Weltpolitik

USA bleiben das Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Guantanamo-Häftlinge vor Militärgericht

Von REDAKTION, 10. August 2010 –

Mit dem früheren Koch von Osama bin Laden ist erstmals während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ein Insasse des US-Gefangenenlagers Guantánamo verurteilt worden. Das von einer Militärrichterin gegen Ibrahim Mohammed Al-Qosi verhängte Strafmaß blieb aus Sicherheitsgründen allerdings geheim, wie die Washington Post gestern online berichtete.

Der 50-jährige Al-Qosi hatte im Juli „gestanden“, Ende der 1990er Jahre Osama bin Laden in afghanischen Al-Qaeda-Lagern unterstützt zu haben. Er habe Bin Laden zudem als Fahrer gedient.

Al-Qosi war 2001 in Afghanistan festgenommen worden und verbrachte die nächsten Wochen in einem Gefängnis in Kandahar – unter „entsetzlichen“ Zuständen, so seine Verteidigung, der lange Zeit der Zugang verweigert wurde.  Anschließend wurde Al-Qosi in das Lager in Guantánamo verbracht.

Das gegen ihn verhängte Strafmaß solle erst nach seiner Freilassung veröffentlicht werden, hieß es. Es werde im Interesse der Sicherheit des Verurteilten sowie der USA geheim gehalten. Ende November 2008 wurde bereits Guantánmo-Insasse Ali Hamza al-Bahlul wegen derselben Anklagepunkte zu lebenslanger Haft verurteilt – er soll Al-Qaeda als Kameramann gedient haben.

Präsident Obamas Ankündigung, Guantánamo-Häftlinge nicht vor ein Militärgericht zu stellen, sondern einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen, hat sich damit als heiße Luft erwiesen. Anträge der Verteidigung von Al-Qosi, Aussagen nicht zuzulassen, die unter „grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden“ Bedingungen zustande gekommen sind, wurden verworfen. Al-Qosis „Schuldeingeständnis“ nach acht Jahren Haft in Guantánamo wurde daher vom Gericht anerkannt.

Am Dienstag, den 10. August, soll in Guantánamo zudem der Prozess gegen den jüngsten Häftling beginnen, dem heute 23-Jährige Omar Khadr. Dem gebürtigen Kanadier wird angelastet, 2002 einen US-Soldaten während eines Gefechts in Afghanistan getötet zu haben.

Omar Khadr war im Alter von 15 Jahren in Afghanistan gefangen genommen worden. Gestern entschied der zuständige Richter, dass die von Khadr in Gefangenschaft gemachten Aussagen verwertet werden dürfen und verwarf damit einen Antrag der Verteidigung, seine Aussagen nicht als beweiskräftig vor Gericht zuzulassen. Khadr war zum Zeitpunkt seines vermeintlichen Geständnisses 15 Jahre alt und wurde gefoltert, unter anderem mit Schlafentzug sowie Mord- und Vergewaltigungsdrohungen. Khadr ist der letzte Staatsbürger eines westlichen Landes, der in Guantánamo festgehalten wird.

Trotz Drängens von Organisationen wie Amnesty International oder UNICEF weigert sich die kanadische Regierung, einen Auslieferungs- oder Rückführungsantrag zu stellen

Das Schicksal des auch als „Kindersoldaten“ bezeichneten wird scharf von Bürgerrechtlern in den USA beobachtet. Aber vor allem in Kanada regt sich Unmut angesichts der inhumanen Haftbedingungen und der Untätigkeit der eigenen Regierung.

Eigentlich hätte es in Guantánamo keine Verfahren mehr geben sollen – zumindest nicht, wenn Obama sich mit seiner Ankündigung, das Lager im Januar 2010 zu schließen, durchgesetzt hätte. Die Nicht-Schließung wurde unter anderem  mit dem ungeklärternVerbleib der Insassen begründet. Zwar wurden die USA oftmals auch von ihren Verbündeten wegen des Lagers in Guantánamo kritisiert, doch wenn es darum geht, den Insassen konkrete Hilfe zu leisten, tut man sich schwer.

So habe Innenminister Thomas de Maiziére in Verhandlungen über die Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge den USA weitergehende Sicherheitsgarantien abgerungen, berichtet der Spiegel. Die USA würden sich verpflichten, keine Häftlinge freizulassen, „wenn dies die Sicherheit der Vereinigten Staaten oder unserer Freunde und Verbündeten gefährden würde“. Wenn schon Gerichtsurteile aus Sicherheitsgründen geheim bleiben müssen, dann verheißt dies nicht Gutes, wenn es um die Zukunft der noch verbliebenen Guantánamo-Häftlinge geht.

Die Guantánamo-Gerichtsverfahren zeigen, dass die USA immer noch das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sind. Wo sonst ist es möglich, Menschen, darunter Minderjährige, aufgrund erfolterter Aussagen unbegrenzt festzuhalten, die gegen sie von Militärs verhängten Urteile geheim zu halten und gleichzeitig vorzugeben, mittels eines weltumspannenden Netzwerks von Militärbasen die Menschenrechte international durchzusetzen?


Quellen: dpa, Washington Post, Spiegel

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