Weltpolitik

Syrien: Armee siegessicher – Aufständische planen Giftgas-Einsatz

Von REDAKTION, 6. Juni 2013 –

Nach der kompletten Einnahme der an der Grenze zum Libanon gelegenen Stadt Al-Kusair durch die syrische Armee schwinden die Hoffnungen der „Freunde Syriens“ auf einen baldigen Sieg der von ihnen finanzierten und ausgerüsteten „Rebellen“.

Entsprechend gereizt aber auch hilflos fiel die Stellungnahme des Weißen Hauses aus.  Die Beteiligung der Hisbollah an den Kämpfen in Al-Kusair sowie ein grenzüberschreitender Einsatz  der syrischen Armee am Mittwoch in der libanesischen Kleinstadt Arsal, die als Hochburg der Hisbollah gilt, sei eine „eklatante“ Verletzung der libanesischen Souveränität. Die USA unterstützten Libanons Sicherheit, Stabilität und Souveränität. Unterdessen schlugen im Libanon achtzehn aus Syrien abgefeuerte Raketen ein. Ziel war die Hisbollah-Hochburg Baalbeck in der grenznahen Bekaa-Ebene. Urheber waren die von den USA gestützten „Rebellen“, die keinen Hehl mehr daraus machen, den Krieg in das Nachbarland tragen zu wollen – dessen Sicherheit, Stabilität und Souveränität die USA angeblich schützen.

Die Hisbollah müsse ihre Kämpfer sofort aus Syrien abziehen, forderte das Weiße Haus, wohlwissend, dass die Aufforderung in Damaskus auf taube Ohren stoßen wird.

Nach Angaben der „Rebellen“ war die komplette Einnahme Al-Kusairs durch die syrischen Streitkräfte aufgrund eines Rückzugs  der Aufständischen möglich geworden. Sie hätten dem Ansturm der Angreifer nicht mehr standhalten können, da ihnen allmählich die Munition ausgegangen sei.

Damit gestehen selbst die Oppositionskämpfer indirekt ein, was in der westlichen Berichterstattung zumeist verschwiegen wird: Der Rückzug der Rebellenkämpfer war nur möglich, weil die syrische Armee einen Korridor offen ließ, um so ein schnelles Ende der Kämpfe zu erreichen und weitere Opfer unter der noch verbliebenen Zivilbevölkerung vermeiden zu können. (1) Während der gesamten Dauer der Operationen waren Fluchtkorridore für die Bevölkerung offengehalten worden. Vor dem Beginn der Offensive war sie mittels Flugblättern aufgefordert worden, die Stadt zu verlassen. Offenbar war ein Teil der Bevölkerung von den „Rebellen“ an der Flucht gehindert worden, um als „menschliches Schutzschild“ missbraucht zu werden.

Der Sieg der „Rebellen“, in deren Reihen tausende Kinder und Jugendliche aus dem Ausland kämpfen sollen (2), liegt in weiter Ferne. Wenn das Projekt „Regime Change“ noch erfolgreich abgeschlossen werden soll, bedarf es einer direkten militärischen Intervention. Eifrig basteln daher einige der selbsternannten „Freunde Syriens“ an einem Kriegsgrund.

Giftgas in den Händen von Dschihadisten

Vor allem Frankreich prescht vor und behauptet nun, über „unwiderlegbare Beweise“ zu verfügen, dass in dem Konflikt das Nervengas Sarin eingesetzt worden sei. Zwar hielten sich die französischen Stellen zurück, eindeutig die syrische Armee für den Einsatz verantwortlich zum machen, aus dem Kontext heraus ist allerdings klar, wem Paris die Schuld zuweist.

Während es nach Ansicht der zuständigen UN-Experten bislang „keinen schlüssigen Beweis“ für einen Einsatz von Sarin gebe, und sich auch die USA mit Schuldzuweisungen zurückhalten, bestätigte das britische Außenministerium am Mittwoch, es gebe eine „wachsende Menge von überzeugenden Beweisen“ für den Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime in Syrien. „Der Raum für Zweifel wird kleiner“, sagte ein Sprecher.

Großbritanniens Außenminister William Hague sagte dem Sender BBC, es gebe keine Hinweise, dass Chemiewaffen von den Rebellen eingesetzt worden seien.

Tatsächlich verhält sich die Realität umgekehrt: Wie Hintergrund bereits berichtete, gibt es keine Beweise für einen Einsatz durch die syrische Armee. Die Fakten sprechen dafür, dass aufständische Terroristen zu diesen Mitteln gegriffen haben – und in Zukunft verstärkt greifen wollen. (3)

Diese Sicht teilt auch der Nahost-Experte Günter Meyer, der in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur zu dem bisher schwersten Einsatz von chemischen Kampfstoffen am 19. März in einem Dorf Chan al-Assal nördlich von Aleppo Stellung nahm: „Es ist ein Dorf, das von der Regierung kontrolliert worden ist, in dem eine schiitische Bevölkerung lebt, die auf der Seite des Regimes steht und gegen die sunnitischen Rebellen kämpft. In einer solchen Siedlung – auf Seiten des Regimes – chemische Kampfstoffe einzusetzen, macht überhaupt keinen Sinn. Es hat 26 Tote gegeben, davon drei getötete Soldaten. Davon profitieren die Oppositionellen. Der Guardian hat klar gezeigt, dass offensichtlich hier eine Giftgasgranate aus einem Ort in der Nähe der türkischen Grenze von Mitgliedern der dschihadistischen Nusrah-Front abgefeuert worden ist, die Al-Kaida nahe stehen – bezeichnenderweise. In der letzten Woche ist es den türkischen Sicherheitskräften gelungen, Anhänger der Nusrah-Front zu fassen, die eine Bombe mit Sarin bei sich hatten. Das heißt also, die Aufständischen verfügen über solche Waffen.“ (4)

