Privatisierung

Kabinett bringt Teilprivatisierung der Bahn auf den Weg

Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag, 24.07.07, einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). An dem letzten großen Staatsunternehmen sollen voraussichtlich bereits 2008 private Kapitalgeber beteiligt werden. Von Verbänden, der Opposition und aus den Ländern kam Kritik.

Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann sprach von einer absurden Konstruktion, die zu einer "beispiellosen Selbstenteignung" des Bundes führe. Vor dem Kanzleramt hatten am Morgen ein Dutzend Börsengangsgegner einer Initiative aus Verbänden und der Gewerkschaft ver.di gegen die Privatisierungspläne demonstriert. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) kritisierte, der Entwurf gehe "zu Lasten der Verbraucher, zu Lasten der neuen Eisenbahnunternehmen und zu Lasten des Wettbewerbs. Dies meldete die Süddeutsche Zeitung Online am 24.07.07.

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