Stuttgart-21? Schau´n wir mal. Wie die Grünen ihre Wähler schon jetzt an der Nase herumführen
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Von REDAKTION, 28. März 2011 –
Wer den Grünen in Baden-Württemberg seine Stimme gegeben hat, damit sie das Bahnprojekt Stuttgart 21 qua Volksabstimmung stoppen, dem steht aller Voraussicht nach eine herbe Enttäuschung bevor. Denn schon jetzt üben sich die führenden Köpfe der bürgerlich gewordenen Ökopartei in jenen Relativierungen, die typischerweise von ausgebufften Berufspolitikern benutzt werden, wenn sie ihre Wähler täuschen wollen.
Die Grünen hatten sich im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vehement für eine Volksabstimmung eingesetzt. Auch der potenzielle Koalitionspartner SPD wollte die Bürger im Südwesten über die Zukunft des viele Milliarden Euro teuren Projektes entscheiden lassen.
Allerdings war der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor kurzem von der Forderung nach einer Volksabstimmung über das Milliarden-Bauvorhaben abgerückt. „Vielleicht braucht man das jetzt gar nicht mehr“, hatte er gesagt und war daraufhin von Sprechern korrigiert worden, weil diese Äußerung den Landtagswahlkampf seiner Partei in Baden Württemberg empfindlich störte.
Nun meldete aber auch der Grünen-Chef Cem Özdemir leise Zweifel an, ob es den im Wahlkampf
von seiner Partei in Aussicht gestellten Volksentscheid überhaupt geben wird. Nur „möglicherweise“, sagte er vorsichtig, könne es nach durchgeführtem Stresstest eine Volksabstimmung geben, sagte Özdemir am Montag im Deutschlandradio Kultur. Ganz ähnlich hatte sich noch am Wahlabend der voraussichtlich erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Fernsehen geäußert. „Am Schluss kann durchaus ein Volksentscheid stehen“, sagte er in der ARD. (1)
Man beachte, Kretschmann spricht von „kann“ nicht von „muss“. Er forderte nicht den Ausstieg aus dem Bahnprojekt, sondern lediglich die Weiterführung der Debatte darüber. „Jetzt müssen wir einen Stresstest machen, ob der Bahnhof überhaupt funktioniert. Ohne eine Nachbesserung von einer halben Milliarde Euro ist nichts zu machen. Dann sehen wir weiter“, so Kretschmann. (2)
Die Formulierung „dann sehen wir weiter“ ist verräterisch. Sie deutet an, dass die angeblich so basisdemokratisch orientierten grünen Spitzenpolitiker die Weiterführung des höchst unpopulären
Bahnprojekts längst ins Auge gefasst hat. Am Ende wird man Gründe finden, den Bau schweren Herzens voranzutreiben. Und sei es, dass man sonst die Koalition mit der SPD nicht zustande bringen wird.
Grün-Rot triumphierte am Sonntag bei der Landtagswahl über die schwarz-gelbe Koalition und hat im Landtag einen Sitz mehr als die absolute Mehrheit. Die CDU holt das schlechteste Ergebnis seit über 55 Jahren, wird aber wieder stärkste Kraft. Die Grünen konnten unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Sie landen erstmals auf Rang zwei hinter der CDU und vor der SPD.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 39,0 Prozent und verlor damit knapp 5,2 Punkte im Vergleich zu 2006. Die Grünen erzielten 24,2 Prozent und legten damit um 12,5 Punkte zu. Die SPD erreichte 23,1 Prozent und verlor 2,1 Punkte. Die FDP, die seit 1996 mit der CDU regierte, erzielte nur 5,3 und damit 5,4 Punkte weniger als vor fünf Jahren. Die CDU im neuen Landtag erhielt 60 Sitze (bisher 69). Die Grünen stellen 36 Abgeordnete (bisher 17), sie holten erstmals 9 Direktmandate. Die SPD erreichte 35 Sitze (bisher 38). Die FDP kommt auf 7 Mandate (bisher 15). Für die absolute Mehrheit sind 70 Sitze erforderlich – Grün-Rot kommt auf einen Sitz mehr. Die Wahlbeteiligung war mit 66,2 Prozent die höchste seit 15 Jahren.
Auch bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz triumphierten die Grünen. Sie verdreifachten ihr Ergebnis von 2006 und kamen auf 15,4 Prozent – das bislang drittbeste Ergebnis.
Bei der Kommunalwahl in Hessen kommen sie dem nach Mitternacht veröffentlichten landesweiten Trendergebnis zufolge auf 20,0 Prozent und haben damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2006 mehr als verdoppelt.
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(1) zitiert nach: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753484,00.html
(2) zitiert nach: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753484,00.html