Weltpolitik

Streit um US-Raketensystem in Europa spitzt sich zu

Von REDAKTION, 4. Mai 2012 –

Bei einem Treffen mit  NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die schärfer werdende russische Kritik am geplanten „Raketen-Schirm“ der USA in Europa als unbegründet zurückgewiesen. Das System sei ausdrücklich nicht gegen Russland gerichtet. Rasmussen behauptete bei dieser Gelegenheit, das  Raketenabwehrsystem sei technisch nicht so ausgelegt, dass es Russland in irgendeiner Art und Weise bedrohen würde. (1) In Moskau sieht man das ganz anders.

So hatte der russische Generalstabschef Nikolai Makarow  am Donnerstag auf einer vom Verteidigungsministerium seines Landes veranstalteten Tagung mit Verteidigungsexperten der NATO-Staaten in Moskau vor der Stationierung einer US-Raketenabwehr in Europa gewarnt und
dagegen geeignete diplomatische und militärische Schritte angekündigt. „Wenn die USA und die NATO es für möglich halten, bei Gewährleistung der eigenen Sicherheit, die Sicherheit ihrer Nachbarn außer Acht zu lassen, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als passende Gegenmaßnahmen zu ergreifen“, sagte Makarow. Er betonte: „Die Abfangzonen der modernen Feuermittel der Raketenabwehr dürfen keine russischen Grenzen kreuzen“. (2)

Zu den diplomatischen Schritten gehört der Ausstieg aus Abrüstungsverträgen, zu den militärtechnischen die Stationierung von operativ-taktischen Raketensystemen Iskander im Gebiet Kaliningrad. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti schließt Russlands Generalstab im Falle einer Verschärfung der Situation auch einen militärischen Präventivschlag gegen das Raketenabwehrsystem in Europa nicht aus, betrachte diesen aber als die äußerste Maßnahme. „Eine Stationierung neuer Angriffswaffen im Süden und im Nordwesten Russlands für die Bekämpfung von Teilen des Raketenabwehrsystems, einschließlich einer Stationierung von Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad an der Ostsee, stellt eine der möglichen Varianten der Zerstörung der Raketenschild-Infrastruktur in Europa dar“, sagte Makarow. (3) „Angesichts des destabilisierenden Charakters des Raketenabwehrsystems, der konkret in der Schaffung der Illusion besteht, ein unbestrafter entwaffnender Schlag sei möglich, wird der Beschluss zu einer Anwendung der bestehenden Waffen in der Periode einer Zuspitzung der Lage gefasst“, fügte er hinzu. (4)

Während NATO-Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow auf de Konferenz versicherte, dass der europäische Raketenschild nicht über ein ausreichendes Potential zum Neutralisieren der russischen Eindämmungskräfte verfüge und die NATO nicht den Wunsch hege, die globale strategische Stabilität zu untergraben, betonte Makarow, dass Moskau den Beteuerungen Washingtons nicht glaube, dass der Schild nur gegen andere Staaten und nicht gegen Russland gerichtet sei. Die
Gefahr von Raketen aus Nordkorea und dem Iran, gegen die sich das US-Projekt angeblich richte, nannte Moskaus Generalstabschef „ausgedacht“.

Studien des russischen Verteidigungsministeriums hätten ergeben, dass die US-Raketenabwehrsysteme bereits gegen Ende dieses Jahrzehnts fähig seien, russische ballistische Interkontinentalraketen abzufangen. (5) Moskaus Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew warnte nach Angaben der Agentur Interfax, dass das US-Projekt in sechs Jahren Russlands ballistische Raketen abfangen könnte. Er forderte erneut schriftliche Garantien der USA, dass das Abwehrsystem nicht gegen das größte Land der Erde gerichtet ist.

In einem Grußwort an die Konferenzteilnehmer hatte der Kremlchef Dmitri Medwedew vor einem neuen Wettrüsten gewarnt, sollten die USA ihre bisherigen Pläne so umsetzen. Noch gebe es Raum für einen Kompromiss, hieß es in dem vorgelesenen Schreiben. Russland hatte der NATO eine Zusammenarbeit bei dem Abwehrschirm angeboten. Eine Anlage unter Umgehung russischer Sicherheitsinteressen lehnt Moskau dagegen ab. Der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow sieht die Verhandlungen derzeit in einer Sackgasse, glaubt aber weiterhin, dass sich eine Einigung in der Raketenfrage prinzipiell erzielen lasse. Er verwies darauf, dass es trotz verschiedener Schwierigkeiten möglich war, einen Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen zu schließen. (6)

Der konservative US-Senator John McCain verteidigte unterdessen bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius die geplante US-Raketenabwehr. Dass Russland das Projekt als Vorwand zur Aufrüstung verwende, sei ein Beispiel für die „Paranoia“ des künftigen Präsidenten Wladimir Putin, sagte McCain nach Angaben der Nachrichtenagentur BNS.

An der zweitägigen Konferenz „Der Faktor der Raketenabwehr bei der Bildung eines neuen Sicherheitsraums“ nehmen über 200 Verteidigungsexperten aus 50 Staaten, darunter aus 28 NATO-Mitgliedsstaaten sowie aus China, Südkorea, Japan, den GUS-Ländern und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit teil.


(1) vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-kontert-moskaus-bedenken-gegen-NATO-raketenschirm-a-831392.html
(2) http://de.rian.ru/politics/20120503/263487291.html
(3) http://de.rian.ru/security_and_military/20120503/263487437.htm
(4) ebd.
(5) http://de.rian.ru/security_and_military/20120503/263487746.html
(6) http://de.rian.ru/security_and_military/20120503/263486667.html

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