Politik

Was ist links? Eine begriffliche Standortbestimmung

Die Frage, was links ist, ist angesichts der sich beschleunigenden Fraktionierung von Gesellschaften und Koalitionsbildungen von Staaten in Zeiten des großen geopolitischen Umbruchs nicht mehr so einfach zu beantworten.

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Foto: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen; Quelle: Wikimedia Commons; Lizenz
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Historischer Ursprung und Merkmale linken Gedankenguts

Der Begriff „links“ ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl linker Theorien, Ideologien oder dient auch für die Bezeichnung eines „Bauchgefühls“. Sein Ursprung geht auf die Sitzordnung des französischen Parlaments im 19. Jahrhundert zurück und wird so auch im Deutschen Bundestag praktiziert. Wo es ein links gibt, gibt es in der Regel auch eine Antipode, ein rechts. So saßen, aus der Sitz- und Sichtposition des Parlamentspräsidenten aus betrachtet, jene Parteien, die eine progressive soziale und auf Gleichheit der Menschen orientierte Ausrichtung aufwiesen, links und die Parteien, die eine konservative, kapitalistische Vorstellung, eine auf Ungleichheit der Menschen orientiertes Menschenbild aufwiesen, rechts.

Der Begriff „links“ selbst weist ebenfalls ein weites Spektrum auf: Angefangen mit frühsozialistischen Theorien in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts über die Entstehung des Marxismus angesichts der Herausbildung einer neuen ökonomisch determinierten gesellschaftlichen Klasse, der Arbeiterklasse, hin zum revolutionären Marxismus/Leninismus mit dem Aufbau erster sozialistischer Gesellschaften (Oktoberrevolution 1917) mit sozialistischen Staatsstrukturen (Bildung der Sowjetunion als ersten sozialistischen Staat in der Weltgeschichte) über die Enttäuschung diktatorischer Strukturen (Stalinismus als Diktatur einer Person statt Diktatur des Proletariats) hin zur Weiterentwicklung oder auch Korrekturen der marxistischen Theorie, wie beispielsweise des Titoismus mit der Arbeiterselbstverwaltung oder im akademischen Bereich der „Kritischen Theorie“ der „Frankfurter Schule“.

Der Begriff und die Theorie des Marxismus sowie des Marxismus/Leninismus ist jedoch nur eine Richtung in dem viel breiter zu fassenden Begriff „links“. Im deutschen Parteienspektrum verabschiedete sich die Sozialdemokratie faktisch bereits mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten zu Beginn des Ersten Weltkriegs vom Marxismus. Was blieb, war der inhaltlose Begriff des „Demokratischen Sozialismus“, der als Beruhigungspille für die Genossen beibehalten wurde. Enttäuscht auch von der programmatischen Abkehr der SPD und der unzureichenden politischen, juristischen und personellen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Westdeutschland sowie inspiriert durch die „Kritische Theorie“ der „Frankfurter Schule“, entstanden die Studentenproteste 1968 sowie im Anschluss sogenannte K-Gruppen, kommunistische Gruppierungen, die beispielsweise den chinesischen Maoismus und den albanischen Bunkersozialismus verehrten. Meist standen sie in Ablehnung zum sowjetischen Sozialismusmodell. Die KPdSU war ihrem Verständnis nach zu wenig radikal oder gar revisionistisch. Die Ablehnung des sowjetischen Kommunismus führte letztlich zu einer antisowjetischen Positionierung. Diese Positionierung spielt ab den 1980er Jahren bis heute eine Rolle in der Partei Die Grünen, da viele K-Gruppen-Mitglieder damals zu den Grünen gingen.

