EU-Politik

„Objekt 21“

In Österreich stehen kriminelle Neonazis vor Gericht. Sie pflegten enge Kontakte zu deutschen NSU-Unterstützern und bauten offenbar ein terroristisches Netzwerk auf –

Von HANS BERGER, 25. Oktober 2013 –

Sieben Neonazis aus Oberösterreich müssen sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Wels verantworten. Sie sollen eine kriminelle Bande gebildet haben, deren Geschäft in Körperverletzung, Brandstiftung, Erpressung, Drogenhandel und Prostitution bestand. Hinzu kommt illegaler Waffenbesitz, derzeit stehen sie wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor Gericht.

Die Sieben sind Teil eines Nazi-Netzwerks, das sich rund um einen „Kulturverein“ namens „Objekt 21“ in der oberösterreichischen Gemeinde Desselbrunn organisiert hatte. Dort hatten die Rädelsführer jahrelang rechtsextreme Treffen in einem eigens dafür angemieteten Bauernhof veranstaltet. Die Innenräume des „Objekts 21“ dokumentieren die Gesinnung der Kriminellen: Auf dem Eingang zum Partykeller steht der Schriftzug „Waffenschmiede“, die Buchstaben zu Runen stilisiert, auf einem Wandbild ringt der germanische Gott Thor hinter zwei großen SS-Runen mit einer Schlange, an einer Wand die „schwarze Sonne“, an einer anderen der Spruch: „Der Führer hat immer recht!“

Im Rahmen von „Liederabenden“ sollen die Angeklagten dort NS-Propaganda verbreitet haben, auch Flugblätter und Zeitschriften wurden sichergestellt. Die Berliner Zeitung spricht von der „größten und gefährlichsten Neonazi-Bande seit Kriegsende in Österreich“. (1)

Gewaltbereit und bewaffnet  

Dies nicht ohne Grund. Die Liste der den Protagonisten des „Objekt 21“ zuzurechnenden Straftaten ist lang und zeugt von einer unglaublichen Skrupellosigkeit. Es sind die typischen Gewalttaten jener Neonazis aus dem Blood&Honour-Spektrum, die im Mafiamilieu tätig sind. Von Drogenhandel und Metalldiebstahl über Menschenhandel und Geheimprostitution bis hin zu Auftragstaten wie Brandstiftungen in der Rotlichtszene reicht die Palette. Auch von der Entführung eines Bordellchefs, der mit einer Kettensäge mißhandelt worden sei, ist im Zusammenhang mit der Gruppe die Rede. Der von der österreichischen Polizei ermittelte Gesamtschaden liege bei rund 3,5 Millionen, schreibt die Tageszeitung Kurier. (2)

Hinzu kommt, dass die Neonazi-Bande schwer bewaffnet war. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler im Januar 2013 „ein AK-47-Sturmgewehr samt Trommelmagazin, eine Skorpion-Maschinenpistole, mehrere illegale Faustfeuerwaffen, eine abgesägte Schrotflinte, jede Menge Munition und zehn Kilogramm Sprengstoff“, wie der österreichische Standard berichtet. (3)

Der Ertrag der Gewaltverbrechen der Faschisten könnte zur Finanzierung eines weitverzweigten Nazi-Netzwerks mit terroristischem Hintergrund gedient haben, auch wenn die österreichischen Behörden das nicht wahrhaben wollen und die Angeklagten nun bemüht sind, sich als „unpolitisch“  zu inszenieren. Zehn Kilogramm Sprengstoff können wohl kaum allein zur Beschaffungskriminalität dienen.

Nicht einfach „Kriminelle“, sondern Terroristen

Dass die Straftaten im Dienst des Aufbaus einer Nazi-Terrorgruppe standen, darauf lässt auch das beteiligte Personal schließen. Hauptangeklagter ist Jürgen Windhofer, der Drahtzieher des Netzwerks gewesen sein soll, dem bis zu 200 Sympathisanten zugerechnet werden. Windhofer ist kein unbeschriebenes Blatt: Bereits 2010 war er zu 28 Monaten Haft verurteilt worden wegen der Gründung eines „Kampfverbandes Oberdonau“.

