Weltpolitik

Nach dem Aufstand

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 30.04.2015 in: Weltpolitik

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Im vergangenen Herbst fegten Massenproteste den Langzeitpräsidenten von Burkina Faso hinweg. Noch ist unklar, wie sich die politischen Verhältnisse nach Blaise Compaoré entwickeln werden –

Von SIMON LOIDL, 30. April 2015 –

Am 21. Dezember vergangenen Jahres versammelten sich Hunderte Menschen am Grab des Revolutionärs Thomas Sankara in Ouagadougou, der Hauptstadt des westafrikanischen Burkina Faso. Sankara wäre an diesem Tag 65 Jahre alt geworden, wäre er nicht bei einem gegen seine Regierung gerichteten Putsch im Oktober 1987 ermordet worden. Die Militärs, die gegen Sankara und dessen Mitstreiter geputscht hatten, wurden angeführt von einem vormaligen Weggefährten des Revolutionärs, der für die kommenden 27 Jahre die Geschicke Burkina Fasos lenken sollte: Blaise Compaoré.

Bis zum Herbst 2014 konnte sich Compaoré an der Macht halten, dann wurde er durch die Massenproteste im ganzen Land binnen weniger Tage weggefegt. Die Demonstrationen waren Ausdruck einer lange schwelenden Unzufriedenheit in weiten Teilen der burkinischen Bevölkerung. Im vergangenen Jahrzehnt war es immer wieder zu Protesten in Burkina Faso, das laut Human Development Index zu den ärmsten Ländern der Welt zählt, gekommen. (1) Größere Kundgebungen hatte es um die Jahrtausendwende sowie vor vier Jahren gegeben. Damals war das Land für mehrere Wochen am Rande eines Staatsstreichs, nachdem es zunächst zu Studentenprotesten und anschließend zu einem Aufstand von Teilen der Armee gekommen war. Präsident Compaoré sah sich im April 2011 sogar gezwungen, vorübergehend die Hauptstadt zu verlassen. Allerdings gelang es ihm schließlich noch ein letztes Mal, den Aufruhr zu beenden; insbesondere Armeeangehörige und andere Staatsbedienstete holte er durch kleine Zugeständnisse und Versprechungen auf seine Seite zurück. Den meisten der Protestierenden ging es damals vor allem um ausstehende Löhne und das Problem ständiger Teuerungen. Doch Compaoré war nicht in der Lage, die drängendsten Missstände längerfristig zu beheben, und so kam es auch weiterhin zu Kundgebungen und Unmutsäußerungen der immer selbstbewusster auftretenden Oppositionskräfte. Im Oktober 2014 wurden die neuen Massenproteste schließlich durch das Ansinnen des Präsidenten entfacht, sich durch eine Verfassungsänderung eine erneute Kandidatur zu ermöglichen.

An die Macht geklammert

Compaoré hatte im Laufe der Jahre und Jahrzehnte einige Erfahrung darin gesammelt, seine Regierungszeit immer wieder zu verlängern. 1991, also ganze vier Jahre, nachdem er mittels Putsch an die Macht gekommen war, ließ sich Compaoré erstmals durch Wahlen im Präsidentenamt bestätigen. Oppositionskräfte hatten damals zum Boykott der Abstimmung aufgerufen, und so nahmen nur 27 Prozent der Wahlberechtigten an dieser teil. Nach Ablauf der siebenjährigen Legislaturperiode konnte Compaoré sein Amt behalten – weitere sieben Jahre Macht waren ihm gesichert. Im Jahr 2000 initiierte Compaorés Regierung eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre festlegte. Gleichzeitig argumentierte das Compaoré-Lager, der Präsident dürfe erneut gewählt werden, da er zuvor zweimal sieben und nicht fünf Jahre regiert hätte. Der Plan ging auf und Compaoré wurde 2005 und 2010 bei jeweils geringer Wahlbeteiligung im Amt bestätigt. Als er nun Ende des vergangenen Jahres das Spiel erneut von vorn beginnen wollte, machten die Menschen in Burkina Faso allerdings nicht mehr mit.

Übergangsregierung gebildet: Michel Kafando (links) und Isaac Zida (rechts) übernehmen nach dem Sturz von Blaise Compaoré einstweilig die Macht in Burkina Faso.

Dass es nun zu einer so massiven Protestbewegung kam, lag auch daran, dass sich die stark zersplitterten Oppositionskräfte während der vergangenen Jahre auf einen gemeinsamen Nenner hatten einigen können: Blaise Compaoré muss weg. Dieses zentrale und einfach zu kommunizierende Ziel ermöglichte eine Massenmobilisierung – die Burkinabés hatten schlicht genug von fast drei Jahrzehnten unter demselben Herrscher. Und vor allem die jungen Menschen hatten genug von der Perspektivlosigkeit. Nach UN-Zahlen waren im Jahr 2010 zwei Drittel der knapp 17 Millionen Burkinabés unter 24 Jahre alt. Zahlen der burkinischen Behörden besagen, dass 51 Prozent der Einwohner im Alter zwischen 15 und 29 Jahren im Jahr 2012 arbeitslos waren – seitdem dürfte sich daran wenig geändert haben. (2) Wie in vielen anderen afrikanischen Gesellschaften explodierte im Herbst also das Gemisch aus Jugendarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und einer korrupten Herrscherclique, die sich sicher im Sattel wähnte, bis sie im Flugzeug Richtung Exil saß.

Die Proteste Ende Oktober entwickelten sich binnen weniger Tage zu Massenkundgebungen, an denen sich Zehntausende beteiligten. Am 30. Oktober 2014 sollte das Parlament in Ouagadougou über die von Compaoré gewünschte Verfassungsänderung abstimmen. Verschiedene Organisationen der Opposition hatten zu einer Protestwoche aufgerufen. Einige kleinere Kundgebungen entwickelten sich zu Massendemonstrationen. Während die Sicherheitskräfte zunächst gegen die Demonstranten vorgingen, zeigte sich bald, dass die Loyalität von Polizei, Präsidentengarde und Armee brüchig war. Als am Tag der geplanten Abstimmung eine Großdemonstration auf das Parlament zuging, schoss die dort aufgestellte Präsidentengarde zunächst in die Luft – die Polizei hatte sich bereits zurückgezogen. Unter „Kill us!“-Rufen gingen die in der Mehrzahl relativ jungen Demonstranten auf die bewaffnete Garde zu, die im letzten Moment kehrtmachte und davonlief. (3) Die Demonstranten stürmten das Parlament, setzten Büros in Brand und attackierten einige Abgeordnete. Auch Einrichtungen der Partei Compaorés wurden angegriffen – allerdings sprachen Augenzeugen von sehr gezielten Angriffen. Kaum jemand nutzte die Gunst der Stunde für Plünderungen – was angesichts der sozialen Situation nicht einmal verwunderlich gewesen wäre.

Wenige Stunden später erklärte Armeechef Honoré Traoré Präsident Compaoré für abgesetzt. Er selbst habe verfassungsgemäß das Amt des Staatschefs übernommen. Kurz darauf meldete sich der stellvertretende Kommandant der Präsidentengarde, Isaac Zida, zu Wort und beanspruchte die vorübergehende Besetzung des höchsten Amtes ebenfalls für sich. Kurzzeitig war in internationalen Medien von einem möglichen Machtkampf zwischen verschiedenen Fraktionen der Armee die Rede. Doch kurz nach Zidas Erklärung stellte sich die Armee hinter ihn, und auch Traoré fügte sich dieser Entwicklung.

Im Laufe des November einigten sich Vertreter von Armee, Parteien und Oppositionsgruppen schließlich auf eine Übergangsregierung, der Michael Kafando, der zuvor als Vorsitzender verschiedener Konferenzen der Organisation für Afrikanische Einheit und bei den Vereinten Nationen in Erscheinung getreten war, als Präsident und Isaac Zida als Premierminister vorstehen. Sie sollen Wahlen für Oktober 2015 vorbereiten. Compaoré und seine Familie flohen am 1. November in die benachbarte Republik Côte d’Ivoire. (4) Bei den Demonstrationen gegen ihn waren in den vorangegangenen Tagen nach offiziellen Angaben 24 Menschen getötet und mehr als 600 verletzt worden. Die meisten Opfer gehen mutmaßlich auf das Konto der Präsidentengarde.

Rückblick: Von Sankara zu Compaoré

Mit der Absetzung Compaorés kehrten auch die Erinnerungen an Thomas Sankara zurück. Zwar ist die sankaristische Linke derzeit schwach aufgestellt, aber während der Proteste wurde immer wieder an das revolutionäre Erbe des Landes erinnert. Die von Blaise Compaoré angeführten Putschisten von 1987 hatten Sankara vorgeworfen, die Reformen zu rasch voranzutreiben und damit die Revolution zu gefährden. Sankara selbst war nach einem Staatsstreich im Jahr 1983 an die Macht gelangt. Unter seiner Präsidentschaft gab es im vormaligen Obervolta bedeutende Schritte hin zu einer gerechteren Gesellschaft, es wurden Maßnahmen gegen Korruption und Armut sowie zahlreiche Initiativen konkreter wie symbolischer Natur ergriffen. Letztere zeigten sich etwa darin, dass die Luxusautos der Regierungsmannschaft verkauft und durch Renault-5-Wägen ersetzt wurden. Ganz konkret hingegen waren Alphabetisierungsprogramme, die Besserstellung von Frauen innerhalb der burkinischen Gesellschaft oder auch – bemerkenswert für Mitte der 1980er Jahre – ökologische Projekte. Vor allem aber leitete Sankara eine außenpolitische Richtungsänderung ein. Er wies „Entwicklungszusammenarbeit“ als neokoloniale Strategie zurück und warf den Mächten des Nordens vor, die afrikanischen Länder durch Verschuldung in Abhängigkeit zu halten. Gleichzeitig begann er unmittelbar nach Beginn seiner Regierungstätigkeit intensive Kontakte zu sozialistischen Ländern zu pflegen. Immer wieder zitierte er in Reden sein größtes Vorbild – den kubanischen Revolutionär Ernesto Che Guevara. (5)

