Gewinnt die Koalition der Unruhestifter?
Eine Analyse von Botschafter a. D. GYÖRGY VARGA
György VargaAngesichts der Schritte der Außenpolitik der USA bei der Entstehung der Ursachen des Ukraine-Krieges und im Umgang mit dem Krieg sollten wir froh sein, dass heute Donald Trump und nicht Joseph Biden an der Macht ist. Auch die ansonsten berechtigte Kritik schmälert für mich nicht den Wert von Trumps Amtsantritt im Januar 2025, wenn ich die konkreten Punkte berücksichtige, die mit seiner bisherigen Amtszeit im zweiten Mandat verbunden sind:
– Er hat anerkannt, dass die USA und Russland in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg führen.
– Im Gegensatz zum NATO-Main-stream erkennt er die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands in
der Ukraine an.
– Im Gegensatz zu den sektiererischen Transatlantikern sieht er keine Möglichkeit für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
– Er hält neben dem russischen Präsidenten auch den ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Joseph Biden und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit vollem Recht für verantwortlich für die Entstehung der Kriegsbedingungen.
– Er hat die US-Finanzierung des Ukraine-Krieges beendet und die Aufgabe an das Brüsseler Team übergeben, das das Prinzip »Europe the last« oder »Wie wir Europa zerschlagen« vertritt.
– Er traf sich nach mehrjähriger diplomatischer Pause persönlich mit seinem russischen Amtskollegen in Alaska, um eine Verhandlungslösung für die Beendigung des Krieges zu suchen.
– Er kündigte die Abhaltung eines nächsten Treffens in Budapest an.
Das Zögern des US-Präsidenten sollte jedoch auch für durchschnittliche Zeitungsleser offensichtlich sein. Werfen wir einen Blick auf die Gründe der Unberechenbarkeit:
Hinter den deutlich sichtbaren Sinuskurven der Außenpolitik der USA stehen innenpolitische Gegner, die an einem Ende des Ukraine-Krieges nicht interessiert sind (Demokratische Partei, die Rüstungslobby, bekannte Kriegsfalken aus seiner eigenen Partei – wie zum Beispiel Senator Lindsey Graham), sowie die mit der Biden-Administration verwobene europäische Führungsebene, die heute ohne Gesichtsverlust nicht mehr aus der Verantwortung für die Folgen des Krieges – die Zerstörung und die Kosten der Ukraine – aussteigen kann.
Die fatale Bilanz des europäischen Managements
Die Bilanz der am 2. März 2025 auf britische Initiative in London geschmiedeten »Koalition der Willigen« fällt nach mehr als neun Monaten Präsidentschaft Trump erfolgreich aus: Es ist ihr gelungen, die US-Administration im Ukraine-Krieg – als Schiedsrichter, der Russland nach den Willen der Willigen sanktioniert, und als Waffenbeschaffungsquelle – zu halten. Dadurch konnte die Koalition:
– Russland weiter in den Kampf zwingen und die russische Wirtschaft belasten,
– die Sanktionspolitik und die Dämonisierung Russlands fortsetzen,
– die forcierten Rüstungsaufträge aufrechterhalten,
– durch Zeitgewinn die Hoffnung auf eine Niederlage Russlands bewahren.
In Europa manifestiert sich derzeit ein elitegesteuerter ideologischer Absolutismus, der die gesamte innere Funktionsweise der Europäischen Union (EU) durchdringt. Das deutlichste Anzeichen dafür ist die faktische Ausschaltung konsensbasierter außenpolitischer Entscheidungen. Dabei werden zentrale Fragen der nationalen Souveränität kurzerhand zu technischen Angelegenheiten deklariert, um einen homogenen, die Kriegsbefürwortung stützenden gesellschaftlichen Hintergrund zu schaffen. Diese Entscheidungsfindung, die oft auf den Abbau universeller rechtlicher Schranken abzielt, trägt deutliche Züge eines kollektiven Wahnsinns.
