Weltpolitik

Die Anti-Iran-Kampagne und die Weihnachtsbombe

Von KNUT MELLENTHIN, 3. November 2008:

Mit einer Sensation präsentierte sich am 28. Oktober in Berlin die STOP THE BOMB Kampagne, die dafür wirbt, den Iran „politisch und diplomatisch zu isolieren“: „Schon zu Weihnachten könnte die Islamische Republik Iran eine Atomwaffe haben, stellte Mohammed ElBaradei, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde in der letzten Woche fest.“ (1)

Konnte das wirklich stimmen? Hatte der IAEA-Chef denn nicht immer wieder das Gegenteil erklärt, nämlich dass es erstens keine Beweise für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms gebe (2), und dass der Iran, selbst wenn er ein solches Ziel verfolgen würde, noch sehr weit davon entfernt wäre, auch nur genügend hochangereichertes Uran zu produzieren? Von der Lösung aller technischen Schwierigkeiten, eine Waffe herzustellen und diese auch transportieren zu können, ganz abgesehen?

Gerade erst hatte ElBaradei in einem Interview mit dem privaten israelischen Fernsehsender Kanal 10 seine bekannte Auffassung wiederholt, dass Iran weit von der Fähigkeit entfernt sei, Atomwaffen zu entwickeln. „Sie haben nicht einmal genug nukleares Material…, um eine Atomwaffe zu entwickeln, falls sie sich dazu entschließen würden.“ (3)

Und dann plötzlich doch schon eine iranische Bombe zu Weihnachten? Etwas, was selbst den tollkühnsten US-amerikanischen und israelischen Prognosen widerspricht?

Also schickte ich der STOP THE BOMB Kampagne am Morgen des 1. November eine Anfrage: „Bitte teilen Sie mir mit, auf welche Äußerungen von ElBaradei ‚in der letzten Woche’ sich Ihre Pressemitteilung bezieht und wo diese nachzulesen sind.“

Daraufhin erhielt ich ohne Kommentar einen Link, der zu einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 23. Oktober führte. Kurz darauf war die Pressemitteilung im Internet verändert worden. Der Satz mit der Weihnachtsbombe hieß nun: „Schon zu Weihnachten könnte die Islamische Republik Iran eine Atomwaffe haben, so die Aussage von Mohammed ElBaradei, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde laut Süddeutsche Zeitung von letzter Woche.“ (4) Mit der Kampagne sympathisierende Websites, wie die pro-israelische HaGalil, wurden anscheinend nicht über die Korrektur informiert und zeigten weiter die alte Textversion. (5)

Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung (6) stammt von Hans Rühle, über den es in der Personalie unter dem Text heißt: „Hans Rühle war von 1982 bis 1988 Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium. Anschließend baute er die Bundesakademie für Sicherheitspolitik auf und war für die Nato tätig.“ (7)

Rühles Artikel ist, kurz zusammengefasst, ein Hohn auf journalistische Gepflogenheiten und Standards, indem er Fakten munter mit Mutmaßungen und (Fehl-) Interpretationen vermengt. Für den Leser, der sich nicht die Mühe macht, den von Rühle herangezogenen Quellen selbst nachzusteigen, ist das Gemenge nicht aufzulösen, da der Autor viel behauptet, aber sehr wenig zitiert, schon gar nicht im Kontext.

Die Redaktion der SZ hat jenseits jeder Verantwortlichkeit mitgespielt, indem sie die knallige Headline „Eine Bombe zu Weihnachten“ zuließ oder vielleicht sogar selbst erfand. Vor einigen Jahrzehnten galt es noch als nicht standesgemäße Unsitte der BILD, unbewiesene Behauptungen – um eine solche handelt es sich hier, und zwar bestenfalls – in Schlagzeilen und Überschriften wie eine Tatsache zu präsentieren. Inzwischen ist, was damals eine hässliche Ausnahme in der deutschen Presselandschaft war, in den Mainstream-Medien angekommen und wird vor allem dort praktiziert, wo politische Indoktrinierung und Feindbild-Pflege beabsichtigt sind.

Die verwegene, alles andere als journalistisch gesicherte Geschichte mit der Weihnachtsbombe wurde überdies von der Redaktion nicht nur in die Headline gesteckt, sondern zusätzlich auch in den Einleitungssatz (8) und in eine Bildunterschrift (9). Wenn das nicht massiv, um nicht zu sagen aufdringlich ist?