Der „Che“ Afrikas: Die Erinnerung an den 1987 ermordeten Revolutionär Thomas Sankara ist bis heute lebendig.

1984 wurde zum ersten Jahrestag der Revolution der alte Kolonialname des Landes abgelegt und Obervolta in „Burkina Faso“ umbenannt – zu Deutsch bedeutet dies etwa „Land der Aufrechten“. Was seine Mitstreiter zunehmend verdross, war die Tatsache, dass in Sankaras Konzeption keinerlei Privilegien für eine neue Elite, bestehend etwa aus den Revolutionären, vorgesehen war. Minister blieben nur für ein Jahr im Amt und mussten anschließend zurück ins normale Arbeitsleben. Derart strikte Regelungen, zusammen mit tatsächlichen ökonomischen und politischen Fehlern Sankaras, führten dazu, dass sich seine engsten Vertrauten schließlich gegen ihn wandten.

Nach dem Putsch gegen Sankara beteuerten Compaoré und die anderen Verschwörer zunächst, sie hätten den Revolutionär lediglich entmachten, nicht aber ermorden wollen. Zudem versprachen sie, die Reformen auf einen realistischen Weg zu bringen. Stattdessen wurden jedoch einige zentrale Projekte Sankaras beendet und Compaoré gab sich den westlichen Mächten gegenüber versöhnlich. Die Zeit des selbstbewussten Auftretens gegen alte und neue Kolonialmächte war vorbei.

Aussöhnung mit den Kolonialmächten

In der Tat wurde das Verhältnis zu Paris – Obervolta war bis 1960 französische Kolonie – sowie zu Washington von Jahr zu Jahr besser. Burkina Faso galt während der letzten beiden Jahrzehnte gewissermaßen als Stabilitätsanker in der Region. Während der vergangenen Jahre spielte das Land in Gestalt seines Präsidenten in den diversen Konflikten seiner Nachbarländer stets eine „konstruktive Rolle“, wie in den westlichen Medien häufig zu lesen war. Übersetzt heißt das, dass Compaoré beispielsweise während des Mali-Krieges oder des Konflikts in der Republik Côte d’Ivoire eine für die neokolonialen Strategien von USA und EU nützliche Rolle gespielt hat – als „neutraler“ Vermittler, als „Stabilitätsfaktor“ inmitten krisengeschüttelter Länder, und nicht zuletzt als Truppenstützpunkt Frankreichs. In Ouagadougou sind – wie auch in anderen ehemaligen Kolonien – französische Soldaten stationiert; Paris hat hier seine Spezialeinheiten und Drohnen für „Antiterror“-Einsätze in der Region. Symbolcharakter für die nach der Ermordung Sankaras eingeleitete Hinwendung zum Westen hat auch das große Gebäude der US-Botschaft nahe dem Präsidentenpalast. In den Tagen des Sturzes Compaorés bezeichnete ihn die britische Rundfunkanstalt BBC als den „stärksten Verbündeten Frankreichs und der USA in der Region“. (6)

In wirtschaftspolitischer Hinsicht begab sich Compaoré ebenfalls in die Bahnen seiner westlichen Gönner. Ab 1990 begann auf Empfehlung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank ein umfangreiches Privatisierungsprogramm. Begleitet wurde dieses von der politischen und physischen Verfolgung von Anhängern Sankaras. (7)

Compaoré Ende

Die Ironie des Umsturzes im vergangenen Oktober ist, dass dieser nicht zuletzt ein Endergebnis der Privatisierungspolitik ist. Denn in den Wochen vor den Kundgebungen gegen die geplante Verfassungsänderung fanden große Proteste gegen die Bildungspolitik in Burkina Faso statt. Die Lehrergewerkschaften warfen der Regierung vor, durch ihre Maßnahmen die Schulen und Universitäten des Landes zerstört zu haben. So wurden immer weniger Mittel aus dem staatlichen Budget in die Bildung investiert. Forderungen von Lehrerinnen und Lehrern, die bereits seit längerem auf die Missstände aufmerksam gemacht hatten, ignorierte die Regierung. Während immer mehr private Bildungseinrichtungen für die wohlhabenderen Teile der Bevölkerung entstanden, wurden Stipendien für die ohnehin immer schlechter ausgestatteten öffentlichen Universitäten immer weiter gekürzt. Im vergangenen Jahr begannen schließlich neben den Bildungsgewerkschaften auch andere Oppositionsgruppen die Situation in diesem Bereich zu thematisieren und die Menschen zu Protesten gegen die Bildungspolitik zu mobilisieren. (8) Die Demonstrationen im Oktober leiteten schließlich zu den Massenprotesten gegen die Verfassungsänderung über, die zum Ende der Herrschaft Blaise Compaorés führten.

