Weltpolitik

Preisgeld für Protest gegen Hugo Chávez

Von HARALD NEUBER, 15. Mai 2008:

Das Washingtoner Cato-Institut zeichnet einen Studentenaktivisten aus – und finanziert damit die Opposition in Venezuela

Mit Webportalen, Jugendzeitschriften und gut gemeinten Appellen wird hierzulande versucht, Jugendliche zu politischem Engagement zu motivieren. Der Erfolg solcher staatlichen Initiativen hält sich in Grenzen. In Venezuela aber gelten andere Regeln. Weil er im vergangenen Jahr Demonstrationen gegen die Regierung von Hugo Chávez organisierte, wird ein 23-jähriger Jura-Student in den USA ausgezeichnet. Am 15. Mai bekommt der Student Yon Goicoechea von dem Cato-Institut in Washington nicht nur den „Milton-Friedman-Preis zur Förderung der Demokratie“[i] überreicht, der neoliberale Think-Tank zahlt dem jungen Aktivisten zudem ein Preisgeld in Höhe von einer halben Million US-Dollar. Mit solchen Summen könnte man wohl auch deutsche Schüler und Studenten politisieren.

Eine internationale Jury habe sich für den Jungpolitiker als „leidenschaftlichen Kritiker der Aushöhlung von Menschenrechten unter der Regierung von Präsident Hugo Chávez“ in Venezuela entschieden, hieß es in einer ersten Begründung[ii], die Ende April am Sitz des Cato-Institutes in Washington veröffentlicht wurde.

Der Milton-Friedman-Preis wird seit 2002 alle zwei Jahre verliehen. Mitglieder der diesjährigen internationalen Jury war z.B. der amtierende georgische Kanzleramtschef Kakha Bendukidze[iii], ein russischer Oligarch, der nach der so genannten Rosen-Revolution 2003 in Georgien politische Karriere gemacht hat. Neben Bendukidze gehörten der neunköpfigen Preisjury u.a. der ehemalige mexikanische Finanzminister unter Präsident Vicente Fox (2000-2006) Fransisco Gil Díaz an. Gil Díaz ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Vorstandmitglied der weltgrößten Banken-Gruppe HSBC mit Sitz in London. An der Auswahl Goicoecheas war Karen Horn[iv] vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft beteiligt. Horn war bis zu ihrem Wechsel in das Kölner Institut Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie ist Mitglied der im Jahre 1947 von Friedrich A. von Hayek ins Leben gerufene Mont Pèlerin Society[v] und der ihr nahe stehenden Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft[vi].

Lukratives Oppositionsgeschäft

Yon Goicoechea, der an der privaten Katholischen Andrés-Bello-Universität in Caracas im zehnten Semester Jura studiert, wurde vor einem Jahr als einer der Anführer einer schnell wachsenden studentischen Oppositionsbewegung gegen die venezolanische Regierung bekannt. Die jugendlichen Aktivisten protestierten damals gegen die Entscheidung der Telekommunikationsbehörde, dem privaten Fernsehsender RCTV die Nutzungslizenz für einen staatlichen Kanal nicht zu verlängern. Begründet wurde die Entscheidung mit der Notwendigkeit, den zweiten Staatskanal einer neuen öffentlichen Sendeanstalt zur Verfügung zu stellen.

Die rechte Opposition brandmarkte die Entscheidung als „Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“. Sie bezog sich damit auf den im Hintergrund ablaufenden politischen Konflikt zwischen der venezolanischen Regierung und dem Medienkonzern: Der Sender RCTV hatte im April 2002 einen Putschversuch gegen die linke Regierung propagandistisch unterstützt[vii].

Die Verleihung des US-Preises an Goicoechea ist eine späte Bestätigung für diejenigen, die damals schon eine ausländische Einflußnahme auf die Proteste beklagt hatten. Das Cato-Institut wurde 1977 in San Fransisco gegründet und ist heute einer der wichtigsten neoliberalen Think-Tanks der USA. Die Gelder der Privatinstitution (2006 waren es 20,4 Millionen US-Dollar/ 13,6 Millionen Euro) stammen von transnationalen Unternehmen wie ExxonMobil, Wal-Mart, FedEx, Microsoft, verschiedenen Automobil-, Tabak- und Telekommunikationskonzernen wie Time Warner und Comcast. Auch der Jury, die Goicoechea auswählte, gehören führende Mitglieder internationaler Konzerne an, z. B. des US-amerikanischen Industrieunternehmes Koch Industries, des Wall Street Journal und der Zeitschrift Newsweek International.