Aber worum geht es nun eigentlich? Was hat ElBaradei wann und wo gesagt? Rühle schreibt: „In wenigen Monaten könnte Iran über seinen ersten Sprengsatz verfügen. Nach Aussagen von Mohamed ElBaradei, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), könnte es schon zu Weihnachten so weit sein. Diese Einschätzung durch den Chef der IAEA verändert die Lage dramatisch.“ Und: „Am 20. Juni 2008 erklärte ElBaradei im arabischen Fernsehen, Iran sei in der Lage, in sechs bis zwölf Monaten hochangereichertes Uran für wenigstens eine Bombe zu produzieren (‚to produce a weapon’).“

„Im arabischen Fernsehen“ ist eine lustige, ganz gewiss nicht professionelle Quellenangabe. Dank Internet lässt sich aber zum Glück leicht feststellen, dass der Sender Al-Arabiya gemeint ist, der in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) beheimatet ist. Das Interview wurde auf Arabisch geführt, so dass wir auf eine englische Übersetzung des pro-israelischen Informationsdienstes MEMRI angewiesen sind. Hinzu kommt, dass MEMRI nur Ausschnitte aus dem Gespräch veröffentlicht hat. (10) Sonstige Veröffentlichungen aus dem Interview, etwa bei CBS und in zahlreichen Blogs, folgen ausschließlich der MEMRI-Übersetzung.

Selbst aus der nicht nachvollziehbar zusammengeschnittenen Fassung von MEMRI geht eindeutig hervor, dass der IAEA-Chef nicht etwa eine Alarmmeldung aufgrund völlig neuer Erkenntnisse loslassen wollte, sondern im Gegenteil den Spekulationen widersprach, Iran könnte in überraschend kurzer Zeit bereits über Atomwaffen verfügen, so dass sich ganz dringender Handlungsbedarf ergäbe.

Hier die Stelle auf Deutsch nach der englischen MEMRI-Übersetzung:

ElBaradei: „Falls Iran die Absicht hätte, sich der Herstellung von Atomwaffen zuzuwenden, müsste es den Atomwaffensperrvertrag kündigen, die IAEA-Inspektoren ausweisen, und danach würde es noch mindestens…Wenn man die Zahl der Zentrifugen und die Uranmenge, die Iran besitzt, in Betracht zieht…“

Interviewer: „Wie viel Zeit würde es brauchen?“

ElBaradei: „Es würde mindestens sechs Monate bis zu einem Jahr brauchen. Iran ist nicht in der Lage, den Punkt zu erreichen, wo wir eines Morgens mit einer iranischen Atombombe aufwachen.“

Interviewer: „Entschuldigen Sie bitte, ich würde das gern für unsere Zuschauer klarstellen. Wenn sich Iran heute entschließen würde, die IAEA aus dem Land zu werfen, dann würde es sechs Monate brauchen…“

ElBaradei: „Oder ein Jahr, mindestens…“

Interviewer: „ …um (Atom-) Waffen herzustellen?“

ElBaradei: „Es würde diese Zeit brauchen, um eine Waffe herzustellen, und um hochangereichertes Uran in ausreichender Menge für eine einzige Atomwaffe zu gewinnen.“

Nochmals zur Vermeidung eines Missverständnisses: ElBaradei rechnete seine Zeitangabe „mindestens sechs Monate bis zu einem Jahr“ bzw. – wie er sich dann selbst verbesserte – „ein Jahr mindestens“ ab einem hypothetischen Tag X. Nämlich ab dem – von ihm keineswegs für real gehaltenen – Moment, wo Iran sich entschließen könnte, aus dem Sperrvertrag auszusteigen und die Zusammenarbeit mit der IAEA abzubrechen. Da dies bekanntermaßen bis heute nicht geschehen ist und sich auch nicht andeutet, ist die Weihnachtsbombe auf jeden Fall Blödsinn, selbst wenn man die Worte von ElBaradei widersinnigerweise „ganz wörtlich“ nimmt. Widersinnigerweise, denn tatsächlich hat der IAEA-Chef in dem Interview seine Zeitangabe offenbar nicht in einem wissenschaftlichen Sinn gemeint, sondern wollte nur ausdrücken, dass selbst bei einem iranischen Ausstieg aus dem Sperrvertrag noch genug Zeit zum Handeln bleiben würde. Weder US-amerikanische noch israelische Dienststellen behaupten, dass Iran in einem Jahr oder gar in einem halben Atomwaffen herstellen könnte. Und ElBaradei, der hauptsächlich um Versachlichung und Deeskalation des Streits bemüht ist, wäre so ziemlich der letzte, der bewusst mit alarmistischen Prognosen Benzin ins Feuer schütten würde.

