Innenpolitik

Transatlantische Beziehungen: Merkels Handy sorgt für Belastungsprobe

Von REDAKTION, 24. Oktober 2013 –

Die NSA-Affäre sorgt für eine neue Belastungsprobe des transatlantischen Bündnisses. Der US-Geheimdienst soll laut jüngsten Informationen auch das Diensthandy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben. Spitzenpolitiker aller Parteien verurteilten den vermuteten Spähangriff scharf. Auch innerhalb der EU wächst die Empörung über die Geheimdienste von US-Präsident Barack Obama. Forderungen nach dem Aussetzen der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA werden laut.

Am Mittwochabend hatte Merkel den US-Präsidenten angerufen, sich beschwert und Aufklärung verlangt. Das Weiße Haus erklärte, die Bundeskanzlerin werde nicht ausspioniert. US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in Washington: „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen.“ Obama habe des Merkel versichert. Carney ging aber nicht darauf ein, ob Merkels Handy in der Vergangenheit längere Zeit abgehört wurde.

Das vermuten deutsche Sicherheitsbehörden. In NSA-Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden entwendet habe, befinde sich eine alte Handy-Nummer Merkels, berichtete die Welt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Rede sei von einem „verdichteten Verdacht“. Demnach nutzte Merkel das betroffene Handy von Oktober 2009 bis Juli 2013. Auch die Bundesanwaltschaft prüft die Hinweise.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde das Handy von Experten auf Geheimdienst-Angriffe untersucht. Es spreche aber manches dafür, dass es um Telefonate und SMS-Kurzmitteilungen gehe. Dies sei aber schwer nachzuweisen, weil solche Aktionen keine Spuren hinterließen.

„Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann wäre das eine klare Verletzung deutscher Interessen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Geheimdienst-Kontrolle, Thomas Oppermann (SPD), in Berlin vor einer Sondersitzung der Abgeordneten. Die NSA-Affäre, die von Kanzleramtschef Rainer Pofalla bereits vor Monaten zu den Akten gelegt worden war, müsse neu aufgerollt werden. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel verurteilte die Ausspähung der Bundeskanzlerin und betonte, es gehe ums Prinzip: „Ich möchte nicht, dass der Skandal nur deshalb groß ist, weil es einen Regierungschef betrifft“, sondern weil „die normalen Freiheits- und Bürgerrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger von den Amerikanern missachtet werden“.

Transatlantisches Wertefundament in Gefahr

Darauf sei eine klare, europäische Antwort nötig. „Es kann nicht sein, dass im Wochenrhythmus der französische Präsident dort anruft bei Herrn Obama, dann die deutsche Bundeskanzlerin, um sich darüber zu beschweren.“ In Frankreich hatten in den vergangenen Tagen Medienberichte für Wut und Empörung gesorgt, wonach die NSA auch Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung des Landes ausspioniert.

Gabriel sieht in dem Vorgang eine schwere Belastung der transatlantischen Beziehungen. „Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten offensichtlich noch nicht wissen, dass sie mehr tun als einen Abhörskandal organisieren. Sie ruinieren, wenn sie so weitermachen, das Wertefundament, auf dem das transatlantische Bündnis (gründet).“

Der SPD-Chef stellt die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage. Man könne mit den Amerikanern kein Freihandelsabkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Auch SPD-Politiker und EU-Parlamentschef Martin Schulz fordert das Aussetzen der Freihandelsgespräche. „Es gibt bestimmte Standards und Kriterien, die müssen erfüllt sein, sonst macht es ja keinen Sinn, miteinander zu sprechen“, sagte Schulz am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten in Brüssel.

Dort findet gegenwärtig der EU-Gipfel statt, der sich auch mit den Lauschangriffen der US-Geheimdienste beschäftigen soll. Schon im Sommer war bekannt geworden, dass die NSA die EU intern als Spionageziel führt und deren Einrichtungen ausspähte.

Aufgrund dessen fordert das EU-Parlament, das Swift-Abkommen mit den USA zu kündigen. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern unter bestimmten Bedingungen Zugriff auf Kontenbewegungen von Verdächtigen in Europa.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte, beim EU-Gipfel in Brüssel den Weg für die EU-Datenschutzreform freizumachen. „Wir brauchen jetzt großen europäischen Datenschutz gegen große Lauschohren“, sagte Reding.

Die Linke fordert angesichts des vermuteten Lauschangriffs auf das Handy der Bundeskanzlerin die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Nach diesem Skandal könne es „kein Zurück zur früheren Normalität europäisch-amerikanischer Beziehungen mehr“ geben, heißt es in einer Erklärung der beiden Parteivorsitzenden Kipping und Bernd Riexinger und des Fraktionschefs Gregor Gysi. „Die USA benimmt sich noch immer wie ein Weltgendarm. Diese Weltmacht-Allüren müssen die USA überwinden. Ein Neuanfang ist nötig, eine Neubesinnung zwingend, eine breite öffentliche Debatte unumgänglich.“ Weiter heißt es darin. „Es ist bitter, dass die Kanzlerin geschwiegen und beschwichtigt hat, als täglich neue Details über die Bespitzelung deutscher Bürgerinnen und Bürger bekannt wurden. Es ist beschämend, dass Angela Merkel die Debatte für beendet erklären ließ, obwohl der massenhafte Bruch der Freiheitsrechte offensichtlich war. Und es ist empörend, dass dieses Land eine Kanzlerin hat, die erst dann empört ist, wenn ihr eigenes Handy abgehört wird.“

Kanzleramtschef Pofalla erklärte indessen, die Regierung habe „umfangreiche Überprüfungen“ eingeleitet. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte zum Skandal um Merkels Handy: „Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm.“

Nur die Betroffene selbst übt sich weiterhin im Schweigen. Vielleicht muss die Bundeskanzlerin erst noch verdauen, dass sie als angeblich „mächtigste Frau der Welt“ genauso ein Spionageopfer des „transatlantischen Partners“ sein kann, wie jeder normale Bürger des Landes auch.

(mit dpa)

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