Pappe selbst bekannte, dass er beunruhigt sei … über den Zustand der Redefreiheit und der Demokratie im heutigen Deutschland.

Norman Finkelsteins Vortrag über den Gazastreifen am 26. Februar 2010 in Berlin unter der Schirmherrschaft der Heinrich Böll-Stiftung, wurde von der neo-konservativen Gruppe ‚Honestly concerned’ angegriffen, die trotz ihres englischen Namens eine deutsche Gruppe ist. Sie beschreiben Finkelstein – einen US-jüdischer Akademiker, Sohn von Holocaustüberlebenden – als einen Antisemiten, der sich im „historischen Revisionismus“ engagiere. Die Stiftung entzog ihm prompt die Unterstützung.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linken nahe steht und nach einer ermordeten antizionistisch-jüdischen Marxistin benannt ist, sprang in die Bresche. Doch nach einem Aufschrei von BAK- Shalom, einer Jugendfraktion innerhalb der Linken, wurde auch diese Unterstützung zurückgezogen. Trotz eines Rettungsversuches durch die linke Zeitung Junge Welt, strich Finkelstein seinen Deutschlandtrip mit den Worten: „Wenn ich nach Deutschland komme und dort vor ein paar Leuten in einem kleinen Raum rede, wird gesagt werden, dass in Deutschland das Recht der freien Rede nicht verletzt würde. Ich möchte dieser Lüge keine Glaubwürdigkeit verleihen.“ (3)

Es würde jedoch ein ernster Fehler sein zu denken, dass solch Diffamierungen ausschließlich von zionistischen Juden kommen. Sie werden von kleinen Gruppen unterstützt, von ganz linken und ganz rechten, bekannt als die anti-deutsche Bewegung.

Um dieses bizarre Phänomen zu verstehen, ist es wichtig, die politische Atmosphäre zu kennen, in der diese Ereignisse geschehen können. Die Anti-Deutschen lehnen den deutschen Nationalismus ab. Dies führt sie zu bedingungsloser Unterstützung für Israel, das als Vertreter der ‚Hauptopfer des Nationalismus’ in den 1930er und 1940er Jahren angesehen wird. Als nächstes bieten sie der USA bedingungslose Unterstützung, weil sie die Hauptunterstützer Israels sind. So befürworten sie auch jeden einzelnen Krieg, in den die USA und die NATO verwickelt sind. Sie definieren diese Kriege mit neo-konservativen Termini als eine Schlacht der westlichen Zivilisation gegen die Kräfte der Barbarei. Dies hat die Gruppe Morgenthau, eine „anti-Nazi“-Gruppe, die „liberale“ israelische Juden diffamiert, dazu gebracht, zur Aufhebung „anti-rassistischer“ Tabus aufzurufen. Die anti-deutsche Zeitung Bahamas hat Jean-Marie Le Pen von der französischen ultrarechten Nationalfront wegen seiner „rationalen Einwände … zur unbegrenzten Islamisierung“ gepriesen und ein Bahamas-Autor – Martin Blumentritt – hat die Kritik des Westens als „Verbreitung eines rassischen Kampfes gegen die ‚weiße Rasse’“ beschrieben.

So führt eine anfängliche Ablehnung des Faschismus zu einem neuen Rassismus und dann zurück zu einer (neuen) Art von Faschismus. Der Absolutismus, mit dem eine rationale, liberale Position auf den Kopf gestellt wird, deutet darauf hin, dass die Anti-Deutschen nicht deutscher sein könnten.

Beunruhigend ist, dass diese radikale extremistische Randgruppe eben nicht nur am Rand gedeiht. Es gibt eine einflussreiche anti-deutsche Clique innerhalb der Linken selbst, die u.a. von der oben erwähnten BAK-Shalom Fraktion vertreten wird – einer ihrer Sprecher (Benjamin Krüger) schrieb, dass „Finkelstein unter Antisemiten international bekannt ist und zwar nur deshalb, weil er sich selbst als Jude und Sohn von Holocaustüberlebenden beschreibt – ihm wird deshalb Glaubwürdigkeit geschenkt“ …

Ralph Giordano, der gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia Langer opponierte, klagte sie an, sie sei für jene Deutschen eine Inspiration, die vom Druck ihrer eigenen Schuld – Israel zu kritisieren – befreit werden wollen. Tatsächlich geschah genau das Gegenteil: bedingungslose Unterstützung für Israel lieferte dem Narzissmus jener Deutschen, die ständige Beruhigung benötigen, dass ihre „Buße/Strafe“ – von den palästinensischen Sündenböcke übernommen – weltweit Applaus.

In der Tat ist natürlich genau das Gegenteil passiert: die bedingungslose Unterstützung für Israel liefert dem Narzissmus der Deutschen die ständige Gewissheit, dass ihre „Buße“ – auf die palästinensischen Sündenböcke übertragen – weltweit Applaus erntet.

Kurz nach seiner Deutschlandtour 2002 – das war damals noch möglich! – machte sich Finkelstein lustig über den opernhaften Mut seiner deutschen Kritiker und klagte sie an, Antisemitismus unter ihren Landsleuten zu erzeugen. Die Mätzchen der Anti-Deutschen und ihrer Anhänger heizen rassistische Spannungen an, die nur zu einem Klima führen können, dass an die 1930er-Jahre erinnert. Vielleicht können die Bemühungen von Pappe und Finkelstein letztendlich als Warnung für Aktivisten dienen, Deutschland – das mächtigste Land in der EU – an die Spitze der Liste der größten Feinde Palästinas nach Israel und den USA zu setzen.

Der Autor: Raymond Dean ist Komponist und Aktivist, der teils in Irland und teils in Deutschland lebt.

Der Artikel erschien im Original am 25. Februar 2010 unter dem Titel Dissident Jews: Unwanted in Germany? bei Pulse Media.

Übersetzung: Ellen Rohlfs, gekürzt und redaktionell überarbeitet.

Anmerkungen:

1)    Scapegoat upon Scapegoat, Electronic intifada, 20.März 2008
2)    A public stoning in Germany — Electronic Intifada, März 2009
3)    Währenddessen schlug die Junge Welt eine Veranstaltung vor, einer der Redner war Hermann Dierkes.

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Innenpolitik Soll die Bundeswehr schon bald im Inland operieren dürfen?
Nächster Artikel Innenpolitik Die LINKE – Von innen umzingelt