EU-Politik

"Die Menschen beginnen jetzt, ihren Zorn zu bündeln"

Über die Panikmache in griechischen Privatsendern und die soziale Dynamik des Referendums. Interview mit ATHANASIOS MARVAKIS, 03. Juli 2015 –

Monatelang hatte die griechische Regierung verhandelt und Angebote gemacht, um sich mit seinen Gläubigern und den Institutionen der Europäischen Union auf ein Programm zur Bewältigung der Schuldenkrise zu verständigen. Monatelang war der Tenor aus dem restlichen Europa: Entweder ihr erfüllt die Austeritätsmaßnahmen, die wir euch auferlegen, oder es gibt keine Einigung. Seit einer Woche nun ist der Krimi um die vermeintliche „Rettung“ Griechenlands an seinem vorläufigen Höhepunkt angekommen. Ministerpräsident Alexis Tsipras und die regierende Linkspartei Syriza rufen am Sonntag – trotz wüster Beleidigungen aus Berlin und Brüssel – die eigene Bevölkerung an die Wahlurnen, um in einem Referendum über die „Vorschläge“ der Gläubiger und EU-Institutionen abstimmen zu lassen. Die Regierungspartei selbst wirbt für ein „Nein“ zur Fortsetzung des neoliberalen Austeritätsdiktats, wie das Referendum ausgehen wird, ist noch nicht abzusehen.

Für Hintergrund hat Thomas Eipeldauer mit dem in Deutschland aufgewachsenen Geisteswissenschaftler Athanasios Marvakis, der Psychologie an der Aristoteles Universität Thessaloniki unterrichtet, über die Stimmung vor dem Referendum und die möglichen Auswirkungen der Abstimmung gesprochen.  

Finden Sie, es war ein richtiger Schritt der griechischen Regierung, nun ein Referendum über die Austeritätsmaßnahmen anzusetzen? Und wie werden Sie abstimmen, wenn es am Sonntag an die Wahlurnen geht?

Natürlich mit „Nein“, keine Frage. Wie das Referendum technisch ausgerichtet wurde, welcher Termin gewählt wurde, darüber kann man viel diskutiert und das wird auch gerade diskutiert. Aber das sind taktische Angelegenheiten. Es gab auch etliche Diskussionen, ob das nicht früher hätte sein müssen. Aber das sind Sachen, über die kann man viel reden. Inhaltlich ist das Referendum natürlich richtig.

Und vor allem ist es etwas, das weit über Syriza hinausgeht und das Projekt dieser linken Regierung wieder öffnet in Richtung der Leute und in Richtung der sozialen Bewegungen. Man sieht das in den vergangenen Tagen, das Referendum mobilisiert sehr viele Leute, die mit Syriza nicht viel am Hut haben. Es schafft nach dem Kater der ersten Tage nun den positiven Effekt. Die Menschen beginnen jetzt, ihren Zorn zu bündeln. Sie wollen sich nicht die Angst aufzwingen lassen, wie das jetzt diese riesige Angstmaschine, die privaten Sender, diverse Verbände und die Zombies des alten Griechenland, die wieder hochkommen, wollen.

Sie haben die Angstmaschine erwähnt. Wie verhalten sich die großen Medien? Gibt es da eine Kampagne gegen das „Nein“?

Wenn man vom Staatsfernsehen absieht, das ausgewogener ist, gibt es nur Privatsender und die gehören Unternehmern, die keine Steuern bezahlen, die Steuerschulden haben und nicht einmal wirklich eine endgültige Lizenz haben. Die machen alle brutale und dreckige Propaganda für „Ja“.

Und zwar mit dieser klassischen Strategie, wie sie Juncker und Schäuble die ganze Zeit vertreten. Sie versuchen, den Leuten einzureden, dass ein „Nein“ bedeuten würde, „Nein zu Europa“, „Nein zum Euro“ und dass sich Griechenland dann nach Asien, Afrika oder wo auch immer hin verabschieden würde.

Wirkt das? Man hat ja gesehen, dass jetzt auch das „Ja“-Lager Demonstrationen durchführt …

Es wirkt, klar. Die Angstmache wirkt. Aber wie sich das am Sonntag bei der Wahl ausdrücken wird, das kann im Moment niemand sagen. Ob es dann ein „Nein“ oder ein „Ja“ geben wird, das kann im Moment niemand sagen. Aber die Panikmache wirkt. Genau wie die Leute, die „Nein“ sagen, sehr heterogen sind, in ihrer Position wie politischen Analyse, so auch das „Ja“-Lager: Da sind die Kleinbürger, die jetzt Angst haben, weil sie nicht jeden Tag die Kohle, die sie ohnehin nicht haben, aus dem Automaten holen können. Da sind Leute, die verunsichert sind, weil sie nicht wissen, wie der Alltag sein wird. Und natürlich die ganzen Gewinner der Krise. Und dann gibt es eine Gruppe, die einfach gegen Syriza ist.  

