Innenpolitik

Wahlsieg für Schwarzgelb, Debakel für die SPD, Gewinne für die kleinen Parteien

Von REGINE NAECKEL und THOMAS WAGNER, 27. September 2009 –

Bei den Bundestagswahlen am Sonntag gab es eine deutliche Mehrheit für eine CDU-FDP-Regierung auf Bundesebene. Die SPD hat eine historische Niederlage eingefahren. Die CDU erlitt nur geringe Verluste und kann gemeinsam mit der FDP die nächste Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel bilden. Alle kleinen Parteien haben deutlich an Stimmen hinzugewonnen, am meisten die FDP. Für die radikal neoliberale Partei endet damit die elf Jahre währende Zeit auf den Oppositionsbänken.

Nach einer Hochrechnung der ARD (19.57 Uhr) kam die CDU/CSU auf 33,9 Prozent (2005: 35,2), die SPD auf 23,1 (34,2) und die FDP auf 14,5 Prozent (9,8). Die Grünen erreichten 10,5 Prozent (8,1), die Linken 12,1 (8,7). Im Unionslager erlangte die CSU nach einer Hochrechnung mit 41 Prozent das zweitschlechteste Ergebnisse ihrer Geschichte.

Nach Angaben des ZDF lag die Wahlbeteiligung bei 71,2 Prozent und damit 6,5 Punkte niedriger als 2005. Damals hatten 77,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, was bis dahin bereits ein historischer Tiefstand war.

Im ARD-Wahlstudio sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck: „Wir haben eine bittere Niederlage erlitten.“ Wahlverlierer Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte seinen Anhängern im Berliner Willy-Brandt-Haus: „Ich darf ihnen versprechen: Wir werden eine Opposition sein, die sehr darauf achten wird, wie diese neue Mannschaft sich bewährt.“ Unter anhaltendem Applaus kündigte er an, dies künftig als Oppositionsführer, also als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, tun zu wollen. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering sagte in der ARD, Parteivorsitzender bleiben zu wollen: “Alles, was ich dazu gesagt habe, gilt.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD- Landesvorsitzende Kurt Beck hat seine Partei angesichts des sehr schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl zur Einigkeit aufgerufen. Man dürfe nun „in keinem Fall“ auseinanderfallen oder übereinander herfallen, sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende.

Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, hat einen scharfen Oppositionskurs gegen die neue schwarz-gelbe Bundesregierung angekündigt. In der Konstellation von SPD, Linken und Grünen „wird es an uns sein, (…) die schärfste Klinge zu führen“, sagte Lafontaine am Sonntagabend in Berlin. „Wir sind die Kraft, die gegen das System steht.“ Nach dem unerwartet hohen Zuwachs bei der Bundestagswahl sei die Linke nun „etabliert“. Seine Partei habe „den Auftrag, mehr Demokratie zu wagen“. Das gehe nur mit einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung.

Die FAZ prognostizierte noch am Wahlabend: „Der Regierung Merkel II wird eine linke Phalanx entgegentreten, wie man sie in diesem Land schon lange nicht mehr gesehen hat.“

Der Trierische Volksfreund meint „für die Sozialdemokraten endet mit dieser Regierungszeit auch eine qualvolle Zeit der Selbstverleugnung, der personellen Auszehrung, der Zerrissenheit und Frustration, kurz bevor es die Partei völlig zerreißt.“

Landtagswahlen – Brandenburg und Schleswig-Holstein

In zwei Bundesländern gaben die Wähler parallel zur Bundestagswahl ihre Stimme für die Zusammensetzung neuer Landtage ab, Brandenburg wählte nach fünf Jahren planmäßig eine neue Landesregierung, während in Schleswig-Holstein vorgezogene Neuwahlen stattfanden.

In Brandenburg hat sich an den Stimmverhältnissen nicht viel geändert, die SPD mit Ministerpräsident Matthias Platzeck ist erneut stärkste Kraft geworden. Nach einer Hochrechnung des rbb vom Sonntagabend kamen die Sozialdemokraten auf 31,2 Prozent (2004: 31,9). Die Linke blieb mit 27,9 Prozent zweitstärkste Kraft. Bei der Wahl 2004 erhielt die Vorgängerpartei PDS 28,0 Prozent. Die CDU landete mit 21,3 Prozent (2004: 19,4) wieder weit abgeschlagen auf dem dritten Platz. FDP und Grüne schafften den Wiedereinzug in den Landtag, mit 7,9 Prozent für die FDP und 5,5 Prozent für die Grünen. Die rechtsextreme DVU erreicht nach der Prognose nur noch 1,0 Prozent und ist damit nach zehn Jahren nicht mehr im Parlament vertreten. Die Wahlbeteiligung in Brandenburg lag laut ARD bei 67,0 Prozent.

Ministerpräsident Platzeck zeigte sich mit dem Abschneiden seiner Partei zufrieden. Trotz „fehlenden Rückenwindes aus Berlin und von der Bundespartei“ hätten die Bürger im Land zum fünften Mal in Folge die Sozialdemokraten zur stärksten Partei gewählt.

