Weltpolitik

Dementi: Palästinenserführung weist Berichte über Zugeständnisse in der Jerusalem-Frage zurück

Von REDAKTION, 24. Januar 2011 –

Die Palästinenserführung hat aufsehenerregende Enthüllungsberichte, wonach sie bei Nahost-Verhandlungen zu weitreichenden Zugeständnissen in der Jerusalem-Frage bereit waren,  dementiert. Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera hatte am Sonntag eine Sammlung von Geheimdokumenten veröffentlicht, denen zufolge die Palästinenser 2008 bei den Verhandlungen mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert einverstanden waren, Israel die meisten jüdischen Viertel auch im arabischen Ostteil der Stadt abzutreten.

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Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (re.) begrüßt den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas (li.) während eines Treffens am 31. August 2008 in Jerusalem. Im Hintergrund Chefunterhändler Saeb Erekat. Welche Zugeständnisse wurden Israel hinter verschlossenen Türen tatsächlich von den palästinensischen Verhandlungsführern gemacht?

Bislang forderten die Palästinenser immer ganz Ost-Jerusalem, weil sie dort ihre künftige Hauptstadt einrichten wollen. Die britische Zeitung Guardian sprach daher von der „größten Enthüllung geheimer Dokumente in der Geschichte des Nahen Ostens“. Al Jazeera verfügt nach eigenen Angaben über etwa 1.600 geheime Dokumente zu den Nahostverhandlungen – Gesprächsprotokolle, E-Mails und Karten aus den Jahren 1999 bis 2010.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat nannte die Berichte gegenüber der Zeitung Al-Ayyam am Montag dagegen „Lügen und Halbwahrheiten“. Erekat sagte der Zeitung, das palästinensische Verhandlungsministerium sei bereit, alle seine Dokumente offenzulegen, um zu beweisen, dass die Berichte von Al Jazeera nicht wahr seien.

Präsident Abbas dagegen reagierte zunächst eher zurückhaltend auf die Enthüllungen. Man habe die Araber stets bis ins Detail über alle Entwicklungen bei den Gesprächen mit Israel und den USA informiert, sagte er nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Sonntagabend in Kairo. „Ich habe wirklich keine Ahnung, wo Al Jazeera all diese geheimen Informationen her hat“, erklärte der Palästinenserpräsident. „Wir verbergen nichts, und unsere arabischen Brüder wissen alles.“

Wie der im Golfemirat Katar beheimatete TV-Sender in den Besitz dieser Dokumente gelangte, wurde nicht erklärt. Einige Namen und Telefonnummern habe man aus den Dokumenten, die bis zum kommenden Mittwoch nach und nach ins Netz gestellt werden sollen, herausgestrichen, hieß es. Arabische Kommentare hatten sich entsetzt über die „Flexibilität“ der palästinensischen Verhandlungsführer geäußert. Die Veröffentlichungen wurden als extrem schädlich für die  Palästinenserführung von Mahmud Abbas eingestuft. Die Hamas hatte Abbas‘ Fatah schon früher vorgeworfen, sie sei zu kompromissbereit und schwach gegenüber Israel. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte am Montag in Gaza, die Dokumente bewiesen, dass die Palästinenserführung heimlich mit Israel kollaboriere. Er warf Abbas´ Behörde vor, „die gerechte palästinensische Sache zu zerstören“.

Al Jazeera
zitierte unter anderem Protokolle eines Treffens, das am 15. Juni 2008 in Jerusalem stattfand. An dem Gespräch waren die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice, ihre damalige israelische Amtskollegin Zipi Livni sowie der ehemalige palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia und Chefunterhändler Saeb Erekat beteiligt. Kureia soll laut Al Jazeera vorgeschlagen haben, dass Israel alle jüdischen Viertel im arabischen Ostteil Jerusalem außer der Siedlung Har Homa annektiert. Erekat habe zudem einige Siedlungen im Bereich Jerusalems aufgelistet, auf deren Gebiet die Palästinenser verzichten könnten: French Hill, Ramat Alon, Ramat Schlomo, Gilo und Talpiot.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Abed Rabbo, holte   am Montag zum Gegenschlag aus.  Al Jazeera verfolge mit der Veröffentlichung ganz bestimmte politische Ziele und habe einige Informationen aus dem Kontext gerissen, um gegen die Autonomiebehörde zu hetzen, sagte er vor Journalisten in Ramallah. .

Ziel der „Kampagne“ sei es, die Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas in Verruf zu bringen und zu schwächen. „Wenn die Autonomiebehörde schwach wird, ist eine andere politische Fraktion bereit, sie zu ersetzen“, sagte er im Hinblick auf die seit Juni 2007 allein im Gazastreifen herrschende Hamas. Al Jazeera habe Informationen absichtlich aus dem Kontext gerissen, um das Ansehen der Palästinenserbehörde „zu beschmieren“. Unabhängige palästinensische Organisationen müssten die brisanten Berichte objektiv untersuchen, forderte er.

Unterdessen ist die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)  laut Informationen der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti bereit, Dokumente zu veröffentlichen, die die Verhandlungen mit Israel betreffen, um dem palästinensischen Volk und der arabischen Welt ihre Haltung zu erläutern.

Das soll Chefunterhändler Sayeb Erekat am Montag im  TV-Sender Al Jazeera angekündigt haben. Mit der Veröffentlichung sollen Berichte  über angebliche Geheimdokumente der palästinensisch-israelischen Verhandlungen entkräftet werden. (1)  

(1) http://de.rian.ru/politics/20110124/258154345.html

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