Die US-venezolanische Journalistin Eva Golinger[viii] bezeichnete die Preisverleihung daher auch als Versuch aus den USA, die venezolanische Opposition indirekt zu finanzieren. Rechte US-Institutionen reagierten so auf die kritische Aufmerksamkeit, mit der die bisherigen Akteure auf diesem Feld konfrontiert worden sind. Die halbstaatliche US-Politikstiftung National Endowment for Democracy[ix] mußte sich in den vergangenen Jahren mehrfach Kritik wegen ihrer Kontakte zur venezolanischen Opposition gefallen lassen. Der nun verliehene Preis an Goicoechea „legalisiert Kapital, das zur Destabilisierung lateinamerikanischer Regierungen genutzt werden wird“, sagte Golinger nun gegenüber dem englischsprachigen Onlineportal Venezuelanalysis.org.

Es ist indes nicht die erste Geldspritze für den jungen Regierungsgegner. Schon Anfang Januar war in Venezuela bekannt geworden, daß Goicoechea Miteigner eines mittelständischen Unternehmens[x] ist, das offiziellen Angaben zufolge Koffer herstellt. Die Firma Construcción Carpe C.A. war von dem damals 20-jährigen im Jahr 2005 mit einem Startkapital von 40 Millionen Bolívares (rund 12.000 Euro) gegründet worden. In den Monaten danach bekam der Kofferhersteller von einer oppositionell regierten Stadtverwaltung 720 Millionen Bolívares (rund 216.000 Euro) angeblicher Wirtschaftsförderung überwiesen.

Für das Cato-Institut spielte das alles keine Rolle. Während der junge Aktivist in Venezuela in den vergangenen Monaten kaum mehr in Erscheinung trat, präsentiert die Preisjury ihn als Krone einer Protestwelle. Seine „pro-demokratische Studentenbewegung“ habe „das Regime von Präsident Hugo Chávez erfolgreich daran gehindert, sich im Dezember 2007 diktatorische Macht anzueignen“, heißt es in der Erklärung des Think-Tanks.

Das Cato-Institut spielt damit auf die Volksabstimmung über eine Verfassungsreform an, die Ende vergangenen Jahres knapp scheiterte. Was nicht erwähnt wird: Die Niederlage der Regierung war nicht in dem Widerstand der Opposition begründet. Tatsächlich hatte das Oppositionslager im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen Ende 2006 nur 200.000 Stimmen mehr mobilisieren können. Von den Regierungsanhängern hatten sich dagegen drei Millionen Abstimmungsberechtigte enthalten – was nach einhelliger Meinung politischer Beobachter vor allem auf mangelnde Aufklärung und die Unübersichtlichkeit der insgesamt 69 Reformvorschläge zurückzuführen war.

Dessen ungeachtet hält das Cato-Institut Goicoechea nicht nur das Ergebnis des Plebiszits zugute. Der 23-jährige habe auch eine „herausragende Rolle in der Organisation der Opposition gegen die Erosion der Menschen- und Bürgerrechte in seinem Land“ gespielt, „und dies trotz der andauernden Todesdrohungen und Einschüchterungen“. Edward H. Crane, der Direktor des Cato-Instituts, führt für all diese Behauptungen aber keine Belege ins Feld. Statt dessen sagt er: „Yon Goicoechea leistet einen außerordentlichen Beitrag zur Freiheit“. Der rechtsgerichtete peruanische Romanautor und erklärter Chávez-Gegner Mario Vargas Llosa ergänzt: „Meiner Meinung nach ist Yon Goicoechea ein Symbol einer demokratischen Reaktion angesichts der Bedrohung der Freiheit“.

