Solidarität mit den Lampedusa-Flüchtlingen
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Hamburger im zivilen Ungehorsam gegen rigide Einwanderungspolitik –
Von SUSANN WITT-STAHL, 18. Oktober 2013 –
Dreihundert Afrikaner sorgen seit Sommer bundesweit für Schlagzeilen. Im Frühjahr waren sie nach einer entbehrungsreichen Reise aus Libyen – wo sie als Wanderarbeiter durch das Bürgerkriegschaos irrten –, über das Mittelmeer zunächst auf der hoffnungslos überfüllten Flüchtlingsinsel Lampedusa gelandet. Dort waren die vorwiegend aus Westafrika stammenden Männer einfach von den italienischen Behörden mit Touristenvisa für den Schengen-Raum ausgestattet und nach Nord- und Mitteleuropa weggeschickt worden. So kamen sie nach Hamburg.
| Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg mit Untersützern von der St. Pauli Kirche. Foto: Reinhard Schwarz |
Er sei drei Tage lang unter verheerenden Bedingungen auf einem kleinen Boot auf dem Mittelmeer unterwegs gewesen, berichtet Andreas, ein 30-jähriger Ghanaer, der 2 000 Dollar für die Überfahrt aufbringen musste – ein Vermögen für die meisten Afrikaner. Andreas‘ ist nur eine von unendlich vielen dramatischen Fluchtgeschichten; ein Teil wird unerzählt bleiben, weil einige derer, die sich auf den beschwerlichen Seeweg machen, niemals das Ufer Europas (lebend) erreichen.
Von Abschiebung bedroht
Die große Not, das Leiden, die Sehnsucht der Flüchtlinge von Lampedusa, endlich eine neue Heimat zu finden, ein menschenwürdiges und angstfreies Leben führen zu können, hat die Hamburger berührt. Immer mehr Bürger äußern sich skeptisch gegenüber der Verhinderungs- und Hinhaltepolitik des Hamburger SPD-Senats.
Der pocht aber weiter stur auf die Einhaltung des Schengener Abkommens, das einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gestattet. Die Frist war im Juni abgelaufen. Die Afrikaner, die inzwischen mit Hilfe von Flüchtlingsorganisationendie Gruppe Lampedusa in Hamburg gegründet haben, um ihre Interessen effektiver öffentlich artikulieren und autonom vertreten zu können, fordern ein kollektives Daueraufenthaltsrecht. Und sie sind nicht bereit, ihre Personalien abzugeben, solange Innensenator Michael Neumann keine Zugeständnisse macht. Der Sozialdemokrat bleibt aber bislang hart und besteht auf einer Einzelfallprüfung – die zur Abschiebung führen kann.
Politik der „Kälte und Ignoranz“
Genau diesen Albtraum wollen viele Menschen in der Stadt ihren afrikanischen Gästen und Mitbürgern in spe ersparen. Eine zentrale Figur des zivilen Ungehorsams ist Sieghard Wilm, Pastor der St. Pauli-Gemeinde, der seit Juni in seiner Kirche achtzig Flüchtlingen Unterschlupf gewährt. Die Männer schlafen auf dem Boden des Altarraums, ihr Essen, ihre Kleidung und sonstiger Lebensunterhalt werden durch Bürger bestritten. Die Solidarität im Stadtteil St. Pauli ist außergewöhnlich – Gastfreundschaft und Zusammenhalt werden in dem Hafenviertel mit langer proletarischer Tradition, trotz Gentrifizierung, immer noch groß geschrieben. Aber viele Hamburger wollen nicht nur den Gestrandeten in Not mit Geld- und Sachspenden helfen – spätestens seit der tödlichen Flüchtlingsbootkatastrophe vom 3. Oktober, der mehr als 350 Menschen zum Opfer fielen, ist auch eine wachsende Anzahl von Hanseaten verärgert über die Betonköpfigkeit des Senats.
Dessen Politik sei von „Kälte und Ignoranz“ geprägt, findet der 48-Jährige. „Diese Härte ist so unglaublich: Wir beklagen in Europa die Toten, und andererseits wird nichts für die Überlebenden getan. Die Flüchtlinge sind auf einem Verschiebebahnhof der Zuständigkeiten.“ Die Aufstellung von beheizbaren Wohncontainern – der Kirchenraum bietet nicht mehr ausreichend Schutz von der zunehmenden Kälte – wurde Pastor Wilm untersagt, solange er die Afrikaner nicht zur Preisgabe ihrer Personalien überredet. Der Geistliche weigert sich aber, Amtshilfe für die Behörden zu leisten. Denn die gehe einher mit dem Einverständnis zu einer Abschiebung zurück nach Italien, meint Wilm. „Ich müsste sie dazu verführen, sich deportieren zu lassen.“ Dem Senat gehe es ohnehin nur um Flüchtlingsabwehr: Er wolle sich des Problems so einfach wie möglich entledigen. „Unsere Barmherzigkeit stört die Mächtigen”, lautet Wilms trauriges Zwischenresümee der Auseinandersetzung.
