Weltpolitik

Irak – Besatzungsrealität und Gegenkräfte

… nach vier Jahren Krieg und Besatzung.

Von JOACHIM GUILLIARD, 13. Januar 2008: 

Die systematische Zerstörung einer Gesellschaft

– Die katastrophale Entwicklung im Irak ist seit langem bekannt, wie u.a. eine umfangreiche Studie des UNDP (United Nations Development Programme) bereits Anfang 2005 belegte. Dokumentiert wurde bereits damals beispielsweise eine alarmierende Unterernährung bei Kindern und eine fast dreimal so hohe Kindersterblichkeit, wie in den benachbarten Ländern. (1)

Ein Grund dafür ist der fortgesetzte Zusammenbruch der einst vorbildlichen Krankenversorgung. An 160 der 180 Krankenhäuser im Lande fehlt, so die irakische Ärztekammer, mittlerweile selbst das Allernotwendigste. »Unsere Krankenhäuser ähneln mehr Scheunen, ohne elektrische Energie, Medizin, Ausrüstung und nun auch Ärzten«, so ein Mediziner gegenüber der Nachrichtenagentur IPS. Von den über 34.000 vor 2003 registrierten Ärzten hat mehr als die Hälfte das Land verlassen, mindestens 2.000 wurden ermordet. (2)

Nicht nur die Gesundheitsversorgung, auch das Bildungswesen, die Strom- und Wasserversorgung sind weitgehend zusammengebrochen. Wir müssen in unmittelbare Nähe mit ansehen, wie eine ganze Gesellschaft systematisch zerstört wird. Einst eines der entwickeltsten Länder der gesamten Regierung, ist der Irak mittlerweile in sozialer und wirtschaftlicher Sicht auf das Niveau der ärmsten afrikanischen Staaten hinabgeworfen worden.

Hinzu kommt noch die alltägliche Gewalt, Behördenwillkür und Mißachtung der Menschenrechte, die das Leben der Iraker endgültig zur Hölle machen. Nach Angaben der UN-Mission im Irak (UNAMI) wurden im zweiten Halbjahr 2006 allein in Bagdad monatlich über 2.000 Opfer von Gewalt registriert, 70 bis 100 jeden Tag. Die Gesamtzahl der in 2006 Ermordeten beziffert UNAMI mit 34.452. (3) Dabei handelt sich aber nur um die Opfer, die von Kranken- und Leichenschauhäuser erfaßt wurden – unter den herrschenden Kriegsbedingungen nur ein Teil der tatsächlich Getöteten. Die meisten Toten, insbesondere in abgelegenen oder gerade umkämpften Gebieten, werden meist sofort an Ort und Stelle begraben.

Aufschluß über die tatsächlichen Opferzahlen können nur Nachforschungen vor Ort bringen. Ein amerikanisch-irakisches Team unter Leitung renommierter Wissenschaftler der Bloomberg School of Public Health an der John Hopkins University hat dies bereits zweimal im Abstand von 18 Monaten getan und eine repräsentative Auswahl von Haushalten nach den Todesfällen in ihren Familien befragt. Die Ergebnisse der zweiten Studie, bei der 1850 Haushalte mit insgesamt 12.000 Personen einbezogen waren, wurde Anfang Oktober 2006 in der angesehenen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht. Sie machten das ganze Ausmaß des Schreckens sichtbar. Ungefähr 655.000 Iraker und Irakerinnen waren demnach bis Juni 2006 an den Folgen von Krieg und Besatzung gestorben, über 600.000 von ihnen wurden Opfer von Gewalt. Es handelt sich natürlich um Schätzwerte. Die tatsächliche Zahl der Opfer liegt zwischen 390.000 und 940.00, wobei eine Zahl um 650.000 am wahrscheinlichsten ist.

Kurzfristiges Aufsehen erregte in den Medien nur die erschreckend hohe Zahl. Noch alarmierender ist aber, daß sich die Zahl der Gewaltopfer jedes Jahr fast verdoppelte, von 90.000 über 180.000 auf 330.000. Da die Gewalt weiter eskalierte, müssen wir für das Jahr 2006 sogar mit mehr als 330.000 getöteten Irakern rechnen, d.h. mit dem 10-fachen der UNO-Angaben. Es steht zu befürchten, daß die Millionengrenze bald überschritten sein wird.

Einige der beteiligten Wissenschaftler haben mit der gleichen Methode auch in anderen Konflikten, wie z.B. in der sudanesischen Provinz Darfur, die Zahl der Opfer geschätzt. Während diese Zahlen ohne weiteres akzeptiert und die Basis internationaler Kampagnen und Entscheidungen der UN-Sicherheitsrats wurden, stießen die Ergebnisse der Irak-Studien im Westen auf breite Ablehnung. In Australien wandten sich daraufhin 27 führende Experten auf dem Gebiet der Epidemiologie und Bevölkerungsstatistik in einem Schreiben an die Öffentlichkeit und bescheinigten der Studie, methodisch korrekt zu sein und somit die besten aktuell verfügbaren Daten über die Sterblichkeitsraten im Irak zu liefern. Auch wenn die Genauigkeit immer ein Problem sei, so könne man doch sicher sagen, daß die Zahl der Opfer auf alle Fälle über 390.000 liege und sogar bis zu 940.00 betragen könne. (4)

Mit wenigen Ausnahmen stellten sich alle befragten Experten hinter die Studie, dennoch wurde sie, meist nur auf Grund der unfaßbaren Zahl, als spekulativ verworfen und in den Medien größtenteils ignoriert. (5) Kenner der Situation im Irak, wie der Nahostexperte Juan Cole, wiesen hingegen nach, daß die Ergebnisse der Lancet-Studie sehr wohl auf Basis der verfügbaren Berichte über das Ausmaß der Gewalt nachvollziehbar sind. (6)

Die Diskrepanz zur Zahl der registrierten Toten ist nach der Erfahrung von Experten nicht ungewöhnlich. In keinem Konflikt konnte man durch »passive Beobachtung« mehr als 20% der Opfer erfassen, heißt es in der jüngsten Lancet-Studie. In den heißen Phasen des Bürgerkrieges in Guatemala z.B. waren nur 5% erfaßt worden.

Weichen von Washington früh gestellt

Wenn es auch Differenzen über das Ausmaß des Schreckens gibt, so bezweifelt niemand den Ernst der Lage. Mit dem Bericht der meist als Baker-Kommission bezeichneten »Iraq Study Group«, erkannte schließlich im Herbst 2006 auch das offizielle Washington das Desaster an. (7) Die Ansichten, wer dafür verantwortlich ist und welche Auswege es aus der sich täglichen verschlimmerten Katastrophe gibt, gehen jedoch weit auseinander.

Im Westen werden gemeinhin die Iraker selbst für die katastrophale Situation, das Chaos und die Gewalt verantwortlich gemacht. Demnach sind die »Aufständischen« und »Terroristen« und seit 2006 zunehmend auch »schiitische« und »sunnitische Milizen«, Schuld an der Misere, sowie die irakische Regierung, die weder die »sektiererische Gewalt« beendigen, noch den Wiederaufbau des Landes voranbringen könne.

Doch hatte es zuvor noch nie in der Geschichte des Landes in größerem Maße religiös motivierte Gewalt gegeben. Die nun alltäglich gewordenen Bombenanschläge und Attentate breiteten sich erst unter der US-geführten Besatzung aus. Das Wort »Besatzung« jedoch kommt z.B. im Report der Baker-Kommission nur zweimal vor: in Anführungsstrichen, als ein von Gegnern der USA gebrauchter Begriff. Dabei ist es offensichtlich, daß die USA nach wie vor das Heft in der Hand halten, nicht nur militärisch, sondern mit Tausenden von »Beratern« auch auf allen Ebenen von Regierung und Verwaltung.

Die eigentliche Ursache, die Eroberung des Landes durch US-geführte Truppen, wird im Westen systematisch ausgeblendet, so wie auch die Tatsache, daß es eine ganz zielbewußt durchgeführte Besatzungspolitik war, mit der früh schon die Weichen in die Katastrophe gestellt wurden. Das Desaster begann schließlich – völlig vorhersehbar – mit der Auflösung von Armee und Polizei, der Zerschlagung staatlicher Strukturen und der Einführung völkischer und konfessioneller Kriterien in Regierung und Verwaltung. Obwohl das State Department und die britische Regierung rasch stabile Verhältnisse im eroberten Land herstellen und daher nur die Führungsspitzen austauschen wollten, setzten sich, wie der damalige britische Innenminister David Blunkett enthüllte, Vizepräsident Dick Cheney und Pentagonchef Donald Rumsfeld, mit ihren Vorstellungen durch: »Wir zerstörten schließlich die Struktur eines funktionierenden Staates« so die späte öffentliche Kritik des Briten. (8)

Die Bush-Administration habe im Irak keinen Fehler ausgelassen, so eine häufig geäußerte Kritik, gerade so, als hätten sie eine Checkliste abgearbeitet. Wäre das Hauptziel ein stabiler, demokratischer Irak gewesen, so wäre das sicher richtig. Stabilität hatte für die dominierenden Kräfte in Washington jedoch nie Priorität. Sie versuchten genau das umzusetzen, was sie sich vorgenommen hatten – ohne die geringste Rücksicht auf die Iraker.

Es ging schließlich nicht nur um die Absetzung des Regimes von Saddam Hussein. Ziel war vor allem die dauerhafte Ausschaltung des Iraks als Regionalmacht und zweitens die Etablierung einer massiven permanenten militärischen Präsenz – als Ausgangsbasis für die Umgestaltung bzw. Unterwerfung der gesamten Region. An dritter Stelle stand schließlich die Umwandlung des Iraks in ein radikal neoliberales Modell und der direkte Zugriff US-amerikanischer Konzerne aufs irakische Öl.

Man könnte an dieser Stelle noch auf die verheerenden Folgen der wirtschaftlichen Verordnungen der Besatzungsmacht eingehen, auf die Verschleuderung der für den Wiederaufbau bestimmten Gelder und die unglaubliche Inkompetenz und Korruption bei den Akteuren. Ich will das aus Platzgründen nicht vertiefen.

Auch wenn sie konsequent ausgeblendet wird, so ist die prinzipielle Verantwortung Washingtons für die fürchterlichen Verhältnisse noch recht einfach zu belegen. Entscheidend für mögliche Auswege aus der Misere ist jedoch die Frage, welche Kräfte aktuell für die Eskalation der Gewalt verantwortlich sind.

Ursachen der Gewalt

Innerirakische Konflikte

Im Westen werden dafür hauptsächlich traditionelle Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, insbesondere Sunniten und Schiiten verantwortlich gemacht. Doch derart gravierende Konflikte gab es vor dem Einmarsch der Besatzungstruppen nicht. Ebenso wenig, wie es in den letzten Jahrzehnten eine Herrschaft »der« Sunniten über »die« Schiiten gab. Unter den Osmanen waren Schiiten in der Tat von wichtigen öffentlichen Ämtern und zahlreichen Berufen ausgeschlossen gewesen. Dies war aber spätestens seit dem Sturz der Monarchie 1958 Vergangenheit. Nach der Machtübernahme der säkularen Baath-Partei spielte die Konfession generell keine gravierende Rolle mehr, über die Hälfte aller Minister, Generäle, Direktoren, Botschafter etc. waren Schiiten. (9)

Die Konflikte, die es gab und auch heute noch gibt, haben andere, vor allem politische und soziale Ursachen. Hier stehen z.B. arabische Nationalisten, die die Ressourcen des Landes unter staatlicher Kontrolle behalten wollen, halbfeudalen oder neoliberalen Kräften gegenüber, die teilweise im religiös-fundamentalistischen Gewand daherkommen.

