Moskauer Blick auf Berlin: "Russische Gefahr" als innenpolitisches Mittel
Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind auf einem Tiefpunkt, doch wie wird Deutschland in Russland jenseits der politischen Rhetorik wahrgenommen? Éva Péli hat für Hintergrund im Oktober in Moskau darüber mit dem russischen Außenpolitikexperten Artem Pawlowitsch Sokolow gesprochen. Er analysiert die vielschichtige russische Sichtweise und erklärt, warum die deutsche Führung die Konfrontation mit Russland als ein zentrales Legitimationsmodell nutzt. Sokolow beleuchtet, wie trotz des politischen Absturzes die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bindungen weiterbestehen und als Grundlage für einen möglichen Neuanfang dienen könnten.
Foto: apreklama; Quelle: pixabay; LizenzHINTERGRUND Artem Pawlowitsch, Sie beschäftigen sich seit vielen Jahren intensiv mit Deutschland. Vor dem Hintergrund der tiefgreifendsten Krise seit dem Kalten Krieg: Wie wird Deutschland heute in Russland wahrgenommen, und wie hat sich die Haltung Russlands gegenüber Berlin angesichts des dramatischen Bruchs in den bilateralen Beziehungen verändert?
ARTEM SOKOLOW Die Sicht auf Deutschland im heutigen Russland wird maßgeblich durch den aktuellen Tiefpunkt der bilateralen Beziehungen bestimmt, der sich insbesondere nach 2022 drastisch verschärft hat. Über lange Zeit entwickelten sich die Kontakte konstruktiv und erfolgreich – in der Politik, der Wirtschaft und vor allem im gesellschaftlichen Bereich. Nach 2022 kam es jedoch zu einem dramatischen Absturz der Verbindungen.
Dieser Absturz wurde maßgeblich von der deutschen Seite initiiert: Relevante deutsche Organisationen lehnten einseitig die Zusammenarbeit mit russländischen Partnern ab, froren gemeinsame Projekte ein und beendeten Arbeitsverhältnisse mit Mitarbeitern aus Russland.
Gleichzeitig existieren bedeutende Gegenbeispiele zur allgemeinen Krise, welche die Beständigkeit der zivilgesellschaftlichen Verbindungen demonstrieren. Dies betrifft vor allem die Partnerstädte: Von etwa hundert Städtepartnerschaften zwischen Russland und Deutschland hat rund ein Drittel signalisiert, die Kontakte auch nach 2022 fortsetzen zu wollen.
Gerade diese Beispiele der gesellschaftlichen Diplomatie sind ein wichtiger stabilisierender Faktor. Trotz der kritischen politischen Situation wird Deutschland aufgrund seiner tief verwurzelten kulturellen und zwischenmenschlichen Verbindungen in der modernen Gesellschaft Russlands weiterhin als ein Land wahrgenommen, das mehr ist als ein bloßer politischer Gegner.
Unser Land strebt nicht danach, ein negatives Bild Deutschlands als Staat oder des deutschen Volkes zu formen. Dennoch werden Äußerungen deutscher Politiker, die scharfe Kritik an der Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation enthalten, aktiv in den Massenmedien beleuchtet. Diese Äußerungen sind sowohl für Deutschland-Interessierte als auch für Gelegenheitskonsumenten der Informationsagenda deutlich sichtbar. Dies trägt selbstverständlich nicht zur Bildung eines positiven politischen Bildes von Deutschland bei.
Hier bleibt jedoch eine klare Unterscheidung erhalten: Die deutsche Kultur, Sprache und Technologie genießen bei den russländischen Bürgern weiterhin verdienten Respekt. Es bleibt zu hoffen, dass die politische Turbulenz in den Beziehungen nicht zur Erosion der tiefen Bindungen in den Bereichen Kultur und zivilgesellschaftliche Diplomatie führt. Zudem ist es wichtig, die Wirtschaftsbeziehungen in einem Umfang zu bewahren, der ihre Weiterentwicklung ermöglicht, sobald sich die politische Situation ändert.
HINTERGRUND Welche Erklärung gibt Russland für die Ablehnung von Versöhnung und Entspannung durch Deutschland?
SOKOLOW Traditionell waren die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland lange Zeit von einer Spannung gekennzeichnet, bei der die Position Berlins durch dessen tiefe Verbundenheit mit der transatlantischen Allianz bestimmt wurde. Die leitenden Dokumente der deutschen Außenpolitik und die Erklärungen der höchsten Führungsebene bestätigten: Die deutsche Politik wird in enger Verbindung mit der Linie der Vereinigten Staaten und der Nordatlantischen Allianz (NATO) umgesetzt. Deutschland übernahm freiwillig Verpflichtungen zur Umsetzung einer abgestimmten außenpolitischen Linie.