Die Hamburger Bevölkerung und die Regierenden hätten sich einander entfremdet. „Der Senat verpasst eine Bürgerbewegung“, warnt Pastor Wilm Bürgermeister Olaf Scholz und seine Regierung vor allzu großer Arroganz der Macht.
Letztere will der Senat aber offenbar auf Biegen und Brechen demonstrieren: Vor einer Woche hat die Polizei auf Anweisung von Innensenator Neumann damit begonnen, in den Stadtteilen St. Pauli und St. Georg schwarze Menschen auf der Straße anzuhalten und zu kontrollieren. Das Ziel: Möglichst viele Lampedusa-Flüchtlinge aufzugreifen und zu registrieren: „Das ausländerrechtliche Verfahren gegen die Männer, die sich mutmaßlich illegal in der Hansestadt aufhalten, hat begonnen“, bestätigt die Innenbehörde.
Eskalation durch Polizeikontrollen und Festnahmen
Selbst vor dem Kirchengelände lauert die Polizei. „Sobald die Männer es verlassen, werden sie kontrolliert. Wir haben jetzt eine Ghetto-Situation. Der Lebensraum der Flüchtlinge besteht nur noch aus wenigen Quadratmetern“, berichtet Wilms der Hamburger Morgenpost. Bislang sind mindestens 25 afrikanisch aussehende Personen, die sich nicht ausweisen konnten, festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und der Ausländerbehörde übergeben worden. Dort sind die Afrikaner verhört und schließlich mit einer Aufenthaltsgenehmigung von nur 14 Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Emmanuel, einer der Betroffenen, der 24 Stunden festgehalten wurde, berichtet:
„Am 16. Oktober wurde ich um 10.30 Uhr auf der Reeperbahn von der Polizei kontrolliert. Ich gab ihnen drei Dokumente: Meine italienische Aufenthaltsgenehmigung, meinen Pass und die Sozialversicherungskarte. Darauf sagten sie, sie würden mich zur Wache mitnehmen, um dort noch einmal die Papiere zu kontrollieren. Sie zwangen mich in ihr Auto und fuhren mich zur Wache am Hauptbahnhof, wo sie mich durchsuchten. Ich verlangte nach meinem Anwalt. Das verwehrten sie mir und sperrten mich für sechs Stunden ein. Dann führten sie mich zu einem anderen Ort und sagten, sie würden mir jetzt Fingerabdrücke abnehmen. Dort wurde ich für zwei Stunden eingesperrt. Als sie wiederkamen, sagte ich, ich würde mich weigern und wollte meinen Anwalt sprechen. Danach wurde ich wieder zwei Stunden allein gelassen, ehe sie zurückkamen und mich fragten, ob ich Fingerabdrücke geben wolle oder gezwungen werden möchte. Ich verlangte erneut nach einem Anwalt. Sie gingen und kamen zu acht zurück. Zwei hielten meine Hände fest, zwei meinen Kopf, zwei fassten mir um die Taille, so dass sie meine Fingerabdrücke abnehmen konnten. In der Nacht, zwischen zwei und drei Uhr, brachten sie mich ins Untersuchungsgefängnis, dort gab es zum ersten Mal etwas zu essen. Um 10.30 Uhr wurde ich dann entlassen. Die ganze Zeit hat man mir nicht gesagt, weshalb ich festgehalten wurde.“
Die in der Hamburger Bürgerschaft vertretene Partei Die Linke hat Innensenator Neumann mittlerweile aufgefordert, „sofort die repressiven Polizeikontrollen“ gegen Flüchtlinge und Migranten zu stoppen. Mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen „eskalieren Innenbehörde und Senat in perfider Art und Weise die dramatische Situation der Flüchtlinge und kriminalisieren die zivilgesellschaftliche Hilfe für die Flüchtlinge“, heißt es in einer Erklärung der Linkspartei. „Offensichtlich verfolgt der SPD-Senat jetzt nach der Bundestagswahl einen politischen Kurs, der auf Angst und Repression gegenüber den Flüchtlingen setzt, anstatt selbst humanitäre Hilfe zu leisten bzw. diese zumindest durch die Evangelische Kirche zuzulassen.“
Auch Lampedusa in Hamburg meldete sich zu Wort: „Ich hatte bisher noch nicht erlebt, dass die Polizei jemanden festnimmt, obwohl er Dokumente besitzt. Durch solche Taten verletzt die Europäische Union ihre eigenen Gesetze“, sagte Friday Emitola, ein Mitglied der Gruppe, am Freitag. „Wir erwarteten hier Sicherheit und wussten nicht, dass wir uns auf der falschen Seite wiederfinden. Wir sind Teil von Europa, ob sie das wollen oder nicht. Unser Problem wird in Europa gelöst werden.“
Widerstand
Bei einer Protestaktion gegen die rigiden Maßnahmen des Senats war es am Dienstagabend zu Zusammenstößen zwischen einem massiven Polizeiaufgebot, das aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammengezogen worden war, und Unterstützern der Flüchtlinge gekommen. Rund 1.000 Menschen, vorwiegend aus dem linken Spektrum, hatten sich im Schanzenviertel versammelt und versucht, einen nicht angemeldeten Demonstrationszug zu formieren. Als die Polizei den Marsch verhinderte, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
„Die Polizei soll in den nächsten Wochen weder Kapazitäten haben für Kontrollen noch für Fahndungsmaßnahmen“, werden im Internet weitere Protestaktionen angekündigt. Die Initiatoren rufen dazu auf, Polizeikontrollen zu stören, um das Aufgreifen von Lampedusa-Flüchtlingen zu verhindern.