Diese Konflikte wurden massiv dadurch geschürt, daß die USA sich von Anfang an auf einige der extremsten Kräfte in diesem Spektrum stützten und diese unter dem Schutz der Besatzungsmacht ihre Position politisch und militärisch massiv ausbauen konnten. Gemeint sind die beiden kurdischen Parteien PUK und KDP, sowie die beiden Schiitenparteien SCIRI und Dawa, die mittlerweile Regierung und Verwaltung auf Landes- und Provinzebenen, wie auch Armee und Sicherheitskräfte dominieren.

Da diese Kräfte eine völkische bzw. religiös-sektiererische Agenda verfolgen, schürt deren Politik tatsächlich die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen, die bereits durch die von der Besatzungsmacht eingeführten ethnisch-konfessionellen Kriterien bei der Zusammensetzung von Regierung, Verwaltung und Sicherheitskräften angefacht worden waren. Mörderische Anschläge auf schiitische Zivilisten mit zum Teil Hunderten von Toten, für die Al-Kaida nahestehende, sunnitische Extremisten verantwortlich gemacht werden, trugen ihren Teil dazu bei.

Nicht weil es einen traditionellen Konflikt gibt, eskaliert daher die sektiererische Gewalt, sondern weil es schiitische, sunnitische und kurdische Organisationen gibt, die eine solche Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen.

Die Gewaltwelle beginnt mit der ersten Regierung

Während der ersten beiden Jahre der Besatzung gab es zwar fürchterliche Gewaltakte gegen Zivilisten, sie blieben jedoch noch sporadisch. Ab Mai 2005, kurz nach dem Amtsantritt der ersten gewählten, schiitisch-kurdischen Regierung nahm die Zahl der Attentate, Entführungen und Exekutionen plötzlich massiv zu. Zwischen acht- und elfhundert Tote wurden bis Februar 2006 allein im Bagdader Leichenschauhaus monatlich eingeliefert. Nach Ermittelungen von John Pace, bis Februar 2006 Direktor des Menschenrechtsbüros der UNO im Irak, waren Dreiviertel von ihnen an Schußwunden gestorben. Die meisten trugen zusätzlich Spuren schwerer Folter.

John Pace, der über 40 Jahre lang für die Vereinten Nationen arbeitete, war nach seinen Nachforschungen überzeugt, daß für den größten Teil der Morde schiitische Gruppen verantwortlich sind, die unter Kontrolle des radikal-schiitischen »Obersten Rat der islamischen Revolution« (SCIRI, Supreme Council for the Islamic Revolution in Iraq) und des von ihm besetzten Innenministeriums stehen. Auch Polizeieinheiten und paramilitärische Polizeikommandos, die sich zum erheblichem Teil aus Mitgliedern der Badr-Brigaden, der Miliz des SCIRI, zusammensetzen waren offensichtlich involviert.

Ähnlich wie in der Hauptstadt, auf die sich die öffentliche Aufmerksamkeit konzentrierte, war die Situation auch im übrigen Land. In den an die Kurdisch-Autonome Region angrenzenden Provinzen sind es die kurdischen Parteien, die weitgehend die Verwaltung in ihrer Hand haben und das Gros der Polizei und Armee stellen. Die Grenze zwischen den kurdischen Milizen und den Sicherheitskräften sei so dünn, daß sie zeitweise nicht existiert, so der US-Journalist Tom Lasseter, der sich in Begleitung eines Peshmerga-Offiziers in der Stadt umgesehen hatte. (10) Auch hier wird regelmäßig von Übergriffen der Sicherheitskräfte und Milizen sowie gezielter Vertreibungen berichtet. Besonders betroffen ist die ölreiche Provinz um Kirkuk, wo die kurdischen Parteien bestrebt sind, bis zu dem jetzt auf Mitte 2008 verschobenen Referendum, eine kurdische Bevölkerungsmehrheit herzustellen.

Eskalation nach Anschlag auf Goldene Moschee

In die durch die zahlreichen Morde bereits angeheizte Situation platzte im Februar 2006 der Anschlag auf die Goldene Moschee in Samarra. Die Gewalt eskalierte von nun an auf erweitertem Niveau. Da es sich bei der Moschee um eines der höchsten Heiligtümer der Schiiten handelt, wurden sofort sunnitische Widerstandsgruppen dafür verantwortlich gemacht. Die näheren Umstände lassen es aber fraglich scheinen, daß die aufwendig und professionell durchgeführte Sprengung ohne Rückendeckung amerikanischer und irakischer Armeeeinheiten, die in unmittelbarer Nähe der Moschee lagerten, möglich war.

Obwohl es keine konkreten Hinweise auf die Täter gab, begann bereits kurz nach dem Anschlag ein Rachefeldzug gegen sunnitische Einrichtungen und Personen. Bewaffnete Banden, oft in Uniformen der Sicherheitskräfte, streifen seither umher und machen Jagd auf ihre Gegner. Täglich werden Dutzende von Leichen gefunden, die oft in Gruppen von diesen Banden hingemetzelt wurden. Auch die Zahl der Bombenanschläge auf öffentliche Plätze in sunnitischen und schiitischen Vierteln nahm massiv zu. Immer mehr Familien fliehen aus Vierteln, in denen sie mit ihrer Konfession in der Minderheit sind.

Die Gewalt ist aber nach wie vor, wie viele Beobachter feststellten, nicht spontan, sondern in der Regel zentral organisiert: »Pogrome im Balkanstil, bei denen sich Nachbarn gegen Nachbarn wenden« gab es bisher keine, so der Irak-Experte des britischen Guardian, Jonathan Steele. (11)

Dennoch schüren die Angriffe bewaffneter Banden auf Angehörige anderer Konfessionen selbstverständlich Mißtrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen und provozieren immer häufiger undifferenzierte Racheakte auf Angehörige der anderen Konfession. Wenn Polizeieinheiten – von Milizionären der Regierungsparteien durchsetzt – selbst in Entführungen, Folterungen und Exekutionen verwickelt sind, so bleibt niemand mehr, auf dessen Schutz der Einzelne sich verlassen kann, außer den eigenen Milizen und Selbstschutzgruppen. Das alles untergräbt zunehmend den Zusammenhalt der irakischen Gesellschaft. Vierzigtausend Iraker fliehen Monat für Monat aus dem Irak. Insgesamt hatten bis April 2007 mehr als zwei Millionen das Land verlassen, ebensoviele wurden zu Flüchtlingen im Land selbst. Fast ein Sechstel der Bevölkerung ist somit auf der Flucht.

In Abwesenheit einer anerkannten, effektiven Zentralgewalt, droht der Irak zu zerfallen – nicht in einen kurdischen, einen schiitischen und einen sunnitischen Teil, wie oft gemutmaßt wird, sondern in zahlreiche Enklaven.

Profitieren von solchen Konflikten können allein die Kräfte, die die neu geschaffenen Verhältnisse erhalten wollen. Zu diesen zählt insbesondere der SCIRI. Dieser ist militärisch mittlerweile sehr stark, hat aber als radikal-islamische, pro-iranische Organisation auch unter den Schiiten viel mehr Feinde als Anhänger. Die Chancen des SCIRI, seine mit US-Hilfe erreichten Machtpositionen zu behaupten, wachsen folglich in dem Maße, wie es ihm gelingt, die mit ihm verfeindeten schiitischen Kräfte in einen konfessionellen Konflikt mit sunnitischen Besatzungsgegner zu verwickeln.

Salvador Option

Doch nicht nur der SCIRI, auch die Besatzer haben ein massives Interesse daran, ein Zusammengehen oppositioneller schiitischer Gruppen mit dem säkularen und sunnitischen Widerstand zu verhindern. Iman Amad Khammas, Journalistin und ehemalige Direktorin von Occupation Watch in Bagdad, ist sich daher sicher, daß die Konflikte geschürt werden, um die Bevölkerung zu spalten und den Widerstand gegen die Besatzung zu schwächen. Auch wenn die Gewalt sektiererisch erscheine und sich vorwiegend gegen Angehörige anderer Konfessionen richte, so sei die Religion nur eine Fassade. In Wirklichkeit ginge es um politische Macht. (12) Hinweise dafür, daß die Besatzungsmacht diese Entwicklung fördert, sah sie in deren Unwillen, gegen gewaltsame Ausschreitungen direkt vor ihrer Nase einzuschreiten und in den zahlreichen Fällen, wo Besatzungstruppen und schiitische Milizen Hand in Hand arbeiteten.

Oft ist in der Tat kaum vorstellbar, daß die Mörder ohne Einverständnis der Besatzer agieren konnten. Beispielsweise als am 7. Juli 2006 mehrere Dutzend maskierte Bewaffnete in den Bagdader Distrikt Al Jihad eindrangen und stundenlang einen falschen Kontrollposten auf dem Highway von Bagdads »Grüner Zone« (Die Grüne Zone ist jener hermetisch abgeriegelte Gebäudekomplex, von dem aus der Irak regiert wird, d. Red.) zum internationalen Flughafen aufrecht halten konnten. Sie hielten Autos an, zerrten die männlichen Insassen auf die Straße, fesselten und erschossen sie. Auch anliegende Häuser wurden gestürmt. Ingesamt 57 Leichen wurden später mit Kopfschüssen gefunden. Der im Sprachgebrauch der US-Army »Route Irish« genannte Highway gehört zu den best bewachten Straßen Iraks und es sind in beiden Richtungen nur zwei Kilometer zu US-Basen, die ständig schnelle Eingreiftruppen mit einer Reaktionszeit von maximal 15 Minuten in Bereitschaft haben. (13)

Viele Experten sind daher überzeugt, daß die Besatzungsmächte auch direkt in das Treiben der Todesschwadronen verwickelt sind. Da die Bemühungen, eine dauerhafte Kontrolle über das Land zu erringen, bisher am wachsenden irakischen Widerstand scheiterten, habe Washington begonnen, auf die bereits in Vietnam und El Salvador angewandten Taktiken eines schmutzigen Krieges zurückzugreifen.

In dieselbe Richtung zielte auch eine Anfrage des US-Kongreßabgeordneten Dennis Kucinich an das Pentagon. Er forderte darin Einsicht in die Unterlagen über die Pläne des Ministeriums, Mord- und Entführungskommandos im Irak einzusetzen. Kucinich bezieht sich dabei auf das im Januar 2005 vom US-Magazins Newsweek aufgedeckten Projekt, das in Anlehnung an den früheren Aufbau von Todesschwadronen gegen die Befreiungsbewegung in El Salvador, den Namen »Salvador Option« erhalten hatte.

Das Pentagon hat die Existenz eines solches Projektes im Irak dementiert, es gibt jedoch, so Kucinich, »immer mehr Hinweise, die nahe legen, daß die USA tatsächlich irakische Mord- und Entführungskommandos finanziert und trainiert haben und daß diese Einheiten nun aktiv sind – mit entsetzlichem Erfolg.«. (14)  So hat die US-Regierung nachweislich Ende 2004 drei Milliarden US-Dollar bereitgestellt, um paramilitärische, amerikanisch-irakische Einheiten für verdeckte Einsätze aufzubauen. Es wird zudem vermutet, daß auch ein guter Teil der verschwunden Milliarden irakischen Geldes, die unter dem US-Statthalter Paul Bremer palettenweise bar in den Irak geflogen wurden, zur Finanzierung entsprechender Kräfte verwendet wurde.

