AfD und Linkspartei

Zwischen links und rechts

Die AfD erlebt ein Umfragehoch nach dem anderen. Am Sonntag steht sie kurz davor, in Thüringen in ein erstes Landratsamt einzuziehen. Bei der Stichwahl in Sonneburg heißt es dann erneut: alle gegen die AfD. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums kämpft die Linkspartei mit sich selbst und gegen Sahra Wagenknecht. Diese soll ihr Bundestagsmandat zurückgeben. Anmerkungen zum Zustand der parlamentarischen Linken und Rechten in Deutschland.

1687444370

Die AfD-Wähler bezeichnen sich gerne als “das Volk” (Archivfoto aus dem Jahr 2015)
Foto: Matthias Berg, Lizenz: CC BY-NC-ND, Mehr Infos

Im deutschen Journalismus muss die Haltung stimmen. Insbesondere die Haltung gegen rechts. Was von dort kommt, von Rechtsaußen, von der AfD, das ist schlecht. Muss gar nicht diskutiert werden. Und wenn jetzt laut Umfragen fast zwanzig Prozent der Wähler die AfD wählen wollen, dann kommt das Verbot der Partei aufs Tapet. Dabei ist vor allem die Frage interessant, warum sich ein Fünftel der Wahlberechtigten einer Partei zuwenden, deren Programm vor allem daraus besteht, das Gegenteil von dem zu fordern, was der Rest der Parteien will. Der Spiegel widmete dem Thema kürzlich eine lange Magazingeschichte. Viele Autoren, die viele Akteure befragt haben. Die meisten davon eher ratlos ob der Situation. Die AfD hingegen frohlockt.

Fragt man in der Partei Menschen, die sich laut Jobbeschreibung um Agenda-Setting kümmern sollten, schütteln sie den Kopf. „Das lohnt nicht. Wir warten, was so aufploppt an Themen, und sagen dann das Gegenteil von dem, was die Grünen sagen, fertig ist die Kampagne“, so beschreibt es einer. Es helfe außerdem, dass nun wieder mehr über Flüchtlinge gesprochen werde. Das sei immer noch das Thema, das der AfD am stärksten Menschen zutreibe.1

Systemopposition will die AfD sein. Vor allem richtet sich die Politik gegen die Eliten, das politische Establishment, das sich von den Wählern – zumindest einer gewissen Anzahl – entfernt hat. Gerade im Osten, wo die AfD in einigen Bundesländern in Umfragen bereits stärkste Kraft ist. Vor anderthalb Wochen hatte ihr Kandidat fast im ersten Durchgang den Landratsposten in Sonneberg (Thüringen) gewonnen. Nun steht am Sonntag die Stichwahl an. SPD. Grüne, Linke, FDP bilden gemeinsam mit der CDU eine große (Quer-)Front, um den ersten AfD-Landrat zu verhindern. Was sind die Gründe für den AfD-Aufschwung?

Olaf Sundermeyer, Rechtsextremismus-Experte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, schreibt, dass rechte Positionen gesellschaftsfähig geworden seien. Und er spricht von Identität, um die es den Leuten gehe. Um Heimat, die sie zu verlieren glaubten.

Den langfristigen Erfolg im Osten hat der AfD ihre grundsätzliche Ablehnung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse gebracht, die Zuspitzung der Migrationsfrage, das für ihre Wähler vorrangige Thema, sowie der identitäre rechte Kulturkampf auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Zusammengefasst treibt die Angst vor dem Verlust von Herkunft und Identität viele Menschen im sozial relativ homogenen Osten der AfD zu.2

Da ist etwas dran. Aber es greift zu kurz. Denn Sundermeyer scheint wie große Teile des herrschenden Politik- und Medienbetriebes nur in Identitäten und Haltungen denken zu können. Dabei artikulieren Parteien in Demokratien vor allem Interessen. Wobei die AfD das für viele vermutlich nur mittelbar tut. Denn sie ist vor allem Ausdruck davon, dass die anderen Parteien deren Interessen eben nicht vertreten. Schauen wir noch einmal in den am Anfang dieses Textes zitieren Spiegel-Artikel. Dort findet sich neben der Ratlosigkeit auch keine Selbstkritik:

Eine Strategie, mit dem neuen Hoch der AfD umzugehen, hat die CDU offenbar nicht – ebenso wenig wie SPD, Grüne, FDP oder Linke. Jede Partei schiebt den jeweils anderen die Schuld am Wiederaufstieg der extremen Rechten zu. Es ist ein politisches Schwarzer-Peter-Spiel. (Spiegel, 9.6.23, Bezahlschranke)

Vereint gegen die AfD

Es fällt ihnen nicht mehr ein als der Schulterschluss gegen die AfD. Ob dieser den Kandidaten der Partei für das Landratsamt, den Landtagsabgeordneten Robert Sesselmann, vom Amt fernhalten kann, wird sich zeigen. Aber das ist so oder so eine Momentaufnahme. Für die Politik und ihre Beobachter wäre es wichtig, tiefer zu schauen. Der Politikwissenschaftler Andre Brodocz, der in Erfurt lehrt, sagte dem Tagesspiegel: „Für eine gewisse Unzufriedenheit mit der Bundespolitik gibt es gerade einen Resonanzboden.“3 Er konstatiert Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit.

Auch das ist nicht falsch. Aber diese Aussage umschifft ebenso das heiße Eisen, dass die etablierten Parteien, die Linkspartei eingeschlossen, die Interessen von vielen Menschen nicht mehr vertreten. Ein taz-Kommentator verlangt von der CDU, die in Sonneberg jetzt den Einheitskandidaten gegen die AfD stellt,4 dass diese auf regional wichtige Themen setzen und sich abgrenzen müsse. Sie dürfe keinen Kulturkampf führen, sondern müsse Themen von vor Ort ansprechen. Dass dem Autor an dieser Stelle als Thema allein der Fachkräftemangel einfällt, ist schon bezeichnend. Warum sollte ausgerechnet dieses Thema die Menschen davon abhalten, AfD zu wählen? Stattdessen habe der CDU-Kandidat „das Heizungsgesetz als ,Durchsetzen grüner Ideologie mit brutalster Gewalt‘ bezeichnet“.

Ein lokaler CDU-Funktionär, der in Sonneberg Wahlkampf gemacht hat, wird vom Tagesspiegel dann auch wie folgt zitiert: „Gerade in einer ländlichen Region wie Sonneberg haben viele Menschen das Gefühl: Die großen Parteien machen Politik für Großstädte. Hier haben die meisten Menschen Gas-Heizungen im Haus und können nicht einfach eine Wärmepumpe einbauen.“

Das Heizungsgesetz steht quasi als Beispiel fürs Ganze. Viele Menschen fühlen sich abgehängt, sorgen sich vor weiterer Verarmung – gerade im Osten. Mieter fürchten deutlich höhere Kosten, auch private Eigenheimbesitzer, von denen laut einer aktuellen Umfrage 88 Prozent meinen, sie würden überfordert.5

Die Mieter und die privaten Eigenheimbesitzer, in vielen Fällen Lohnabhängige mit mittleren und kleinen Einkommen sind so auch die ideale Wählerklientel für die AfD, zumal im Osten, wo die Menschen viel weniger Geld auf der hohen Kante haben als im Westen. Bei Cicero schreibt Redakteur Ferdinand Knauss vor diesem Hintergrund über eine drohende Parteienkrise: „Der Erfolg der AfD offenbart schiere Verzweiflung eines beträchtlichen Teils der deutschen Wählerschaft angesichts der etablierten Parteien.“6

AfD als Tabuverstärker

Angesichts des Umfragehochs lohnt es sich, einmal ein wenig zurückzuschauen. Die AfD ist mittlerweile zehn Jahre alt, und als sie sich 2017 das erste Mal anschickte, in den Bundestag einzuziehen, erschien ein kleiner Band eines linken Autors. Er meinte schon damals, dass er unter dem Pseudonym Fabian Stepanek schreiben musste. Sein Buch mit der Autorenangabe trug den Titel „Wo die AfD recht hat … und warum sie trotzdem Brandstifter sind“ (Gemini Verlag). Damals schrieb ich in einer Buchbesprechung für das Neue Deutschland:

Die AfD agiert als notwendigerweise wandelbare Antwort auf den Eindruck, Elite und Volk entfernten sich immer weiter voneinander. So habe, schreibt Stepanek, auch die Linke mittlerweile den Kontakt zu denjenigen verloren, „die auf eine teilweise diffuse Art und Weise dem ganzen System misstrauisch bis ablehnend gegenüberstehen“.
Die Themen und Ängste werden aber nicht diskutiert, sondern tabuisiert und die AfD fungiert als gern gesehener Tabuverstärker. Eben weil die Partei nach rechts bis in völkische und gar neonazistische Kreise geöffnet ist, was Stepanek scharf kritisiert, werden aus der Sicht von großen Teilen der veröffentlichten Meinung alle anderen Programmpunkte kontaminiert. Und wer mit anderen Zielen das Gleiche wie die AfD kritisiert, der wird zum Rechtsaußen und es wird psychologisiert.7

Das gilt bis heute. Zu den damals unumstößlichen Gewissheiten, die Stepanek nannte, die nicht diskutiert werden dürfen, sind neue hinzugekommen. Waren es damals Flüchtlinge, Islam und EU, sind es heute Corona, Klima und Ukraine-Krieg. Themen, in denen man sich verdächtig macht, wenn man eine andere Meinung als der Mainstream vertritt. Statt offener Diskussionen gibt es meist Bekenntnisse und Haltungen.

Was die AfD anbelangt, kommt stattdessen die Verbotsforderung zum Zuge. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht Möglichkeiten für ein solches Verbot8, was angesichts der Finanzierung des Instituts nicht ohne Brisanz ist. Schließlich ist es zwar laut Satzung politisch unabhängig, aber vom Geld des Bundestages abhängig. Im Kuratorium finden sich einige Politiker, AfD-Mitglieder sind nicht darunter. Davon einmal ganz abgesehen wäre mit einem Verbot der Partei das Problem nicht aus der Welt. Die Wähler würden sich andere Kanäle für ihren Protest suchen, schließlich hat ihre Wahlentscheidung eine Grundlage. Es besteht vor allem eine Repräsentationslücke, eine steigende Zahl an Wählern fühlt sich von keiner der anderen Parteien vertreten. Die beiden Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag, Malte Heidorn und Jan Marose, schreiben im Cicero9:

Klima, Krieg, Migration – in Kernfragen der Politik werden die Positionen eines Großteils der Bevölkerung beiseite gewischt, vielfach moralisch abgewertet. Das ist der Sessellift nach oben für die AfD, die momentan gar nichts tun muss. Man stelle sich vor, sie hätte charismatische und sympathische Parteivorsitzende. Zum Glück teilt sie diesen Personalmangel mit den anderen Parteien.

Sie kritisieren auch die Medien, wenn sie fordern:

In zentralen Fragen muss das, was in Bundestag und Hauptstadtredaktionen läuft, mit dem Leben und Erleben der Menschen im gesamten Land etwas zu tun haben und in Beziehung stehen. Und es braucht eine Strategie der ausgestreckten Hand in Richtung AfD-Wähler. Zu dem Teil der Wählerschaft, den man noch zurückgewinnen kann. Mit einer ausbalancierten Politik der Vernunft, die den Normalbürger – die Mehrheit des Landes – in den Mittelpunkt rückt und Wahrheiten nicht länger rechts liegen lässt.

