Ein autoritäres deutsches „Wir!“
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Abweichende Meinungen vom Ukraine-Konsens werden kaum mehr geduldet –
Ein Kommentar von SUSANN WITT-STAHL, 24. März 2014 –
Die Frage „Müssen wir Angst vor Russland haben?“ wurde schon im Vorspann der Sendung Hart, aber fair unmissverständlich klar beantwortet. Der Anschluss der Krim an Russland wurde mit Vokabeln wie „unfassbar“ skandalisert. Angeblich wird auch im Osten der Ukraine schon „gezündelt“ – gemeint waren freilich die prorussischen Kräfte. Über die Brandstiftung, die prowestliche Akteure vor Monaten (bereits seit Jahren vorbereitet) in Kiew begonnen haben, kein Wort. Es sollte in der Sendung erörtert werden, wie man Russland am besten „schaden“ könne. Die Frage, ob man Russland überhaupt schaden darf und soll und mit seinen Interventionen nicht schon genug geschadet hat, stand gar nicht erst zur Disposition – obwohl die Mehrheit der Deutschen gar keinen harten Kurs gegen Russland will. Laut einer Umfrage des TNS-Forschungsinstituts zeigen 55 Prozent Verständnis für Putins Reaktion auf das Eindringen in die russische Einflusszone. 54 Prozent meinen sogar, Deutschland soll das Ergebnis des Krim-Referendums akzeptieren.
Nicht zuletzt diese Unlust der Deutschen an noch mehr Eskalation, Gewalt oder gar Krieg ist es wohl, die die neoliberalen Meinungsmacher so nervös macht. „Ivan Rodionov, es sind eigentlich längst Tagesthemen dran, aber darf ich einfach sagen, dass ich Sie nicht verstehe“, unterbrach Hart, aber fair-Moderator Frank Plasberg seinen Talkgast, den Chefredakteur der russischen Bildagentur Ruptly-TV, mitten im Satz mit dem paternalistisch-strengen Tonfall eines Bewährungshelfers: Rodionov hatte ungefragt ein sensibles Thema angesprochen (statt über die Kriegsangst in russischen Altenheimen zu reden), auf das Deutschlands politische Klasse stets sehr gereizt reagiert: Die Beteiligung von mit der NPD – immerhin die politischen Erben der NSDAP – verbündeten Rechtspopulisten und Faschisten an der ukrainischen Übergangsregierung. Ein Vorgang, der von Merkels Kabinett, aber auch von den Grünen in der Opposition, nicht nur akzeptiert, sondern unterstützt wird. „Was treibt Sie?“, verlangte Plasberg eine Rechtfertigung für Rodionovs abweichendes Verhalten. Der TV-Mann konnte sich offenbar beim besten Willen nicht vorstellen, dass einen Russen (auch wenn der Massenmord in Babi Jar nun schon 73 Jahre zurückliegt) die Gefahr der Wiederkehr des faschistischen Terrors in die Nachbarschaft beunruhigen könnte.
„Putins U-Boot“
Solche kleinen Episoden muten einzeln betrachtet harmlos an. Im Konzert mit unzähligen anderen Szenen, die sich derzeit im medial vermittelten deutschen Politdiskurs abspielen, sind sie aber besorgniserregend: Wer in diesen Tagen auf den Sofas bei Beckmann, Will und Lanz Platz nimmt und nicht die von taz bis BILD und allen TV-Sendern vorgegebene eine Meinung zu den Vorgängen in der Ukraine und den übelsten aller Schurken (Putin) abnickt, der ist nicht wohl gelitten in dieser Republik.
Die wenigen Politiker, Journalisten und Osteuropa-Experten, die aus der Reihe tanzen, werden attackiert. Das passierte beispielsweise der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen von der Partei Die Linke, seit sie am 20. Februar – dem Tag der Eskalation der Gewalt zwischen Janukowitschs Polizei und den Demonstranten auf dem Maidan – der Forderung der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckart nach Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine („Deutschland kann in diesem Konflikt keine neutrale Position einnehmen“) widersprochen hat. Besonderen Unmut zog Dagdelen auf sich, als sie entschieden vor einer indirekten Fraternisierung der Bundesregierung mit dem Rechten Sektor und anderen ultranationalistischen und faschistischen Kräften, die in jenen Tagen den Sturz des ukrainischen Präsidenten militärisch besiegeln sollten, gewarnt und Distanz angemahnt hatte.