Mit dem Aufbau betraut wurden US-Experten, die in den 1980er Jahren eine führende Rolle in den schmutzigen Kriegen in Mittelamerika gespielt hatten. Zu diesen zählen insbesondere der oberste »Berater« des irakischen Innenministeriums, Steven Casteel, und der Berater des US-Botschafters für »irakische Sicherheitskräfte« Colonel James Steele. (15) Erster US-Botschafter im Irak war John Negroponte, der in selbiger Funktion in Honduras eine Schlüsselrolle im terroristischen Krieg gegen die Unabhängigkeit Nikaraguas und die Befreiungsbewegungen El Salvadors und Guatemala spielte. Seit Januar 2007 ist Negroponte als stellvertretender Außenminister erneut für die Besatzungspolitik im Irak zuständig.

Die ersten irakischen Spezialeinheiten wurden Berichten der Los Angeles Times und Washington Post zufolge im Frühjahr 2005 mit Unterstützung aus den USA einsatzbereit gemacht. Unter diesen neuen »Spezialpolizeikommandos«, bestehend aus insgesamt 12.000 gut ausgebildeten irakischen Veteranen von Sondereinheiten des alten Regimes, waren auch die mittlerweile berüchtigten Wolf-, Skorpion- und Tigerbrigaden. Zur selben Zeit, so Kucinich, begann die Welle von Entführungen und Exekutionen – ganz im Stil der mittelamerikanischen Todesschwadronen.

Diese Kommandos stehen unter ständiger Kontrolle der Besatzungsmacht. So sind in allen Sondereinheiten US-amerikanische Verbindungsteams (Special Police Transition Teams SPTTs) integriert. Ihre Aktionen werden in der Abteilung »Operationen« (»Operations Directorate«) des Innenministeriums mit Führungsstäben der US-Armee vorbereitet. Koordiniert wird diese Zusammenarbeit schließlich von einem Stab von US-Offizieren innerhalb des »Nationalen Kommando Zentrums« des »irakischen« Innenministeriums. (16)

Einige führende Neokonservative in Washington machen kein Hehl daraus, das für sie Bürgerkrieg durchaus eine Option wäre. »Ein Bürgerkrieg wäre eine humanitäre Tragödie aber keine strategische«, so Präsidentenberater Daniel Pipes, einer der führenden Neokonservativen. Im Gegenteil: »wenn sunnitische Terroristen schiitische angreifen und umgekehrt, sind Nicht-Muslime viel weniger in Gefahr, getroffen zu werden.« Die Verluste der Besatzungstruppen würden, so das Kalkül der US-Falken, in diesem Fall deutlich reduziert. Es würde auch das Ende der Demokratisierungsbemühungen im Nahen- und Mittleren Ostens bedeuten, die nur dazu führen, daß »Islamisten durch Wahlen legitimiert werden.« Eine weitere Chance bestünde darin, daß Syrien und Iran in den Konflikt hineingezogen würden und sich dadurch die Möglichkeit für eine Konfrontation der USA mit diesen Staaten beschleunigen würde. (17)

Beispiel Haifa Straße

Bei manchen Operationen besteht der Verdacht, daß regierungsnahe Milizen regelrecht als Lockvögel eingesetzt werden. So beispielsweise im Vorfeld der Kämpfe in der Haifa-Straße, einem Viertel im Zentrum Bagdads, unweit der Grünen Zone. Sie begannen im Januar 2007 als schiitische Milizen versuchten, in das vorwiegend sunnitische Viertel einzudringen. Örtliche Selbstverteidigungsgruppen, vielleicht unterstützt von Guerillakämpfern, stellten sich ihnen entgegen und verrieten so ihre Stellungen. Daraufhin rückten 400 US-amerikanische und 500 irakische Soldaten an, unterstützt von Panzern und Kampfhubschrauber. Selbst F-15 Kampflugzeuge begannen, in diesem dichtbesiedelten Stadtviertel auf die sunnitischen Stellungen zu feuern. In einem sich über den ganzen Tag hinziehenden Kampf nahmen die Besatzungstruppen schließlich Meter um Meter die Straße ein, stürmten die Häuser und nahmen die Männer mit. 50 Aufständische seien getötet worden, hieß es am Abend von Seiten der US-Armee. Nach irakischen Angaben, waren die meisten der Getöteten jedoch keine Kämpfer. Diese sind nach und nach der Übermacht gewichen und in benachbarten Viertel abgetaucht.

Die Haifastraße, einst eine renommierte Gegend mit modernen Hochhäusern und Wohnungen, war von Anfang an ein Zentrum des Widerstands gegen die Besatzung. Ihre Geschichte ist ein gutes Beispiel zum einen dafür, wie sich Teile des Iraks immer wieder für längere Zeit der Kontrolle der Besatzungsmacht entziehen und zum anderen, wie deren Versuche sie zurückgewinnen, die Gewaltspirale immer weiter dreht. Der Angriff im Januar bot zudem einen Vorgeschmack auf die von US-Präsident Bush zur gleichen Zeit angekündigten Eskalationsstrategie.

Im Gegensatz zum Bild von ständiger Gewalt, das mit dem Viertel verbunden wird, ging es in der Haifastraße die meiste Zeit über relativ ruhig zu, so der US-amerikanische Soziologieprofessor Michael Schwartz – außer wenn US-Truppen wieder einmal versuchten, sie zu »befrieden«. Die führenden Persönlichkeiten des Viertels waren durchweg entschiedene Besatzungsgegner. Sie hatten gleich nach dem Fall von Bagdad die militärische und politische Führung im Viertel übernommen. Milizen wurden aufgestellt, um der Welle von Kriminalität Herr zu werden, die mit der Auflösung von Polizei und Armee über die Hauptstadt schwappte, und auch die übrigen kommunalen Probleme wurden, so gut es ging, in Selbstverwaltung angegangen. Obwohl die Bewohner überwiegend Sunniten sind, genossen die Schiiten denselben Schutz. (18)

Das relativ friedliche Leben wurde immer dann unterbrochen, wenn US-Patrouillen eindrangen, um z.B. Razzien durchzuführen. Dann herrschte Krieg: mit Straßenbomben, Panzerfäusten und Scharfschützen fügten die Anwohner den Angreifern regelmäßig empfindliche Verluste zu. Die Haifastraße wurde von US-Truppen bald nur noch »Death Street« genannt. Sie war lange Zeit eine der vielen »no-go«-Areas im Irak, »off-limits« nicht nur für US-Soldaten, sondern auch für irakische.

Im Frühjahr 2005 brachten die US-Truppen schließlich im Zuge einer fünf Monate dauernden und äußerst brutal durchgeführten Offensive das Viertel unter ihre Kontrolle. In den US-Medien wurde die »Befriedung« der »Death Street« als große Erfolgsstory verkauft, in der »eine Straße voller Gewalt endlich zur Ruhe fand.« (19)  Tatsächlich war es die blutigste Zeit ihrer Geschichte.

Der Erfolg war jedoch nur von kurzer Dauer. Die bewaffneten Kämpfer kehrten bald zurück und trieben die Besatzer sukzessive erneut aus der Straße heraus. Im Februar 2006 mußten  sie das Viertel wieder komplett aufgeben.

Die Haifastraße und die benachbarten Viertel blieben danach – auch nach dem Anschlag auf die Goldene Moschee – ziemlich ruhig. Ungeachtet der eskalierenden Gewalt gelang es den Anwohnern mit Hilfe der sunnitischen Milizionäre, einen recht effektiven Schutz zu organisierten, auch für die schiitische Minderheit. Durch Absprachen mit den umliegenden schiitischen Vierteln, die von der »Mehdi Armee« der Miliz des einflußreichen Klerikers Muktada al-Sadr, kontrolliert wurden, war, so Michael Schwartz, ein recht großes Gebiet entstanden, daß einigermaßen sicher vor Angriffen, sowohl sunnitischer und schiitischer Extremisten wie auch marodierender Polizeieinheiten und regierungsnaher Milizen war – bis die Besatzer Anfang des Jahres im Rahmen der »Operation gemeinsam vorwärts« erneut angriffen.

Die erneute Eskalation begann mit der Verhaftung führender Mitglieder der Mehdi-Armee in den Nachbarvierteln, darunter offenbar auch der lokale Kommandeur in diesem Teil der Stadt. Dadurch wurde sowohl der Schutz der schiitischen Viertel unterminiert, als auch die Kommunikation zwischen den benachbarten Vierteln. Die Folge waren vermehrte Angriffe auf Schiiten. Diese wiederum wurden dem sunnitischen Widerstand in die Schuhe geschoben und dienten den USA als Vorwand für den erneuten Großangriff auf die Haifastraße.

Indem irakische Soldaten, die vorwiegend aus den Milizen der schiitischen Regierungsparteien rekrutiert wurden, mit den US-Truppen einrückten, Häuser zerstörten, Leute töteten, verschleppten oder vertrieben, war es für Anwohner, nichts anderes, als eine mit US-Hilfe durchgeführte ethnische Säuberung.

Der vergessene Krieg

Schockierende Filmaufnahmen von brutalen US-amerikanischen Angriffen hatten entscheidend zur Mobilisierung gegen den Vietnamkrieg beigetragen. Die führenden Kreise in den USA und Europa haben daraus gelernt. Die Kämpfe ihrer Truppen in Afghanistan und Irak finden fern der Öffentlichkeit ab. Bilder gibt es, wenn überhaupt, nur ab und zu von ausgewählten, »eingebetteten« Journalisten.

Doch immer noch ist täglich Krieg. Ständig führen die Besatzungstruppen im Irak großangelegte Militäroperationen mit klingenden Namen wie »Eiserner Hammer«, »Stählerner Vorhang« oder »Endgültiger Schnitt« durch. Im Zuge dieser Operationen gegen Widerstandsgruppen und ihre lokalen Unterstützer werden ganze Städte und Stadtviertel zum Teil wochenlang belagert, bombardiert und schließlich gestürmt. Männer im waffenfähigen Alter werden zu Tausenden in Gefangenlager verschleppt. Die Militärexperten des unabhängigen Internetportals GlobalSecurity.org listen über 200 solcher Operationen auf.

Die bis dahin umfassendste Offensive starteten US-Truppen im Sommer 2006 in Bagdad unter dem Namen »Operation gemeinsam vorwärts«. 14.000 zusätzliche US-Soldaten und 30.000 irakische Hilfstruppen waren dazu in der Hauptstadt zusammengezogen worden, die mit Panzern und Luftwaffenunterstützung vor allem gegen bewaffnete Kräfte in den sunnitischen Vierteln vorgingen. In vielen Vierteln haben sich lokale Strukturen herausgebildet, die ihre Verwaltung und ihren Schutz in die eigenen Hände genommen haben und dabei in mehr oder weniger offenen Gegnerschaft zur Besatzungsherrschaft stehen. Die Offensive sollte vor allen dazu dienen, die volle Kontrolle über diese Viertel herzustellen.

Gegen den organisierten Widerstand richten die US-Angriffe dabei wenig aus. Da sie aber die Selbstverteidigungsstrukturen zerstören, machen sie die Viertel verwundbar gegenüber feindlichen Milizen wie Kriminellen. Die Zahl der Gewaltopfer in Bagdad stieg daher kaum verwunderlich im letzten Herbst weiter an. (20)

Von diesen tödlichen Kampfeinsätzen, den massiven Zerstörungen und den vielen Toten, die es dabei gibt, hört und sieht man hierzulande so gut wie nichts. In den täglichen Nachrichten sind nur Autobomben- und Selbstmordanschläge auf die Zivilbevölkerung zu sehen. Auch über deren Hintergründe erfährt man nichts, Informationen über die politische Zugehörigkeit oder Zielsetzung der irakischen Akteure sucht man vergebens. Angegeben wird meist nur deren mutmaßliche Konfession. So entsteht Stück für Stück das falsche Bild eines Krieges zwischen »den Sunniten« und »den Schiiten«.

Wer die Nachrichten verfolgt, wird überzeugt sein, daß die meisten Ermordeten im Irak Opfer von Autobomben, Selbstmordattentate etc. wurden. Wie die Lancet-Studie jedoch zeigt, ist dieses Bild falsch. In Wirklichkeit sind es die Besatzungstruppen selbst, die für die meisten Opfer von Gewalt verantwortlich sind. 31 Prozent aller Gewaltopfer wurden von Besatzungstruppen getötet, hauptsächlich durch Luftangriffe und Artilleriegeschosse. Ihre absolute Zahl hat sich zwischen 2003 und 2006 fast verdreifacht, hochgerechnet auf die Bevölkerung von 30.000 auf 85.000. Sicherlich noch einmal so viel dürften bei gemeinsamen Angriffen mit irakischen Truppen umgekommen sein. Sie verbergen sich hinter den 45 Prozent der Opfer, bei denen nicht eindeutig festgestellt werden konnte, ob ausländische Soldaten oder Iraker die Täter waren.

Die Zahlen werden von einer Umfrage des Pentagons unter US-Soldaten untermauert, die enthüllte mit welcher Menschenverachtung die meisten von ihnen im Irak agieren. Weniger als die Hälfte hielten es demnach für nötig, daß Nicht-Kombatanten mit »Würde und Respekt« zu behandeln seien. 14% gaben an, direkt verantwortlich für den Tod eines »feindlichen Kämpfers« zu sein. Bei über 650.000 Soldaten, die mittlerweile im Irak Dienst taten, kommen da eine Menge zusammen, und daß es sich tatsächlich immer um »Kämpfer« handelte, darf stark bezweifelt werden. Auch wenn wir für eine grobe Schätzung vernachlässigen, daß viele sicherlich mehr als eine Person getötet haben, so ergeben sich über 90.000 getötete Iraker. (21)

Gegenkräfte

Auch mit dem Einsatz der brutalsten Methoden der »Aufstandsbekämpfung« konnten die Besatzer den Widerstand nicht in den Griff bekommen – ganz im Gegenteil. Immer größere Teile der Bevölkerung wurden dadurch erst recht in den aktiven Widerstand getrieben. Befürworteten laut Umfragen westlicher Institute anfänglich nur ein knappes Fünftel bewaffnete Angriffe auf die Besatzer, so werden diese mittlerweile von nahezu zwei Dritteln aller Iraker unterstützt, unter den Sunniten liegt der Anteil mittlerweile sogar bei 91%. (22)

Die US-Truppen haben längst in weiten Teilen des Nordens und in der Mitte des Landes die Kontrolle verloren, auch die Briten kommen im Süden immer heftiger unter Druck und haben sich bereits aus drei Provinzen zurückgezogen.

Auch die im Sommer 2006 begonnene »Operation gemeinsam vorwärts« brachte, wie zu erwarten, keinen entscheidenden Erfolg. Ende des Jahres mußte das Pentagon eingestehen, daß die Zahl der Angriffe sogar noch weiter zugenommen hat, auf über 1000 pro Woche. Die Pentagonangaben enthalten dabei, wie Nachforschungen der Baker-Kommission ergaben, nur Angriffe, die auch erhebliche Schäden verursachten. So verzeichnete die Kommission beispielsweise an einem Tag, an dem die US-Armee 93 Angriffe und größere Gewalttaten gemeldet hatte, über 1000.

Die Offensive in Bagdad forderte von den US-Truppen einen zusätzlichen Preis. Zwischen Oktober und Januar waren ihre Verluste mit 334 Toten höher als in jedem vergleichbaren Zeitraum zuvor, sie lagen erstmals auch in Bagdad höher als in der al-Anbar Provinz, in der bisher die meisten Kämpfe stattfanden. (23) Vor dem Krieg war die Möglichkeit eines Häuserkampfes in den Straßen Bagdads der Alptraum der US-amerikanischer Generäle gewesen – nun ist er Wirklichkeit geworden.

In einem Punkt war die Offensive ein voller Erfolg: der Anteil unter den Sunniten, die Angriffe auf US-Truppen befürworten, stieg in Bagdad zwischen Januar und September 2006 von 57 auf 100 Prozent. (24)

Ziviler Widerstand

Wenn von Widerstand die Rede ist, wird dieser meist auf den bewaffneten Teil reduziert. Es gibt jedoch trotz Besatzungsherrschaft und Ausnahmezustand, trotz heftiger Verfolgung und Repression, trotz der Gefangennahme von Zehntausenden mutmaßlicher Besatzungsgegner, dem Einsatz von Folter und dem Wüten von Todesschwadronen, eine sehr aktive zivile Opposition gegen die Besatzung. Dazu zählen u.a. Gewerkschaften, politische Parteien, z.T. auch solche, die im Parlament vertreten sind, sowie Frauen-, Studenten-, Arbeitslosenorganisationen und viele mehr. Zu den bedeutendsten Organisationen zählt die Vereinigung der islamischen Religionsgelehrten AMS, die höchste religiöse sunnitische Instanz im Irak.

Eine Dachorganisation, die einen guten Teil all dieser Kräfte zusammenfaßt, ist der Irakische Nationale Gründungskongress (Iraqi National Foundation Congress, INFC). Der INFC wurde im Mai 2004 nach den Vorbildern des Afrikanischen National Kongress (ANC) und der PLO gegründet. Er vereint über hundert Organisationen und zahlreiche prominente Persönlichkeiten. Unter ihnen sind religiöse Kräfte aller Konfessionen, säkulare, nationale und linke Gruppierungen, darunter auch die oben genannte AMS, Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten und Universitätsprofessoren, Stammesführer etc.. Einbezogen sind sowohl Kräfte, die Ayatollah al-Sistani oder Muktada al Sadr nahe stehen, als auch solche, die Beziehungen zum bewaffneten Widerstand haben.

Einen weiteren Typus von Widerstand, zwischen zivil und militärisch stehend, wurde oben schon angedeutet: lokale Strukturen, die über bewaffnete Kräfte verfügen und versuchen, ihr Gebiet soweit wie möglich unter eigener Kontrolle zu halten. Dies beschränkt sich nicht auf die sunnitischen Hochburgen des bewaffneten Widerstands, sondern ist ebenso in schiitischen Gebieten zu finden, beispielsweise in Hochburgen Muktada al-Sadrs, wie Sadr City,

das riesige Armenviertel Bagdads. Gestützt auf die mächtigen Stämme, die traditionell sehr nationalistisch sind, nimmt diese Art Widerstand auch im schiitischen Süden stark zu. Der konservative Klerus scheint hier seine mäßigende Wirkung verloren zu haben.

Bewaffneter Widerstand

Der Kern des Widerstands wird von einer größeren Zahl von Guerillagruppen gebildet, schlagkräftigen bewaffneten Organisationen, die selbstverständlich ihre Basis zum guten Teil in diesen lokalen Strukturen haben. Er wird mittlerweile von einigen wenigen großen Gruppierungen mit guter Kommunikation untereinander dominiert. Diese sind sehr gut organisiert, geben regelmäßig arabische Publikationen heraus, reagieren schnell auf politische Entwicklungen und erscheinen überraschend zentralisiert, so daß Fazit der International Crisis Group in ihrer Studie über die irakische »Aufständischen«. (25)

Von einem einheitlichen Widerstand kann allerdings noch nicht geredet werden. Im Gegensatz zur Darstellung durch die Besatzungsmacht und die westlichen Medien, wird er auch nicht von den Personen kommandiert, die die USA auf ihrem Kartenspiel der meistgesuchten Iraker abgebildet haben. Während eine Handvoll führender Persönlichkeiten des gestürzten Baath-Regimes tatsächlich eine wichtige Rolle bei der Finanzierung spielten, gibt es keine Hinweise darauf, daß sie die Widerstandskräfte vor Ort auch kommandieren. Es sind im wesentlichen Offiziere der mittleren Führungsebene, im Alter von gut 40 Jahren, die die militärischen Aktivitäten leiten. Die meisten waren Mitglieder der Baath-Partei. Dies hat aber nicht viel zu bedeuten, da die Mitgliedschaft für eine militärische Kariere obligatorisch war. Ihre Loyalität gehörte auch in der Regel nicht Saddam Hussein. Die meisten zogen sich daher nach dessen Sturz in lokale Netzwerke auf Basis starker Clan- und Stammesstrukturen zurück. (26)

Logistisch unterstützt von den Moscheen verwoben sich diese Netzwerke bald auf regionaler Ebene und bildeten die ersten Guerillaverbände. Auch wenn das Gros der ehemaligen Offiziere, die sie führen, wie die meisten gebildeten Sunniten säkular eingestellt ist, sind diese Gruppen von einem volkstümlichen Islam geprägt: sie gaben sich islamische Namen und auch die Wortwahl, mit denen sie sich an die Bevölkerung wenden, ist stark religiös gefärbt. Politisch spielt der Islam aber eine eher untergeordnete Rolle. »Viele Guerillas sind auf die gleiche Art vom Islam beeinflußt, wie die US-amerikanische Soldaten von der Religion, die ebenfalls dazu neigen, im Krieg mehr zu beten«, so der renommierte US-amerikanische Militärexperte Anthony Cordesman. (27)

Nach dem Fall von Bagdad kamen auch Hunderte sunnitische Extremisten aus der arabischen Welt in den Irak, um dort gegen die USA und für ihre radikale Vorstellung vom Islam zu kämpfen. Auch wenn sie zusammen mit gleichgesinnten Irakern nur einen sehr kleinen Teil der bewaffneten Gruppen ausmachen, so sind diese Kräfte, die meist Al-Kaida zugeordnet werden, für einen guten Teil der Massaker an Zivilisten verantwortlich. Sie verfügen über einen gut funktionierenden, weltweit präsenten Propagandaapparat und werden von den westlichen Medien als führende Widerstandskraft dargestellt.

Auch wenn sich diese Gruppen selbst zum Widerstand zählen – die überwiegende Mehrheit der Iraker tut dies nicht. Der nationale Widerstand hat vor allem ein Ziel, die Besatzer aus dem Land zu treiben. Dafür benötigen sie die breite Unterstützung der Bevölkerung und nicht deren Spaltung. Die meisten Widerstandsgruppen haben sich daher stets von terroristischen Aktionen distanziert. Selbst die Statistiken der US-Armee, wo alle Angriffe und Anschläge gegnerischer Gruppen zusammengefaßt werden, zeigen, daß sich die Angriffe des Widerstands fast ausschließlich auf die Besatzer und die unter US-Kommando stehenden irakischen Hilfstruppen beschränken. (28)

Seit dem Sommer 2005 gab es in der al-Anbar Provinz immer wieder bewaffnete Zusammenstöße zwischen den »Takfiri«, wie die sunnitischen Fundamentalisten genannt werden, die Schiiten als Ketzer verdammen, und Widerstandsgruppen, die sich schützend vor die schiitische Minderheit stellten. (29) Die sunnitischen Araber würden nun zwei Kämpfe führen, so ein Sprecher der dem sunnitischen Widerstand nahestehenden Vereinigung der islamischen Religionsgelehrten (AMS): einen »gegen die Besatzer und den von ihnen eingesetzten Regierungsapparat« und den anderen »gegen die terroristischen Banden«. Durch Aufklärungsarbeit über den »wahren Charakter der bewaffneten Gruppen, die im Namen der Religion und des Widerstands töten«, sei es gelungen, so ein Stammesführer aus Ramadi, die logistische Unterstützung »für die terroristischen Elemente« durch Einwohner zu unterbinden.

Das Gros der bewaffnete Gruppierungen einigte sich zudem darauf, die Angriffe auf die Besatzungstruppen zu konzentrieren und »keine Zeit und Energie mit Konfrontationen mit der [irakischen] Armee, Polizei und Nationalgarde zu vergeuden, während sich die Besatzungssoldaten erholen können«. Angriffe auf Armee und Polizei sollten nur noch erfolgen, wenn diese »›Mudschaheddin‹ angreifen, Leute schlecht behandeln oder überfallen.« (30)

Mitte April 2007 haben sich schließlich die wichtigsten bewaffneten Organisationen auf einem Treffen darauf verständigt, in Zukunft verstärkt gemeinsam gegen die sunnitischen Extremisten vorzugehen, die für viele sektiererische Angriffe auf Schiiten verantwortlich gemacht werden. Vertreter von neun großen Gruppierungen darunter die Brigaden der Revolution von 1920 und die Islamische Front des irakischen Widerstands (JAMI) trafen sich in einer arabischen Stadt und gründeten ein »Koordinationsbüro für den Irakischen islamischen und nationalen Widerstand«. (31) Die größte Guerillaorganisation, die Islamische Armee Iraks (IAI) war nicht auf dem Treffen, signalisierte aber wie auch drei weitere Gruppen ihre Mitarbeit.

Keine bedeutende Widerstandsgruppe strebt einen islamischen Staat an, auch nicht die Bewegung des schiitischen Klerikers und Besatzungsgegners Muktada al Sadr. Die einzigen Organisationen, die eine islamistische Gesellschaft anstreben, sind die schiitischen Regierungsparteien SCIRI und al-Dawa, sowie die Al-Kaida-nahen Gruppen, die Ende 2006 einen »Islamischen Staat Iraks« proklamierten.

Nach wie vor macht der Mangel an allgemein zugänglichen programmatischen Positionen, Stellungnahmen etc. eine politische Einschätzung des Widerstands nicht einfach. Zum Teil liegt dies an den Bedingungen, unter denen die Gruppen kämpfen müssen. Es gibt kein sichereres Hinterland und auch keine mächtigen Bündnispartner wie in Vietnam. Kein Staat wagt es aktuell, irakischen Widerstandsorganisationen offizielle Büros zu eröffnen. Es wird aber davon ausgegangen, daß sie sich politisch von Organisationen, wie der AMS und dem INFC vertreten sehen, auch wenn diese sich nicht als politischen Arm des Widerstands verstehen.

Daß der nationale Widerstand durchaus zu abgestimmten politischem Handeln fähig ist, zeigte sich beispielsweise an der Einhaltung eines mehrtägigen Waffenstillstands während der Wahlen im Dezember 2006.

Die Guerilla ist im wesentlichen national orientiert. Bei aller Vielfalt der Gruppen besteht Einigkeit im Ziel, die Ressourcen des Landes wieder unter nationale Kontrolle zu bekommen und im Interesse der gesamten Bevölkerung zu nutzen. Nur wenige streben die Wiederherstellung der alten Herrschaftsverhältnisse an, einhellig wird jedoch eine Rücknahme der neuen Verordnungen und Gesetze gefordert und die Wiederherstellung der früheren sozialen Errungenschaften.

Über die Stärke der bewaffneten Gruppen gibt es nur vage Schätzungen. Die meisten gehen von 30.000-40.000 Kämpfern aus und drei bis vier Mal so viele Teilzeitkämpfer, Kundschafter und sonstige Unterstützer.

Das »Vereinte politische Kommando des irakischen Widerstands«

Das bisher bedeutendste Widerstandsbündnis hat sich im Oktober 2006 unter dem »Vereinten politischen Kommando des irakischen Widerstands« zusammengeschlossen. Es vereint als wichtigste Bewegungen, die aus baathistischen, linken und sunnitischen Organisationen gebildete Nationale und Islamische Patriotische Front mit dem erwähnten Irakischen Nationalen Gründungs­kon­gress.

Dieses vereinte Kommando repräsentiert u.a. die Baath-Partei, die Irakische Patriotische Allianz, ein Bündnis verschiedener panarabischer, kommunistischer und religiöser Gruppen, das Generalkommando der Streitkräfte, ein Zusammenschluß einstiger militärischer Befehlshaber, die Kommunistische Partei Iraks (Zentralkomitee) und andere Strömungen patriotischer Kommunisten, die sich von der offiziellen Kommunistischen Partei abgespalten haben, und die Vereinigung der islamischen Religionsgelehrten. (32)

Hinzu kommen drei große Guerillaorganisationen: die al-Rashidín Armee, (Armee der Rechtgeleiten), die Islamische Armee und die Brigaden der 1920er Revolution. Alle drei können als gemäßigt islamisch und nationalistisch charakterisiert werden. Alle drei werden auch immer wieder genannt, wenn von geheimen Gesprächen der Besatzer mit dem bewaffneten Widerstand die Rede ist. Sie haben dies aber bisher stets dementiert und Gespräche solange ausgeschlossen, wie es keinen klaren Zeitplan für einen Truppenabzug gibt.

Die Islamische Armee ist mit 13 Brigaden die größte der drei Guerillagruppen. Die Zahl ihrer Kämpfer wird auf mindestens 5.000 geschätzt, manche Quellen gehen sogar von über 15.000 aus. (33) Obwohl mehrheitlich aus Sunniten bestehend, gibt es auch einen nennenswerten Anteil von Schiiten und Kurden in ihren Reihen. (34) Auch US-amerikanische »Terrorismusexperten« erkennen an, daß die Islamische Armee keine Selbstmordattentate oder Bombenanschläge gegen Zivilisten durchführt und zivile Gefangene in der Regel nur zum Zwecke der Überprüfung ihrer Tätigkeit macht. (35) Sie führt aber, wie den englischen Kurzberichten auf ihrer Homepage (www.iaisite.info) zu entnehmen ist, durchaus Anschläge auf Zivilisten aus, die für die US-Truppen arbeiten und auf Personen, die als Spione angesehen werden, sowie auch auf Angehörige der Mehdi-Armee.

Die al-Rashidín Armee umfaßt mindestens sechs Brigaden, die beim arabischen Militär typischerweise etwa 300 Mann stark sind. Über die zahlenmäßige Stärke der Brigaden der 1920er Revolution ist dem Autor nichts bekannt, sie gelten aber aufgrund ihrer zahlreichen Aktionen, darunter mehrere Hubschrauberabschüsse, als eine der schlagkräftigsten Gruppierungen. Auch ihnen gestehen »Terrorismusexperten« zu, daß sich ihre Angriffe ausschließlich gegen Besatzungstruppen richten und ihren Einheiten Angriffe auf bewohnte Gebiete generell verboten sind. (36)

Weitere wichtige Guerillagruppen

Wenn auch die Bezeichnung »Vereinte politische Kommando« den Zusammenschluß des gesamten Widerstands suggeriert, so ist man davon noch ein gutes Stück entfernt. Es eine ganze Reihe größere Guerillaorganisationen, die sich dem Kommando nicht angeschlossen haben, wie Mohammeds Armee oder die Islamische Front des irakischen Widerstands, nach ihren arabischen Initialen JAMI genannt. Ein Grund dafür könnte eine größere Abneigung gegenüber der Baath-Partei und ehemaligen Regierungsmitgliedern sein. Auf anderen Ebenen kam es durchaus schon häufig zur Zusammenarbeit mit den oben genannten Guerillagruppen, wie zuletzt auch beim oben erwähnten »Koordinationsbüro für den Irakischen islamischen und nationalen Widerstand«.

Die Stärke von Mohammeds Armee wird auf ca. 5.000 Kämpfer geschätzt, die in einem weiten Bereich im mittleren Teil Iraks operieren. Sie gilt als sehr patriotisch, anti-zionistisch, pro-palästinensisch, anti-kolonialistisch aber auch eine vehemente Kritikerin des alten Regimes. (37)

JAMI ist ein Bündnis mehrere Guerillagruppen im nördlichen und östlichen Irak und dürfte ebenfalls ein paar Tausend Kämpfer umfassen. Sie gilt als eine der politischsten Guerillagruppen und gibt eine monatliche Zeitschrift heraus.

Sie hat Einsatzrichtlinien verabschiedet, die Angriffe auf zivile Ziele explizit verbieten und das »Abschlachten von Geiseln« wie das »Vergießen irakischen Blutes, unabhängig unter welchem Vorwand und unabhängig davon, ob es sich um Zivilisten oder Angehörige der Polizei oder Nationalgarde handelt,« verurteilt. Die Richtlinien der Front verbieten auch jegliche Kooperation mit Gruppierungen, die in solche Anschläge involviert sind. Um das Leben von Zivilisten nicht zu gefährden, sollen zudem Angriffe auf Besatzer innerhalb von Städten vermieden werden.

Kaum vertreten im »Vereinten politischen Kommando« sind auch schiitische Organisationen. Mit der größten von ihnen, der Bewegung Muktada al-Sadrs wird es so schnell auch kein Zusammengehen geben. Diese ist stramm anti-baathistisch und die pro-baathistischen Gruppen sind wiederum erklärte Gegner von al-Sadr. Sie beschuldigen sich gegenseitig, Anschläge auf Angehörige der jeweils andere Konfession zu verüben. Zu anderen sunnitischen Gruppen unterhält al Sadr wiederum ganz gute Beziehungen.

Die Bewegung Muktada al-Sadrs

Die Bewegung al-Sadrs, die mit der »Mehdi-Armee« über eine zahlenmäßig starke, militärisch aber eher unerfahrene Miliz verfügt, fährt einen besonderen Kurs. Die Bewegung ist zweifelsohne eine der stärksten politischen Kräfte im Irak. Ihre Anhängerschaft, die sie vor allem bei den ärmeren Schichten hat, geht in die Millionen. Sie beteiligt sich einerseits an den von der Besatzung geschaffenen Institutionen und stellte zeitweilig einige Minister in der Maliki-Regierung. Auf der anderen Seite bemüht sich al-Sadr sowohl im Parlament als auch außerhalb, Kräfte für einen Abzug der Besatzer zu bündeln. Militärische Konfrontationen mit der Besatzungsmacht versucht er, wenn möglich, zu vermeiden. Als die US-Armee Anfang 2007 begann, ihre Truppen in Bagdad zu verstärken, um auch gegen die Mehdi-Miliz vorgehen zu können, ordnete al-Sadr Zurückhaltung an, die exponierten Führer tauchten ab. Al-Sadr setzt vor allem auf die zahlenmäßige Stärke seiner Bewegung, durch die er nach Abzug der Besatzer zweifellos eine der dominierenden Kräfte im Lande sein wird.

Die Sadr-Bewegung wird häufig beschuldigt, hinter Angriffen auf Sunniten zu stehen. Der Wahrheitsgehalt ist schwer zu überprüfen. Die Anschuldigungen kommen sowohl von US-amerikanischer, als auch von pro-baathistischer Seite, d.h. von ihren erbitterten Gegnern. Al-Sadr selbst hat sich stets zusammen mit Führern beider Konfessionen glaubhaft für ein Ende der Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen und für die Einheit des Landes engagiert. Die Sadr-Bewegung ist jedoch keine straff organisierte Organisation, dasselbe gilt auch für die Mehdi-Armee. Gewaltakte auf eigene Faust von Teilen der Bewegung sind daher durchaus denkbar. Prinzipiell kann sich aber jeder als Anhänger al-Sadrs ausgeben, genauso leicht können Täter der Bewegung zugeordnet werden.

Al-Sadr werden zudem auch enge Beziehungen zum Iran nachgesagt. Auch dafür spricht wenig. Al-Sadr ist Nationalist und ein scharfer Kritiker des iranischen Einflusses auf die Regierung durch SCIRI und Dawa.

Die militärische Stärke wächst

Militärisch gesehen hat der Widerstand weiter zugelegt. Selbstgebaute Sprengladungen mit ausgeklügelter Technik, die sogenannten IEDs (Improvised Explosive Devices), behindern effektiv die Beweglichkeit und die Versorgung der Truppen am Boden. Daraufhin wurden verstärkt Hubschrauber eingesetzt, aber auch dagegen gingen die Widerstandsgruppen erfolgreicher vor. Anfang des Jahres wurden in wenigen Wochen sieben Helikopter abgeschossen. Bei vielen Analysten wurden daher Erinnerungen an Afghanistan wach, wo die von der CIA an die Mujaheddin gelieferten Boden-Luft-Raketen die Lufthoheit der Sowjets brachen und entscheidend zur sowjetischen Niederlage beitrugen.

Auch die Zahl und Treffsicherheit bei Angriffen mit Mörsern und Boden-Boden-Raketen auf stark befestigte Stellungen nimmt zu. Neben den großen Militärbasen sind dadurch zunehmend auch die Einrichtungen in der »Grünen Zone« in Bagdad gefährdet, was zumindest psychologisch eine nicht unerhebliche Wirkung auf die Besatzungskräfte haben dürfte.

Die Guerillagruppen sind nicht isoliert, sondern genießen breite Unterstützung in der Bevölkerung. Der Widerstand ist längst zu einem regelrechten Volksaufstand geworden, der wie stets in der Geschichte auch die ganze gesellschaftliche Bandbreite an Mitgliedern umfaßt. Darunter sind selbstverständlich auch Kräfte, die zu illegitimen Mitteln greifen, rücksichtslos Gewalt ausüben und in blinder Wut auch Unschuldige angreifen, sowie kriminelle Elemente, denen der Widerstand nur als Fassade dient. Es gibt keinen Grund den irakischen Widerstand zu idealisieren, er unterscheidet sich aber auch nicht sehr von früheren nationalen Befreiungsbewegungen in Afrika und Asien.

Auf alle Fälle schuldet die weltweite Antikriegsbewegung dem irakischen Widerstand viel, wie der philippinische Soziologe und Träger des alternativen Nobelpreises Walden Bello bereits 2004 feststellte, da durch ihn viele aggressive Pläne der USA gegenüber anderen Ländern gestoppt oder verzögert wurden. »Sein Gesicht jedoch ist nicht hübsch und viele fort­schrittliche Bewegungen in den USA und dem Westen zögern, ihn als Alliierten zu akzeptieren.« Diese Skrupel wurden zum Haupthindernis beim Aufbau einer effektiven Bewegung in den westlichen Staaten gegen die Besatzung des Irak.

»Aber es hat nie eine hübsche Befreiungsbewegung gegeben,« so der Direktor von Focus on the Global South weiter und viele westliche Progressive wandten sich daher auch früher schon gegen die antikolonialen Bewegungen in Afrika, die FLN in Algerien, die FNL in Vietnam etc.. »Doch die Widerstandsbewegung verlangt keine politische oder ideologische Unterstützung. Alles was sie sucht, ist internationaler Druck für den Rückzug einer unrechtmäßigen Besatzungsmacht, damit interne Kräfte den Raum bekommen, eine wirklich nationale Regierung formen zu können. Auf Basis dieses begrenzten Programms können sich sicherlich Progressive in aller Welt und der irakische Widerstand verbünden.« (38)

Strategiedebatten in Washington und Europa

Nachdem die desaströse Entwicklung im Irak in der zweiten Hälfte des Jahres 2006 nicht mehr zu verbergen war, begann in Washington und den europäischen Hauptstädten eine hektische Debatte über neue Ansätze zur Befriedung des Zweistromlandes. Die am meisten beachteten Vorschläge kamen von der Baker-Kommission. In Europa reagierte man geradezu euphorisch auf den »Realismus«, mit dem die Kommission endlich den Tatsachen ins Auge blicke. Zu Unrecht, machte doch auch sie hauptsächlich die Iraker selbst für die katastrophale Situation verantwortlich. Die aus hochrangigen Demokraten und Republikanern paritätisch besetzte Kommission hielt auch am Ziel fest, den Irak in einen verläßlichen Vasallenstaat umzuwandeln, sowie eine permanente Truppenpräsenz am Golf zur militärischen Machtprojektion aufrechtzuerhalten – sicherlich nicht zuletzt mit Blick auf den Iran. (39) Ein zentraler Punkt in ihrem Report ist die Sicherung eines langfristig abgesicherten Zugriffs ausländischer Konzerne auf die Erdölressourcen des Iraks. (40)

Die Vorschläge der Baker-Kommission decken sich weitgehend mit denen europäischer Regierungen und regierungsnaher Denkfabriken. Sie halten alle an der Idee einer Irakisierung der Besatzung, durch Stärkung der irakischen Regierung, Armee und Sicherheitskräfte, fest. Sie bauen u.a. auch darauf, durch Zugeständnisse an »die Sunniten« und andere Besatzungsgegner, die gemäßigten Teile des Widerstands doch noch in den sogenannten »politischen Prozess« integrieren zu können. Da die meisten Iraker hinter diesem Prozeß jedoch klar die US-amerikanischen Pläne für ihr Land sehen, ist dies für sie nicht diskutabel. Wie alle Umfragen zeigen, will die überwiegende Mehrheit der Iraker vor allem eines: den Abzug der Besatzer.

Auch die im Westen vorherrschende Meinung, die ausländische Truppen müßten zur Verhinderung eines Bürgerkrieges im Land bleiben, wird vor Ort nicht geteilt: Nach einer vom Washingtoner Meinungsforschungsinstitut World Public Opinion im September 2006 durchgeführten Umfrage sind 82% der schiitischen Araber und 97% der sunnitischen Araber davon überzeugt, daß »das U.S. Militär im Irak mehr Konflikte verursacht als verhindert«, und knapp zwei Drittel der Befragten rechnen nach einem Abzug der Besatzungstruppen mit einem Rückgang der sektiererischen Gewalt sowie mit mehr Sicherheit. (41) Wer dies ignoriert, braucht über Demokratie, politischen Prozesse und ähnliches nicht mehr zu reden.

Es gibt viele Beispiele dafür, daß in der Tat, die Situation dort am schlimmsten ist, wo die Besatzer am massivsten präsent sind. Ein Beispiel ist die Haifastraße, ein anderes die Provinz Maysan. Die im Süden liegende, überwiegend schiitische Provinz ist eine Hochburg der Bewegung Muktada al Sadrs und galt lange als Unruheprovinz. Die britischen Truppen, die sich hier täglichen Angriffen ausgesetzt sahen, zogen sich im April 2007 vollständig aus Maysan zurück. Offiziell, weil die irakische Armee nun bereit sei, die Sicherheit vor Ort zu übernehmen. Tatsächlich geschah es aus Einsicht, daß sie hier ohnehin nichts ausrichten können: »neunzig Prozent der Gewalt richten sich allein auf uns«, so ein britischer Offizier, »Je mehr Leute man dort hinstellt, desto mehr Ziele schafft man.« (42)

Ihre einzige permanente Basis in der Provinzhauptstadt Amarah hatten sie bereits im August 2006 an die irakische Armee übergeben. Die Kaserne, in der zuvor 12.000 britische Soldaten unter Dauerbeschuß lagen, wurde sofort von al-Sadrs Mehdi-Armee übernommen. Während die britische Armee ihren Abzug zur »taktische Anpassung« herunterspielte, feierten sich die Bewohner Amarahs als die »erste irakische Stadt, die die Besatzer rausgeschmissen hat.« Es kam in der Folge zu Kämpfen zwischen der Polizei, die vorwiegend aus Angehörigen der Badr-Brigaden besteht, und den Gefolgsleuten al-Sadrs, dessen Bewegung die Provinzregierung stellt. Durch Vermittlung hochrangiger irakischer Persönlichkeiten wurde der Konflikt entschärft. »Am Ende war es eine irakische Lösung«, so Oberstleutnant Richard Nixon-Eckersall, Kommandeur einer damals dort stationierten Einheit. Die Provinz ist seither relativ ruhig.

Das Konzept einer »Irakisierung« der Besatzung bedeutet in der Praxis einige irakische Kräfte gegenüber dem mehrheitlichen Rest weiter zu stärken. Auch die Maliki-Regierung ist keineswegs eine »irakische« Regierung im eigentlichen Sinn, sondern nur eine von mehreren Parteien im Konflikt – so auch das Urteil der International Crisis Group (ICG). In einer recht realistischen Analyse der transatlantischen Denkfabrik, zu dessen Mitglieder zahlreiche prominente westliche Politiker zählen, zeigen sich auch deren Experten überzeugt, dass die dominierenden Kräfte in der Regierung den Kreislauf aus intensivierter Gewalt und Gegengewalt anheizen, um Nutzen aus einer Polarisation der Gesellschaft ziehen zu können. Gleichgültig gegenüber den nationalen Erfordernissen, würden deren politische Führer zunehmend zu »Warlords«. (43)

Ausgerechnet die »Sicherheitskräfte«, die offensichtlich mitverantwortlich für den aktuellen schmutzigen Krieg sind, zur Verringerung der Gewalt auszubauen, habe »die Weisheit einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung: Schritte, die genau den Prozess beschleunigen werden, den sie zu verhindern vorgeben« stellten die ICG-Experten treffend fest.

Realistische Lösungsansätze

Patentlösungen, wie die Gewalt beendet und das Land wieder stabilisiert werden kann, gibt es nicht. Sicher ist nur, daß die Besatzung keinen Beitrag dazu leisten kann, sondern im Gegenteil selbst das größte Problem darstellt und eine Lösung mit jedem Tag schwieriger wird. Lokale Konflikte zwischen rivalisierenden irakischen Kräften werden auch nach einem Abzug der Besatzungstruppen nicht einfach verschwinden. Die Bestrebungen der Besatzungsgegner die aufgezwungen Regelungen rückgängig zu machen, werden selbstverständlich auf den Widerstand der Nutznießer der Besatzung, insbesondere der kurdischen und schiitischen Parteien stoßen, die ihre erreichten Positionen kaum freiwillig hergeben werden. Anderseits könnte der fehlende Schutz durch ausländische Truppen dazu beitragen, daß sie ihre Ambitionen kräftig runterschrauben.

Auch Rory Stewart, einst ein hochrangiges Mitglied der Besatzungsbehörde, ist überzeugt, daß die irakischen Politiker kompetenter, besonnener und kompromißfähiger sind, als im Westen angenommen wird. Er geht davon aus, daß der irakische Nationalismus die konfessionellen Spannungen »übertrumpfen« würde, wenn die Präsenz der US-Truppen nicht einige Kräfte ermutigen würde, »aufs Ganze zu gehen.« (44)

Über die prinzipiellen Schritte herrscht daher unter unabhängigen Experten durchaus Einigkeit. Der erste Schritt müßte auf alle Fälle die sofortige Einstellung aller offensiven Operationen der Besatzungstruppen sein, verbunden mit der Vereinbarung eines verbindlichen Zeitplans für den zügigen Abzug aller zivilen und militärischen Kräfte der Besatzungsmächte. Das würde den Weg für Verhandlungen unter Einbeziehung aller irakischer Akteure frei machen. Die größeren Guerillaorganisationen haben stets ihre Bereitschaft zu Verhandlungen erklärt, sollte es einen solchen verbindlicher Zeitplan geben. Weitere Maßnahmen zur Deeskalation wären u.a. ein Moratorium in der Frage des Föderalismus, in dem viele Iraker das Ende der staatlichen Einheit sehen, eine langfristige Verschiebung der Entscheidung über die Zugehörigkeit Kirkuks. In besonders kritischen Gegenden, wie in Kirkuk, könnten auch neutrale, ausländische Friedenstruppen zur Verhinderung gewaltsamer Auseinandersetzungen stationiert werden. (45)

Das politische Programm des nationalen Widerstands

Die Vorschläge decken sich weitgehend mit den Vorschlägen, die aus den Reihen des politischen und militärischen Widerstands kommen und bereits recht konkrete Konturen angenommen haben. Seit Frühjahr 2005 diskutieren im Rahmen der »Nationalen irakischen Initiative zur bedingungslosen Beendigung der Besatzung« über hundert Vertreter diverser irakischer Gruppierungen, irakische Wissenschaftler und Persönlichkeiten über detaillierte Pläne für ein Ende der Besatzung sowie die Zeit danach. Die Schirmherrschaft hat das Beiruter »Centre For Arab Unity Studies« (CAUS) übernommen, eine der bedeutendsten arabischen Denkfabriken. Treibende Kraft ist ihr Generaldirektor, Dr. Khair El-Din Haseeb, der auch im Irak eine angesehen Persönlichkeit ist. Er hatte, bis er 1974 ins Exil ging, einige hohe Ämter im Irak bekleidet, wie z.B. die Führung der Irakischen Zentralbank.

Ende 2005 wurden die bis dahin erarbeiteten »grundlegenden Prinzipien« eines Friedensplans veröffentlicht. Im September 2006 schließlich erschienen detaillierte Pläne, inklusive den Entwürfen einer neuen Verfassung und eines neuen Wahlgesetzes, als 250-Seiten starkes Buch mit dem Titel »Iraks Zukunft planen: ein detailliertes Projekt zum Aufbau des Iraks nach der Befreiung.« (46)

Die große Bedeutung des Projektes liegt darin, daß es offenbar gelang, einen Großteil der Besatzungsgegner einzubinden. Zweidrittel der Beteiligten, die aus allen Bevölkerungsgruppen kommen, leben noch im Irak, keiner jedoch hat – dies war Voraussetzung – Verbindungen zur aktuellen Regierung.

Ko-Autoren waren beispielsweise Dr. Abdul Karim Hani, einer der prominenten Führer des Irakischen Nationalen Gründungskongreß (INFC), sowie die gleichfalls sehr bekannte Frauenrechtlerin Hana Ibrahim, Direktorin der Bagdader Frauenorganisation Women’s Will. Über die Kontakte einiger Beteiligten zu bewaffneten Widerstandsgruppen waren auch diese eingebunden und stehen nach Angaben der Autoren hinter dem Projekt. »Wir wurden viele Male gefragt, wie das politische Programm des Widerstands aussieht,« so Hani. »Gut, hier ist es.«

»Wir sind dabei, eine sehr breite, vereinte Widerstandsfront zu bilden, die den Willen der irakischen Bevölkerung repräsentiert« führt Hana Ibrahim weiter aus. »Wir haben erkannt, daß es ein Vakuum des politischen Widerstands gibt«, so Haseeb, »und dieser Plan füllt das Vakuum.«

Der erste Schritt müßte auch nach diesem Plan die Vereinbarung eines verbindlichen Zeitplans von maximal sechs Monaten für den Abzug der Besatzungsmächte sein. Die Besatzungstruppen müßten sich in dieser Zeit aus den Städten in gemeinsam vereinbarte Basen zurückziehen. Der »irakische nationale Widerstand« würde unter diesen Bedingungen einen Waffenstillstand erklären, die Waffen allerdings zunächst behalten. Erst nach dem vollständigen Abzug aller Besatzungskräfte sollen alle bewaffnete Gruppen und Milizen aufgelöst werden.

Unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates und in Absprache mit dem »nationalen Widerstand« und den anderen politischen Kräften, die nicht mit den Besatzern kollaboriert haben, soll eine Interimsregierung gebildet werden, mit einer Amtszeit von zwei Jahren. Angehörige dieser Regierung sollen bei den folgenden Wahlen von der Kandidatur ausgeschlossen bleiben. Eine der wichtigsten Aufgaben dieser Regierung wäre die Rekonstruktion einer nationalen, politisch neutralen Armee und Polizei.

In Absprache mit dem UN-Generalsekretär und dem »nationalen Widerstand« wäre die Interimsregierung zudem auch befugt, eine begrenzte Anzahl von Truppen arabischer Länder einzuladen, die sich nicht am Krieg beteiligt haben, um Aufgaben der Friedenssicherung zu übernehmen. Die »sogenannte Verfassung, die durch eine manipuliertes Referendum verabschiedet wurde« würde annulliert und innerhalb eines Jahres müßten Neuwahlen nach geändertem Wahlgesetz und unter Kontrolle der UNO, arabischen Liga, Amnesty International und anderen internationalen Organisationen durchgeführt werden. Die wichtigste Aufgabe des neuen Parlaments, wäre die Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

Auch alle Verträge über die Ölproduktion, die während der Besatzung abgeschlossen wurden, würden annulliert, da solche Abkommen unter Besatzung sowohl nach allgemeinem internationalem Recht, wie auch gemäß der UN-Resolutionen 1456 und 1483 illegal sind. Das gleiche gelte für die von der kurdischen Regionalregierung mit ausländischen Konzernen abgeschlossenen Verträge.

Innerhalb der ersten sechs Monate müßten die USA mindestens 50 und Großbritannien mindestens 20 Milliarden US-Dollar für Wiederaufbau und Wiedergutmachung zur Verfügung stellen. Dies wäre deutlich weniger, als die Summe, die sie aktuell pro Jahr für den Krieg ausgeben. Außerdem sieht der Plan die Streichung der Reparationsforderungen an den Irak auf Basis früherer UN-Resolutionen vor, sowie Rückerstattung der Zahlungen, die bereits an andere Staaten geleistet wurde.

Vorschläge gibt es auch zu innerirakischen Streitfragen, wie dem Streben der kurdischen Parteien nach Unabhängigkeit. Die drei bereits seit 1991 autonomen, mehrheitlich kurdischen Nordprovinzen sollen sich demnach auch weiterhin weitgehend selbst regieren können, »in einer Weise, die die nationalen und kulturellen Rechte Kurdistans innerhalb der irakischen Einheit und Souveränität gewährleistet«. Eine kurdische Übernahme Kirkuks hingegen wird abgelehnt. Ein gewisser Grad an Föderalismus wird zwar befürwortet, das Prinzip soll aber nicht die regionale Vorherrschaft ethnischer Gruppen sein, sondern die Gewährleistung der vollen kulturellen und politische Rechte für alle Bevölkerungsgruppen im ganzen Land.

Insgesamt dominiert bei den Vorschlägen noch etwas eine arabisch nationalistische Sichtweise, die sicherlich so nicht von allen wichtigen irakischen Kräften geteilt wird. Da die Autoren sich jedoch Mühe gaben, konsensfähige Positionen zu formulieren, könnten sie eine gute Grundlage für eine Einigung sein.

Nötig wäre hierzu allerdings ein klarer Bruch Washingtons mit der bisherigen Strategie und die Aufgabe des Plans einer permanenten militärischen Präsenz im Irak und ein Ende der Ambitionen, gewaltsam den Mittleren Osten umzuformen. Ein solches Umdenken ist jedoch nicht in Sicht.

Washington setzt weiter auf Eskalation

Die Bush-Administration setzt statt dessen auf Eskalation. Die Kampfverbände im Irak, die knapp die Hälfte der dort stationierten 140.000 US-Soldaten ausmachen, wurden 2007 um 22.000 Soldaten aufgestockt, wobei 17.500 für Bagdad bestimmt sind. In Bagdad hat sich durch diesen sogenannten »Surge« bis Juni 2007 die Truppenstärke verdoppelt. Mit General David Petraeus übernahm der führende Experte der US-Army für »Counter Insurgency« – also für Aufstandsbekämpfung – den Oberbefehl im Irak.

Im Zentrum der erneuten Anstrengungen steht nach wie vor Bagdad, wo die Operation »Gemeinsam Vorwärts« ausgeweitet wurde. Viertel um Viertel soll wenigsten die Hauptstadt unter Kontrolle gebracht werden. »Clear, hold, and build« heißt General Petraeus neue Strategie. »Clear« bedeutet zunächst einzelne Viertel von möglichen Gegnern zu säubern, »hold« diese gesäuberten Viertel durch stark befestigte Stellungen, sogenannte »Miniforts«, zu halten und »build« schließlich – als »Zuckerbrot«-Komponente – die Wiederherstellung der öffentlichen Basisdienstleistungen. Vorgesehen sind 30 bis 40 solcher »Miniforts« die mehrheitlich mit irakischen Einheiten besetzt werden. (47)

Zur Strategie zählt, wie auch in dem von Petraeus verfaßten neuen Feldhandbuch zur Aufstandsbekämpfung beschrieben, die Abriegelung ganzer Stadtviertel, wie es in Falluja, Samarra, Tal Afar und anderen Städten im Norden und Westen Iraks bereits seit längerem praktiziert wird. Zäune aus Stacheldraht, Erdwälle, Mauern und natürlichen Barrieren beschränken hier die Ein- und Ausgänge in die Stadt auf wenige, streng bewachte Checkpoints, durch die nur Anwohner mit besonderen Ausweisen ohne weiteres Zugang haben – häufig nur nach Abgleich biologischer Merkmale, wie Iris und Fingerabdrücke.

Eine fünf Kilometer lange, fast 4 Meter hohe, stacheldrahtbewehrte Betonbauer, die den mehrheitlich sunnitischen, am Ostufer des Tigris liegenden Stadtteil Adhamyia von den angrenzenden Vierteln abtrennt, demonstriert seit April den Bürgern der Hauptstadt auf drastische Weise diese Strategie. Adhamyia zählt in den Augen der Besatzer ebenfalls zu den Hochburgen des Widerstands. Nach heftigen Protesten in der ganzen Stadt gegen das stark an die israelische »Apartheids-Mauer« im Westjordanland erinnernde Bauwerk, verfügte Premierminister Maliki einen Baustopp. Die Mauer wurde dennoch fertiggestellt, zehn weitere, um ähnlich widerspenstige Stadteile, sollen folgen.

Zur gleichen Zeit, wie der Mauerbau begann, wurde die historische Sarafiya-Brücke über den Tigris im Süden Adhamyias durch einen Anschlag zerstört. Nach offiziellen Angaben war ein Lastwagen voll Sprengstoff in der Mitte der Brücke, gezündet worden. Die Schäden an der Brücke, die an zwei Stellen einbrach, deuten jedoch eher auf Sprengladungen an den Pfeilern selbst hin. Die Aufbauten der Brücke blieben z.B. weitgehend intakt. (48) Da sie ein bis zwei Stunden von irakischen Sicherheitskräften abgesperrt und erst kurz vor der Explosion wieder freigegeben worden war, sehen viele Iraker in der Sprengung der Brücke, deren westliches Ende zur Haifastraße führt, das Werk der Besatzer – als Bestandteil ihrer »Befriedungsstrategie«. So beschuldigte Parlamentssprecher Mahmoud al-Mashhadani die Besatzungsmacht und irakische Sicherheitskräfte, die Brücke im Zuge der Umsetzung ihres Teile und Herrsche Plans zerstört zu haben, um die Bagdader Gemeinden entlang sektiererischer Linien zu trennen. (49)

Das Abriegelungs-Konzept wird zynischer Weise nach den besonders bewachten Vierteln der Reichen in den USA »Gated Communities« genannt. (50) Vorbilder sind aber ähnliche Maßnahmen gegen Befreiungsbewegungen, wie z.B. die in Algerien oder die strategischen Dörfer im Vietnamkrieg.