Das klingt verdächtig nach Sahra Wagenknecht. Aber die beiden Autoren arbeiten weder für sie noch für einen ihrer Unterstützer in der Fraktion. Der Streit um sie erlebt seit der Forderung nach ihrem Mandatsverzicht durch den Parteivorstand vor knapp zwei Wochen einen neuen Höhepunkt. Es handelt sich dabei um einen „sonderbare[n] Kampf um die ,Einheit der Partei‘, der ihre Spaltung zur Gewissheit“ mache, heißt es in der jungen Welt. Denn nach der Forderung auf Mandatsverzicht folgte umgehend die Rücktrittsforderung an den Vorstand. Die Bundestagsabgeordnete und Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen sagte, die Parteiführung folge einer „Logik der Säuberung“ und sektiererischen Praktiken.10

Linkspartei grenzt sich von Wagenknecht ab

Die Parteien schieben sich untereinander den Schwarzen Peter zu, wer für den Aufstieg der AfD verantwortlich ist und die Linken zerstreiten sich untereinander, ob man – das zumindest kritisiert nd-Redakteurin Jana Frielinghaus – in „konservativen Medien“ dauerpräsent sein und dem EU-Kompromiss beim Thema Asylrecht grundsätzlich zustimmen dürfe. Beides kritisiert sie an Wagenknecht und bringt damit zusammen, was deren Kritiker insbesondere umtreibt: Die falsche Haltung zu Fragen, auf die die Antworten im linksliberalen Milieu scheinbar klar sind. Mit bestimmten Leuten (hier bestimmten Medien) spricht man nicht, und vorgeblich rechte Positionen sind ausgeschlossen.

Besteht jetzt in der Linken die Chance für „wirklich linke Politik“, wie sie sich FR-Autor Stephan Heben angesichts der Versäumnisse von SPD und Grünen wünscht? Ihm schwebt eine Politik vor, „die die soziale Frage mit Klimaschutz, Minderheitenrechten und liberaler Migrationspolitik verbindet, statt das eine gegen das andere auszuspielen“.11

Hat aber nicht die Linkspartei genau dies versucht? Die Frage wäre, ob in der Verbindung dieser Themen – vor allem so, wie es der linksliberale Mainstream gerne hätte – nicht genau die Grundlage des Niedergangs gelegt war. Denn mit den Problemen vieler Menschen vor allem im Osten, dem einstigen Kernland der Linkspartei, haben Themen abseits der „sozialen Frage“ wenig bis nichts zu tun. Apropos soziale Frage: Nicht nur, dass diese meist von außen an die Betroffenen herangetragen wird; der Begriff ist mittlerweile so entleert, dass man sich alles und nichts darunter vorstellen kann – eine Folge jahrzehntelanger neoliberaler Politik und Propaganda.

In dieser Situation will der Vorstand der Linken einen Neustart. Als erstes wolle Die Linke als Anlaufstelle für SPD- und Grünen-Wähler fungieren, die angesichts des neuen europäischen Asylrechts von der Bundesregierung enttäuscht sind, schreibt der Spiegel 12. Ist aber nicht genau dieses Andienen an Grüne und SPD das Problem? Klar will man sich „konsequent dagegenstellen“, wie es weiter heißt. Das Thema wird weitab in Brüssel verhandelt, Die Linke kann also gut gegen die Regierung polemisieren, ohne dass sich irgendetwas ändern wird (und kann). Politik machen andere.

Und was könnte Sahra Wagenknecht abseits von Friedensappellen und der Kritik an den Linksliberalen tun? Im linken Magazin Jacobin sieht der Sozialwissenschaftler Carsten Braband vor allem ein Problem im (seiner Ansicht nach notwendigerweise) kulturkonservativen Programm von Wagenknechts neuer Partei. Seine These: Die kulturelle Spaltung der Gesellschaft, insbesondere zwischen Arbeiterschaft und Mittelschicht, würde verstärkt. Womit wir wieder bei der Haltung wären.13 Die Interessen der Menschen, ihre Lebenswirklichkeit, kommen bei Braband höchstens abstrakt vor.

