Dirk Niebel als deutscher Kolonialminister in Lateinamerika
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Von HELGE BUTTKEREIT, 11. November 2010 –
Dirk Niebel reist um die Welt und die „Außenwirtschaftsoffensive“ der schwarz-gelben Bundesregierung gibt den Takt vor. „Eine sichere und preisgünstige Versorgung mit Rohstoffen ist für den Industriestandort Deutschland notwendig“, heißt es dort (1). Auch das Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung setzt klare Ziele, derer sich der FDP-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei seinem ersten Besuch in der Region annahm. Neben Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die selbstredend gefördert werden sollen, wird der Wirtschaft und insbesondere der Rolle Lateinamerikas als Rohstoffexporteur ein großer Platz eingeräumt. Deswegen setzt sich die Bundesregierung, wie es in ihrem Lateinamerika-Konzept heißt, „für den Abbau der Barrieren beim Zugang zu Rohstoffen ein, um funktionierende Märkte und Wettbewerb zu garantieren.“ (2)
| Dirk Niebel und Evo Morales – geschmacklos: Das deutsche Gastgeschenk ein Stück der Berliner Mauer – als „Zeichen der Freiheit und als Symbol für 40 Jahre sozialistische Diktatur“. |
Niebels Reise in die Andenregion in der ersten Novemberwoche stand ganz unter diesen Vorzeichen, auch wenn er sich bemühte, öffentlich Entwicklungs- zusammenarbeit und Hilfe zur Selbsthilfe in den Mittelpunkt zu stellen. Dies aber gelang selbst oberflächlich nicht immer. So zeigte das Gastgeschenk für Bolivien Präsidenten Evo Morales, dem er als „Zeichen der Freiheit und als Symbol für 40 Jahre sozialistische Diktatur“ ein Stück der Berliner Mauer mitbrachte, klar, in welche Richtung eine von Niebel goutierte Politik zu zeigen habe. Freier Handel, Privat vor Staat sind da Musik in den Ohren des Ministers, der sich in Bolivien eher als Kolonialminster gab denn als einer, dem die eigenständige Entwicklung seiner Gastgeber am Herzen liegt. Denn während er Teile des neuen politischen, ökonomischen und juristischen Systems Boliviens rügte, lobte er auf der anderen Seite die vorgebliche demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Kolumbien.
So wie die politische Entwicklung in Bolivien und Kolumbien in den vergangenen Jahren auseinander driftet, so sehr tut das auch die Bewertung des deutschen Ministers. Dass die Politik von Evo Morales, des ersten indigenen Präsidenten Boliviens, dazu geführt hat, dass die indigene Mehrheit sich erstmals in der Geschichte des Landes – bei allen Problemen – als vollwertige Bürger fühlt und mithin in der neuen Verfassung des Landes eine Demokratisierung auf allen Ebenen angestrebt wird, kann nicht im Sinne neoliberaler Politik sein. Denn Mitbestimmung bei der Ausbeutung von Rohstoffen beispielsweise im Amazonas-Gebiet, um die es im Rahmen der Autonomiefrage auch immer wieder zu Konflikten mit den betroffenen indigenen Völkern kommt (3), stört den freien Zugang zu Märkten. Auch die Verstaatlichung der Rohstoffreserven, insbesondere des in Bolivien reichlich vorhandenen Erdgas, kann einem überzeugten Neoliberalen nicht gefallen. Der predigt in Gestalt des Ministers Direktinvestitionen deutscher Unternehmen, die zur Armutsreduktion notwendig seien (4). Verstaatlichungen schreckten Investoren ab und das führe zu einer Spirale nach unten (5).
Dabei war es gerade das freie Spiel der Kräfte und die diversen Privatisierungen, die zu Boliviens heutiger Armut beigetragen haben wie kaum eine andere Politik (6). Besonders gut lässt sich dies an der Frage der Wasserprivatisierung zeigen, die im Jahr 2000 beispielsweise in Cochabamba zwar zu einem erheblichen Anstieg der Wasserpreise, aber nicht zu einer Verbesserung der Versorgung geführt hat. Aufstände und ein letztlich gewonnener Kampf gegen die Regierung und den US-Konzern Bechtel waren die Folge, was derzeit als wichtigster Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung hin zur heutigen „Regierung der sozialen Bewegungen“ unter Evo Morales gilt. Die Bewegungen haben gegen die existentiellen Folgen des Neoliberalismus im Land gekämpft. Sie wissen, worum es geht. Bei der Ausbeutung von Rohstoffen wie Gas oder auch Lithium – Bolivien verfügt über die wohl größten Reserven weltweit – achtet die Regierung streng darauf, dass sie die Kontrolle behält. Schließlich hätten ausländische Investitionen sein Land bislang meist ärmer gemacht, sagte Boliviens Außenminister David Choquehuanca am Rande der Unterzeichnung von Kooperationsverträgen mit Spanien in dieser Woche (7).
Einen freien Zugriff auf die bolivianischen Rohstoffe gibt es deswegen nicht. Und so unterstützt die deutsche Regierung und die ihr zuarbeitenden Stiftungen lieber die Opposition. Unter der Überschrift der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beteiligen sich die Konrad-Adenauer-Stiftung wie auch die Hanns-Seidel-Stiftung am Aufbau oppositioneller Kräfte, nachdem die traditionellen Parteien wie vielerorts in Amerika aufgrund der katastrophalen Folgen des Neoliberalismus marginalisiert sind. Nach den Worten der mit Niebel reisenden Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die Linke) suggerierte die Büroleiterin der Adenauer-Stiftung in La Paz gar, dass in Bolivien eine Diktatur herrsche (8). Auf allen Ebenen werde versucht, die Souveränität des Landes zu unterlaufen, fasste Hänsel die deutsche Politik auf ihrer Facebook-Seite zusammen.
