Sozialabbau

Neues aus dem Arbeitsministerium: Arme und Behinderte sollen weiter geschröpft werden

Von REDAKTION, 23. Juli 2010 –

Müssen Hartz-IV-Empfänger und Behinderte künftig noch mehr bluten? Einem Pressebericht zufolge ist das sehr wahrscheinlich. Denn geht es nach einer Empfehlung einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums, dann sollen die Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen, schrieb die Financial Times Deutschland (FTD) am Freitag. (1)  

Der Wohnungsanspruch für Alleinstehende könne dabei vom bisherigen Richtwert von 45 Quadratmetern auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden, heißt es in dem Bericht weiter. Als Quelle nennt das Blatt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Mit den Sparvorschlägen sollen die Kommunen entlastet werden. Im Herbst soll dazu ein Bericht der dafür eingesetzten Gemeindefinanzkommission vorgelegt werden.

Ein Sprecher des Ministeriums für Arbeit und Soziales sagte am Freitag in Berlin, es handle sich um eine Auflistung von möglichen Maßnahmen, deren Bewertung zur Zeit noch ausstehe. Die Vorschläge würden derzeit überprüft.

Laut FTD warnt der Berliner Sozialrichter Michael Kanert vor einem Widerspruch zur Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum. Nicht die Kommunen sondern das Parlament müsse entscheiden,  was einer Person an Wohnraum zustehe.

Eine Sprecherin der Bremer Sozialbehörde wunderte sich unterdessen über die Vorschläge.  Auf Nachfrage von Radio Bremen sagte Petra Kodré, man habe in dieser Kommission selbst Fachleute sitzen. Aber es sei noch nie ernsthaft über so etwas debattiert worden. (2) Es gebe zwar immer freie Wohnungen, aber es wäre natürlich völlig unmöglich, dass jetzt alle in 25-Quadratmeter-Wohnungen ziehen. Das gebe der Markt nicht her. Die Bremer Sozialbehörde will bis zum Herbst 2010 ein eigenes Gutachten über die Wohnungssituation erstellen.

Die drastischen Sparvorschläge betreffen auch die Behinderten. Die ‚Arbeitsgruppe Standards’ habe in ihrem Zwischenbericht die kostenlose Benutzung von Bus und Bahn sowie den Zugang zu Behindertenwerkstätten für bestimmte Gruppen zur Disposition gestellt, schrieb die FTD.

(1) http://www.ftd.de/politik/deutschland/:radikaler-sparvorschlag-hartz-iv-empfaengern-droht-mietschock/50147739.html

(2) http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politiksparenbeihartziv100.html

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