In Deutschland selbst radikalisierten sich kleinere Kreise und gingen in den bewaffneten Untergrund (RAF, Bewegung 2. Juni etc.). Allen, den protestierenden Studenten der 68er-Bewegung wie auch den K-Gruppen und den in den Terrorismus abgleitenden Personen, war ein Schicksal gemein: Die deutsche Arbeiterschaft, das in der marxistischen Ideologie „Subjekt der Revolution“, wollte nicht gegen das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem revoltieren. Im Gegenteil, es entstand eine gegenseitige Verachtung zwischen revoltierenden Studenten und dem abtrünnigen revolutionären Subjekt, der Arbeiterklasse. Der Schlüssel: Die soziale Marktwirtschaft, der rheinische Kapitalismus. Sie bzw. er hat zwar den Gegensatz von Kapital und Arbeit nicht überwunden, jedoch die Radikalität der Auswirkungen dieses Gegensatzes gemildert. In materiell-produktiver und innovativer Hinsicht war die sozialmarktwirtschaftliche Version des Kapitalismus für die Saturierung des eigentlich revolutionären Subjekts, des Arbeiters, effektiver als der ostdeutsche Staatssozialismus.

Der gesättigte Arbeiter nahm den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit hin, sofern er die Familie gut ernähren konnte. Nicht die soziale Ungleichheit der Menschen scheint offensichtlich das Problem zu sein, sondern die soziale Ungerechtigkeit. Die soziale Ungerechtigkeit jedoch konnte in der sozialen Marktwirtschaft in bedeutendem Maße ausglichen werden. Das marxistische oder, umfassender, das linke Denken reduzierte sich auf die jungakademische Schicht der Bundesrepublik Deutschland. Eine jungakademische revolutionäre Avantgarde ohne proletarische Basis war indes zum Scheitern verurteilt. Zu der Gesamtentwicklung gehört auch die Gründung der Partei Die Grünen. Nicht wenige Grüne kamen, wie bereits erwähnt, von den antisowjetischen K-Gruppen. Deren Ideologie ging nahtlos in eine antirussische Position der Grünen über, die wir auch heute noch beobachten können, als dass die Grünen sich als die schärfsten Kritiker Moskaus und stärksten Unterstützer der Ukraine profilieren.

Insgesamt wurde der Begriff Marxismus zunehmend von dem weiter zu fassenden Begriff „links“ ersetzt, insbesondere nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus Osteuropas. Der weniger belastete und breiter, weit über den Marxismus hinausgehende, zu verstehende Begriff „links“ wurde populär. Unter diesem Begriff firmiert das Spektrum von Kommunisten und Anarchisten bis hin zu Sozialdemokraten und Grünen – auch heute noch. Die radikale Linke spaltete sich mit dem Irak-Krieg 1991: Der Hintergrund war die Bewertung des UN-mandatierten und US-geführten Krieges gegen den Irak zur Befreiung Kuwaits. Während der anti-imperialistische Flügel in der von der US-geführten Koalition einen weiteren Beweis des US-amerikanischen Imperialismus sah, unterstützte der antifaschistische Flügel, der später unter dem Begriff „antideutsch“ bekannt werden sollte, die US-Intervention auch zum Schutze Israels. Beide ehemalige Verbündete und nun in offenem Gegensatz auftretende linke Gruppierungen trafen in der neu gegründeten Partei Die Linke wieder aufeinander und führten dort ihren Grundkonflikt fort. Auf der einen Seite der Wagenknecht-Flügel, auf der anderen Seite der antideutsche Flügel im Umfeld der sogenannten „Reformer“.

Der SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte die SPD mit der Agenda 2010 endgültig in die politische Mitte getrieben. Im linken Spektrum offenbarte sich eine Repräsentationslücke. Das neue Parteiprojekt, die Linkspartei, eine Fusion aus der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG, stieß in dieses Vakuum. Für einige Jahre gab es eine ernstzunehmende linke parlamentarische Kraft, bis auch hier Opportunisten die Partei in die politische Mitte verschoben.