Obwohl die Brandenburger Wähler – wie bereits im Jahre 2004 – ein klares Votum für rot-rot abgegeben haben, äußerte sich Platzeck am Wahlabend nicht über die künftigen Koalitionspläne. Rechnerisch könnte er die seit zehn Jahren bestehende Koalition mit den Christdemokraten fortsetzen, vor der Wahl hatte er bereits Sympathien für eine Fortsetzung dieses Bündnisses erkennen lassen. Sicher hängt die Entscheidung nicht nur von Platzecks Vorlieben, sondern auch von der Stimmung an der Basis der Brandenburger SPD ab, möglicherweise kommen auch „Empfehlungen“ von der Bundes-SPD, die nach ihrer Wahlschlappe dringend nach einer Neuausrichtung suchen muss. Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Klaus Ness erklärte noch am Wahlabend: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir morgen beschließen, dass wir sowohl Linke als auch CDU zu Sondierungsgesprächen einladen.“

Die Spitzenkandidatin und Landtagsfraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser, forderte Platzeck zur Bildung einer rot-roten Koalition auf. „Jetzt muss Platzeck mutig sein. Jetzt kann mit uns mehr Gerechtigkeit in die Politik kommen.“

SPD und Linke wären sich in vielen Punkten einig, unter anderem darin, ein Schüler-Bafög einzuführen und öffentliche Aufträge an Unternehmen künftig von der Bezahlung tariflicher Löhne abhängig zu machen. Beide Seiten fordern außerdem einen gesetzlichen Mindestlohn. Für einige Sozialdemokraten würde ein Bündnis mit der Linken die Gewähr bieten, wieder stärker Kompetenz in der sozialpolitischen Themen zu beweisen, andere sehen in einem rot-roten Bündnis die Möglichkeit, die gefährlichste politische Opposition zu „entzaubern“, indem man sie mit in die Regierungsverantwortung nimmt. Eine rot-rote Koalition gibt es derzeit nur im Land Berlin. In Thüringen und im Saarland sondiert die SPD nach den jüngsten Landtagswahlen im August ein Dreierbündnis mit Linken und Grünen – der Ausgang der Verhandlungen ist noch ungewiss.

In Schleswig-Holstein erhoffte sich CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen durch die kurzfristige Aufkündigung der Regierungskoalition mit der SPD und dem eilig anberaumten Termin für Neuwahlen am 27. September einen „Mitnahmeeffekt“ der positiven Umfragewerte der CDU auf Bundesebene.

Sein Wahlergebnis kann daher als klarer Misserfolg gewertet werden, bescheidene rund 31 Prozent (2005: 40,2 Prozent) laut Hochrechnungen am Sonntagabend. Die Partei unterbot damit sogar das Ergebnis von 1988 (33,3 Prozent), als die CDU nach dem Barschel/Pfeiffer-Skandal am Boden lag. Selbst 2002, mitten in der Spendenaffäre der Bundes-CDU, gab es im Land noch 35,2 Prozent.

Nun hofft Carstensen auf eine schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament, die aber nur durch Überhangmandate zustande kommen kann. 14,4 Prozent erreichte die FDP, rein rechnerisch ergibt das keine Mehrheit. Würde es selbst mit den Überhangmandaten nicht für das angestrebte Bündnis reichen, müsste Carstensen versuchen, die bundesweit erste Jamaika-Koalition mit den Grünen zu zimmern. „Es ist knapp, aber es sieht so aus: Wir haben unser Wahlziel erreicht“, sagte der angesichts des Wahldesasters völlig unbeeindruckte Carstensen unter dem Jubel seiner Anhänger und schloss persönliche Konsequenzen aus.

Die SPD stürzte unter der Führung Ralf Stegners zwei Monate nach dem Bruch der großen Koalition auf den historischen Tiefstand von etwa 26 Prozent ab (2005: 38,7 Prozent). „Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie“, gestand Stegner. Die frühere sozialdemokratische Ministerpräsidentin Heide Simonis verfolgte enttäuscht im Kieler Landeshaus das SPD-Desaster.

Die Linke schaffte es mit rund 6,5 Prozent erstmals in den Landtag, der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) holte bis zu 4 Prozent. Die Grünen erreichten nach Hochrechnungen 12,6 Prozent. Die Spitzenkandidaten der Grünen, Robert Habeck und Monika Heinold, äußerten sich erfreut. «Das ist ein großer Erfolg.» Habeck erklärte: „Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, werden wir mit allen Gespräche führen.“ Auch der SSW zeigte sich zufrieden. „Wir stehen für eine Regierung bereit. Aber der SSW wird sich sehr, sehr teuer verkaufen“, sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

In Schleswig-Holstein kann es noch bis zum amtlichen Endergebnis spannend bleiben, wie bereits bei der Wahl 2005. Damals feierten Carstensen und FDP- Fraktionschef Wolfgang Kubicki schon ihren vermeintlichen gemeinsamen Sieg, als der Wahlleiter sie mit der endgültigen Mandatsverteilung schockierte. 745 Stimmen und damit ein Sitz fehlten an der Mehrheit im Parlament, die dann SPD, Grüne und SSW hatten.

Neue Bundesratsmehrheiten

Eine schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein würde der neuen Regierung Merkel/Westerwelle auch im Bundesrat eine komfortable Mehrheit garantieren. 37 der insgesamt 69 Stimmen in dem Gremium kommen dann aus Bundesländern mit Koalitionen von Union und FDP. Das sind zwei Stimmen mehr als nötig. So würden zukünftige Gesetzesvorhaben an keiner Opposition aus den Ländern scheitern, sondern könnten analog zur Mehrheit im Bundestag problemlos den Bundesrat passieren.

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