Wie ist vom Gefühl her die Lage auf der Straße? Die deutsche Bild-Zeitung schrieb ja schon von „Bürgerkrieg“ …

Ach, so eine Scheisse. Es ist schon angespannt, aber das hat nichts mir Bürgerkrieg zu tun. Das ist Panikmache. Wenn du griechisches Privatfernsehen anschaltest, zeigen sie ständig Rentner, die vor Bankautomaten stehen. Weil sie wissen, dass die Rentner die fragilste Bevölkerungsschicht sind. Dann ist es aber auch so, dass die älteren Jahrgänge die einzige Gruppe waren, bei denen bei den Wahlen im Januar Syriza nicht an erster Stelle lag. Sie nehmen gezielt diese Gruppe ins Visier, von der sie wissen, dass die damals nicht Syriza gewählt haben.

Die Tatsache, dass wir nicht mit vermeintlichen Umfragen für ein „Ja“ überschwemmt werden, zeigt zwar, dass noch alles unklar ist, aber sie versuchen, bestimmte Bevölkerungsteile durch die Angstmacherei zu einem „Ja“ zu bewegen. Seit gestern gibt es aber auch von anderer Seite Gegenwind: Der IWF hat endlich seinen Bericht herausgegeben, dass die griechischen Schulden nicht tragbar sind. Hätten sie das vor zwei Wochen gesagt, wäre die Sache anders gewesen. Und selbst EU-Kommissionspräsiden Juncker sagt jetzt, dass ein „Nein“ nicht unbedingt die Unterbrechung der Verhandlungen bedeutet.

Erwarten Sie, wenn „Nein“ gewinnt, dass es noch einen Kompromiss zwischen Griechenland und den Gläubigern geben wird, oder ist das der erste Schritt zum Grexit?

Wissen Sie, Grexit oder nicht, das ist eine ganz anderes Kaliber von Diskussion. Das wird woanders entschieden. Ich glaube nicht, dass das, was in Griechenland jetzt passiert, irgendwie den gexit vorwegnimmt. In Griechenland will das niemand. Wenn der Euro zusammenbricht, dann bricht er aus seinen internen strukturellen Problemen zusammen, nicht durch das Votum am Sonntag. Das sind zwei verschiedene Fragen, die miteinander vermischt werden. Und sie werden aus bestimmten Gründen miteinander vermischt. Man will den Leuten sagen: Wenn ihr so abstimmt, dann ist das der Grexit. Das hat überhaupt nichts miteinander zu tun.

Aber: Wenn „Nein“ gewinnt und je höher der Anteil von „Nein“ ist, desto größer ist der Effekt, weil es endlich ein „Nein“ zu diesem neoliberalen Monopol gibt. Das gute an dem „Nein“ wird sein, dass es die Probleme auf den Tisch bringt, nicht, dass es die Probleme löst.

Wenn „Ja“ gewinnt, wird Syriza dann politisch überleben? Für die Partei wäre das doch ein riesiges Problem …

Es wäre sehr schlecht, auch parteipolitisch. Aber das Problem wäre weniger, ob Syriza überlebt oder nicht, sondern dass bei einem „Ja“ die ganzen Zombies, all die Leute, die Griechenland ja in diese Situation gebracht haben, mit Legitimation der Bevölkerung weiter draufhauen können. Es wird die Möglichkeiten, irgendetwas zu bewegen, sehr negativ beeinflussen. (…)

Das gute ist, wie gesagt, dass jetzt Leute mobilisiert werden. Das kann man richtig erleben. Auch im linksradikalen und anarchistischen Spektrum, die ja am Anfang gesagt haben, das ist alles Käse und es betrifft uns nicht. Aber jetzt machen viele Gruppen aktiv mit in der Mobilisierung für ein „Nein“. Einige Aktivisten haben sich passsend angezogen und sind in eine Demonstration der „Ja“-Sager gegangen. Dort haben sie dann ein Banner entrollt und den „Ja“-Demonstranten in die Hand gedrückt. Die haben nicht mal geschaut, was drauf stand. Da stand dann: „Wir bleiben Sklaven.“ Das spielt auf den Slogan „Wir bleiben in Europa“ an. Das Referendum ist zwar von Syriza losgetreten, aber es hat eine positive Wirkung auf die Mobilisierung. Ich finde das gut, weil so der Zorn lebendig bleibt und nicht zu Angst umgewandelt wird.

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