Wagenknecht gegen Scheinpolitik

Und bei Sahra Wagenknecht? Sie wendet sich weiter gegen den Ukraine-Krieg, den sie bei Sandra Maischberger als „sinnlos“ bezeichnete14, und am 13. Juni war sie beim Kölner Philosophiefest Phil.Cologne laut Berliner Zeitung ein Ruhepol „inmitten einer völlig überhitzten politischen Debattenlandschaft“. In diesem Umfeld wirke Wagenknecht wesentlich weniger radikal, als sie oft dargestellt werde.15 Unter anderem wandte sie sich gegen das Gendern im öffentlichen Rundfunk, das erzieherisch werde. „Menschen werden in ihrer Art zu sprechen abgewertet.“, so Wagenknecht, die sich laut dem Autor gegen eine Scheinpolitik wendet, bei der nur auf die Sprache geachtet werde. Wagenknecht: „Es wird als Hohn empfunden, wenn die Putzfrauen als Raumpflegerinnen bezeichnet werden, aber gleichzeitig Reinigungsdienste heute alle ausgelagert und in den Niedriglohnsektor verschoben werden.“

Zu weiteren Themen, die derzeit viel diskutiert werden, äußerte sich Wagenknecht im Spiegel. Zuwanderung verstärke die Probleme insbesondere in ärmeren Wohngebieten, weswegen viele Menschen sich dagegen aussprechen. Das Heizungsgesetz sei sozial eine Zumutung und klimapolitisch sinnlos. Das Selbstbestimmungsgesetz, das den Wechsel des Geschlechts erleichtern soll, hält sie „für eine von Ideologie getriebene Politik, für die man in bestimmten Sekten bejubelt wird“.16 Carsten Braband würde vermutlich von Kulturkonservatismus sprechen, wobei Wagenknecht sich im Interview gegen die Diskriminierung von Transsexuellen und die weitere Verbesserung der Gleichberechtigung von Frauen ausspricht. Außerdem sagt sie in dem Interview, dass eine Partei in Deutschland nicht so einfach zu gründen sei. Die organisatorischen Voraussetzungen müssten gegeben sein, damit das klappt. Bei der Bewegung Aufstehen sei sie gescheitert, weil eben das fehlte.

Entscheidend für einen Neubeginn dürfte die Verankerung vor Ort sein. Gerade auch im Osten, wie es der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Linken, Sören Pellmann, in einem Interview mit dem Magazin Luxemburg der gleichnamigen Stiftung der Linkspartei beschreibt. Das gerade erschienene Heft hat den Osten als Thema. Pellmann sagt:

Den Rang als „Protestpartei“ hat uns die AfD inzwischen streitig gemacht, ohne aber tatsächlich soziale Politik zu machen. Dagegen solidarische Antworten zu präsentieren, gelingt uns nur, wenn wir nah an den Alltagsproblemen der Leute sind. Ich kann allen LINKE-Politiker*innen nur raten, ihr berufspolitisches Engagement mit ehrenamtlicher Kommunalpolitik zu verbinden – die in vielen Fragen auch ein Machthebel sein kann. 17

Zurück zur Basis. Zurück zu den Problemen. Und das ohne Schere im Kopf, ohne Diskussionsverbote. Nur so könnte eine politische Linke die Menschen wieder erreichen und überhaupt erst einmal wahrnehmen, wo der Schuh drückt. Genau das gelingt derzeit vielerorts der AfD. Und es wird ihr immer besser gelingen, wenn insbesondere Die Linke nicht dagegen hält, dabei die Interessen der Menschen in den Blick nimmt und nicht bei einer Symbolpolitik bleibt.

Quellen

15 https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/gespraech-mit-sahra-wagenknecht-fischen-sie-am-rechten-rand-li.358855 (Bezahlschranke)

Abo oder Einzelheft hier bestellen

Seit Juli 2023 erscheint das Nachrichtenmagazin Hintergrund nach dreijähriger Pause wieder als Print-Ausgabe. Und zwar alle zwei Monate.

Hintergrund abonnieren

Der Hintergrund-Newsletter

Wir informieren künftig einmal in der Woche über neue Beiträge.

Wir senden keinen Spam! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Newsletter

Wir senden keinen Spam! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Gedenktag 9. Mai in Berlin: „Tag des Sieges“ und Tag der Schande
Nächster Artikel Lauterbach - Fehlverhalten ohne Konsequenzen? Colonia obscura – der Minister mauert, und die Universität mauert mit