Die Behauptung lautet, ein solcher Krieg wie der in der Ukraine habe in der Geschichte der Menschheit nie existiert und werde auch nie existieren, weshalb jedes Mittel zur Rechtfertigung diene. Die moralische Dimension, in die dieser Krieg gerückt wird, erfüllt eine duale Funktion: Sie überzeugt die Öffentlichkeit der 27 EU-Mitgliedstaaten mittels einfacher, emotionaler Klischees und ermöglicht es, die unter normalen Umständen bindenden völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für ein angeblich hehres Ziel außer Kraft zu setzen – noch nicht mit vollem Erfolg, wie der belgische Widerstand gegen den Raub eingefrorener russischer Vermögenswerte zeigt.
Wie steht es um die Länder, die den Krieg mit allen Mitteln unterstützen? Sie kämpfen mit hoher Verschuldung und einem star- ken Abwärtstrend. Ihre Volkswirtschaften wurden durch die ideologiegetriebene Politik ruiniert. Die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands verfügen allesamt nur über eine gesellschaftliche Unterstützung von maximal etwa 20 Prozent, begleitet von ständigen innenpolitischen Konflikten und gravierenden Legitimationsproblemen. Sobald eine souveränistische Alternative aufkommt (Marine Le Pen in Frankreich, die AfD in Deutschland, Calin Georgescu in Rumänien), schaltet sich die richterliche oder geheimdienstliche Gewalt ein und ordnet die Verhältnisse im Sinne der globalistischen Interessen neu.
Die mit politischen Krisen kämpfenden westlichen Führungskräfte sehen in der Eskalation der Ukraine- und Russland-Politik einen Ausweg, um ihre eigenen innenpolitischen und wirtschaftlichen Probleme kommunikativ zu umgehen: Es ist besser, mit Krieg zu drohen, als täglich die sich immer stärker anhäufenden Probleme der britischen, französischen und deutschen Gesellschaft zu sezieren. Es ist einfacher, die 450 Millionen EU-Bürger in der Überzeugung zu bestärken, dass Russland für alle Probleme Europas verantwortlich ist.
Täglich sehen wir, wie die Elite Europas – global gesehen am Verliererpol und von Panik gekennzeichnet – die Krise der EU und des Kontinents weiter verschärft. Die EU steht unter den globalen Wirtschaftsakteuren sehr schlecht da. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Vereinigten Staaten betrug 2008 14,7 Billionen US-Dollar, 2024 bereits 29,18 Billionen.1 Die Wirtschaftsleistung der EU betrug 2008 bereits 16,2 Billionen, 2024 jedoch nur 19,42 Billionen US-Dollar. Die Vereinigten Staaten haben ihre Wirtschaft verdoppelt, während die EU in diesen 16 Jahren nur um 20 Prozent gewachsen ist. Die zugrunde- liegenden Managementfähigkeiten sprechen für sich.
Die Entkopplung Europas
Angesichts solcher Daten verschlimmert die EU-Führung das Problem weiter: Sie koppelt sich von billiger, verfügbarer Energie, Märkten, Rohstoffen und Verkehrswegen auf unserem eigenen Kontinent ab. Sie sanktioniert die 27 Mitgliedstaaten ent- gegen ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen, das heißt, sie errichtet Beschränkungen für das, was wir wegen des »heiligen« Ukraine-Krieges nicht tun dürfen. Nach Russland sanktioniert sie bereits auch die zentralasiatischen Länder, China und Indien, was die Lage des gemeinsamen Wirtschaftsraums der EU und der Mitgliedstaaten noch aussichtsloser macht.
Die Ursachen für das weltweit spürbare und zunehmende Chaos, die Prinzipienlosigkeit, die Ungerechtigkeit und die Aussetzung der Mechanismen des kapitalistischen freien Marktes sind nicht bei China, Russland oder den Staaten des Globalen Südens zu suchen.
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Dr. GYÖRGY VARGA ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universitätsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine und in Moskau. Er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation in einem Teil Russlands und Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte.