Weltpolitik

Krieg auf dem Campus

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 14.01.2014 in: Weltpolitik

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In den USA werden studentische Aktivisten zusammengeschlagen und vor Gericht gestellt, weil sie sich gegen einen Lehrauftrag von US-General und Ex-CIA-Chef David Petraeus stellen –

Von THOMAS EIPELDAUER, 14. Januar 2014 –

„The Coming (North)American Decade(s)?“ – unter diesem Titel sollte im Herbst 2013 ein ganz besonderer Experte an der City University of New York (CUNY) dozieren: David Petraeus. Der US-Armeegeneral war Chef des Geheimdienstes CIA, kommandierte Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan. „Befinden wir uns an der Schwelle neuer (nord)amerikanischer Jahrzehnte“, zu dieser Frage sollte der nach einer Affäre mit einer Reserveoffizierin im November 2012 zurückgetretene Militär Auskunft geben. Die globale ökonomische Situation, Cybersecurity, Big Data, wissenschaftlich-technische Entwicklungen – die Kursbeschreibung liest sich wie eine Enzyklopädie aller strategisch relevanten Fragen zum Machterhalt des US-Imperiums. (1)

Das nun war den Studenten der CUNY doch zuviel. Sie fingen an, gegen den Lehrauftrag zu protestieren. „Die Proteste gegen Petraeus hatten vor allem seine Rolle als Architekt von US-Kriegen im Blick“, schreibt Indypendent.org. Der Lehrauftrag sei Teil einer „zunehmenden Militarisierung der Universität“. (2)

Schon im Herbst wurden die Proteste Ziel von Angriffen des Sicherheitsapparates. Polizisten griffen im September 2013 Demonstranten an, schlugen sie, sechs Studenten wurden festgenommen und angezeigt. „Als Studenten mit Abschluss und Lehrende an der CUNY drücken wir unsere Empörung über den brutalen und unprovozierten Einsatz des New York Police Departement gegen Studenten der CUNY aus, die friedlich gegen die Berufung des Kriegsverbrechers David Petraeus zum Lektor protestierten“, hieß es in einer Stellungnahme von CUNY-Akademikern nach dem Vorfall. (3)

Wenig später gingen die Provokationen gegenüber den studentischen Aktivisten weiter. Im Oktober gaben die Behörden bekannt, das selbstverwaltete Guillermo Morales-Assata Shakur Center auf dem Unicampus, das für die Proteste gegen Petraeus eine entscheidende Rolle gespielt hatte, schließen zu wollen. Zwei weitere Studenten, Tafadar Sourov and Khalil Vasquez, wurden verhaftet.

Zusammen mit den „CUNY 6“, wie die im September 2013 Verhafteten von der breiten Solidaritätsbewegung genannt werden, wird ihnen nun der Prozess gemacht. Vergangenen Donnerstag mussten sie sich wegen einer Reihe von Vergehen – darunter „Widerstand gegen die Staatsgewalt“, „Landfriedensbruch“ (Rioting) und „Ruhestörung“ – vor Gericht verantworten. Der Prozess wurde vertagt, das Verfahren gegen die „CUNY 6“ wird im März weitergehen, die beiden anderen Aktivisten müssen sich schon im Februar wieder vor Gericht verantworten.