Privatisierung

Privatisierung gefährdet Flugsicherheit

Polizeigewerkschaft fordert Verstaatlichung –

Von THOMAS WAGNER, 22. Januar 2010 –

Die Sicherheitspanne am Terminal 2 des Münchner Flughafens ist allem Anschein nach weder auf ein technisches, noch ein individuelles menschliches Versagen allein zurückzuführen. Vielmehr waren strukturelle Defizite ausschlaggebend: Die Privatisierung der Sicherheitsdienste hat zu einer permanenten Überlastung des zudem sehr schlecht bezahlten Personals geführt.

Als am vergangenen Mittwoch ein Passagier, dessen Notebook beim Sicherheitscheck wegen möglichen Sprengstoffs aufgefallen war, in aller Seelenruhe seine Flugreise antreten konnte, schien die Schuldfrage für die verantwortlichen Behörden schnell geklärt. So sprach Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand am Donnerstag von einem individuellen Verschulden der Sicherheitsbediensteten, die den Mann mit dem verdächtigen Laptop hätten festhalten müssen.

Infolge des Vorfalls wurde der Terminal mehrere Stunden gesperrt, bis zu 10.000 Menschen konnten ihre Flüge gar nicht oder nur mit erheblicher Verspätung antreten.

Vertreter der Polizeigewerkschaft (GdP) geben sich mit der individuellen Schuldzuweisung nicht zufrieden. Sie sehen die wahren Ursache in der Privatisierung der Kontrollen seit den neunziger Jahren. „Wir haben heute die Situation, dass wir dort Löhne haben von 7,50 Euro bis 10, 11 Euro – absolute Niedriglöhne – und einen irren Druck auf die Beschäftigten. Und das kann nicht zu mehr Sicherheit führen“, sagte das für die Bundespolizei zuständige Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, der „Süddeutschen Zeitung“. Weil die Passagierzahlen stetig zugenommen hätten und der betriebswirtschaftliche Druck auf die Mitarbeiter immer größer werde, könnten solche Pannen immer wieder passieren.

Nach Angaben der Polizeigewerkschaft sind die Anforderungen an die Luftsicherheit in den letzten Jahren einerseits dramatisch gestiegen. Zur gleichen Zeit haben sich die sozialen Rahmenbedingungen deutlich verschlechtert. Um diese Entwicklung zu korrigieren, verlangt Scheuring, „dass diese Aufgabe wieder verstaatlicht wird, dass dort Menschen eingesetzt werden, die eine gute Ausbildung haben“. Auch der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, Rainer Wendt, forderte, die Flughafen-Kontrollen wieder unter staatliche Aufsicht zu stellen. „Es war ein Fehler, die Sicherheitskontrollen an private Firmen zu vergeben“, sagte Wendt zu „Bild.de“. Jährlich würden 60 Millionen Passagiere an deutschen Flughäfen kontrolliert. Diese hohe Zahl provoziere geradezu Fehler.

Trotz dieser massiven Kritik aus den Reihen der Polizei gibt es bisher keine Anzeichen, dass in der Bundesregierung über einen Richtungswechsel in der Sicherheitspolitik nachgedacht wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach wiesen die Kritik der Polizeigewerkschaft als unbegründet zurück. Statt die riskante Privatisierung der Flughafensicherheit zurückzunehmen, treiben sie die Einführung entwürdigender voran. Nur eines ist dabei sicher: Der immense Gewinn der daran beteiligten Unternehmen.

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