Weltpolitik

Saudi-Arabien: Zahl der Todesurteile steigt

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 25.08.2015 in: Weltpolitik

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Von REDAKTION, 25. August 2015 –

Amnesty International hat die stark ansteigende Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. In einem kürzlich erschienen Bericht unter dem Titel “Killing in the Name of Justice” schätzt die Menschenrechtsorganisation, dass allein in der ersten Hälfte dieses Jahres mindestens 102 Menschen hingerichtet worden seien – 2014 waren es insgesamt 90. Saudi-Arabien steht seit langem dafür in der Kritik, Menschen auf Grundlage einer reaktionären Auslegung islamischen Rechts und ohne fairen Prozess hinzurichten. “Die Behörden scheitern immer wieder daran, internationale Standards für faire Verfahren und UN-Schutzvorkehrungen zur Einhaltung der Rechte von zum Tode Verurteilter einzuhalten”, konstatiert der Amnesty-Bericht.

“Die Verurteilung von Hunderten Menschen zum Tode nach zutiefst fehlerhaften Verfahren ist absolut beschämend”, erklärte auch der für den Nahen Osten zuständige Direktor der Menschenrechtsorganisation, Said Boumedouha. Der Einsatz der Todesstrafe sei unter allen Umständen schrecklich und besonders beklagenswert, wenn diese willkürlich nach offenkundig unfairen Prozessen angewandt werde, heißt es weiter. Fast jede zweite Exekution in den vergangenen Jahren sei wegen Verbrechen ausgeführt worden, die nichts mit der Tötung von Menschen zu tun gehabt hätten. In Saudi-Arabien ist für zahlreiche Straftaten die Todesstrafe vorgesehen, darunter Mord, Vergewaltigung, Drogenhandel und «Hexerei». Die Verurteilten werden entweder öffentlich enthauptet oder erschossen.

Bisweilen wird die Todesstrafe auch zur Unterdrückung der schiitischen Opposition im Land eingesetzt. Der derzeit prominenteste schiitische Gefangene, Scheich Nimr Al-Nimr, sitzt seit über 1100 Tagen in Haft und wartet auf die Vollstreckung seines im Oktober 2014 gefällten Todesurteils. Riad will mit dem Urteil offenkundig ein Signal an die Schiiten senden, die offiziellen Angaben zufolge bis zu 15 Prozent der überwiegend sunnitischen Bevölkerung ausmachen.

Die herrschende Clique orientiert sich ideologisch an einer extrem verengten wahhabitischen Auslegung des Islam, die alle anderen muslimischen Strömungen als “Kufr”, als Ungläubige, stigmatisiert. Die Schiiten, so der Glaubenssatz, seien keine “richtigen” Muslime. Saudiarabische Schulbücher erklären Schiiten zu “Sündern”, Funktionäre der Nomenklatur hetzen gegen sie.

Der religiösen Diskriminierung entspricht eine ökonomische. Schiiten können keine Berufe im Justiz-, Militär- und Verwaltungsapparat ausüben, ihre Löhne sind selbst bei gleicher Qualifikation niedriger als die von Sunniten in vergleichbaren Stellungen, in mehrheitlich von Schiiten bewohnten Regionen gibt es eine schlechtere Infrastruktur. Die Todesurteile sind Teil des repressiven Systems, das die Opposition ruhig halten soll.

Fast die Hälfte aller Exekutierten seit 1985 waren den Angaben zufolge Ausländer. “Ausländische Staatsbürger, insbesondere migrantische Arbeiter aus benachteiligten ökonomischen Schichten, die aus Ländern in Afrika, dem Mittleren Osten und Asian nach Saudi-Arabien gezogen sind, stellen eine hohe und unproportionale Anzahl der Hingerichteten.” Vielen sei eine angemessene Übersetzung des Prozesses verweigert worden.

Etwa ein Drittel der Bevölkerung Saudi-Arabiens besteht aus ausländischen Arbeitskräften, die zum Teil unter sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen beschäftigt sind. Verfahren gegen sie werden auf Arabisch abgehalten, mehrere Fälle dokumentieren, dass man ihnen Dokumente, die sie nicht verstehen, zur Unterzeichnung vorlegt, welche dann vor Gericht als gültig angesehen werden.

Zudem sind Folter und Misshandlungen von Gefangenen nach wie vor an der Tagesordnung. Geständnisse, die unter Folter erzwungen wurden, werden vor Gericht als gültig angesehen. In der Form der Hinrichtungen unterscheidet sich Saudi-Arabien mit seiner extrem strengen Auslegung der Sharia nur marginal von der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS). Das Urteil wird häufig durch Enthauptung vollzogen, bisweilen auch öffentlich.

Internationalen Druck oder gar Konsequenzen muss Saudi-Arabien, das derzeit den Jemen mit einem mörderischen Krieg überzieht, dennoch nicht fürchten. Die islamistische Diktatur gilt als zuverlässiger Partner des Westens in der Region, hochrangige deutsche und amerikanische Politiker besuchen regelmäßig Würdenträger der Monarchie.

Anmerkungen