Infostände, Solidaritätsfeste, Filmvorführungen, Vorträge – vor allem Demonstrationen zur Unterstützung der Gruppe Lampedusa in Hamburg gibt es seit Juni regelmäßig in der Hansestadt: „Wir haben nicht den NATO-Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben“, ist auf den Bannern zu lesen.
Radikaler Kurswechsel gefordert
Im Gegensatz zu Hamburgs Regierenden erkennt der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), offenbar die Zeichen der Zeit. Er beweist etwas mehr Gespür für den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen den inhumanen Umgang mit Hilfe suchenden Menschen. Schulz fordert einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik. „Wir brauchen dringend eine Reform unserer Gesetze“, erklärte er gegenüber Spiegel online. „Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist. Deshalb brauchen wir ein legales Einwanderungssystem.“ Schulz forderte zudem die Einführung eines Verteilungsschlüssels, der die Aufnahme von Migranten von EU-Mitgliedstaaten regelt. „Wenn Sie 10.000 Flüchtlinge auf einer Insel wie Lampedusa haben, die 6.000 Einwohner zählt, ist das für die Insel eine Katastrophe. Wenn Sie 10.000 Menschen unter 507 Millionen Europäern in 28 Mitgliedstaaten verteilen, ist das machbar“, sagte Schulz.
Die Bundesrepublik trägt nach Schulz‘ Ansicht eine besonders hohe Verantwortung. „Wir sind das reichste und ein politisch starkes Land in der EU, unsere Regierung muss ihren Führungsanspruch wahrnehmen“, sagte der SPD-Politiker in Richtung Bundeskanzlerin Merkel, die gern anderen Ländern einen drakonischen Sparkurs zugunsten der Banken diktiert, sich aber in bescheidener Zurückhaltung übt, wenn es um Hilfeleistung für die Ärmsten der Armen geht. „In Deutschland wird noch häufig die Debatte geführt, dass wir kein Einwanderungsland sind und die Einwanderer hier nichts verloren haben“, kritisierte Schulz auch ihren Opportunismus gegenüber rechten und rechtspopulistischen Stimmungsmachern. „In einigen europäischen Ländern spielen bestimmten Parteien auch mit den Ängsten der Leute. Daran sollte sich eine deutsche Regierung nicht beteiligen.“
Am Donnerstag räumten sogar die Innenminister und -senatoren der norddeutschen Bundesländer auf einer Konferenz in Bremen ein, dass die Festung Europa durchlässiger gemacht und Flüchtlingen mehr legale Wege geebnet werden müssen. Die EU-Mitglieder müssten sich entscheiden, ob sie Menschen in Not effektiv Schutz bieten oder sich lieber abschotten wollten, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD). Die Minister und Senatoren seien sich einig, dass angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer und der unerträglichen Situation auf Lampedusa dringender Handlungsbedarf bestehe. Der Blick müsse sich aber nach Brüssel und Berlin richten, bremste Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sogleich wieder aus.
Als Wink mit dem Zaunpfahl, dass Deutschland in der Europameisterschaft der Schande nicht zu den Spitzenreitern der verweigerten Hilfeleistung gehört, sind wohl die Zahlenspiele zu verstehen, die auf der Konferenz veranstaltet wurden: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) präsentierte das Ranking der positiv beschiedenen Asylverfahren von 2012 in den einzelnen EU-Staaten. Demnach hat Schweden mit 1.015 Fällen pro Million Einwohner proportional die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Es folgt Deutschland mit 255 und Frankreich mit 245 Fällen, Italien hat lediglich 85 Asylanträgen pro Million Einwohner stattgegeben.
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Die Gruppe Lampedusa in Hamburg indes will ihr Schicksal nicht in die Hände der Politiker legen und trat heute vor die Hamburger Öffentlichkeit:
„Wir haben uns in einer Situation zwischen Leben und Tod organisiert und werden nicht mehr akzeptieren, dass man uns von einer Ecke in die andere schiebt. Die Idee der Gruppe war, dass wir gemeinsam Anerkennung fordern und nicht individuell Asyl suchen“, machte Asuquo Udo deutlich, dass das Kollektiv sich nicht auseinanderdividieren lassen werde. „In Libyen waren wir Millionen und verdienten unseren Lebensunterhalt. In Hamburg sind wir 300, und die Stadt ist nicht in der Lage, unser Problem zu lösen“, ergänzt sein Gefährte Anane Kofi Mark. „Wir brauchen noch mehr Druck und Unterstützung, um den Kampf zu gewinnen.“