Weltpolitik

Honduras: Die Nichtigkeit des Coups

Von ATILIO BORÓN, 2. Juli 2009 –

Die Geschichte wiederholt sich und endet sehr wahrscheinlich auf die gleiche Weise. Der Coup d’État in Honduras ist ein Remake dessen, was sich im April 2002 in Venezuela ereignete und dessen, was angesichts einer explosiven Reaktion von mehreren regionalen Regierungen in Bolivien im vergangenen Jahr scheiterte.

Ein Präsident, von maskierten Soldaten in den frühen Morgenstunden mit Gewalt gekidnappt, auf den Buchstaben genauzelaya nach dem Operations-Handbuch für die Todeskommandos des CIA und der School of the Americas, ein gefälschter Rücktrittsbrief mit dem Ziel, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und zu demobilisieren, der aber sofort von CNN in die ganze Welt geschickt wurde, ohne vorher die Wahrhaftigkeit des Berichts zu prüfen; die Reaktion des Volkes, das bei Bekanntwerden der Operation auf die Strassen strömte, um mit blossen Händen die Panzer und Armeefahrzeuge aufzuhalten und die Rückkehr von Zelaya auf den Präsidentenposten zu verlangen; die Abschaltung der Elektrizität, um das Funktionieren von Radio und Fernsehen zu verhindern und Verwirrung und Verzagtheit zu erzeugen.

Wie in Venezuela, wo die Coupmacher Hugo Chávez kaum eingesperrt hatten und schon einen neuen Präsidenten einsetzten: Pedro Francisco Carmona, der vom Volk in ”der Kurzlebige” umgetauft wurde. Derjenige, der diese Rolle in Honduras übernimmt, ist der Präsident des aus einer Kammer bestehenden Kongresses Robert Micheletti, der an diesem Sonntag als provisorischer Führer vereidigt wurde, und den nur ein Wunder davor bewahren wird, dasselbe Schicksal zu erleiden wie sein venezolanischer Vorgänger.

Was in Honduras geschah, macht den Widerstand deutlich, den die traditionellen Machtstrukturen jedem Versuch entgegensetzen, das demokratische Leben zu vertiefen. Es reichte, dass Präsident Zelaya zu einem Volksentscheid einer künftigen Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung aufrief – unterstützt von mehr als 400.000 Bürgern –, damit die verschiedenen staatlichen Institutionen mobil machten, um ihn zu stoppen, was ihren angeblichen demokratischen Charakter Lügen strafte. Der Kongress befahl die Entlassung des Präsidenten und ein Urteil des Obersten Gerichts erklärte den Coup für rechtskräftig. Und niemand anderes als dieser Gerichtshof stellte den Befehl aus, Präsident Zelaya zu kidnappen und des Landes zu verweisen, womit er sich wie schon die ganze Woche davor auf die Seite der aufrührerischen Armee stellte.

Zelaya ist nicht zurückgetreten noch hat er um politisches Asyl in Costa Rica gebeten. Er wurde gekidnappt und ausser Landes gebracht, und die Leute gingen auf die Strasse, um ihre Regierung zu verteidigen. Die Stellungnahmen, die aus Honduras herausdrangen, sind in diesem Punkt eindeutig, insbesondere jene vom Generalsekretär der Internationalen Bauernorganisation in der Vía Campesina, Rafael Alegría.

Die Regierungen der Region haben den Putsch verworfen, und dasselbe Gefühl hat Barack Obama dazu bewegt zu sagen, dass Zelaya ”der einzige Präsident von Honduras ist, den ich anerkenne, und das will ich eindeutig klarstellen”. Die OAS (Organisation amerikanischer Staaten) hat sich ähnlich ausgesprochen, und in Argentinien sagte die Präsidentin Christina Fernández, ”wir werden auf ein Treffen von Unasur drängen, auch wenn Honduras nicht Mitglied ist, und wir werden von der OAS den Respekt vor der Institutionalität und die Wiedereinsetzung von Zelaya fordern und auch Garatien für sein Leben, seine physische Integrität und die seiner Familie, weil das grundlegend ist, weil es ein Akt des Repekts vor der Demokratie und allen Bürgern ist”.

Die Brutalität der ganzen Operation trägt das eindeutige Kennzeichen der CIA und der School of the Americas: vom Kidnapping des Präsidenten, der im Schlafanzug nach Costa Rica geschickt wurde, das unerhörte Kidnapping und Verprügeln von drei Botschaftern befreundeter Länder: Nicaragua, Kuba und Venezuela, die sich in die Residenz der honduranischen Aussenministerin Patricia Rodas begeben hatten, um ihr die Solidarität ihrer Länder zu überbringen, bis hin zu der prahlerischen Zurschaustellung von Gewalt durch die Soldaten in den wichtigsten Städten des Landes mit dem eindeutigen Ziel, die Bevölkerung zu terrorisieren.

Am Spätnachmittag wurde ein Ausgehverbot erlassen und eine strikte Zensur der Presse, doch bislang hat es noch keine Stellungnahme der Inter-American-Press-Society (Inter-amerikanische Pressegesellschaft – die immer sehr aufmerksam die Situation der Medien in Venezuela, Bolivia und Ecuador verfolgt) mit einer Verurteilung dieses Angriffs auf die Pressefreiheit gegeben.

negroponte Es ist auch angebracht sich zu erinnern, dass die honduranischen Streitkräfte in den 80-er Jahren komplett neu strukturiert und ”um-erzogen” wurden, als der US-Botschafter in Honduras niemand anderes war als John Negroponte, dessen ”diplomatische” Karriere ihn zu Geheimaufgaben führte, die von Vietnam, Honduras, Mexiko bis Irak reichten, bis er später zum Chef des Supergeheimdienstes National Intelligence seines Landes ernannt wurde.

Von Tegucigalpa aus überwachte er persönlich die terroristischen Operationen gegen die sandinistische Regierung und trieb die Schaffung von Todeskommandos voran, besser bekannt unter dem Namen Battalion 316, das Hunderte von Menschen innerhalb von Honduras kidnappte, folterte und ermordete, während seine Berichte nach Washington leugneten, dass es im Lande irgendwelche Menschenrechtsverletzungen gäbe.

Zu jener Zeit bewies der US-Senator John Kerry, dass das Aussenministerium 800.000 US Dollar an vier Lufttransportunternehmen, die kolumbianischen Drogenhändlern gehörten, bezahlt hatte, um Waffen an Gruppen zu transportieren, die Negroponte in Honduras organisiert und unterstützt hatte. Die Piloten bestätigten unter Eid die Aussagen von Kerry.

Die US-Medien berichteten, dass Negroponte zwischen 1981 und 1985 mit Drogen- und Waffenhandel zu tun hatte mit dem Ziel, Todeskommandos zu bewaffnen, was seine Karriere aber nicht beeinträchtigte. Diese bewaffneten Kräfte sind diejenigen, die heute Zelaya abgesetzt haben. Aber die Wechselbeziehung der Kräfte auf interner und internationaler Ebene ist derart ungünstig, dass die Niederlage der Putschisten nur eine Frage der Zeit ist.

Der Artikel erschien im Original unter dem Titel Honduras: la futilidad del golpe. Atilio Borón ist ein argentinischer Autor und Soziologe.

Übersetzung: Einar Schlereth bei tlaxcala

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Weltpolitik Iran: Das Scheitern des “grünen” Putsches
Nächster Artikel Weltpolitik Tod eines Symbols – Wer erschoss Neda?