Der langsame Tod der Sozialdemokratie
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Aus den Landtagswahlen in den österreichischen Bundesländern Burgenland und Steiermark geht die rechtsextreme FPÖ als klare Siegerin hervor. Die SPÖ arbeitet weiter an ihrem eigenen Untergang und koaliert mit den Rechten.
Von HANS BERGER, 10. Juni 2015 –
Am 31. Mai fanden in Österreich zwei Landtagswahlen statt, deren Ergebnis einen gefährlichen Trend beschreibt. Im Burgenland, traditionell ein “rotes” Bundesland, verloren die Sozialdemokraten 6 Prozent und stehen nun bei etwa 41, 9 Prozent. Verluste verzeichnete ebenfalls die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP), die auf 29,08 Prozent Wählerzustimmung fiel. Gewinner war die Freiheitliche Partei. Von 8,98 Prozent verbesserte sie sich auf 15,04. Bei weitem dramatischer noch sieht die Lage in der Steiermark aus. SPÖ und ÖVP vielen zum ersten Mal seit Jahrzehnten unter die 30 Prozentmarke, die Rechten konnten ihre Stimmen von 10,66 (2010) auf 26,76 (2015) Prozent mehr als verdoppeln.
Erschreckend sind diese Ergebnisse, wenn man sich vergegenwärtigt, um was für eine Partei es sich bei der FPÖ handelt. Die Wahlkämpfe dieser Gruppierung basieren auf ausländerfeindlichen Ressentiments, immer wieder kommen Verbindungen von Mitgliedern und Funktionären ins neonazistische und rechtsterroristische Milieu an die Öffentlichkeit. Programmatisch verbindet sie eine auf soziale Themen aufbauende Demagogie mit nationalistischen Parolen und Fremdenfeindlichkeit. Ihre Herkunft aus dem “Dritten Lager”, in dem sich nach Kriegsende bereits die geschlagenen, aber nicht geläuterten Nationalsozialisten sammelten, ist offenkundig, die ideologische Affinität zum Faschismus in nicht kleinen Teilen der Partei verbreitet.
Die Partei, von deren Chef Hans-Christian Strache Fotos existieren, die ihn bei Wehrsportübungen mit Neonazis zeigen (er selbst spricht von harmlosen “Paintball”-Spielen), kam bei den österreichischen Nationalratswahlen 2013 auf 20,5 Prozent. Mehr noch als das, zeigen Wähleranalysen, wohin die Reise in Österreich gehen könnte. Während die Sozialdemokraten vor allem bei “Pensionisten” punkten, sind es mehrheitlich “Arbeiter” und “Jugendliche”, die den Rechtsextremen ihre Stimme geben.
Sozialpartnerschaftliche Elendsverwaltung
Das Erstarken der Rechten in Österreich hat nicht unwesentlich mit der Politik zu tun, die von den beiden großen “Volksparteien” seit Jahrzehnten betrieben wird. Sie ergehen sich in einer ideenlosen Neoliberalisierung, bei der die Interessen der werktätigen Bevölkerung nicht vorkommen – oder wenn, dann nur als Wahlversprechen, die unmittelbar nach den Urnengängen Makulatur werden.
Die Zuwächse bei den Landtagswahlen seien “Ausfluss der Erosion des ‘sozialpartnerschaftlichen Parteiensystems’ österreichischer Prägung, in dem SPÖ und ÖVP – gerade in der Steiermark – Sozial- und Bildungsabbau mit ungeahnter Brutalität vollzogen haben”, erklärt Hanno Wisiak, Mitglied des Landessekretariats der in der Steiermark seit einigen Jahren stark verankerten Kommunistischen Partei gegenüber Hintergrund. “Zweitens sind sie Ausdruck einer verinnerlichten ‘Nach oben buckeln, nach unten treten’-Mentalität. Die herrschende Verunsicherung konnte in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit, Schulschließungen, Zwangsfusionen und dadurch befeuerter Landflucht gekonnt instrumentalisiert werden. Das ist widerwärtig, aber nicht verwunderlich. Seit Jahrzehnten ist die SPÖ willfährige Vollstreckerin von Kapitalinteressen – und das nicht nur in Sachen Privatisierung und Sozialabbau, sondern auch in Fragen Spaltung der Arbeiterklasse durch rassistische Gesetzgebung.”
Hat die Sozialdemokratische Partei Österreichs auf diese Weise nicht geringen Anteil am Erstarken der Rechten, entschied sie sich nach der Wahl sowohl im Burgenland wie auch in der Steiermark für einen Kurs, der ihren Abstieg weiter beschleunigen wird.
In der Steiermark wird die “Große Koalition” mit ausgewechseltem Personal fortgesetzt, größere inhaltliche Debatten um die Ausrichtung der eigenen Partei scheint es nicht zu geben. Im Burgenland gehen die Sozialdemokraten noch einen Schritt weiter: Entgegen aller Ankündigungen geht SPÖ-Spitzenkandidat Hans Niessl eine Koalition mit den Freiheitlichen ein.
Rasant in Richtung “Pasokifizierung”
Beide Wege werden, das kann man mit einiger Bestimmtheit sagen, zur weiteren Zerlegung der österreichischen Sozialdemokratie führen. Jenes Wählerklientel, das SPÖ gewählt hat, um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern, wird das nun nicht mehr tun. Aber auch jene Protestwähler, die FPÖ wählen, weil sie den antisozialen Kurs der immer gleichen “Großen Koalitionen” abstrafen wollen, haben keinen Grund doch zur Sozialdemokratie zurückzukehren. Die österreichische Sozialdemokratie ist zu einer Partei geworden, die keiner braucht. Ihr bleiben Traditionswähler, die aus Gewohnheit ihr Kreuz dort machen, wo sie es immer gemacht haben. Allein durch diese Wähler kann sich allerdings keine Partei langfristig halten.
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Das wäre für sich genommen, nicht weiter zu betrauern, die europäischen Sozialdemokratien haben sich seit langer Zeit selbst überflüssig gemacht. Das Absterben der neoliberal gewendeten Sozialdemokratien kann unter bestimmten Umständen durchaus positive Effekte haben. In Griechenland etwa hing der Aufstieg der Linkspartei SYRIZA untrennbar mit dem Untergang der sozialdemokratischen PASOK zusammen, die von einer der über Jahrzehnte größten Parteien des Landes zu einer Kleinstpartei ohne jeglichen gesellschaftlichen Einfluss absank.
Findet die “Pasokifizierung” einer Sozialdemokratischen Partei allerdings statt, ohne dass eine ausreichend große linke Alternative zur Verfügung steht – und das ist in Österreich der Fall -, besteht die Gefahr eines Rechtsrucks. Das ist zwischen Wien und Vorarlberg nun der Fall. Sollte sich daran nichts ändern, läuft der Linken die Zeit davon. Würde jetzt gewählt, das zeigt eine Umfrage der Tageszeitung Der Standard vom 6. Juni, wäre die FPÖ stimmenstärkste Partei mit 28 Prozent, ÖVP und SPÖ könnten 23 Prozent verbuchen.