Reformen

Es geht auch anders. Attac zeigt, dass es zum unsozialen Sparpaket der Bundesregierung sinnvolle Alternativen gibt

Von THOMAS WAGNER, 27.  September 2010 –

Nur eine Handvoll von Journalisten war erschienen, als das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Montag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin ein Konzept vorlegte, das eine soziale und wirtschaftliche Alternative zum Sparpaket der schwarz-gelben Koalition darstellt.

Kerngedanke des Konzepts ist die Haushaltskonsolidierung durch eine gerechtere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.

Die wesentlichen Aspekte des 27 Seiten umfassenden Papiers, das auch online zum Download bereit steht, (1)  fasste Steffen Stierle, der Sprecher des Attac-Koordinierungskreises, in fünf Punkten zusammen. Erstens schlägt Attac vor, die staatliche Einnahmenseite durch einen höheren Steuerbeitrag der großen Vermögen und Einkommen zu verbessern und dadurch staatliche Mehreinnahmen von jährlich bis zu 75,5 Milliarden Euro zu erzielen.

Zweitens sollen ökologisch schädliche Subventionen abgebaut werden. Dazu gehören u.a. der schnellere Abbau der Kohlesubventionen, die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Firmenwagen, der Abbau der Subventionierung von Armutslöhnen durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro sowie umfassende Kürzungen im Verteidigungshaushalt. Hierdurch soll der staatliche Haushalt jährlich um mindestens 12,3 Milliarden Euro entlastet werden.

Drittens fordert Attac den substanziellen Ausbau der sozialen Sicherungssysteme durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, die alle Einkommen einbezieht und die Arbeitergeberseite paritätisch beteiligt. Eine armutsfeste Mindestrente soll garantiert, Riester-Rente sowie die Rente mit 67 abgeschafft werden. Weiterhin soll die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I
verlängert und die Leistungen beim Arbeitslosengeld II deutlich erhöht werden. All das würde Mehrausgaben in Höhe von ca. 8,2 Milliarden Euro ergeben.

Viertens fordert Attac die Bundesregierung auf, einen größeren Beitrag zur Herstellung von Klimagerechtigkeit zu leisten und die Ausgabe für die Entwicklungshilfe kurzfristig auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel möglichst direkt den ärmsten Menschen zukommen. Dadurch würde der Bundeshaushalt mit jährlich 11 Milliarden Euro belastet  

Fünftens geht es Attac um die Einführung einer Politik des Öffentlichen, „die ein Verbot weiterer Privatisierungen öffentlichen Eigentums (einschließlich Private Public Partnership) sowie eine umfassende Re-Vergesellschaftung und Re-Kommunalisierung privatisierter Unternehmen umfasst.“ Daneben sollen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Finanzen der Kommunen zu stärken und die öffentlichen Bildungsausgaben zu erweitern.

Ausdrücklich begrüßt wird das von Attac vorgestellte Umverteilungkonzept durch die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB). „Wir fordern insbesondere die Union auf, ihrer christlich-sozialen Verantwortung gerecht zu werden und die Vorschläge von Attac aufzugreifen“, sagte die KAB-Bundesvorsitzende Birgit Zenker in Berlin. Ihre Organisation fordert einen Mindestlohn von 9, 20 Euro (also einen höheren Betrag als Attac).

Auch Peter Vollmer von der „Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe“ saß neben dem Attac-Sprecher auf dem Podium und stellte sich hinter das Konzept und verlas einen Appell für eine Vermögensabgabe, dem sich mittlerweile 48 Vermögende angeschlossen hätten. Darin heißt es, dass „die Konzentration von Reichtum auf wenige“ einem „auskömmlichen Leben für alle im Wege“ stehe. (2)  

Der  Sozialwissenschaftler Peter Grottian kündigte zu guter Letzt für Mittwoch einen Bankenaktionstag in 60 Städten an, der vielfältige Aktionen wie Straßentheater, Kranzniederlegungen, Blockaden und Besetzungen beinhalten und an die Verantwortung der Banken für die Finanzkrise erinnern werde. (3)

(1) www.attac.de/umverteilungspaket

(2) www.appell-vermoegensabgabe.de

(3) www.attac.de/bankenaktionstag/aktionen-vor-ort

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Reformen US-Gesundheitsgesetz verabschiedet
Nächster Artikel Reformen Gesundheitsreform: Ein Schritt zur Zwei-Klassenmedizin