Weltpolitik

Baradei hält Angst vor Iran für übertrieben

Von BERNHARD ODEHNAL, Wien – 8. September 2009 –

In seinem jüngsten Bericht zum iranischen Atomprogramm lobt der IAEA-Chef die Kooperation Teherans. Das hat Baradei scharfe Kritik von Israel und Frankreich eingetragen.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad will im Streit um das Atomprogramm seines Landes keine Kompromisse machen. Der Iran werde die Arbeiten am Atomprogramm fortsetzen, und «wir werden niemals über unsere unbestreitbaren Rechte verhandeln», erklärte Ahmadinejad am Montag in Teheran. Damit legt der umstrittene Staatschef auch die Verhandlungslinie bei der dieswöchigen Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien fest: Der Iran werde weiterhin im Rahmen globaler Regeln arbeiten und eng mit der IAEA zusammenarbeiten, so Ahmadinejad: «Aber aus unserer Perspektive ist das Kapitel Atomenergie abgeschlossen.»

«Iran wird sich nie einem Ultimatum beugen»

Am vergangenen Mittwoch riefen die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats (USA, China, Russland, Frankreich, Grossbritannien) plus Deutschland den Iran zu direkten Gesprächen über das Atomprogramm auf, die noch vor der Uno-Vollversammlung Ende September stattfinden müssten. Die Antwort aus Teheran war, wie immer, widersprüchlich. Der Iran sei stets bereit für Gespräche, erklärte der Präsident. Sein Land werde sich aber niemals einem Ultimatum beugen.

Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Grossbritannien wollen noch im September schärfere Sanktionen gegen den Iran beschliessen, Russland und China bremsen aber und würden den iranischen Verhandlungspartnern lieber noch mehr Zeit geben. Der Iran besteht darauf, dass sein Nuklearprogramm weiterhin «in enger Kooperation mit der IAEA», nicht aber im Sicherheitsrat behandelt wird.

Verlangsamung der Uranproduktion festgestellt

In seinem bislang jüngsten Bericht zum iranischen Atomprogramm stellt IAEA-Generaldirektor Mohammed al-Baradei eine Verlangsamung der Uranproduktion fest. Ausserdem gebe der Iran den Inspektoren der IAEA nun die Möglichkeit für bessere Kontrollen der Nuklearfabrik in Natanz. Nach der Präsentation des Berichts Ende August erhoben Israel und Frankreich schwere Vorwürfe gegen Baradei: Der IAEA-Chef beschönige die Lage und halte Informationen zurück. Etwa jene, die von der IAEA über den militärischen Charakter des Atomprogramms gesammelt wurden, sagte Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner. In den Anhängen zum Bericht gebe es Hinweise auf den Bau der Atombombe und neuer Raketensprengköpfe. «Warum wurden diese Anhänge von der IAEA nicht veröffentlicht?», fragte Kouchner. In seinem gestrigen Statement zur Eröffnung des Gouverneursrats wies Baradei die Anschuldigungen als «politisch motiviert und unbegründet» zurück.

Anfang Dezember wird der Ägypter sein Amt an den Japaner Yukiya Amano übergeben. Und in den letzten Wochen an der Spitze der IAEA legt Baradei zunehmend die diplomatische Zurückhaltung ab. So erklärte er gegenüber dem «Bulletin of the Atomic Scientists», dass die Gefahr eines iranischen Atomwaffenprogramms übertrieben worden sei: «Die Vorstellung, dass wir morgen aufwachen und der Iran präsentiert uns seine Atombombe, ist eine Vorstellung, die durch Fakten nicht begründet werden kann.»

Das Beispiel Irak

Baradei verweist auf das Beispiel Irak: Die Amerikaner steckten 3 Billionen Dollar in die Invasion, nur um zur selben Erkenntnis zu kommen, die die IAEA vor dem Krieg nur 5 Millionen Dollar kostete: dass es keine nukleare Bedrohung gab. «3 Billionen Dollar!», wiederholt Baradei im Interview: «Und uns sagen sie seit zwei Jahrzehnten, dass sie unser Budget nicht erhöhen können.»

Kommende Woche wird Baradei auf der Generalversammlung der IAEA in Wien noch einmal zum Thema Iran reden. Nach ihm soll der neue Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, auftreten. Der 65-jährige Salehi hat im Westen einen guten Namen – nicht nur, weil er am Bostoner MIT studierte. Gleich nach seiner überraschenden Berufung Mitte August liess der Iraner erstmals die Kontrolle des Schwerwasserreaktors in Arak durch IAEA-Inspektoren zu.

Resolution soll Bombardierungen verbieten

Bei der Generalversammlung der IAEA will der Iran eine Resolution einbringen, mit der die Bombardierung ziviler Nuklearanlagen verboten werden soll. Sie richtet sich vor allem gegen Israel, das mit Luftangriffen auf iranische Anlagen droht, und könnte von den IAEA-Mitgliedsstaaten deutlich angenommen werden. Praktische Bedeutung hätte sie trotzdem kaum. Auch der Uno will Präsident Ahmadinejad ein Paket mit neuen Vorschlägen unterbreiten. Darin sollen Projekte zur verstärkten nuklearen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit enthalten sein.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Schweizer Tages-Anzeiger

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