Aber nicht nur im gewerkschaftlichen Bereich oder seitens der organisierten politischen Opposition machte sich zunehmend Widerstand breit. Das Aufbegehren gegen die Compaoré-Regierung war während der letzten Jahre in Burkina Faso in alle Lebensbereiche eingedrungen. Ausdruck dessen ist beispielsweise die Organisation „Balai Citoyen“ – zu Deutsch etwa „Besen der Bürger“. Die Gruppe wurde im August 2013 von burkinischen Musikern gegründet und versteht sich als Sprachrohr all jener, die mit der Politik Compaorés unzufrieden waren. Die Aktivitäten von „Balai Citoyen“ sind äußerst vielfältig – neben traditioneller politischer Arbeit und der Organisation von Kulturveranstaltungen gab es auch immer wieder praktische Initiativen wie Blutspendeaktionen. Die Verknüpfung von Kritik an den Regierenden und konkreter Basisarbeit bedeutet auch, dass es der Organisation nicht darum geht, selbst an die Macht zu kommen – vielmehr kündigte „Balai Citoyen“ bereits vor dem Sturz Compaorés an, allfällige künftige Regierungen genau beobachten und kritisieren zu wollen. (9)

Weichen neu gestellt

Da Compaoré die unzufriedene Bevölkerung seines Landes nicht mehr ruhig halten konnte, wurde er auch von seinen Gönnern des globalen Nordens fallengelassen. So meldete sich etwa Frankreichs Präsident François Hollande während der Eskalation der Proteste zu Wort und mahnte Compaoré, sich an die Verfassung seines Landes zu halten. Eingedenk der guten Beziehungen zu dem Langzeitherrscher versuchte Hollande Anfang Oktober noch, Compaoré durch Abschiebung auf den Posten als Generalsekretär der „Organisation Internationale de la Francophonie“ vor dem Sturz zu bewahren. Der Versuch Frankreichs, die Ereignisse in Burkina Faso zum eigenen Nutzen vorwegzunehmen und gleichzeitig den stets loyalen Compaoré weiter zu beschäftigen, misslang jedoch.

Die politische Zukunft Burkina Fasos ist offen. Mit dem Sturz Compaorés wurden lediglich die Weichen neu gestellt – wohin die Strecke führt, ist unklar. Viel hängt nun davon ab, wie der Übergangsprozess während der nächsten Monate gelingt und wie sich die verschiedenen Anti-Compaoré-Kräfte organisieren. Noch ist offen, ob der Umsturz zu einer tiefgreifenden sozioökonomischen Veränderung führt oder ob lediglich ein paar Figuren innerhalb der bestehenden Elitestrukturen ausgetauscht werden. Die Sicherheitskräfte, und hier vor allem die Präsidentengarde, sind ein entscheidender Faktor im politischen System Burkina Fasos. Dass sich letztere in Person Isaac Zidas in den Tagen nach dem Sturz Compaorés den Posten des Premiers sichern konnten, machte dies noch einmal deutlich.

Allerdings dürften hinter den Kulissen bereits heftige Machtkämpfe toben. Anfang Februar meldeten Nachrichtenagenturen, dass sich einige Vertreter der Präsidentengarde für den Rücktritt Zidas aussprächen. Zida hatte nach dem Umsturz für eine Auflösung der Garde plädiert und sich so Feinde in der Eliteeinheit gemacht, der er selbst fast zwanzig Jahre angehört hatte. (10)

Wie sich die politischen Verhältnisse weiter verändern werden, hängt auch davon ab, wie sich außerparlamentarische Organisationen, Gewerkschaften und Oppositionsparteien in den kommenden Monaten verhalten werden. Der gemeinsame Feind Blaise Compaoré ist nun Geschichte – und damit ist auch die Einigkeit der Oppositionskräfte nicht mehr in der Form gegeben wie zuvor. Immerhin aber ist im vergangenen Herbst einmal mehr deutlich geworden, dass Querelen und Machtkämpfe zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Eliten rasch bedeutungslos werden können, wenn die Bevölkerung – allen voran die Jugendlichen – nicht mehr mitmachen. Diese Einsicht dürfte auch bei der Neukonsolidierung der politischen Verhältnisse in Burkina Faso eine Rolle spielen.