Links – Ein Begriff, der zum Kampfbegriff mutiert

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel erklärte, die Nazis und Hitler seien „links“ gewesen.1 Damit befeuerte sie den ohnehin tobenden Kulturkampf, ein gesellschaftlicher und kultureller Kampf um die Meinungsherrschaft zwischen „links“ und „rechts“. Politische Begriffe werden willkürlich zur Diffamierung Andersdenkender missbraucht: Wer die Regierungspolitik kritisiert, wird von vermeintlich Linken und der politischen Mitte als rechts oder Nazi diffamiert. Umgekehrt wird das Parteienspektrum von Grünen, Linkspartei und SPD, ja manchmal sogar die CDU, als „links“ oder „linksversifft“ seitens konservativer oder „rechter“ Stimmen bezeichnet. Damit ist tatsächlich die unterste Niveaustufe der Propaganda im tobenden Kulturkampf beschritten. Denn tatsächlich sitzt derweil keine echte linke Partei im Deutschen Bundestag. Auch die Partei Die Linke, ihrem Namen nach links, hat ihre Transformation Richtung politische Mitte vollzogen. Sie stellt neben den Grünen und der SPD den linksliberalen Flügel im parlamentarischen Spektrum dar.

Diese gesamte linksliberale Orientierung ist das Produkt der Entfremdung von der Arbeiterklasse bzw. der Entfremdung zwischen der arbeitenden Bevölkerung und ihrer eigentlich politischen Vertretung. Wie bereits oben ausgeführt, ist bei allen drei Parteien (Die Linke, Die Grünen und Teilen der SPD) eine seit den 1960er Jahren Nicht- Repräsentation der arbeitenden und prekären Schichten zu erkennen. Ein Teil der Arbeiterschicht ist nach wie vor saturiert, ein anderer Teil sowie prekäre Schichten trauen den linksliberalen Parteien nicht zu, ihre Interessen tatsächlich zu vertreten, und wählen stattdessen AfD – eine eigentlich zutiefst in Wirtschafts- und sozialen Fragen neoliberal geprägte, konservative bis rechte Partei. Und die jungakademisch geprägten Parteifunktionäre von der Linken über die Grünen bis hin zur SPD, selbst gesättigt vom Staatsapparat, suchen unter moralischem Vorzeichen nach ihrem Ersatzproletariat bzw. nach Opfern, die sie politisch vertreten müssten.

Diese neue Orientierung wird auch als „Wokeness“ bezeichnet. „Wokeness“ kommt vom englischen Begriff „woke“ und bedeutet so viel wie „erwacht“. Die Vertreter der Wokeness behaupten, dass sie die Wahrheiten des gesellschaftlichen Seins und dessen strukturelle Ungerechtigkeiten erkannt hätten, sie seien sozusagen aufgewacht. Sie erkennen überall Diskriminierung von Minderheiten, seien es sexuelle Orientierungen, ethnische Zugehörigkeiten, gesundheitliche Behinderungen etc. Dagegen aufzubegehren sei eine Pflicht. Zu den Bekämpfungsinstrumentarien gehören auch Diffamierungen Andersdenkender, wie „Nazi“ oder „Rechter“, die es wagen, das von den Woken einseitig gesetzte Meinungsspektrum („Political Correctness“) zu übertreten. Die inflationäre und geschichtswidrige Verwendung der Nazi-Keule gegen Andersdenkende ist eine ausgemachte politische Dummheit, da sie den Faschismus in Deutschland auf diese Weise tatsächlich relativiert, wenn Kritiker der herrschenden Politik unreflektiert als Nazis diffamiert werden.

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ALEXANDER S. NEU (Jg. 1969), ist promovierter Politikwissenschaftler. Praktische politische Erfahrungen sammelte er als Mitarbeiter der OSZE in Jugoslawien. Von 2013 bis 2021 war er Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken und deren Obmann im Verteidigungsausschuss und stellvertretend im Auswärtigen Ausschuss sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Zuvor war er acht Jahre Referent für Sicherheitspolitik der Fraktion. 2023 verließ er die Partei Die Linke. Er ist Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Eurasien Gesellschaft.

1 »Hitler ein Linker? ›Das ist naiv oder Teil einer perfiden Strategie‹«, https://www.vorwaerts.de/geschichte/hitler-ein-linker-das-ist-naiv-oder-teil-einer-perfiden-strategie

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