Im Gegenteil führte er im weiteren Verlauf des Interviews aus, dass ein Militärschlag gegen Iran „das Schlimmste wäre, was möglich ist. Es würde den Mittleren Osten in einen Feuerball verwandeln“. In diesem Fall würde er selbst, ElBaradei, seine Mission als gescheitert betrachten und von der Leitung der IAEA zurücktreten, betonte er in dem Interview mehrmals.

Wie evident unsinnig, ja geradezu lächerlich die Weihnachtsbomben-Geschichte ist, ergibt sich aus einem Vergleich mit den US-amerikanischen und israelischen Prognosen. Beginnen wir mit dem im November 2007 veröffentlichten gemeinsamen Bericht sämtlicher US-Geheimdienste, dem National Intelligence Estimate (NIE) mit dem Titel „Iran: Nuclear Intentions and Capabilities“. (11)

Der allerfrüheste Zeitpunkt, zu dem Iran technisch in der Lage sein könnte, ausreichend hochangereichertes Uran (HEU) für eine Atomwaffe zu produzieren, ist dem NIE zufolge Ende 2009, „aber das ist sehr unwahrscheinlich“. Eher anzunehmen sei ein Zeitrahmen zwischen 2010 bis 2015. „Alle Dienste halten auch für möglich, dass diese Fähigkeit erst nach dem Jahr 2015 erreicht wird.“ – Wohlgemerkt, es geht lediglich um die technische Fähigkeit, HEU zu produzieren. Die Schwierigkeiten, wirklich einsatzfähige Atomwaffen zu entwickeln, sind dabei noch gar nicht angesprochen.

Schon das vorausgegangene Iran-NIE des Jahres 2005, das nicht veröffentlicht wurde, war nach Angaben der Washington Post (12) davon ausgegangen, dass Iran erst zwischen 2010 und 2015 fähig sein könnte, genug HEU zu produzieren, um daraus Atomwaffen herzustellen.

Bis vor kurzem, schrieb das Blatt damals, hätten die US-Dienste ständig behauptet, Iran sei nur noch fünf Jahre von der Atombombe entfernt. Das sei schon seit 1995 so praktiziert worden, aber von der Realität immer wieder widerlegt worden.

Zum selben Thema eine israelische Stimme aus jüngster Zeit: Brigadegeneral Jossi Baidatz, Forschungsleiter des Militärgeheimdienstes. Trotz deutlicher Neigung zum Alarmismus erklärte er im September vor dem Knesset-Ausschuss für Außenpolitik und Verteidigung, Iran werde noch bis zum Jahr 2011 brauchen, um ausreichend HEU für eine Bombe herstellen zu können. (13) – Übrigens produziert Iran derzeit überhaupt kein HEU, sondern nur ganz schwach angereichertes Uran, das als Reaktorbrennstoff dienen soll. Diese Arbeiten stehen vollständig unter Kontrolle der IAEA.

Jeder, der sich mit dem Streit um das iranische Atomprogramm ernsthaft beschäftigt, ist wenigstens ungefähr über die prognostizierten Zeiträume im Bilde. Mit dem Märchen von der Weihnachtsbombe kann nur operieren, wer entweder überhaupt keine Ahnung hat – was für die Betreiber und Unterstützer der Anti-Iran-Kampagne peinlich und selbstentlarvend wäre – oder wem es auf eine Lüge mehr oder weniger nicht ankommt, wenn sie nur dem vermeintlich guten Zweck dient.

