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Cum-Ex-Skandal

Scharfe Kritik an Staatsanwaltschaft

(Redaktion/ 21.3.22) Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate kritisiert die Einstellung der Ermittlungen gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher. Diese hatte...

Ukraine-Krieg

Europa zahlt weiter in Euro

...Russlands Präsident Wladimir Putin habe Bundeskanzler Olaf Scholz telefonisch zugesagt, dass dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde....

Inflation

Höhere Löhne gegen steigende Preise

...Medienberichte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz beim anstehenden Treffen zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Einmalzahlung vorschlagen wolle. In einem Interview...

Ukraine-Krieg

„Armageddon“? Was tatsächlich am russischen Atomschlag dran ist

Spätestens seit Joe Bidens Warnung vor einem „Armageddon“ ist die Mär von Russlands geplantem Atomschlag gegen die Ukraine in aller Munde. Doch wie realistisch ist dieses Szenario? Warum beschwört der US-Präsident es herauf? - Über einen Krieg der Narrative.

Innenpolitik

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert. – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern.

Ukraine-Krieg

Abgehörte Offiziere bleiben auf ihren Posten

Verteidigungsminister vermeidet personelle Konsequenzen / Fokus auf interne Kommunikationssicherheit / Ex-SPD-Politiker: Angriffsplanungen verfassungswidrig

Feindbilder

CDU-Politiker: „Russland wird immer unser Feind sein“

Vize-Fraktionsvorsitzender Johann Wadephul eröffnet russischen Satirikern ungewollt CDU-Pläne / „Taurus“-Lieferung an Ukraine könnte ab Mai erfolgen, auch höhere Geldzahlungen Deutschlands an Ukraine „möglich“ / Wiedereinführung der Wehrpflicht geplant