Weltpolitik

Nächstes Kriegsziel Pakistan

Von KNUT MELLENTHIN, 12. September 2008: 

Schon seit Monaten zeichnete es sich ab, jetzt ist es offensichtlich: Die US-Regierung forciert zielstrebig die Ausdehnung des Afghanistankrieges auf das Nachbarland Pakistan. Am Freitag, dem 12. September, schoss ein unbemanntes Flugzeug, eine sogenannte Drohne, zwei Raketen auf Gebäude in einem Dorf Nordwasiristans ab. Nach ersten Berichten wurden mindestens zwölf Menschen getötet, zehn weitere verletzt. Es soll sich um Mitglieder einer in Afghanistan kämpfenden Mudschaheddin-Organisation und deren Familienangehörige handeln. Sie sollen den Kreisen um Gulbuddin Hekmatjar nahegestanden haben (1), der früher der Favorit der US-Regierung und der CIA im Kampf gegen die Sowjetunion war, aber jetzt als einer der Führer des Aufstands gegen die NATO-Intervention in Afghanistan gilt.

Der Angriff am Freitag war der dritte in dieser Woche, der sich gegen Ziele in Pakistan richtete. In der vorhergehenden Woche hatten US-Militär und CIA ebenfalls drei Mal pakistanisches Territorium aus der Luft angegriffen. Außerdem gab es am 3. September erstmals eine Bodenoperation. Zwei oder drei Hubschrauber waren mitten in der Nacht in einem Dorf Südwasiristans gelandet. Ihnen entstiegen Angehörige einer Spezialtruppe, die zuerst ein Ehepaar erschossen, das aufgeschreckt aus einem der Häuser trat. Anschließend töteten sie alle Bewohner des Hauses: drei Kinder, zwei Frauen und fünf Männer. Dann eröffneten sie das Feuer auf weitere Menschen, die aus ihren Häusern kamen. Insgesamt wurden mindestens 15, vermutlich 20 Menschen getötet. (2) Einem Bericht der New York Times zufolge, der auf offenbar gut informierten, aber anonym bleibenden Quelle beruhte, waren an dem Massaker mehr als zwei Dutzend Angehörige der Navy Seals und ein schweres AC-130-Kampfflugzeug beteiligt. Nach inoffiziellen US-amerikanischen Angaben sollen über 20 „Al-Qaida-Kämpfer“ getötet worden sein. (3) Die Berichte der überlebenden Augenzeugen geben allerdings ein völlig anderes Bild von dem Geschehen.

Im ganzen Jahr 2007 hatte es lediglich drei US-amerikanische Luftangriffe auf Ziele in Pakistan gegeben. In diesem Jahr sind es, die Aktion vom Freitag eingeschlossen, bereits mindestens zwölf. Die Häufigkeit solcher Angriffe hat gerade in jüngster Zeit sprunghaft zugenommen.

An der Rechtswidrigkeit solcher Angriffe, für die die US-Regierung in den meisten Fällen noch nicht einmal Begründungen liefert, kann kein Zweifel bestehen. Nach dem Überfall vom 3. September verurteilten beide Häuser des pakistanischen Parlaments, die Nationalversammlung und der Senat, in einstimmig angenommenen Resolutionen die US-amerikanische Militäraktion als „grobe Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Pakistans“. Die Regierung in Islamabad wurde aufgefordert, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um (…) solche Angriffe in Zukunft mit voller Kraft zurückzuschlagen“. Außerdem sollte die Regierung den ISAF, den internationalen Interventionstruppen in Afghanistan, mitteilen, dass solche Angriffe „geeignet sind, grundlegende Änderungen unserer Außenpolitik zu erzwingen“. (4)

Der inzwischen zum Präsidenten Pakistans gewählte Führer der Volkspartei, der stärksten Partei des Landes, Asif Ali Zardari, schloss sich der Verurteilung der “nicht hinnehmbaren Verletzung der territorialen Integrität des Landes“ an. Der Witwer der im Dezember 2007 ermordeten Politikerin Benazir Bhutto warnte zugleich, „dass solche Zwischenfälle die Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalttätigkeit und Extremismus untergraben“. Für den Erfolg dieses Kampfes sei es unerlässlich, dass keine ausländischen Kräfte „unter Verletzung der Souveränität Pakistans“ auf pakistanischem Boden tätig werden. (5)

In ungewöhnlich offener und scharfer Form verurteilte am 10. September auch Armeechef Aschfaq Parvez Kajani die US-amerikanischen Militäraktionen gegen Pakistan und kündigte für die Zukunft bewaffneten Widerstand an. „Die Souveränität und territoriale Integrität des Landes wird um jeden Preis verteidigt werden. Keine ausländische Macht darf Operationen innerhalb Pakistans durchführen.“ Kajani widersprach gleichzeitig den international kursierenden Gerüchten, es gebe eine geheime Zustimmung der pakistanischen Regierung zu den Angriffen. (6) Die Äußerungen des Generals fallen in diesem Zusammenhang besonders auf, weil er einen Teil seiner Militärausbildung in den Vereinigten Staaten absolvierte und bisher als verlässlicher Verbündeter der US-Regierung galt.

Premierminister Jusuf Raza Gilani bestätigte am folgenden Tag, dass Kajanis Stellungnahme ganz genau die Position seiner Regierung wiedergebe. „Wir werden alle möglichen Schritte unternehmen, um die Grenzen des Landes zu schützen“. Auch ein Treffen der Korpskommandanten der pakistanischen Streitkräfte stellte sich vollständig hinter den Armeechef. (7)

Dass Pakistans Militär gegen US-Angriffe wirklich Widerstand leisten würde, ist allerdings schwer vorstellbar. Nicht nur wegen der waffentechnischen Unterlegenheit der pakistanischen Streitkräfte, sondern auch wegen der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Abhängigkeit des Landes von den USA. Andererseits ist nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass es bei Gelegenheit eines künftigen US-amerikanischen Angriffs doch zu einem Feuerwechsel mit möglicherweise weitreichenden Folgen kommen könnte. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an einen blutigen Zwischenfall am 10. Juni, bei dem in Afghanistan operierende NATO-Truppen elf pakistanische Soldaten eines Grenzpostens durch einen angeblich versehentlichen Luftschlag töteten. Die pakistanischen Streitkräfte sprachen von einem „völlig unprovozierten und feigen Angriff“. Der Zwischenfall treffe „die Grundlagen der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zu Opfern, mit der pakistanische Soldaten die Koalition in ihrem Krieg gegen den Terror unterstützen.“ (8)

Ganz sicher haben die pakistanischen Streitkräfte auch unterhalb einer militärischen Konfrontation mit US-amerikanischen Angreifern eine breite Palette von Handlungsmöglichkeiten, angefangen bei passiver Resistenz und Obstruktion, um ihren Protest gegen die völkerrechtswidrige Verletzung der Souveränität Pakistans zu praktizieren. Gleiches gilt im Prinzip für alle Strukturen der pakistanischen Gesellschaft. Die offenbar definitiv gefallene Entscheidung der US-Regierung, sich über einen „Schlüsselverbündeten“ – so bisher die offizielle Einstufung Pakistans – aggressiv und rücksichtslos hinwegzusetzen, kann nur, wie alle Politiker des Landes betonen, zu gefährlichen kontraproduktiven Ergebnissen führen. Schon heute wird die US-Politik in allen Bevölkerungsschichten Pakistans  so negativ beurteilt wie in kaum einem anderen Land der Welt.

Einem Bericht der New York Times zufolge hat US-Präsident George W. Bush schon im Juli einen Geheimbefehl unterzeichnet, der Bodenoperationen auf pakistanischem Gebiet ohne Zustimmung der dortigen Regierung erlaubt. Gleichzeitig sollen auch die illegalen Luftangriffe gegen Pakistan gesteigert werden. Dem Blatt zufolge sind der Entscheidung von Bush monatelange Auseinandersetzungen in der US-Administration vorausgegangen. Vor allem das Außenministerium habe Einwände erhoben. Letztlich habe sich aber die CIA mit ihrer These durchgesetzt, dass nicht nur der pakistanische Geheimdienst ISI, sondern auch „die höchste Ebene des pakistanischen Sicherheitsapparats, einschließlich Armeechef General Parvez Kajani“, mit Al Qaida zusammenarbeite. (9)

Einen Tag vor der Veröffentlichung des vermutlich gesteuerten Artikels der New York Times (10) hatte der Generalstabschef der US-Streitkräfte, Admiral Michael Mullen, in einer Anhörung vorm Streitkräfte-Ausschuss des Abgeordnetenhaus den verschärften Konfrontationskurs gegen Pakistan schon angedeutet: „Ich halte Ausschau nach einer neuen, umfassenderen Militärstrategie für die Region, die beide Seiten der Grenze abdeckt.“ „Diese zwei Staaten“ – Afghanistan und Pakistan – „sind unlösbar miteinander verknüpft durch eine gemeinsame Aufstandstätigkeit, die die Grenze zwischen ihnen überschreitet“. „Das ist der Grund, warum ich auf meine Partner in Pakistan so starken Druck ausübe, mehr gegen die Extremisten zu tun und uns mehr tun zu lassen, um ihnen zu helfen.“ (11)

Wieso eigentlich muss man auf jemand unbedingt starken Druck ausüben, sich „helfen zu lassen“? Tatsächlich gemeint sind mit diesem scheinheiligen, verschleiernden Begriff unter anderem US-Militäroperationen auf pakistanischem Gebiet, aber beispielsweise auch die personelle Verstärkung der in Pakistan stationierten amerikanischen Geheimdienstler und Militärs, verbunden mit größerer Bewegungsfreiheit für diese. Insgesamt also Einschränkungen der Souveränität Pakistans einerseits und zunehmende Handlungsfreiheit für alle möglichen US-Stellen andererseits. Und zwar wofür? Für die Durchsetzung einer grobschlächtigen Aufstandsbekämpfung, von der nach den Erfahrungen des Irak und Afghanistans mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist, dass sie Pakistan in kürzester Zeit zerrütten, destabilisieren und unregierbar machen, also gänzlich der Kontrolle und Herrschaft der USA ausliefern würde.

In Pakistan macht man allgemein nicht nur die USA, sondern auch insgesamt die in Afghanistan operierenden „Koalitionskräfte“, die ISAF (International Security Assistance Force) und die NATO für die zunehmenden Angriffe auf pakistanisches Territorium verantwortlich. Das ist nicht nur im moralischen Sinn gemeint – Unterstützung durch Stillschweigen und indirekte Kooperation -, sondern auch unmittelbar materiell. Tatsache ist, dass die US-Regierung sich zu der Mehrzahl der Angriffe nicht explizit bekannt hat und dass nicht mit Sicherheit ausgemacht werden kann, wer im Einzelfall beteiligt ist. Durchaus vorstellbar ist eine britische Mitwirkung, theoretisch sogar eine deutsche. Hier kommt auch wieder die Luftaufklärung durch deutsche Tornado-Flugzeuge ins Spiel. Ist wirklich auszuschließen, dass sie gelegentlich auch potentielle grenznahe Ziele in Pakistan ausspähen? Mit absoluter Sicherheit auszuschließen?

Zunächst einmal ist die NATO auf leichte Distanz zu den US-Angriffen gegen Pakistan gegangen. Der Pressesprecher der Allianz, James Appathurai, erklärte am 11. September: „Die NATO-Politik, das heißt unser Mandat, endet an der Grenze.“ „Es gibt keine Boden- oder Luft-Operationen von NATO-Kräften gegen pakistanisches Territorium.“ Die NATO werde das Thema demnächst diskutieren, sagte Appathurai, aber „Lassen Sie mich betonen, dass es nicht die NATO ist, die ihre Streitkräfte über die Grenze schickt.“ (12)

Das kann man letztlich interpretieren, wie man will, denn es handelt sich um semantische Spitzfindigkeiten. Die Vereinigten Staaten sind die Haupt- und Vormacht des Bündnisses und als solche von der NATO materiell nicht wirklich zu trennen. Was immer die USA militärisch unternehmen, bezieht tendenziell alle NATO-Staaten ein, beispielsweise, indem deren Infrastruktur genutzt wird. Wenn die US-Regierung jetzt mutwillig und aggressiv den Krieg auf Pakistan ausweitet, berühren die Folgen unmittelbar auch die NATO und die ISAF, also unter anderem auch das in Afghanistan stationierte Bundeswehrkontingent. Und zwar schon heute, nicht erst dann, wenn deutsche Soldaten zum Kampfeinsatz nach Pakistan geschickt werden. Die Mehrheit des Bundestags wird sich wahrscheinlich auch davon nicht beeindrucken lassen.

 

Anmerkungen:

1) Spiegel Online, 12.9.2008

2) The Dawn, Pakistans meistgelesene englischsprachige Tageszeitung, 4.9.2008

3) New York Times, 11.9.2008

4) The Dawn, 4.9.2008

5) The News, 5.9.2008

6) The Dawn, 11.9.2008

7) The Dawn, 12.9.2008

8) BBC, 11.6.2008

9) New York Times, 11.9.2008

10) Der Bericht des Blattes beruhte auf Aussagen mehrerer hochrangiger Regierungsfunktionäre und Militärs, die Wert auf Wahrung ihrer Anonymität legten. Es handelte sich, wie die New York Times schrieb, um Personen, die allesamt kein Geheimnis daraus machten, „that they supported the more aggressive approach“.

11) Washington Post, 12.9.2008, und The News (Pakistan), 11.9.2008

12) The Dawn, 12.9.2008

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