Kontakte zu bayerischen Neonazis der „aktioNSgruppe Passau“ soll das „Objekt 21“ ebenso gepflegt haben, wie zu diversen deutschen Naziliedermachern und Bands aus dem Blood&Honour-Umfeld. Auch in den Kontext des „Objekt 21“ gehören die Razzien bei Thüringer Neonazis im August 2013. In Crawinkel und Ballstädt im Kreis Gotha durchsuchten Beamten des LKA mehrere Immobilien – und wurden abermals fündig: „Mindestens ein Sturmgewehr mit Munition, zwei Maschinenpistolen der Marke Uzi, ein Colt ‚Double Eagle‘, 15 Patronen Kaliber 9 mm sowie diverse Schlagwaffen“ seien sichergestellt worden, berichtet der Spiegel. (4) Ähnlich wie in Desselbrunn hatten die Faschisten in Crawinkel eine Immobilie angemietet und sie zum Zentrum ihrer politischen Aktivitäten gemacht: Die „Hausgemeinschaft Jonastal“.

Einer der durchsuchten vier Neonazis ist Mitglied der Blood&Honour-Band SKD („Sonderkommando Dirlewanger“), die in ihren Liedern offen mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sympathisiert, wie der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2012 nahelegt, der ein SKD-Mitglied als Bewohner einer der Immobilien ausweist. (5) Einen unserer „treuesten Freunde und Kameraden“ nennt die Band auf ihrer Facebook-Seite den Neonazi Ralf Wohlleben („Wolle“), der derzeit wegen seiner Verstrickung in die Mordserie des NSU vor Gericht steht. Und zur NSU-Mordserie heißt es im typischen Neonazi-Deutsch: „Hätten Gewissen Leute doch ruhig mal weiter gemacht …“ (Fehler im Original)

Die Durchsuchung in Crawinkel stand im Zusammenhang mit Ermittlungen österreichischer Behörden zum „Objekt 21“ – was ganz klar auf ein länderübergreifend agierendes Neonazi-Netzwerk mit terroristischen Absichten schließen lässt. In Österreich sitzt indessen Philipp T., ein Neonazi aus dem Umfeld der „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Haft. Er wird in der Prozessberichterstattung als „deutscher Liedermacher“ beschrieben (6) und soll sich sehr häufig im „Objekt 21“ aufgehalten haben. Philipp T., so das Netzportal Blick nach Rechts, gelte als „Ziehsohn des Rechtsterroristen Manfred Roeder“, der in den 1980er Jahren an Brand- und Sprengstoffattentaten beteiligt war. (7)

Die Version der österreichischen Sicherheitsbehörden, dass es sich bei den Angeklagten von „Objekt 21“ um Kriminelle handle, die nebenbei eben auch „teilweise neonazistischen Hintergrund“ haben, die Straftaten selbst aber nicht „politisch“ seien, ist angesichts dieses Hintergrunds fragwürdig. Vielmehr sieht alles nach einem rechtsterroristischen Netzwerk im Aufbau aus, das zu seiner Finanzierung eben auch Straftaten im Rotlichtmilieu und Einbruchsdelikte nutzte – ganz ähnlich dem NSU, der sich durch Banküberfälle Geld beschaffte.  

Und immer wieder Behördenversagen

Die Neonazis im „Objekt 21“ handelten nicht klandestin. In einer Kleinstgemeinde wie Desselbrunn  muss zudem aufgefallen sein, was hier passiert. Vor dem Haus wehte eine schwarz-weiß-rote Fahne mit Eisernem Kreuz, es kann nicht ausgeblieben sein, dass jemand die Dutzenden besoffenen Neonazis bemerkte, die sich hier regelmäßig versammelten. Dennoch wurde das Treiben erst nach einigen Jahren beendet. Warum? Thomas Rammerstorfer von der Welser Initiative gegen Faschismus meint: „Man hat jahrelang zugeschaut. (…) Das jetzt als Erfolg verkaufen zu wollen, empfinde ich als Frechheit.“ (8) „Es ist dringend zu klären, wie es möglich ist, dass ein brutales rechtsextremes Netzwerk jahrelang nahezu unbehelligt in Oberösterreich agieren kann“, zitiert der Standard den Grünen Landessprecher Rudi Anschober. (9)