Nicht nur dass Dagdelen von Grünen-Politikern, wie Volker Beck und Omid Nouripour, der „Kumpanei mit Janukowitsch” bezichtigt wird. Auch deutsche Leitmedien waren sich einig, dass die linke Linken-Politikerin – die wie erwartet von den meisten ihren Parteigenossen bestenfalls im Regen stehen gelassen wird – nach ihrer unverschämten Kritik einmal so richtig wie die berühmte Sau durchs Dorf getrieben gehört: „Jegliche Kritik am russischen Staatschef, der gerade die Krim annektiert, weist sie entschieden zurück“, klagte die Süddeutsche Dagdelen des Hochverrats an. „Sie ist so etwas wie Putins U-Boot im deutschen Parlament“, enthüllte die Münchner Tageszeitung und präsentiert den Beweis: „Im russischen Propagandasender Russia Today ist sie regelmäßiger Gesprächsgast.“
Der Mann fürs Grobe
Wo immer sich noch klägliche Restbestände politischer Opposition und kritischem geopolitischen Sachverstands in Deutschland regen, wird fleißig diffamiert oder einfach nur niedergemacht. Signifikant häufig fürs Grobwerden zuständig in den TV-Debattenrunden ist Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten – und was konsequent verschwiegen wird: Brok („Die Union muss zur Wahrnehmung ihrer Interessen auch im militärischen Bereich fortschreiten“) war jahrelang Europabeauftragter des Vorstandes der Bertelsmann AG und ist Leiter des Stiftungsrates der seit Januar 2013 bestehenden European Endowment for Democracy, deren Betriebszweck die Unterstützung oppositioneller Kräfte in den Nachbarländern ist, die auf der Speisekarte der EU stehen (Vorbild ist die 1983 von Ronald Reagan ins Leben gerufene National Endowment for Democracy, die flankierende Maßnahmen für die verdeckten CIA-Destabilisierungsaktivitäten in sozialistischen Ländern durchführt). Brok gehörte auch zu den Anheizern der ab November ausufernden Massenproteste auf dem Maidan.
In den Talkshows führt sich Brok regelmäßig wie ein Elefant im Porzellanladen auf. Er unterbricht seine Mitdiskutanten mit rüden Zwischenrufen, herrscht sie an und entzieht ihnen das Wort. Unlängst bekam der Russland-Experte Alexander Rahr die Wut von Brok – die der EU-Politiker auf jeden hat, der nicht hundertprozentig mitziehen will im Anti-Putin-Unisono – zu spüren, als er bei Anne Will anzumerken wagte, dass auch die Rechten bei den heftigen Schlachten auf dem Maidan „schwer bewaffnet waren und auch Scharfschützen postiert hatten“. Brok ranzte Rahr mit Schaum vor dem Mund an: „Ja, wer hat denn da geschossen auf dem Maidan!“ Und als Rahr zu bedenken gab, dass ja gerade diese Frage alles andere als abschließend geklärt sei, musste er sich noch mit dem Vorwurf der „Geschichtsfälschung“ bepöbeln lassen. Wenn Brok seine wüsten Polemiken und dreisten Unterstellungen in die Kamera posaunt, dann muss er nie damit rechnen, von Beckmann, Will & Co zur Mäßigung angehalten zu werden. Die Gastgeber kuschen und lassen ihn gewähren.
Alles Pussy-Riot- und Schwulenhasser
In den hiesigen Medien und im öffentlichen Debattenraum konstituiert sich wieder nach und nach das autoritäre deutsche „Wir!“. Wer die imperiale Osterweiterung der EU und USA nicht begeistert akklamiert oder gar kritische Fragen stellt – der macht sich hochgradig verdächtig. Wer es womöglich mit Verweis auf die unzählbaren Brüche des Völkerrechts und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Westens für unangemessen hält, zu jeder unpassenden Gelegenheit die Moralkeule gegen Putin herauszuholen, der erntet empörte Belehrungen.
Das an Völkermord grenzende Gemetzel in Vietnam in den 1960- und 1970er-Jahren, die Forcierung des faschistischen Putsches in Chile 1973, die Unterstützung des Apartheid-Regimes in Südafrika, die Angriffskriege gegen Afghanistan und gegen den Irak etc. mit insgesamt mehreren Millionen Toten, wird seit jeder in deutschen Talkshows, so gut wie es nur irgendwie geht, beschwiegen. Den wenigen, die die zunehmend haarsträubenden doppelten Standards gegen Russland und für den Westen vorsichtig zur Sprache zu bringen – wie beispielsweise der langjährige ARD-Korrespondent Fritz Pleitgen bei Anne Will den Überfall der USA auf Grenada – wird mittlerweile routiniert und oftmals latent aggressiv entgegengehalten, die Interventionen und Besatzungsregimes der NATO-Staaten seien schließlich „etwas völlig anderes“. Und wenn es nicht gelingt, sie als Phantasmagorien linker Ideologen oder notwendige „Selbstverteidigungsmaßnahmen“ gegen „totalitäre kommunistische Bestrebungen“ zu verkaufen, dann bleibt immer noch das Universalargument der „Terror-Abwehr“. Und wer gar öffentlich problematisiert, dass mit deutscher Hilfe (ganz vorn mit dabei die deutsche Sozialdemokratie und die Emanzipationspartei Die Grünen) ein Umsturz in der Ukraine herbeigeführt und eine alles andere als demokratisch legitimierte Regierung installiert wurde, der wird als gefährlicher Störfaktor gehandelt – allemal als Putin-Versteher, lustfeindlicher Pussy-Riot- und Schwulenhasser.
Deutsche Außenpolitik auf Geisterfahrt
Warum werden im deutschen Politikdiskurs zusehends die Samthandschuhe ausgezogen und Abweichler energisch zum Einschwenken auf den rechten Kurs, wenn das nichts hilft, in einem strengen Gouvernantenton zur Räson gebracht – und wenn die Verwarnung auch nicht fruchtet, den Querulanten das Wort entzogen?
Unter den von der politischen Klasse Deutschlands zu Helden erklärten Maidan-Kämpfern finden sich bis an die Zähne bewaffnete Mitglieder ultranationalistischer und faschistischer Parteien, Organisationen und Gruppierungen, darunter Kriminelle, Schläger, Räuber, Plünderer, mutmaßlich auch Mörder – ganz sicher Volksverhetzer wie der Chef von Swoboda, der vor einigen Jahren noch dazu aufgerufen hat, „die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und anderes Ungeziefer“ über den Haufen zu knallen. Auch zu der ukrainischen NS-Vergangenheit pflegen Repräsentanten von Swoboda ein unverbrüchliches Verhältnis: Im Sommer 2013 hat einer ihrer Parlamentsabgeordneten an der Feier anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der galizischen Division der Waffen-SS teilgenommen.
Und nun müssen genau diese Rechtspopulisten und Faschisten auf Biegen und Brechen, vor allem in Windeseile, in der öffentlichen Wahrnehmung zu „Demokraten“ mutieren. Die EU-Staaten, allen voran die Bundesrepublik, kooperieren schließlich mit Swoboda, die in der zwanzigköpfigen Übergangsregierung immerhin drei Minister, den Vize-Ministerpräsidenten stellt und deren Mitglied Oleh Machnizky zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde. Swoboda-Mitgründer Andrij Parubij (mittlerweile in Julia Timoschenkos Vaterlandspartei) bekam den Posten des Ersten Sekretärs des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung.
Wohlgemerkt: Seit dem 21. Februar paktiert erstmals eine deutsche Regierung offiziell mit politischen Kräften, unter denen nicht wenige, wenn nicht manifest, so doch objektiv, in der Tradition von ukrainischen Faschisten stehen, die in den 1940er-Jahren den deutschen Nazi-Menschheitsverbrechern bei ihrem Völkermord an den Juden assistiert haben.
Das ist ein gewaltiger Tabubruch, den man nur mit konsequenter Unterdrückung von Informationen, Manipulationen von Nachrichten und Propaganda ungehindert begehen kann. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass deutsche Regierungen seit Ende der 1990er-Jahre mit dem längst zur Ideologie verkommenen Imperativ „Nie wieder Auschwitz!“ auf den Lippen Kriege anzetteln oder die sich mehrenden Völkerrechtsbrüche der USA legitimieren und mittragen, beschreitet Deutschland in der Ukraine genau genommen einen Pfad, der ins rechte Abseits und seine bürgerliche „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ad absurdum zu führen kann. Eines Tages Seite an Seite mit den politischen Nachkommen der galizischen SS-Verbände – um ein „zweites Auschwitz“ zu verhindern? Auf diese gruseligste aller historischen Geisterfahrten in der Geschichte der Bundesrepublik könnte sich die deutsche Außenpolitik mit ihrem neuen Verbündeten perspektivisch begeben.
Die Ukraine wird die Geister, die der Westen rief, nicht so schnell wieder los. Voraussichtlich wird sie mit einer ultrarechten Regierung sehr bald EU-Mitglied, und mittelfristig – nach einer Schamfrist, also sobald westliche Politiker ihr Geschwätz von gestern nicht mehr zu interessieren braucht – auch in die NATO integriert, zumindest zu deren wichtigsten strategischen Stützpunkt gegen Russland ausgebaut. Dann ist es eine Frage der Zeit, wann der Bündnisfall eintritt.
Sicher, viele der militanten Faschisten und rechten Ultras kämpfen als Fußsoldaten und Söldner auf der Seite des Westens. Sie haben sich modernisiert. Dazu gehört auch eine flexible Anpassung an die zivilisatorischen Mindeststandards der sich selbst als „emanzipiert“ und „aufgeklärt“ darstellenden politischen Kultur der EU-Länder, der USA und ihrer Partner. So hat der Rechte Sektor in einer Erklärung gegenüber der israelischen Botschaft versichert, dass er Antisemitismus nicht dulden wird. Er hat sich zur Wahrung der Demokratie, Toleranz und Chancengleichheit verpflichtet und sogar eine Hotline eingerichtet, wo fremdenfeindliche Übergriffe gemeldet werden können. Dass viele ukrainische Faschisten zurzeit Kreide fressen, ändert aber an einer Tatsache rein gar nichts: dass sie Faschisten sind. Das beweisen ihre Milizen täglich mit Menschenjagden auf Janukowitsch-Anhänger, Russen, vor allem auf Kommunisten und andere Linke.
Schlussstrich
Deutsche Politiker der bürgerlichen Mitte – von rechts bis linksliberal – und die Vertreter der etablierten Medien, die sich mit einer erschütternden überwältigenden Mehrheit der Agenda des westlichen Imperialismus wesentlich mehr verbunden fühlen als ihrem Berufsethos, der Plicht zur wahrheitsgemäßen und objektiven Berichterstattung, wissen das ganz genau.
Wer das am besten weiß, ist Elmar Brok (CDU). Dem Mephisto der EU-Außenpolitik bleibt nur noch die Flucht nach vorn zu einem weiteren Tabubruch: Swoboda habe „es möglich gemacht, dass derjenige, der seine eigenen Menschen verfolgt hat, erschossen hat, nicht mehr im Amt ist“, argumentiert Brok utilitaristisch, nach dem Motto: Was dem Westen nützt, das kann ja nur gut sein. Entscheidend sei, „dass diese Partei sich für eine Rechtsstaatlichkeit einsetzt und die Demokratie in der Ukraine möglich macht“ und „nicht Sprüche aus der Vergangenheit“, zieht Broks seinen ganz persönlichen Schlussstrich. Abgesehen davon, dass Swoboda mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht das Geringste zu tun hat, wie jüngst die Prügelattacke des Swoboda-Abgeordneten Igor Miroschenko, Mitglied im Ausschuss für die Wahrung der Pressefreiheit, gegen den Chef des ukrainischen Staatsfernsehens eindringlich bewiesen hat: Bei der engen Verflochtenheit der Kriminalgeschichten des deutschen und ukrainischen Faschismus schwingt im Subtext solcher, sich mittlerweile häufender Aussagen von vielen offenbar längst zum dritten großen Feldzug gegen Russland bereiten deutschen Politikern die Forderung mit: Die dunkle Vergangenheit möge ruhen – überall. Das ist ein weiterer großer Schritt hin zu der von neokonservativen und anderen Bellizisten lang ersehnten Vollendung „deutscher Normalisierung“. Und die drängt in erster Linie zum endgültigen Vergessen – vor allem der Tatsache, dass Auschwitz ohne einen Angriffskrieg nicht möglich gewesen wäre.
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