Während sich Bolivien unter diesen Vorzeichen einem Freihandelsabkommen verweigert, das die EU mit dem Andenpakt (bestehend aus Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru) abschließen wollte, stehen die Regierungen in Peru und Kolumbien der neoliberalen Politik aus Europa offen gegenüber. Am 10. Mai dieses Jahres wurde das Abkommen zwischen der EU und den beiden Staaten unterzeichnet, das allerdings noch nicht ratifiziert ist. Aber es ist ganz im Geiste des neuen deutschen Kolonialismus gehalten, der mit schönen Worten garniert wird. Während sich also Niebel in Bolivien mit der Opposition traf und der Regierung Ratschläge erteilte, lobte er Kolumbien als „eine der stabilsten Demokratien in Lateinamerika“ (9). Das Land verdiene eine größere Unterstützung der deutschen Regierung, sagte er dann auch vor deutschen Hilfsorganisationen in Bogotá, die danach erstaunt meldeten: „Der deutsche Entwicklungsminister schien über ein anderes Land zu reden“ (10). Besonders in der Kritik steht ein Projekt in der Macarena-Region, in der die bewaffneten Konflikte zwischen Militärs, Paramilitärs und Guerilla noch nicht beendet sind. Es setze nach Ansicht des grünen Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe, der mit Niebel in Kolumbien war, „den guten Ruf der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ aufs Spiel (11). Hilfsorganisationen wie die Diakonie Katastrophenhilfe, Caritas International oder terres des hommes raten aufgrund der Situation in der Region von der Unterstützung des zivilmilitärischen Programms ab (12). Niebel weist die Kritik zurück, es handele sich um ein Projekt zur Umweltkartierung, das mit Aufstandsbekämpfung nichts zu tun habe (13). Dem widerspricht der Bericht der Hilfsorganisationen.
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| Dirk Niebel und Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos in Bogotá: Niebel lobte, Kolumbien sei „eine der stabilsten Demokratien in Lateinamerika“. |
Dass in Kolumbien 97 Prozent der Morde an Gewerkschaftern, 98 Prozent der Zwangsvertreibungen und 99 Prozent der extralegalen Hinrichtungen nicht verfolgt werden (14), im Land also alles andere als rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen, beschönt Niebel. Das Land habe bei der in Europa und Deutschland genau beobachteten Menschenrechtslage Verbesserungen zu verzeichnen. Verbesserungen, die in Kolumbien selbst kaum bemerkt werden. Dass seit 1985 insgesamt über 4,6 Millionen Kolumbianer meist durch Paramilitärs im Auftrag von Unternehmen von 5,5 Millionen Hektar Land vertrieben wurden und seit 2002 nur 45.000 Hektar zurückgegeben wurden, spricht eine deutliche Sprache (15). Für die neoliberale Politik der Bundesregierung ist das nur eine Fußnote. Sie ist an den Rohstoffen des Landes interessiert, das schon heute rund vier Millionen Tonnen Steinkohle jährlich nach Deutschland liefert (16). Die Umweltschäden und Vertreibungen, die die Kohleförderung in Kolumbien anrichtet, scheinen die Aufkäufer E.ON, Vattenfall, EnBW und Evonik wohl ebenso wenig zu interessieren wie Dirk Niebel. In Kolumbien locken außerdem Palmölplantagen und Erdölvorräte. Das interessiert die deutsche Politik. Menschenrechte und Demokratie werden in der neuen deutschen Kolonialpolitik ganz im Sinne der Wirtschaftsinteressen eingesetzt. Wer nicht spurt, kann eben keine Demokratie sein.
(1) Bundesministerium für Wirtschaft, Die Außenwirtschaftsoffensive. Chancen nutzen – weltweit, März 2010, S. 19 (http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=335416.html)
(2) Auswärtiges Amt, Deutschland, Lateinamerika und die Karibik: Konzept der Bundesregierung, August 2010, S. 43 (http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Broschueren/LAK-Konzept.pdf)
(3) http://womblog.de/2010/06/30/bolivien-ureinwohner-marschieren-nach-la-paz-territoriale-autonomie-gefordert/
(4) Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vom 2.11.2010 ().
(5) http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6199739,00.html
(6) Robert Lessmann, Das neue Bolivien. Evo Morales und seine demokratische Revolution, Zürich 2010, S. 97ff.
(7) http://www.laht.com/article.asp?ArticleId=376441&CategoryId=14919
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33619/1.html
(9) http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/fdp-minister-fuer-aufstandsbekaempfung/
(10) http://tdh.de/content/meldungen/Bewertung.pdf
(11) http://www.thilo-hoppe.de/cms/default/dok/360/360060.deutschland_riskiert_in_kolumbien_seinen.html
(12) http://tdh.de/content/meldungen/Kommissionsbericht_Macarena.pdf
(13) http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/fdp-minister-fuer-aufstandsbekaempfung/
(14) Thomas Fritz, Die zweite Eroberung. Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru, Berlin/Amsterdam 2010, S. 6 (http://fdcl-berlin.de/fileadmin/fdcl/Publikationen/EU_Trade/Die_zweite_Eroberung_DE.pdf)
(15) ebenda, S. 7
(16) ebenda, S. 9