Syrien

Wachsende Unterstützung für Assad

Vor drei Jahren begann in Syrien der Aufstand gegen die Regierung von Baschar al-Assad. Im Verbund mit den Golfmonarchien unterstützen NATO-Staaten vor allem jene Kräfte im Land, die mit Waffengewalt den angestrebten „Regime Change“ herbeiführen wollten. Insbesondere radikal-islamistische Gruppen, die in Syrien ein reaktionäres Kalifat errichten wollen, profitierten von der Militarisierung des Konfliktes. Doch selbst massive Waffenlieferungen aus dem Ausland und ein konstanter Zustrom mittlerweile zehntausender ausländischer Dschihadisten waren nicht in der Lage, Assad zu stürzen. Es sind nicht Waffen  und Gelder, woran es den Gotteskriegern mangelt. Ihnen fehlt das Wichtigste, worauf es bei einem Aufstand ankommt: Die Unterstützung der Bevölkerung.

Diese wächst stattdessen stetig für die syrische Armee und für Präsident Assad. Auch deshalb, weil sich in der Bevölkerung immer mehr das Bewusstsein  durchsetzt, dass der Krieg in ihrem Land  vor allem ein Krieg des Westens gegen ihr Land ist. Und diesen droht der Westen angesichts der Entwicklungen auf dem Schlachtfeld endgültig zu verlieren.

In der vergangenen Woche befreite die syrische Armee gemeinsam mit Einheiten der Hisbollah die an der Grenze zum Libanon gelegene Stadt Jabrud. Hunderte Aufständische, vor allem Angehörige der Islamischen Front und der Al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front, wurden dabei getötet. Der Sieg gilt als wichtiger Schritt, die Grenze zum Libanon zu sichern und die Provinz Damaskus von Terroristen zu befreien. Tage später konnte die syrische Armee einen weiteren strategisch wichtigen Erfolg vermelden. In der Provinz Homs gelang ihr die Befreiung der Kreuzritterburg Krak des Chevaliers, eines der bedeutendsten mittelalterlichen Kulturdenkmäler der Region. Die auf den Höhen des Alawitengebirges gelegene Burg war seit zwei Jahren von den Rebellen besetzt.

Ergänzt werden die militärischen Erfolge der Armee auf dem Schlachtfeld durch Fortschritte auf dem Gebiet der Verhandlungen. In den vergangenen Wochen konnten mehrere lokale Waffenstillstände, vor allem im Damaszener Umland, ausgehandelt werden.  So auch im Vorort Moadamija, wo vor Kriegsbeginn rund 30 000 Menschen lebten. Nach fast zweijährigen Kämpfen kann sich dort wieder ein zivilisiertes Leben entfalten. Die einheimischen Aufständischen dürfen laut Waffenstillstandsabkommen ihre leichten Waffen behalten, müssen aber im Gegenzug dafür Sorge tragen, dass alle ausländischen Kämpfer aus dem Ort vertrieben werden. „Dafür werden sie mit den Nationalen Verteidigungskräften kooperieren, die wiederum der Armee angegliedert sind. Sie erhalten für ihren Dienst einen Sold. Die Einwohner von Moadamija werden ihren lokalen Verwaltungsrat selbst wählen; alle Einwohner dürfen zurückkehren, und Zivilisten aus dem Ort dürfen kommen und gehen, wie sie wollen, bis auf Weiteres jedoch nur bei Tageslicht“, schreibt die deutsche Journalisten Karin Leukefeld über die Situation vor Ort. (1)

Der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, bescheinigte vor Tagen gegenüber der New York Times der Assad-Regierung Durchhaltevermögen. Es sei „schwer vorstellbar“, dass die von ihr gehaltenen Gebiete „kurz- oder selbst mittelfristig“ ihrer Kontrolle entgleiten würden. (2) Nachdem Ford 2011 sein Amt in Damaskus übernommen hatte, hat er emsig am Sturz Assads gearbeitet. So war er an der Gründung der „Freien Syrien Armee“ und des dazugehörigen „Obersten Militärrats“ beteiligt. Innersyrische Oppositionsgruppen, die nicht der Kontrolle des Westens unterstehen und sich einer gewaltsamen Einmischung des Auslands verwehren, wurden auch dank seiner Bemühungen nicht zu den Friedensgesprächen in Genf eingeladen. Ende Februar dieses Jahres ging  Ford in den Ruhestand. Seine Zukunftsprognose über Assad ist ein deutliches Eingeständnis, dass die Aufständischen nur noch im Ausland über signifikanten Rückhalt verfügen. Und dass nur durch eine offene Intervention ausländischer Mächte das Ziel des Sturzes der syrischen Regierung noch zu erreichen ist.

Beschuss durch Israel und die Türkei

Entsprechend sind die jüngsten Angriffe auf Syrien durch die israelische und türkische Armee als Versuch zu werten, den arabischen Nachbarn zu einer direkten Konfrontation zu provozieren. Vergangenen Mittwoch griff die israelische Luftwaffe Stellungen der syrischen Armee an. Zuvor hatte bereits die israelische Artillerie militärische Ziele im Nachbarland attackiert. Als Vorwand diente ein Anschlag auf eine Militärpatrouille auf den von Israel besetzten Golanhöhen. Unbekannte hatten einen Sprengsatz unter einem Militärfahrzeug gezündet, vier israelische Soldaten wurden dabei verletzt. Syrien warf Israel anschließend vor, mit den Bombardierungen „die Moral terroristischer Banden“ stärken zu wollen, die „unter den Angriffen der Armee auseinanderbrechen“. (3)

