Finanzwelt

Fromme Wünsche: Die Linke und die Griechenland-Krise

Von SEBASTIAN RANGE, 29. April 2010 –

Die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der  Partei DIE LINKE, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, äußerten sich heute auf einer Pressekonferenz im Bundespressehaus zur Frage, wie mit der Krise in Griechenland umgegangen werden soll.

Griechenland müsse geholfen werden, an einem „Griechenland-Bashing“ werde sich DIE LINKE nicht beteiligen, so Lötzsch. Sie kritisierte insbesondere die Haltung der FDP und der CSU in dieser Frage. Die Frei-Demokraten würden wie „Leichtmatrosen“ reagieren, die eine Hilfe für Griechenland in erster Linie ablehnen würden, um bessere Chancen zu haben, in den Landtag in Nordrhein-Westfalen nach der Wahl am 9.Mai einzuziehen.

Unter dem Motto „retten und regulieren“ setzt sich DIE LINKE dafür ein, Griechenland mit Krediten zu unterstützen. Es dürfe nicht wie in der Finanzkrise 2008/2009 so verfahren werden, dass gerettet wird, ohne regulative Maßnahmen gegenüber den Finanzmärkten zu ergreifen. Konkret schlug Lötzsch eine Finanztransaktionssteuer und eine Millionärsabgabe vor. Anstatt Gehälter zu kürzen oder das Renteneintrittsalter anzuheben, sollten die „Ackermänner“ und Banken, die an der  griechischen Misere beteiligt sind, in die Pflicht genommen werden. Lötzsch wies darauf hin, dass es nicht sein könne, dass der griechische Staat Sozialabbau betreibt, während gleichzeitig der griechische Rüstungshaushalt in Relation doppelt so hoch ist wie der deutsche.

Lötzsch forderte auch ein Verbot von Wetten auf Staats-Bankrotte. Der Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur steht sie skeptisch gegenüber. Sie wies darauf hin, dass es sich bei Rating-Agenturen um private Einrichtungen handelt, die daher „nicht zu akzeptieren“ seien. Es dürfe nicht sein, dass private Institutionen Banken „in die Mangel“ nehmen können. Stattdessen sprach sie sich für die Einrichtung einer Aufsichtsagentur aus.

Auch Ernst machte deutlich, worum es der Linken in der Griechenland-Frage geht: Kern des Ganzen sei die Frage, „wer zahlt?“, so Ernst. Die Not-Kredite dürfen nicht den Banken zugute kommen, die gegen Griechenland spekulieren. Die Linke werde sich für eine stabile Euro-Zone einsetzen. Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus dem Euro, wie sie etwa Politiker von  FDP und CSU äußerten,  wurde eine Absage erteilt. Die Stabilität des Euro sei zu gewährleisten, die Eurozone solle so bleiben, wie sie ist. Lötzsch forderte weitergehend, es müsse eine einheitliche europäische Wirtschafts-, Lohn- und Arbeitslosenpolitik umgesetzt werden.

Die Haltung der Linken, nicht die griechische Bevölkerung, sondern die verantwortlichen Akteure aus dem Finanzsektor zur Rechenschaft zu ziehen, ist zwar löblich, doch ob dies mit den  geforderten Maßnahmen erreicht werden kann, ist zu bezweifeln.

Die Beibehaltung der Eurozone um jeden Preis wird das Problem nur verschärfen. Die Einrichtung einer einheitlichen Wirtschaftspolitik sollte eigentlich der Etablierung einer einheitlichen Währung vorausgehen. Ob die wirtschaftliche Schieflage zwischen den beteiligten Euroländern im Nachhinein so beseitigt werden kann, ist fraglich. So könnte dem Ungleichgewicht, wie es etwa durch die Dominanz des deutschen Exports vorherrscht, welche in Griechenland mit teilweise heftigen Tönen als strukturelle Mit-Ursache der griechischen Krise kritisiert wurde, wohl eher dadurch entgegengetreten werden, indem Griechenland aus dem Euro aussteigt, zur nationalen Währung des Drachme zurückkehrt und diesen abwertet, um so die Exportfähigkeit zu steigern. Um die Währung vor spekulativen Angriffen zu schützen, müssten gleichzeitig einschneidende regulative Maßnahmen im Finanzsektor vorgenommen werden.

Die von Lötzsch geforderte einheitliche Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene würde die letzten verbliebenen Spielräume – auch linker – nationaler Wirtschaftspolitik beseitigen und damit zu einer zunehmenden Entdemokratisierung beitragen, da die Bevölkerung eines Landes auf Entscheidungen auf EU-Ebene (noch) weniger Einfluss hat als auf nationaler Ebene.

Die Forderung der LINKEN nach verstärkter Kontrolle von Finanztransaktionen ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, allerdings sollte Griechenland nicht abwarten, bis sich diese Forderung auf europäischer Ebene durchgesetzt hat. Griechenland sollte den „nationalen Alleingang“ gehen, auch auf die Gefahr hin, dass dieses Verhalten von der EU als nationalistisch gebrandmarkt wird. Auf nationaler Ebene hätte Griechenland die Möglichkeit, die Reißleine zu ziehen und den Finanzsektor stärker zu kontrollieren. Folgt Griechenland den Vorschlägen der EU, wird die griechische Bevölkerung die Krise ausbaden müssen – diejenigen, die auf Griechenlands Bankrott spekulieren, werden wieder einmal diejenigen sein, die zuletzt lachen.

Die EU hat es – euphemistisch gesprochen – „verschlafen“, Maßnahmen gegen die Zockerei umzusetzen, wie es jetzt Präsident Obama in den USA zaghaft versucht. In Zeiten des Defizits den Griechen einen Sparkurs aufzuzwingen, der Lohn- und Rentenkürzungen von 30 Prozent vorsieht, wird die volkswirtschaftliche Lage im Land nur weiter verschärfen.

Die LINKE sollte sich fragen, wie ausgerechnet eine Institution wie die EU, die mit ihrer im Vertrag von Lissabon festgelegten neoliberalen Ausrichtung gezeigt hat, dass sie den Interessen des Finanzkapitals wohlwollend gegenüber steht, zum Retter des „einfachen Volkes“ gegenüber den spekulativen Angriffen der Finanzmärkte auf die Ökonomie eines Landes werden soll.

Eine wie von Lötzsch zusätzlich zu den bestehenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken geforderte „Vergesellschaftung“ des Bankensektors lässt sich in einer EU, die auf der Grundlage des Lissaboner Vertrages besteht, nicht durchsetzen.

Ob Die LINKE dem Gesetzesentwurf zur Griechenland-Hilfe am kommenden Dienstag zustimmen wird, hänge von dessen konkreter Ausgestaltung ab. Wenn das Motto „retten und regulieren“ darin eine Beachtung findet, wird DIE LINKE wohl zustimmen, dass Griechenland im ersten Jahr von Deutschland 8,4 Milliarden Euro an Krediten erhält.

DIE LINKE tut sich mit dieser Position vor den Wahlen in NRW kaum einen Gefallen. Stimmt sie nicht zu, wird die von ihr gegen FDP und CSU gerichtete Kritik, nicht europäisch zu denken und zu handeln, auf sie selbst zurückfallen. Stimmt sie zu, wird sie es schwer haben, ihrem Klientel zu vermitteln, warum mit deutschen Steuergeldern Griechenland in Milliardenhöhe Kredite bekommt, die letztlich nur in die Taschen der Banken wandern werden, bei denen Griechenland in der Kreide steht – darunter auch deutsche Banken. Denn dass an die Griechenland-Hilfe wie von der LINKEN gefordert regulative Maßnahmen, wie etwa das Verbot von Wetten auf Staats-Bankrotte, geknüpft werden, ist kaum zu erwarten. Es ist abzusehen, dass es sich im Grunde genommen bei der Griechenland-Hilfe um den Versuch der schwarz-gelben Regierung handeln wird, einen möglichen Kreditausfall deutscher Banken abzuwenden und den deutschen Steuerzahlern  aufzubürden, während man gleichzeitig Griechenland öffentlichkeitswirksam, gerade im Hinblick auf die NRW-Wahlen, als alleinigen Sündenbock darstellt.

DIE LINKE sollte in der Griechenland-Frage in die Offensive gehen. Nicht, weil sich so in populistischer Manier bei der NRW-Wahl vielleicht einige Prozentpunkte herausschinden lassen, sondern weil es um eine grundsätzliche Frage geht. Können linke Konzepte der Vergesellschaftung,  der Umverteilung von oben nach unten und der Ausweitung demokratischer Kontrolle in Eigentumsfragen in einer Institution wie der EU umgesetzt werden, die weitgehend in ihrer Praxis nicht demokratisch legitimiert ist und sich eindeutig den Interessen des (Groß-)Kapitals und nicht denen der werktätigen Bevölkerung verschrieben hat?

Wenn man die Auswirkungen auf den Lebensstandard der einfachen Bevölkerung zum Maßstab macht, müsste DIE LINKE zu dem Schluss kommen, dass das Projekt Euro nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus sozialen Gründen abzulehnen ist. Dass sich ausgerechnet nun die Partei mit sozialistischem Anspruch zum Mahner der Stabilität der Euro-Zone aufschwingt, mutet eher wie ein Treppenwitz der Geschichte an.

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