Venezuela: Putschgefahr und Pressehetze
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Sowohl in Caracas als auch in der Bundesrepublik scheinen sich einige nicht mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Venezuela anfreunden zu wollen –
Von HANS BERGER, 18. April 2013 –
Nachdem sich am vergangenen Sonntag Nicolás Maduro, der Wunschnachfolger des im März verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, mit 50,66 Prozent gegen den Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski durchgesetzt hatte, spitzte sich die Situation in Venezuela im Verlauf der Woche immer weiter zu.
Bereits unmittelbar nach dem Urnengang hatte das oppositionelle Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) verlauten lassen, es sei zu Unregelmäßigkeiten gekommen und man fordere die Überprüfung des Resultats. Im Verlauf der kommenden Tage kam es dann immer wieder zu militanten Angriffen von Regierungsgegnern, angefeuert von Capriles´ Statement, das Land habe nun einen „illegitimen Präsidenten“. Sieben Tote und Dutzende Verletzte – so die bisherige Bilanz der „friedlichen Proteste“ der Opposition.
Scheinargument „Neuauszählung“
Capriles weigert sich, die Wahl anzuerkennen, solange nicht alle „Stimmzettel“ neu ausgezählt seien. Wie der Journalist Andre Scheer, der derzeit für die Tageszeitung junge Welt aus Caracas berichtet, schreibt, entbehrt diese Forderung jeder Grundlage: „Allerdings wird in Venezuela per Wahlmaschine abgestimmt, auf Papier werden lediglich Kontrollzettel ausgedruckt, damit die Wähler überprüfen können, daß ihre Stimme korrekt gewertet wurde. Sie werden anschließend in die Wahlurnen geworfen. Eine Überprüfung dieser Zettel mit den elektronisch übermittelten Ergebnissen hatte schon am Sonntag auch Wahlsieger Nicolás Maduro vorgeschlagen. Zugleich erinnerte dieser jedoch daran, daß ohnehin 54 Prozent aller Stimmen in dieser Weise kontrolliert werden. Vor Jahren hatte die Opposition genau diesen Anteil gefordert und gedroht, sonst die damaligen Wahlen zu boykottieren.“
Gleichwohl übernahmen Washington und Brüssel sofort die Forderung der Opposition. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mahnte bereits am Dienstag: „Wir denken, alle Beschweren sollten von den zuständigen Stellen ordnungsgemäß geprüft werden.“ Ähnlich äußerte sich der Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama, Jay Carney. Die hundertprozentige Kontrolle aller Stimmen sei ein „wichtiger“ und „notwendiger“ Schritt, um sicherzustellen, dass alle Venezolaner Vertrauen in die Ergebnisse hätten.
Warnung vor Staatsstreich
Die Aktionen der Opposition dauern weiter an. Es mehren sich Berichte über gewalttätige Angriffe auf Regierungsanhänger und Gesundheitseinrichtungen, in denen kubanische Ärzte tätig sind. Der russische Nachrichtensender RT etwa berichtete von Übergriffen auf die Journalistin und Anwältin Eva Golinger, die am Dienstagabend in Caracas zusammen mit ihrem einjährigen Kind von Oppositionellen verfolgt und beleidigt worden war: „Nur Faschisten hetzen und beschimpfen eine Frau mit ihrem einjährigen Baby, wie es diese Capriles-Anhänger gerade mit uns gemacht haben.“
In dieser Situation warnte der neue Präsident in mehreren Stellungnahmen vor weiteren Provokationen. Eine für Mittwoch angesetzte Großdemonstration der Capriles-Anhänger wurde von dem Oppositionsführer selbst zwar wieder abgesagt, angeblich, weil er befürchte, Regierungskräfte könnten die Kundgebung „unterwandern“ und Ausschreitungen anzetteln, dennoch ruft das antibolivarianische Lager weiterhin zu Protesten auf.
Maduro und die sozialistische Partei PSUV machten indessen klar, dass sie zur Verteidigung der Errungenschaften der Revolution und des demokratischen Wahlergebnisses bereit seien. „Wir erlauben nicht, dass sie Blut auf den Straßen von Caracas vergießen. Wenn Sie mich stürzen wollen: Ich bin hier mit dem Volk in den Straßen“, wird der Präsident von der Nachrichtenagentur dpa zitiert.
Medien auf Putschistenkurs
Ähnlich wie bei der Opposition scheinen auch bei den meisten bundesdeutschen Medien die Nerven nach Maduros Wahlsieg blank zu liegen. Hatten sie schon vor dem vergangenem Sonntag keine Gelegenheit ausgelassen, Maduro als lächerlichen Verrückten oder machtbesessenen Möchtegerndiktator hinzustellen, ging die politisch einseitige Berichterstattung nach Verkündung des Wahlsiegs unmittelbar in die nächste Runde.
Spiegel online etwa nennt Maduro „Chávez´ Thronfolger“– in Fortsetzung jener absurden Verkehrung der Tatsachen, mittels derer das Onlineportal bereits in der Vergangenheit den mehrfach demokratisch gewählten Hugo Chávez zum „Diktator“ stilisierte und die putschistische Opposition zu „Demokraten“. Für Spiegel online sind es die „Worte“ des Präsidenten, die die Situation „verschärfen“, nicht die Taten derer, die Brände legend und mordend versuchen, das Land ins Chaos zu stürzen.
Nahezu alle größeren Printmedien sprechen zudem „völlig neutral“ von Gewalt zwischen Regierung und Opposition und erwähnen dabei nicht, wogegen sich diese richtete: Anschlagsziele waren u.a. Parteilokale der chavistischen PSUV und Gesundheitsstationen, in denen kubanische Ärzte tätig sind. Suggeriert wird, dass die „scharfen Worte“ des Präsidenten zur Eskalation geführt hätten, die gezielten Provokationen rechtsextremer Gruppen werden geflissentlich verschwiegen.
ARD ohne journalistische Sorgfalt
Auch der öffentliche Rundfunk stimmt in diese einseitige Berichterstattung ein. Die Tagesthemen vom 15. April etwa lassen ausführlich zwei Capriles-Anhänger, einen anonymen kolumbianischen Wahlbegleiter und Capriles selbst zu Wort kommen, Maduro wird dagegen mit nur einem Satz eingespielt. Noch eindeutiger propagandistischen Charakter trugen die Tagesthemen vom vorangegangen Wahlabend: Während der Sprecher Capriles als den „Hoffnungsträger vieler Venezolaner“ ankündigt, reduziert er Maduros politisches Programm auf die unsinnige Behauptung, dass dieser „großzügige Geschenke an die Armen verteilen und damit wohl die Wirtschaft Venezuelas weiter schwächen wird“. Welche ausgefeilte ökonomische Analyse dem zuständigen Redakteur die Zwangsläufigkeit des Zusammenhanges von „Geschenken an die Armen“ und einer „schwachen Wirtschaft“ offenbarte, bleibt sein Geheimnis.
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Noch tendenziöser wird die Berichterstattung allerdings, wenn in dem Beitrag das rührende Schicksal der Richterin Maria Afiuni aus dem Hut gezaubert wird. Diese sei, unschuldig und völlig grundlos, von Hugo Chávez aus politischen Gründen zu dreißig Jahren Haft verurteilt worden, weil sie völlig in Übereinstimmung mit dem Rechtssystem jemanden aus dem Gefängnis entlassen habe, der ein Gegner Chávez’ war. Unabhängig davon, wie man den Fall einschätzt, verschweigt die ARD sämtliche Stellungnahmen der venezolanischen Regierung und nennt nicht einmal den Vorwurf, der Afiuni gemacht wird – nämlich Korruption. Zudem wird der Eindruck erweckt, Chávez selbst hätte die Richterin verurteilt, was selbstverständlich nicht zutrifft. Dazu wird eine Rede, in der Chávez dreißig Jahre für Afiuni fordert, geschickt so eingespielt, dass der Eindruck entsteht, der Präsident selbst hätte das Urteil gefällt. Dass der wegen Betrugs angeklagte Unternehmer, den Afiuni freigelassen hatte, anschließend in die USA fliehen konnte, wird bei der ARD gar nicht erst erwähnt.
Dies sind nur einige Beispiele unter vielen, doch sie repräsentieren die Tendenz: Für politische Interessen wird die journalistische Sorgfaltspflicht geopfert.