Innenpolitik

Tausende gegen Überwachung

Bundesweit protestierten am Wochenende Menschen gegen staatliche Bespitzelung. Mehr als 1000 Demonstranten  forderten in Berlin ein Ende der Totalüberwachung –

Ein Bildbericht von HANS BERGER, 29. Juli 2013 –

Im mehr als 30 deutschen Städten fanden vergangenen Samstag Demonstrationen unter dem Motto „Stop Watching Us“, „Hört auf, und zu beobachten“, statt. Unmittelbarer Anlass waren die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, der Anfang Juni umfassende us-amerikanische und britische Überwachungsprogramme öffentlich enthüllt hatte. Alleine in Hamburg waren laut Polizeiangaben 2000 Menschen auf die Straße gegangen, in Berlin gab die Polizei mit 500 deutlich zu wenige zu Protokoll, realistisch geschätzt dürften es zwischen 1000 und 1200 gewesen sein, die der Hitze trotzten.

Auftakt

Samstag, 14 Uhr, Heinrich-Platz in Berlin-Kreuzberg, los geht´s. Noch wagen sich wenige auf die Mitte des Platzes, zu stark ist die Sonne. Die meisten harren an den raren Schattenplätzen am Rand aus. Die Eröffnungskundgebung beginnt dennoch vor gut gelaunten 500 bis 800 Menschen. Die Redner kritisieren die Spitzelprogramme PRISM, Boundless Informant und Tempora, gehen aber auch auf andere Themen ein. Gustl Mollath wird gegrüßt, die Bundesregierung bekommt ihr Fett ab, weil sie völlig unkritisch auf die US-Überwachung von deutschen Bürgern reagiert.

Lautsprecherwagen

Nicht nur Überwachung ist ein Thema, sondern auch die Kriegspolitik der westlichen Wertegemeinschaft. Der Zusammenhang ist klar: Mit der flächendeckenden Bespitzelung wird die Voraussetzung dafür geschaffen, oppositionelle Bestrebungen möglichst früh ausfindig machen und unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ schwächen zu können.

Auftakt Auftakt Auftakt Auftakt

Solidarität mit den Whistleblowern steht für viele hier im Zentrum. Bradley Mannings und Edward Snowdens Verdienst, der Öffentlichkeit Einblicke ins Innenleben der imperialen Macht geliefert zu haben, schätzen die Demonstranten hoch. Umso lauter fordern sie, dass Whistleblowern besserer Schutz geboten werden muss. Manning befindet sich bereits in den Fängen der US-Justiz, Snowden ist noch frei, aber die Courage, ihm Asyl zu gewähren hatte keine der westlichen Demokratien.

Demobeginn

Die Demo beginnt lautstark und läuft die Kreuzberger Oranienstraße entlang. Hier schließen sich viele spontan an, der Aufzug wächst.

O-Platz

Auf dem Oranienplatz grüßen die Sprecher die hier protestierenden Flüchtlinge und solidarisieren sich mit deren Kampf. Das ist gerade jetzt, da CDU-Politiker eine rassistische Kampagne gegen das Camp der Refugees fahren und der Berliner Senat dessen Räumung angekündigt hat, umso wichtiger.

Springer Zwischenstopp

Bei Springer und der taz in der Rudi Dutschke Straße wird nochmal angehalten. Auf der Zwischenkundgebung spricht Markus Bernhardt, Journalist und Publizist aus Berlin. Er setzt die Überwachungsprogramme in einen historischen Bezug. „Wenn die FDJ-Agitatorin Angela Merkel sagt, BND und Stasi könne man nun wirklich nicht vergleichen, hat sie ausnahmsweise recht“, meint er. „Denn das heutige Ausmaß von Totalüberwachung hätte das Ministerium für Staatssicherheit der DDR nie erreicht.“

Abschluss Ende

Abschluss am Brandenburger Tor. Um 17 Uhr ist das Ziel der Demonstration erreicht. Weitergehen wird es dennoch. Die Organisatoren kündigten weitere Aktionen zur Schaffung kritischen Bewußtseins in der Bevölkerung an.

Ende

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