Meyer bezieht sich auf die Festnahme von Al-Nusra Mitgliedern in der türkischen Provinz Adana vergangene Woche. Wie türkische Medien meldeten, sei dabei auch ein zwei Kilogramm schwerer Behälter mit Sarin beschlagnahmt worden, der für einen Anschlag in der Türkei benutzt werden sollte. Die türkischen Behörden bestätigten die Festnahme und auch die Beschlagnahmung von chemischen Kampfstoffen, bestritten aber, es habe sich bei diesen um Sarin gehandelt. (5)

Darüber hinaus berichteten türkische Medien unter Verweis auf Geheimdienstinformationen, dass ein mit Sprengstoff präpariertes Fahrzeug vergangene Woche in die Stadt Adana gebracht wurde. (6) Die Autobombe sie in ihrer Konstruktion identisch mit zwei  Autobomben, durch die am 11. Mai in der türkischen Grenzstadt Reyhanli mindestens 52 Menschen getötet worden.

Die türkische Regierung machte den syrischen Geheimdienst als Drahtzieher des Terroranschlags verantwortlich. In Dokumenten des türkischen Geheimdienstes, die von einer Hackergruppe öffentlich gemacht wurden, wird hingegen die Al-Nusra-Front für das Massaker verantwortlich gemacht. Sie habe die bei dem Anschlag verwendeten Fahrzeuge zu Autobomben umfunktioniert – mit dem Wissen des türkischen Geheimdienstes. (7)

Auch im Irak wurde eine Zelle des Al-Kaida-Netzwerkes ausgehoben, die plante, Giftgas herzustellen. Durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten hätte man Kenntnis von zwei Produktionsstätten für Sarin- und Senfgas in der Hauptstadt Bagdad und einer weiteren in der Provinz gehabt, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Das Giftgas sollte demnach in benachbarte Länder sowie nach Europa geschmuggelt werden, um für Anschläge verwendet zu werden. Das irakische zeigte Bilder von beschlagnahmten ferngesteuerten Flugzeugen, mit denen die Anschläge angeblich begangen werden sollten. (8)

Da sie einen Sieg aus eigener Kraft nicht erringen können, verfolgen die von den „Freunden Syriens“ geförderten Dschihadisten des Al-Kaida-Netzwerkes offenbar die Strategie, mittels Anschlägen unter falscher Flagge, für die dann das syrische Regime verantwortlich gemacht werden soll, eine militärische Intervention zu ihren Gunsten zu erzwingen.  

Jüngste Äußerungen von US-Außenminister John Kerry dürften die Terroristen ermuntern, weiter an dieser perfiden Strategie festzuhalten. Kerry bekräftigte die Warnungen an die syrische Regierung vor einem Chemiewaffeneinsatz. Die Einschätzung von US-Präsident Barack Obama, dass damit eine „rote Linie“ überschritten werde und Konsequenzen folgen würden, gelte weiterhin. „Die rote Linie des Präsidenten ist echt“, sagte Kerry am Mittwoch in Guatemala. Obama habe eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur Reaktion vorliegen.

Es sind allerdings nicht nur die militärischen Erfolge der syrischen Armee, die den westlichen Umsturzplänen schwer zu schaffen machen: Der wahre Charakter der aufständischen Kämpfer dringt auch bis in die hiesigen Massenmedien durch.

„Die Mehrheit der Aufständischen hat keine demokratischen Gedanken oder Bestrebungen“, erklärte der Chef der UN-Untersuchungskommission zu Syrien, Paul Pinheiro, vergangene Woche.

„Die Alternative zu einem autoritären, säkularen Regime in Syrien ist nicht etwa Demokratie, sondern die Alternative ist das, was von den Islamisten gefordert wird: ein islamistischer Gottesstaat, ein Kalifatsstaat, wo Menschenrechte, wo Demokratie keine Rolle mehr spielen“, so die Einschätzung des Nahost-Experten Günter Meyer. „Diejenigen, die gegenwärtig die stärksten Kräfte der Opposition repräsentieren, das sind Dschihadisten, das sind Islamisten, Anhänger von Al-Kaida. Wir haben gegenwärtig in Syrien die größte Konzentration von Al-Kaida-Kämpfern weltweit, von hier geht eine Bedrohung aus! Machtvakuum nach Sturz des Regimes bedeutet: Es werden diese radikalen Islamisten die Macht dort übernehmen.“ (9)

Anmerkungen
(1) http://www.reuters.com/article/2013/06/05/us-syria-crisis-idUSBRE9530VE20130605
(2) http://www.jungewelt.de/2013/06-01/054.php
(3) Siehe: http://www.hintergrund.de/201303282508/politik/welt/syrien-westen-forciert-eskalation.html
http://www.hintergrund.de/201305112567/politik/welt/wer-a-sagt-muss-auch-b-sagen.html
(4) http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2132118/
(5) http://www.reuters.com/article/2013/05/30/us-syria-crisis-turkey-idUSBRE94T0YO20130530
(6) http://www.todayszaman.com/news-316966-report-police-foil-al-nusra-bomb-attack-planned-for-adana.html
(7) http://www.jungewelt.de/2013/05-25/038.php
(8) http://www.tagesschau.de/ausland/irak-giftgas-fund100.html
(9) http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2132118/

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