Zwei Tage später leistete auch die Türkei erneut islamistischen Kämpfern  Schützenhilfe. Seit Freitag toben die Kämpfe in Kasab, wo sich der letzte Grenzübergang zur Türkei befindet, der noch vom syrischen Staat kontrolliert wurde. Terroristen der Al-Nusra Front in Verbund mit anderen islamistischen Kräften führten von der Türkei aus den Angriff auf den syrischen Grenzposten durch. Selbsternanntes Ziel ist es, nach den Verlusten in den Provinzen Homs und Damaskus eine neue Front in der Provinz Latakia zu eröffnen. Der Küstenstreifen und das Hinterland gehören zu den größten Siedlungsgebieten der alawitischen Religionsgemeinschaft. In der vergleichsweise ruhigen Provinz, in der der Rückhalt für die Regierung besonders groß ist, sind auch hunderttausende Flüchtlinge aus anderen Landesteilen untergekommen. In den Augen der aufständischen Islamisten sind Alawiten Ungläubige, die es zu vernichten gilt. In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu Massakern an Einwohnern alawitischer Dörfer in Latakia, an der sich auch die vom Westen unterstützte Freie Syrische Armee beteiligte. Human Rights Watch sprach in diesem Zusammenhang von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (4)

Bei den gegenwärtigen Kämpfen in der Grenzstadt Kasab spielt die Türkei eine aktive Rolle. Sie überlässt den Aufständischen nicht nur ihr Territorium als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet. Die Kämpfer werden auch logistisch unterstützt, indem etwa Verwundete in türkischen Krankenhäusern versorgt werden. Darüber hinaus unterstützte die türkische Armee den Überfall der Al-Nusra-Terroristen mit Artillerie und nahm Stellungen der syrischen Armee unter Beschuss. Höhepunkt der türkischen Aggression war der Abschuss eines syrischen Kampfjets, der in die Kämpfe eingegriffen hatte. Laut offiziellen syrischen Angaben wurde der Kampfjet am Sonntag über syrischem Territorium abgeschossen. Die Maschine sei auf syrischer Seite nahe Kasab niedergegangen. Die den Aufständischen nahestehende Londoner Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte diese Angaben. Das Flugzeug habe am Sonntag den türkischen Luftraum verletzt, rechtfertigte hingegen der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Abschuss.

Er habe die türkische Luftwaffe zu dem Einsatz beglückwünscht, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Der Regierungschef erklärte, es seien an der Grenze mehrere türkische F-16-Kampfflugzeuge eingesetzt worden. Wer den türkischen Luftraum verletze, erhalte eine entschiedene Antwort, sagte er vor Anhängern während einer Wahlkampfkundgebung in der nordwesttürkischen Provinz Kocaeli – am 30. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Die Regierung in Syrien verurteilte den Abschuss scharf. Das Außenministerium in Damaskus bezeichnete die „türkische Aggression“ als „beispiellos und nicht rechtfertigbar“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Der Vorfall reflektiere den „Bankrott Erdogans“.

Seit Beginn des Krieges in Syrien gab es entlang der Grenze zur Türkei mehrfach schwere Zwischenfälle. Im September vergangenen Jahres hatte die Türkei  einen Militärhubschrauber des arabischen Nachbarlandes über dessen Gebiet abgeschossen. Auch damals hatte Ankara erklärt, der Helikopter habe die türkische Grenze überflogen und sei mehrfach gewarnt worden. Im Jahr zuvor hatte die syrische Luftverteidigung ein türkisches Kampfflugzeug abgeschossen, das in den syrischen Luftraum eingedrungen war – zu Testzwecken der syrischen Luftverteidigung, wie Beobachter vermuteten.  Von der Türkei unterstützte Rebellen versuchten zudem durch Beschuss türkischer Grenzorte, für die anschließend die syrische Armee verantwortlich gemacht wurde, eine Intervention des türkischen Militärs zu provozieren. (5)

„Seit Monaten“, schrieb der Tagesspiegel im August 2012 nach einem  Treffen zwischen der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und Tayyip Erdogan, bei dem die Einrichtung sogenannter Schutzzonen auf syrischem Territorium diskutiert wurde, arbeite die Türkei „an Plänen für eine Militärintervention im südlichen Nachbarland“. (6)

Ob es sich bei der von der Türkei unterstützen Offensive zur Errichtung einer neuen Front in Latakia durch terroristische Gruppen wie Al-Nusra lediglich um ein Wahlkampfmanöver des türkischen Ministerpräsidenten handelt, der von innenpolitischen Problemen ablenken will, oder um den Versuch, den „Regime Change“ in Syrien doch noch durch verstärktes eigenes militärisches Engagement  einem Erfolg zuzuführen, bleibt abzuwarten. Doch schon jetzt steht fest: Der politisch schwer angeschlagene Erdogan spielt mit dem Feuer.

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Anmerkungen

(1) http://www.jungewelt.de/2014/03-15/001.php
(2) http://www.nytimes.com/2014/03/21/world/middleeast/ex-envoy-sees-assad-as-staying-in-power.html?_r=0
(3) http://rt.com/news/israel-syria-golan-strike-811/
(4) http://www.hintergrund.de/201310152845/kurzmeldungen/aktuell/human-rights-watch-syrische-rebellen-veruebten-massaker.html
(5) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201303282508/politik/welt/syrien-westen-forciert-eskalation.html
http://www.hintergrund.de/201305142572/politik/welt/die-konstruktion-eines-kriegsgrunds.html
(6) http://www.tagesspiegel.de/politik/clinton-in-istanbul-usa-und-tuerkei-planen-fuer-syrien-intervention/6990294.html

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