Bisher war diese Strategie stets gescheitert und es ist unwahrscheinlich, das die US-Truppen diesmal erfolgreicher sein werden. Es regt sich daher auch in den eigenen Reihen breiter Widerstand. So wetterte z.B. US-Senator Robert C. Byrd, daß rund 20.000 Soldaten offensichtlich keine signifikante Änderung des Kräfteverhältnis bringen würde. Gemäß General Petraeus eigener Doktrin würden 20 Soldaten auf 1.000 Einwohner benötigt, hochgerechnet allein für Bagdad 120.000 Mann. (51) Auch Zbigniew Brzezinski bezeichnete die Truppenerhöhung als »politische Spielerei von begrenzter taktischer Bedeutung und ohne strategischen Vorteil«. Es verwickle US-Truppen in blutige Straßenkämpfe, die die sektiererische Gewalt nicht entscheidend schwächen würden, geschweige denn den anti-amerikanischen Widerstand. (52)

Die bisherige Entwicklung gab ihnen Recht. Mit mehr als hundert Toten war der April einer der verlustreichsten Monate seit Beginn der Besatzung. Im Mai überstiegen die offiziellen Gesamtzahlen der Verluste auf 3.400 gefallene und 25.000 verwundete Soldaten. Tatsächlich dürfte die Zahl der Getöteten sogar noch weit höher liegen. Nicht einberechnet werden in der Regel die, die erst in den Krankenhäusern in den USA ihren Verletzungen erliegen, ebenso wenig die Soldaten, die keine US-amerikanische Staatsbürgerschaft haben. Die Zahl der im Irak eingesetzten, sogenannten »Green Card«-Soldaten, die vor allem aus Mexiko und Mittelamerika rekrutiert werden, wird auf über 30.000 geschätzt.

Unabhängig davon, bedeutet Washingtons Eskalationsstrategie für die betroffene Bevölkerung verstärkte Kämpfe und eine weitere dramatische Verschärfung der allgemeinen Lebensbedingungen: Beeinträchtigungen bei der Versorgung, dem Zugang zu Krankenhäusern usw., sowie ständige Schikanen und willkürliche Festnahmen. Bereits in den ersten Wochen wurden über 3000 Männer gefangengenommen. Die Zahl der Iraker in US-Gefangenschaft stieg damit auf über 20.000.

Da der bewaffnete Selbstschutz in den betroffenen Vierteln außer Kraft gesetzt wird und die irakischen Einheiten vorwiegend aus Angehörigen der regierungsnahen Milizen bestehen – sind diese Viertel den Todesschwadronen und den sektiererischen Anschläge weitgehend schutzlos ausgeliefert, von Übergriffen der offiziellen »Sicherheitskräfte« ganz zu schweigen. Die neue Strategie wird dadurch sektiererische Gewalt und Bürgerkriegstendenzen keinesfalls wie angekündigt, eindämmen, sondern anheizen.

Parallelen zum Vietnamkrieg

Die Parallelen zum Vietnamkrieg sind beim Vorgehen Washingtons unübersehbar. 1968 war das Scheitern der USA offensichtlich geworden, die Ablehnung in den USA groß. Ab 1969 wurde eine »Vietnamisierung« des Krieges begonnen, 1970 arbeitete die »Vietnam Special Study Group« unter Henry Kissinger konkrete Pläne für einen phasenweisen Rückzug aus. In der Folge wurden die verheerenden Bombardements noch intensiviert und auf Laos und Kambodscha ausgedehnt.

Es wird wesentlich mehr Engagement der Antikriegsbewegung weltweit als bisher nötig sein, um zu verhindern, daß das Beendigung des Krieges sich ähnlich lange und blutig hinzieht wie damals in Indochina.


Anmerkungen:

(1) Iraq Living Conditions Survey 2004, UNDP, 12 May 2005 http://www.iq.undp.org/ILCS/overview.htm

(2) Dahr Jamail and Ali Al-Fadhily, »Medical System Becomes Sickening«, Inter Press Service, 23.11.2006

(3) UNAMI, Human Rights Report, 1. Nov. – 31. Dec. 2006

(4) »The Iraq deaths study was valid and correct – 27 academics in the fields of the medical sciences attest«,The Age, 21.10.2006

(5) Siehe Democracy and Debate – Killing Iraq, MediaLens, 18.10.2006

(6) siehe Juan Cole, »655,000 Dead in Iraq since Bush Invasion«, 11.10.2006 u.a. das von US-Abgeordneten Dennis Kucinich und Ron Paul organisierte »Congressional Hearing on Civilian Casualties in Iraq«

(7) Iraq Study Group (ISG), »The Iraq Study Group Report«, New York, Nov. 2006

(8) U.K. reportedly tried to curb U.S. on Iraq – Blunkett: Britain was incapable of stopping war plans by Cheney, Rumsfeld, Reuters, 7.10.2006, ausführlicher: Blunkett: How I cracked under the strain of scandal, Guardian, 7.10.2006

(9) Siehe hierzu den gut recherchierten Bericht der International Crisis Group: »The Next Iraqi War? Sectarianism and Civil Conflict«, ICG, Middle East Report N°52 – 27.2.2006

(10) Tom Lasseter, »In Iraq, Kurdish militia has the run of oil-rich Kirkuk«, McClatchy Newspapers, 16.2.2007

(11) siehe hier zu J. Guilliard, »Kein Glaubenskrieg« junge Welt, 03.03.2006 und »Der schmutzige Krieg gegen die Zukunft des Irak«, IMI-Analyse 2006/013, 11.07.2006

(12) »Ein Krieg, um die Kultur und die Zukunft der Iraker zu zerstören« Internationales Seminar über die Ermordung von irakischen Akademikern und Angehörigen des Gesundheitswesens, Madrid, 22./23. April 2006. Einen Bericht darüber siehe http://www.iraktribunal.de

(13) siehe Max Fuller, »Jihad Killings in Baghdad Require Immediate UN Investigation«, 12.7.2006 http://www.cryingwolf.deconstructingiraq.org.uk/Resources/alJihad.htm, sowie »Scores Of Sunnis Killed in Baghdad«, Washington Post, 10.7.2006

(14) »Kucinich Asks Tough Questions of Bush, Rumsfeld«,www.kucinich.us, May 6, 2006

(15) siehe J. Guilliard, »Der schmutzige Krieg …« a.a.O. sowie ausführlicher in Max Fuller, »Crying Wolf: Media Disinformation and Death Squads in Occupied Iraq«, GlobalResearch.ca, 10.11.2005 und »For Iraq, ›The Salvador Option‹ Becomes Reality«, GlobalResearch.ca, 2.6.2005

(16) Max Fuller, »Diyala – A Laboratory of Civil War? – A recent case study in the dynamics of occupation and sectarianism«, http://www.brusselstribunal.org/DiyalaFuller.htm

(17) Daniel Pipes, »Civil war in Iraq?« Jerusalem Post; 1.3.2006

(18) Michael Schwartz, »Baghdad Surges into Hell – First Results from the President’s Offensive«, TomDispatch.com (Nation Institute), 12.2.2007

(19) »A Violent Street Finds Calm«, Christian Science Monitor, 26.5.2005

(20) s. Michael Schwartz a.a.O.

(21) Mental Health Advisory Team, OIF, Final Report, 17.11.2006, http://www.armymedicine.army.mil/news/mhat/mhat_iv/mhat-iv.cfm

(22) »The Iraqi Public on the US Presence and the Future of Iraq«, WorldPublicOpinion.org, 27.9.2006,

(23) »More U.S. troops died in Iraq combat over past four months than in any similar period of war«, Associated Press, 7.2.2007

(24) »Baghdad Shias Believe Killings May Increase«, WorldPublicOpinion.org, 20.11.2006

(25) »In Their Own Words: Reading the Iraqi Insurgency«, International Crisis Group, 15.2.2006

(26) Mahan Abedin, »Iraq’s Divided Insurgents«, Mideast Monitor, Februar 2006

(27) »Iraq Insurgency Larger Than Thought«, The Guardian, 8.7.2004

(28) siehe »Iraq violence: Facts and figures«, BBC, 29.11.2006

(29) »Iraqi Sunnis Battle To Defend Shiites«, Washington Post, 14.8.2005

(30) »AMS: We Are Now Waging Two Battles: Against ›the Occupation‹ and Against ›the Terrorists‹« Al-Hayat/ZNet, 26.1.2006, http://www.zmag.org/content/showarticle. cfm?SectionID=15&ItemID=9596

(31) »Resistance Grows Against ›Islamic State‹ – 9 Militant Groups in Effort to Isolate Qa’ida-linked Organization«, Iraqslogger.com, 13.4.2007,

(32) Carlos Varea, Pedro Rojo y Houmad El Kadiri, »The United Political Command of the Iraqi Resistance is born«, iraqsolidaridad.org, 31.10.2006

(33) »Excerpt: ›Insurgency and Counter-Insurgency in Iraq‹«, National Public Radio, 28.4.2006

(34) »Marines Widen Their Net South of Baghdad«, Washington Post, 28.11.2004

(35) siehe z.B. Post-Election Terrorist Trends in Iraq, Jamestown Foundation, Terrorism Monitor, 10.3.2005

(36) Robert Lindsay, »An Insiders Look at the Iraqi Resistance« Jihad Unspun, 18.12.2003

(37) ebd., sowie »Excerpt: ›Insurgency and Counter-Insurgency in Iraq‹«, a.a.o

(38) Walden Bello, »Falluja and the Forging of the New Iraq«, Focus on the Global South, 18.4.2004

(39) Anthony Arnove, »The US Occupation of Iraq – Act III in a Tragedy of Many Parts«, Counterpunch, 16.12.2006

(40) Antonia Juhasz, »It’s still about oil in Iraq«, LA Times, 8.12.2006

(41) The Iraqi Public on the US Presence and the Future of Iraq, a.a.O.

(42) »British hand over province to Iraqi control« Los Angeles Times, 19.4.2007, »Looters Ransack Base After British Depart«, Washington Post, 26.8.2006

(43) »After Baker-Hamilton – What to do in Iraq«, ICG, 19.12.2006

(44) »Rory Stewart – Former CPA Official – Discusses Withdrawal«, Iraqslogger.com, 15.5.2007

(45) siehe z.B. »After Baker-Hamilton …«, a.a.O. und Dennis Kucinich 12-Punkte-Plan, »HR 1234 – The Plan to End the Iraq War«, der im Januar 2007 dem US-Repräsentantenhaus vorgelegt wurde

(46) Khair El-Din Haseeb, »Planning Iraq’s Future: A detailed project to rebuild post-liberation Iraq«, CAUS, September 2006, http://www.caus.org.lb/Home/material.php?id=24

(47) Counterinsurgency takes center stage in Iraq – 30 or 40 »miniforts« within Baghdad., Christian Science Monitor, 22.1.2007

(48) Bilder davon siehe »Historic Bridge Destroyed«, Iraqslogger.com, Larry C Johnson, »Why Not the Truth«, 17. April 2007, http://noquarter.typepad.com/my_weblog/2007/04/why_not_the_tru.html

(49) »Fears Worsen after Bridge Destruction«, Iraqslogger.com, 16.4.2007

(50) »›Gated communities‹ planned for Baghdad«, LA Times, 11.1.2007

(51) Robert C. Byrd, »Enough Time Has Been Wasted, Mr. President. Enough!«, Common­Dreams 11.1.2007

(52) Zbigniew Brzezinski, »Five Flaws in the President’s Plan«, Washington Post, 12.1.2007

Der Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Pahl-Rugenstein Verlags (Bonn) dem vor kurzem erschienen Band: Nikolaus Brauns, Dimitri Tsalos (Hg.): Naher und mittlerer Osten. Krieg – Besatzung – Widerstand entnommen.

www.pahl-rugenstein.de

 

 

 

 

 

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