Weltpolitik

Demonstranten in Käfighaltung – Dänemarks Polizei in skandalösem Gewalteinsatz

Von REDAKTION, 16. Dezember 2009 –

1243 Festnahmen in drei Tagen, alle Teilnehmer einer Demonstration hinter Gitter gebracht und die Festgenommenen in Käfigen festgehalten: Dänemarks Polizei hat mit ihrem harten Vorgehen gegen Demonstranten im Land des Klimagipfels eine heftige Debatte ausgelöst. Am Mittwoch steht eine erneute Kraftprobe bevor, wenn Demonstranten gegen alle Polizeiverbote den Tagungsort des UN-Klimagipfels stürmen wollen. Am Montag protestierten etwa 3000 Angehörige des Bündnisses „Climate Justice Action“ in der Kopenhagener Innenstadt.

massenverhaftung kopenhagenAls mutmaßlichen Organisator hat die dänische Polizei einen deutschen Teilnehmer festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vor der Konferenz zu Gewaltanwendung und Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen zu haben. Ein Polizeisprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, dass die Festnahme „vorbeugend“ erfolgt sei. Der Deutsche soll am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden.

In der Nacht zum Dienstag war es in Kopenhagen erneut zu Konfrontationen mit der Polizei gekommen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Fast 200 Teilnehmer eines Festes im „Freistaat Christiania“ wurden festgenommen.

Unter den Festgenommenen bei den bisher drei Kopenhagener Klimademonstrationen waren 335 Deutsche. Sie stellten damit die am stärksten vertretene Nationalität noch vor den Dänen mit 287 und Schweden mit 245 festgenommenen Demonstranten. Vier Deutsche wurden ausgewiesen. Zwei deutsche Frauen blieben in Untersuchungshaft, während so gut wie alle der „vorbeugend“ festgenommenen Demonstranten innerhalb von zwölf Stunden wieder freigelassen wurden.

Mehr als 600 der Festgenommenen kündigten Klagen gegen die Polizei an: Sie sehen sich als komplett grundlos kriminalisierte Demonstranten und Opfer bisher nicht gesehener Polizei-Härte bei Demonstrationen.

Laut einem Bericht der Tageszeitung hat die Dänische Polizei in einer Lagerhalle elf Menschenkäfige von der Größe je eines Quadratmeters aufgestellt, jeweils bis zu 10 Personen werden darin eingesperrt.

In einigen Käfigen regte sich Protest, es wurde laut, Bänke wurden ausgerissen und als Trommeln benutzt. Daraufhin setzte die Polizei Pfefferspray in der geschlossenen Halle ein.

Die dänische Anwaltsvereinigung sieht durch die „vorbeugenden“ und in der dänischen Geschichte beispiellosen Festnahmen die Rechtssicherheit in Gefahr. Bis Montag hatten sich mehr als 600 Betroffene gemeldet, die nach ihrer Festnahme und dem Arrest in einer in Gitterkäfige aufgeteilten Lagerhalle klagen wollen. Umgekehrt will die Polizei nur 21 der 1226 Festgenommenen strafrechtlich belangen.

   “Es kann nicht angehen, dass unsere Behörden die Demonstrationsfreiheit nach eigenem Belieben außer Kraft setzen“, meint Knud Vilby, Sprecher der Demo-Organisatoren. Auch Bürger mit viel Verständnis für eine harte Polizeilinie gegen rücksichtslos gewalttätige Randalierer empörte es, dass am Wochenende unter anderem Kinder, Nonnen und Hare-Krischna-Jünger bei Minusgraden gefesselt und zum stundenlangen Hocken auf eiskaltem Asphalt gezwungen worden waren.

   Niemand in Kopenhagen zweifelt daran, dass die Behörden bei der nächsten Kraftprobe am Mittwoch wieder mit aller Härte vorgehen wollen. Zum Tag der Ankunft von zahlreichen Staats- und Regierungschefs wollen Gruppen wie „Reclaim the Streets“ („Holt euch die Straße zurück“) Polizeiabsperrungen vor dem Gipfel durchbrechen.

Quellen: dpa / taz /indymedia

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