Weltpolitik

Putin hält Obama den Spiegel vor

Von SUSANN WITT-STAHL, 12. September 2013 –

Der russische Präsident Vladimir Putin machte seinem Ärger über die Arroganz der Macht der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Luft. In einem am Donnerstag in der New York Times veröffentlichten Artikel wendete sich der Kremlchef direkt an die US-Amerikaner und ihre politischen Führer. „Die jüngsten Ereignisse in der Auseinandersetzung um Syrien”, hätten ihn dazu veranlasst, leitete er seine schriftliche Ansprache ein.

Putin betonte noch einmal, dass er die Feinde Assads hinter dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien vermutet, die damit eine US-Intervention auslösen wollten. „Es gibt keine Zweifel, dass Giftgas angewendet wurde in Syrien. Aber es gibt jeden Grund zu glauben, dass es nicht von den syrischen Streitkräften, sondern von den Oppositionskräften benutzt wurde“, gibt Putin zu bedenken. Und er mahnte eindringlich, es gebe Hinweise, dass militante Kräfte einen neuen Angriff vorbereiten – diesmal gegen Israel“. Diese große Bedrohung dürfe in keinen Fall ignoriert werden.

Ein nach wie vor drohender offener Krieg der USA gegen Syrien werde mehr unschuldige Opfer und mehr Eskalation nach sich ziehen und den Konflikt weit über die Grenzen des Landes hinaus ausbreiten. Der Angriff würde die Gewalt anwachsen lassen und eine neue Welle von Terrorismus auslösen („Das bedroht uns alle“), prognostiziert Putin die unmittelbaren Auswirkungen, um gleich zu den sekundären und langfristigen Folgen überzugehen: Ein amerikanischer Militärschlag gegen Syrien könnte auch „die multilateralen Anstrengungen unterminieren, das iranische Atomproblem und den Israel-Palästina-Konflikt zu lösen“. Darüber hinaus sei die Gefahr groß, dass er den ganzen Nahen Osten und Nordafrika destabilisiert und das gesamte internationale Rechtssystem aus der Balance bringt.

Aber Putin führte den Amerikanern nicht nur das Horror-Szenario schmerzhaft detailliert vor Augen, das deren Regierung potentiell entfaltet. Er erinnerte auch an ihre Fehler der vergangenen Dekaden in Afghanistan, Irak und Libyen, wo der Westen nichts als verbrannte Erde, Chaos hinterlassen und ein von bis an die Zähne bewaffneten Clans dominiertes System aus Willkür und nicht enden wollenden Gewaltexzessen etabliert hat – einen Prozess rapider Entzivilisierung.

In Syrien müsse endlich ein anderer, ein friedlicher Weg beschritten werden, forderte Putin. Eine neue Chance dafür seien die Gespräche zwischen Russland und den USA über einen Plan zur Vernichtung der Chemiewaffen, dem Assad bereits zugestimmt hat.

Gefährliche Überheblichkeit

Er habe Obamas Rede an die Nation anlässlich der Syrien-Krise aufmerksam zur Kenntnis genommen, schreibt Putin und bescheinigt dem US-amerikanischen Präsidenten ein gehöriges Maß an Überheblichkeit. „Es ist sehr gefährlich, Menschen zu ermutigen, sich für außergewöhnlich zu halten“, meint der Kremlchef. „Wir sind alle verschieden, aber wenn wir den Herrn um seinen Segen bitten, dürften wir nicht vergessen, dass Gott uns gleich geschaffen hat.“

Vor allem sei es „alarmierend, dass Militärinterventionen bei inneren Konflikten in anderen Staaten für die Vereinigten Staaten zur Gewohnheit geworden sind“. Putin stellte infrage, dass das perspektivisch im Interesse der USA sein wird. „Millionen von Menschen auf der Welt sehen Amerika immer weniger als Vorbild an Demokratie, sondern als eine Macht, die ausschließlich auf brutale Gewalt setzt und Bündnisse unter dem Motto zusammenschustert: ,Entweder für uns oder gegen uns‘“, griff Putin die imperialistische Politik der USA ungewohnt offensiv und scharf an.
 
Die ersten Reaktionen auf Putins Kritik fiel in den westlichen Medien überraschend sachlich aus – sogar in den Vereinigten Staaten. Die meisten Tageszeitungen, Online-Nachrichtenportale und Sender gaben den Inhalt der Rede des Kremlchefs recht ausführlich und kommentarlos wieder. Ähnlich reagierten die deutschen Medien, inklusive des Großteils der Springer-Presse: „Russland will wieder auf Augenhöhe mit Amerika verhandeln und bietet eine strategische Partnerschaft an“, analysierte der ehemals auf der Achse des Guten angesiedelte Neocon-Publizist Alan Posener nüchtern in Die Welt. „In Zeiten, da die Bevölkerung der USA kriegsmüde ist, die Kriege in Irak und Afghanistan – zu Unrecht zwar – als vollständigen Misserfolg ansehen und sich in der Politik eine isolationistische Stimmung breitmacht, die ,mit dem nation-building zuhause anfangen‘ will, wie es Obama formulierte, dürfte Putins Angebot in den USA auf Resonanz stoßen“, räumt Posener – wenn auch mit Bedauern – ein. Nur BILD hingegen setzt, wie erwartet, auf Krawall und fordert weiter, dass das „Weichei“ Obama endlich losschlagen soll: „Amerika ist die Polizei der Welt. Amerika verteidigt die Werte unseres Planeten. Barack Obama ist ein schwacher Polizist. Er ist zu nett. Er ist ein braver Familienvater. Sein Problem ist, dass er nicht den Baseballschläger rausnimmt. Gegen das Böse“, lamentiert Kommentator Franz Josef Wagner.

Eine Chance für den Frieden?

Während die Vierte Gewalt wenig zetert und viel sinniert, was Putins direkte Ansprache an die US-Bürger zu bedeuten hat, verhandeln der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry in Genf mit Chemiewaffen-Experten, wie und wann das syrische Massenvernichtungswaffenkontingent unschädlich gemacht werden könnte. Die Minister versicherten sogar, sie wollen im Rahmen dieser Gespräche auch einen neuen Anlauf nehmen, die seit vielen Monaten avisierte Friedenskonferenz zu realisieren. „Ich bin überzeugt, dass es eine Chance für Frieden in Syrien gibt“, sagte Lawrow kurz vor dem Antritt seiner Reise in die Schweiz.

Gleichzeitig setzt die russische Regierung aber auch eindeutige Zeichen, dass sie die Herausforderung annehmen und sich nicht zurückziehen wird, falls die USA den Frieden nicht wollen. So wird Präsident Putin morgen mit dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani über mögliche  Waffenlieferungen an Teheran sprechen. Der Iran hatte vor einiger Zeit moderne Flugabwehrsysteme bei Russland bestellt, die Moskau sich wegen der internationalen Sanktionen gegen den Iran geweigert hatte zu liefern.

Das könnte sich im Falle einer weiteren Eskalation in Syrien und weiteren Teilen der Region ändern. Russische Zeitungen berichteten, dass der Kreml nun zumindest potentiell zum Export von Luftabwehrsystemen des Typs S-300VM Antej-2500 an die Islamische Republik bereit sei.

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