Die Linke ist in der STOP THE BOMB Kampagne mit der Bundestagsabgeordneten Petra Pau, dem Bundesarbeitskreis Schalom in der Parteijugend und mit einem Arbeitskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten. Zu den weiteren Akteuren der Kampagne gehören Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Zentralratsvizepräsident Dieter Graumann und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, der Politologe Matthias Küntzel, der Journalist Henryk Broder, die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek, der CDU-Politiker Heiner Geißler und der israelische Historiker Benny Morris, der den Einsatz von Atomwaffen gegen Iran fordert. (14) Israel besitzt nach internationalen Schätzungen 150 bis 200 Atomwaffen auf Trägersystemen aller Waffengattungen. Im Gegensatz zu Iran hat es den Sperrvertrag nicht unterzeichnet.

Neben der STOP THE BOMB Kampagne haben sich auch moslemfeindliche Websites überglücklich bei Hans Rühle und der Süddeutschen bedient. Politically Incorrect zum Beispiel zitiert die Falschmeldung über die Weihnachtsbombe mit der dankbaren Bemerkung: „Diesmal sind es nicht islamophobe rechte Blogger, die das behaupten, sondern die höchst ehrenwerte Süddeutsche Zeitung. Unter Berufung auf die noch ehrenwertere Internationale Atombehörde.“ (15)

Die freilich hat es gar nicht behauptet. Und die Süddeutsche? Ehrenwert? Nun ja.

Anmerkungen

1) Pressemitteilung zur Vorstellung der Kampagne. 28.10.2008
http://honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=IR59208&Category=ir&Subcategory=19

2) Beispielsweise: “Wir haben keine Anzeichen oder konkrete Beweise gefunden, dass Iran eine Atomwaffe baut, und das habe ich in den letzten fünf Jahren beständig gesagt.”
ElBaradei: Iran not after bomb. Press TV, 20.5.2008 http://www.presstv.com/detail.aspx?id=56533&sectionid=351020104

3) IAEA chief: Iran not close to developing nuclear weapons. Haaretz, 21.1.2008 http://www.haaretz.com/hasen/spages/1030167.html
Siehe auch: http://therealnews.com/t/index.php?option=
com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=2607

4) http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/presse/

5) http://www.hagalil.com/archiv/2008/10/stopthebomb.htm

6) Hans Rühle: Iranisches Atomprogramm/ Eine Bombe zu Weihnachten. Süddeutsche Zeitung, 23.10.2008 http://www.sueddeutsche.de/politik/255/315148/text/

7) Ein bisschen mehr über Rühles Vita verriet eine Laudatio der FAZ vom 32.12.2007 zu seinem 70. Geburtstag http://www.faz.net/print/Politik/Hans-Ruehle-70

8) „Schon in wenigen Monaten könnte Iran über seinen ersten nuklearen Sprengsatz verfügen – das behauptet nicht irgendwer, sondern die Internationale Atomenergiebehörde.“

9) „IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei schließt nicht aus, dass Iran schon an Weihnachten über einen ersten nuklearen Sprengsatz verfügt.“

10) IAEA Chief ElBaradei: Iran Can Produce Enough Enriched Uranium for a Nuclear Bomb in Six Months to a Year. MEMRI, Nr. 1967, 23.6.2008 http://www.memri.org/bin/latestnews.cgi?ID=SD196708

11) http://www.dni.gov/press_releases/20071203_release.pdf

12) Dafna Linzer: Iran is judged 10 years from nuclear bomb/ U.S. Intelligence Review contrasts with administration statements. Washington Post, 2.8.2005  http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/08/01/AR2005080101453_pf.html

13) Herb Keinon: Military intelligence: Iran halfway to first nuclear bomb. Jerusalem Post, 22.9.2008 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull&cid=1222017348428

14) "Letzte Chance ist eine israelische Atombombe". Interview mit Benny Morris in der österreichischen Tageszeitung Standard, 12.5.2008.

http://derstandard.at/?url=/?id=3325698%26sap=2%26_pid=9470796

Morris dort: „Die letzte Chance ist der Einsatz einer israelischen Atombombe, um das iranische Atom-Programm zu stoppen. (…) Es reduziert sich also auf die Frage, ob Israel zerstört wird, oder der Iran zerstört wird. Und ich hoffe die Israelis verstehen, dass es besser ist den Iran zu zerstören, als selbst zerstört zu werden.“

15) Iranische Atombombe zu Weihnachten. PI, 24.10.2008 http://www.pi-news.net/category/iran/

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