Ursprünglich wandelte sich diese Politik in das Konzept des „politischen Multilateralismus“ um. Als es 2022 zum Abbruch unserer Beziehungen kam, wurde dies größtenteils damit erklärt, dass Berlin verpflichtet war, gemäß dem Prinzip der transatlantischen Solidarität zu handeln. Man ging davon aus, dass Deutschland gezwungen war, Schritte zu unternehmen, die seinen eigenen Interessen schadeten: Die Wirtschafts- und Energiebeziehungen mit Russland sowie der gesamte Komplex der bilateralen Beziehungen zwischen den Ländern litten.
Damals dominierte das Erklärungsmodell: Berlin war gezwungen zu wählen, und es traf diese Wahl. Es wurde angenommen, dass mit einer Änderung der Rhetorik in Washington und einem Führungswechsel in den USA die Position Deutschlands korrigiert würde. Dieser These wurde jedoch widersprochen. Selbst nachdem in den USA Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, der die außenpolitischen Leitlinien der Vereinigten Staaten in erheblichem Maße veränderte, hielt die deutsche Führung weiterhin an der eskalierenden Rhetorik in Bezug auf die Ukraine-Krise und die Russische Föderation fest. Deutschland setzt weiterhin auf eine strategische Niederlage Russlands im Verlauf des Konflikts.
Die Erklärung für die harte Linie der aktuellen deutschen Führung liegt kaum noch in der transatlantischen Solidarität. Stattdessen nutzt die Regierung die konfrontative Russland-Rhetorik als zentrales Legitimationsmodell für ihre gesamte Politik. Experten argumentieren, dass ohne die zugeschriebene Bedrohung durch Moskau viele in der Bevölkerung unpopuläre Maß- nahmen ihre Rechtfertigung verlieren und die Regierung vor ein massives Legitimationsproblem stellen würden.
HINTERGRUND Sehen Sie in Deutschland Kräfte für eine andere Russlandpolitik?
SOKOLOW In Deutschland existiert ein breites Spektrum an Ansichten zum aktuellen Krisenzustand der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit setzen sich zahlreiche politische Kräfte und einzelne Akteure für eine Rückkehr zum konstruktiven Dialog und die Normalisierung der bilateralen Kontakte ein.
In Russland wird gewöhnlich der Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) viel Aufmerksamkeit geschenkt. Laut Meinungsumfragen gehört diese Partei zu den populärsten politischen Kräften. Es ist kein Zufall, dass die AfD bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 den Punkt der Normalisierung der Beziehungen zu Russland in ihr Wahl-programm aufgenommen hat. Es sollte jedoch beachtet werden, dass die AfD eine große Partei mit einem breiten Spektrum an Ansichten ist, auch in Bezug auf die Russlandpolitik.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich konsequent für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und für die Normalisierung des Dialogs zwischen Moskau und Berlin ein. Obwohl die Partei bei den Bundestagswahlen die Fünf-Pro- zent-Hürde nicht überwand, ist das BSW in mehreren Landtagen und Regierungen von Bundesländern vertreten. Dies ermöglicht es dem BSW, aktiver an der Normalisierung des Dialogs zu arbeiten als die AfD, die sich in Isolation befindet.
Es ist festzuhalten, dass bereits im Frühjahr 2025 eine Reihe von Gedenkveranstaltungen hochrangige Kontakte mit der Botschaft Russlands ermöglichten. Dennoch stellte die Initiative der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, den Botschafter Russlands, Sergej Jurjewitsch Netschajew, zur Eröffnung der Ausstellung „Krieg und Frieden“ einzuladen, eine wichtige Geste dar. Diese politische Veranstaltung mit Beteiligung eines hochrangigen russländischen diplomatischen Vertreters im Herbst 2025 gilt als wichtiger Schritt zur Normalisierung.
Initiativen zur Normalisierung unserer Beziehungen sind gelegentlich auch von Politikern innerhalb des sogenannten „deutschen politischen Mainstreams“ zu hören. Ein prominentes Beispiel ist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der öffentlich die Inbetriebnahme des unversehrten Strangs der Gaspipeline „Nord Stream 2“ ins Gespräch brachte. Auch innerhalb der Sozialdemokratischen Partei (SPD) setzen sich führende Vertreter für diplomatische Ansätze in den Beziehungen zur Russischen Föderation ein. Hier ist insbesondere der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zu nennen, dessen Rolle kaum zu überschätzen ist. Zudem gibt es weitere SPD-Politiker, die der Tradition der Neuen Ostpolitik Willy Brandts treu bleiben.
Das vollständige Interview mit Artem Sokolow lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 1/2 2026 unseres Magazins, das im Bahnhofsbuchhandel, im gut sortierten Zeitungschriftenhandel und in ausgewählten Lebensmittelgeschäften erhältlich ist. Sie können das Heft auch auf dieser Website (Abo oder Einzelheft) bestellen.
ARTEM SOKOLOW, (Jg. 1989), Leitender wis- senschaftlicher Mitarbeiter am Institut für In- ternationale Studien der Moskauer Staatlichen Hochschule für Internationale Beziehungen (MGIMO), ist ein ausgewiesener Experte für In- ternationale Beziehungen. Seine Forschungs- schwerpunkte umfassen die deutsche Außen- und Innenpolitik, die deutsche Geschichte sowie die europäische Integration.