Spur über Belgrad nach Washington

Die vermeintliche Reaktion aber war von vornherein auch ein Produkt der Arbeit internationaler Gegner der venezolanischen Regierung. Als in dem südamerikanischen Land im vergangenen Jahr Studenten wegen der auslaufenden RCTV-Lizenz zu Protesten mobilisierten, wurden sie unter anderem von einer in Belgrad ansässigen Organisation unterstützt. Die politische Beratungsfirma Center for Applied Nonviolent Action and Strategy (CANVAS)[xi] hat sich die Förderung des "Kampfes für Demokratie" auf die Fahnen geschrieben. Auf der Internetseite der Organisation findet sich unter dem Unterpunkt „Battlefield“ eine achtseitige Liste mit Partnerorganisationen[xii] aus Venezuela, wo CANVAS neben Myanmar und Simbabwe tätig ist.

Geleitet wird CANVAS von Srdja Popovic. Der Serbe hatte Ende der 90er Jahre mit der Gruppe Otpor (Widerstand)[xiii] einen zentralen Akteur der Protestbewegung gegründet, die im Oktober 2000 zum Sturz von Präsident Slobodan Milosevic beitrug. Finanziert wurde Otpor damals von dem US-amerikanischen Multimillionär George Soros und seiner Organisation Open Society[xiv]. Nach Angaben der Buchautoren Peter Ackermann und Jack Duvall finanzierte die US-Entwicklungsbehörde USAID den Löwenanteil des politischen Merchandisings; T-Shirts, Sticker und Poster. Allein im Jahr 2000 flossen den offiziellen Angaben zufolge 282.000 US-Dollar an Otpor, schreiben Ackermann und Duvall in Ihren Buch "A Force More Powerful: A Century of Nonviolent Conflict"[xv]. Noch einmal 74.735 US-Dollar erhielt das International Republican Institute von USAID, um die Otpor-Zentrale in Belgrad aufzubauen.

Unterstützung für Otpor kam damals auch von Bob Helvey[xvi], einem ehemaligen Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstlers DIA, der für Gene Sharp[xvii] arbeitete, der die „gewaltfreie Aktion“ als „politisches Äquivalent des Krieges“ bezeichnet. Später exportierten Popovic und seine Mitstreiter ihre Taktik unter anderem nach Georgien und in die Ukraine. Siebeneinhalb Jahre nach Ende des Milosevic-Regimes und dreieinhalb Jahre nach der Orangen Revolution in Kiew ist die Otpor-Nachfolgegruppe CANVAS nun in Caracas und anderen Bundesstaaten Venezuelas aktiv.

Als Tausende Studenten des südamerikanischen Landes im Frühjahr 2007 gegen den drohenden Lizenzentzug für RCTV auf die Straße gingen, spielten die lokalen Kontakte Popovics eine bedeutende Rolle. Die "Bürgeraktion gegen Aids", das „Menschenrechtszentrum der Katholischen Universität Andrés Bello" und die ‚Menschenrechtsstiftung’ des Bundesstaates Anzoátegui protestierten etwa gegen die Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen Studenten, denen gewaltsame Ausschreitungen zur Last gelegt wurden. Als sich abzeichnete, daß der Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza die Forderungen der Chávez-Gegner nicht auf die Agenda setzen wollte, prangerte Ligia Bolívar, die Vorsitzende des universitären Menschenrechtszentrums das „Scheitern des interamerikanischen Systems" an.

So belegt gerade die oppositionelle Studentenbewegung in Venezuela wie Dissidenten gegen eine dem Westen unliebsame Staatsführung geschaffen werden, um sie in Folge als Beleg für die eigene Position anzuführen. Auch das Cato-Institut erwähnt nicht, daß es neben der von Goicoechea angeführten Oppositionsbewegung Tausende Studierende gibt, die im vergangenen Jahr für die Regierung auf die Straße zogen. Denn während die jungen Oppositionsaktivisten meist aus wohlhabenden Familien stammen – die private Katholische Andrés-Bello-Universität in Caracas war ein Zentrum der Proteste –, unterstützen die Hochschüler der neu eingerichteten bolivarischen Universitäten die Staatsführung. Sie stammen aus armen Familien und hätten sich eine weiterführende Bildung ohne die neue Bildungspolitik in Caracas nie leisten können. Doch sie passen nicht ins Bild von jugendlichen Kämpfern für Freiheit und Demokratie.



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