Sozialabbau

Blockupy dezentral

Am vergangenen Wochenende demonstrierten insgesamt knapp zehntausend Menschen in mehreren deutschen Städten im Rahmen der europaweiten dezentralen Blockupy-Aktionswoche – 

Von REDAKTION, 19. Mai 2014 –

Blockupy „ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert unter vielfältigen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern“, heißt es in der Selbstdarstellung. Neben verschiedenen linken, globalisierungskritischen und friedenspolitischen Organisationen sind an dem Protestbündnis in Deutschland auch Gewerkschaften und die Partei Die Linke beteiligt.

Wie schon im Vorjahr richteten sich die Proteste gegen die neoliberale Spar- und Kürzungspolitik, gegen die Macht der Banken sowie gegen die als autoritär und undemokratisch erachtete Krisenpolitik der EU. Bei den Protesten am Wochenende wurde zudem ein Schwerpunkt der Kritik auf die restriktive Flüchtlingspolitik innerhalb der Europäischen Union gelegt.  

Im letzten Jahr mobilisierte das Bündnis noch zu einer zentralen Großdemonstration in Frankfurt am Main, an der sich rund 15 000 Menschen beteiligten. Damals kam es zu teilweise brutalen Übergriffen der Polizei auf den Protestzug und der Einkesselung von eintausend Demonstranten. Die Polizeiaktion, bei der über dreihundert Menschen verletzt worden waren, hatte große Empörung auch innerhalb der Opposition im Landtag ausgelöst.

Vergleichsweise reibungslos verliefen die diesjährigen Blockupy-Proteste. Zu größeren Auseinandersetzungen kam es jedoch in Hamburg. Dort zogen rund 2000 Menschen unter dem Motto „Hafencity entern – Elbphilharmonie besichtigen“ zu der umstrittenen Großbaustelle, an der gleichzeitig zu einem „Tag der offenen Tür“ geladen wurde. Auf Transparenten forderten die Teilnehmer „Flüchtlinge willkommen“ und „Gemeinsam gegen die Macht der Banken“.

Mit dem Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern verhinderte die Polizei, dass Demonstranten zu der Elbphilharmonie gelangten. Bei dem Einsatz seien Beamte aus einer Gruppe von 150 „Linksextremisten“ heraus massiv mit Böllern beworfen worden, so ein Polizeisprecher.  Insgesamt seien drei Polizisten leicht verletzt worden. Auch mindestens ein Demonstrant musste von Rettungskräften behandelt werden. Die Polizei nahm sechs Menschen fest und weitere zehn in Gewahrsam, wie ein Sprecher am Sonntag berichtete.Ein Sprecher der Demonstranten bezeichnete die Reaktion der Polizei als „völlig überzogen“. Die Demonstranten seien „grundlos von der Polizei attackiert worden“.

In Berlin richtete sich der Protest der rund 1500 Demonstranten vor allem gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Es gelte „Solidarität mit den Geflüchteten und allen Betroffenen der autoritären Krisenpolitik und des kapitalistischen Normalzustands“ zu üben, wie es in einem Aufruf heißt.  Die Aktion bildete gleichzeitig den Auftakt eines Flüchtlingsmarschs („March for Freedom“) nach Straßburg. Symbolträchtig startete die Demonstration vom Kreuzberger Oranienplatz, wo bis zum April monatelang Flüchtlinge campiert hatten, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.  
Auf der Auftaktkundgebung sprach auch der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger. Die Polizei löste die Demo vorzeitig auf, nachdem im Stadtteil Mitte das Haus der Deutschen Wirtschaft mit Farbbeuteln beworfen worden war.

Rund doppelt so viele Menschen als in der Bundeshauptstadt konnte das linke Bündnis zu Protesten in die baden-württembergische Landeshauptstadt mobilisieren. Laut Polizeiangaben demonstrierten in Stuttgart 3000 Menschen unter dem Motto „Macht Europa anders – Für ein Europa von unten“. Im Zentrum der Kritik stand dort die neoliberale Sparpolitik, prekäre Arbeitsbedingungen sowie die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada.

„Wir kämpfen für ein demokratisches und solidarisches Europa von unten. Gemeingüter sollen gemeinsam von der Gesellschaft verwaltet werden. Wir fordern eine Politik, die allen Menschen Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht. Die Krisenpolitik von EU und der deutschen Regierung muss umgehend gestoppt werden: Sie dient allein den Mitverursachern und Profiteuren der Krise, während einem Großteil der Bevölkerung in Europa immer mehr weggekürzt wird”, sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann. „Dieses undemokratische Europa der Gewalt wollen wir nicht. Der Kapitalismus darf nicht auf dem Rücken der Menschen gerettet werden.“

Auch in Düsseldorf kamen über eintausend Menschen zu der Blockupy-Demonstration. Rund um die Luxus-Einkaufsmeile „Kö” blockierten Aktivisten mehrere Geschäfte. Blockupy-Proteste richteten sich auch gegen Wahlkampfveranstaltungen der Alternative für Deutschland (AfD). So störten mehrere hundert Demonstranten unter dem Schlagwort „Nationalismus ist keine Alternative“ die Rede des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel während einer AfD-Veranstaltung in Frankfurt am Main.

Die dezentralen europaweiten Proteste sollen noch bis zur EU-Wahl am kommenden Sonntag fortgesetzt werden. Den Auftakt bildete am Donnerstag eine Demonstration in Brüssel gegen den Gipfel des europäischen Arbeitgeberverbandes Business Europe, bei der vor allem die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA im Vordergrund stand.  Die Polizei setzte gegen die friedliche Kundgebung Wasserwerfer ein und nahm 250 Teilnehmer vorübergehend fest.
„Brüssel riskiert seinen guten Ruf als Ort der Europäischen Demokratie“, kommentierte Grünen-Politiker Sven Giegold die ungerechtfertigte Massenfestnahme.

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