Tatsächlich existieren schon jetzt Hinweise darauf, dass die österreichische Polizei wohl nicht immer ganz genau hingesehen hat. Erich Ruzowitzky, der Eigentümer des Bauernhofs, erzählt: „Im Internet stand einmal, hier gebe es ein Waffenlager. Dann war die Cobra (Sondereinsatzeinheit der österreichischen Polizei) da und hat alles durchsucht. Und die Mieter haben dann gesagt: ‚Haha, heute war die Cobra da. Die haben Waffen gesucht, aber sie haben keine gefunden, weil wir Freunde bei der Polizei haben, von denen haben wir erfahren, dass so eine Aktion stattfinden wird.“ (10)

Während des laufenden Prozesses sagte einer der Angeklagten, Manuel S., aus, dass die Polizei angeboten habe, „dass sie uns helfen, wenn wir einmal eine größere Veranstaltung haben – bei der Verkehrsreglung und so.“ An den Nazi-Bildern nahmen die Beamten keinen Anstoß. (11)

Aufklärung dringend nötig

Der nun laufende Prozess bringt, soweit man der detaillierten Berichterstattung der österreichischen Tageszeitung Der Standard entnehmen kann, zwar einige der Kontakte des Nazi-Netzwerks ans Tageslicht, eine wirkliche Aufklärung der Hintergründe ist hier aber kaum zu erwarten. Denn die Ermittlungsbehörden stellen die Frage, ob es sich bei „Objekt 21“ um eine mit anderen Blood&Honour-Strukturen und dem NSU-Sumpf verwobene Terrorgruppe handelt, überhaupt nicht.

Ähnlich wie hierzulande besteht offenbar kein Interesse, die weitverzweigten Verbindungen der Neonazis, die Antifa-Recherchegruppen regelmäßig offenlegen, mit staatlichen Mitteln zu verfolgen. Fakt ist, dass die Waffenfunde, die Blood&Honour-Kontakte und die Beziehungen zum NSU-Unterstützerumfeld zumindest die Hypothese erlauben, es könnte sich hier um mehr als unpolitische Rotlichtkriminelle handeln, die eben nebenbei auch Nazis waren.  

Der Prozess wurde am heutigen Freitag vertagt, am 4. November soll es weitergehen.


 

Anmerkungen

(1) http://www.berliner-zeitung.de/politik/-objekt-21–sieben-neonazis-vor-gericht,10808018,24749554.html

(2) http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/oberoesterreich-objekt-21-kriminelle-neonazi-zelle-ausgehoben/2.830.842

(3) http://derstandard.at/1358304539554/Oberoesterreich-Rechtsradikales-Netzwerk-ausgehoben

(4) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/razzia-in-crawinkel-neonazis-mit-kontakten-nach-oesterreich-a-919545.html

(5) http://www.thueringen.de/imperia/md/content/verfassungsschutz/bericht_-_pressefassung.pdf

(6) http://derstandard.at/1381369652579/Tag-zwei-im-Objekt-21-Neonaziprozess

(7) http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/thueringer-vor-oesterreichischem-gericht

(8) http://www.youtube.com/watch?v=BgrLikFUI2k

(9) http://derstandard.at/1358304711192/Auto-einer-Unternehmerin-aus-dem-Welser-Rotlichtmilieu-angezuendet

(10) http://www.youtube.com/watch?v=BgrLikFUI2k

(11) http://derstandard.at/1381369461646/Objekt-21-Wiederbetaetigung-im-Bauernhof-vor-Gericht

(12) http://derstandard.at/1381369822888/Letzte-Zeugen-im-Objekt-21-Prozess

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