Kriege

Schuldzuweisungen ohne Beweise

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 11.09.2014 in: Kriege

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Kommentar zum vorläufigen MH17-Untersuchungsbericht –

Von SEBASTIAN RANGE, 11. September 2014 –

Der Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 sei weder auf technische Mängel oder menschliches Versagen zurückzuführen, sondern auf Außenwirkung. Um diese bahnbrechende Erkenntnis ist die Welt seit Dienstag mit der Veröffentlichung des Zwischenberichtes des niederländischen Sicherheitsrats (OVV) reicher geworden. (1) Im Klartext: Was man letzte Woche nicht wusste, das weiß man heute auch nicht.

Zu der Frage möglicher Täter macht der Bericht auftragsgemäß keine Aussage. Die beteiligten Experten sollten lediglich die Absturzursache ergründen. Um aber etwas zu verursachen, bedarf es eines Mittels. Doch auch zur Frage nach dem Tatmittel, das eventuell Rückschlüsse auf die Täter geben könnte, liefert der Bericht keine konkrete Antwort. Dort heißt es lediglich, zahlreiche „hoch-energetische Objekte“ hätten den vorderen Teil der Maschine von außen durchschlagen und so zum Absturz geführt.

Somit ist nichts auszuschließen. Weder, dass die Splitterwirkung einer Boden-Luft-Rakete zum Absturz führte, noch dass dieser das Resultat des Beschusses durch einen sich in der Nähe befindenden ukrainischen Kampfjet war – Letzteres ist zumindest die am weitesten verbreitete „Gegentheorie“ zur Darstellung Kiews. Sie entspricht damit den Aussagen Moskaus, wonach sich ein SU-25 Kampfjet in der Nähe der malaysischen Maschine befunden haben soll.

Dass der Bericht keine konkreteren Angaben enthält, ist keine Überraschung. Schließlich lagen den Ermittlern in den Niederlanden keine Wrackteile zur Untersuchung vor – nur das Bildmaterial von Trümmerteilen konnten sie sichten. Dass die Überreste der Maschine am Tatort nicht geborgen werden konnten, ist das „Verdienst“ der ukrainischen Regierung. Kaum hatte Präsident Poroschenko eine Waffenruhe rund um den Bereich der Absturzstelle verkündet, die es ermöglichte, Hunderte Leichen zu bergen, nahmen die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet wieder unter Beschuss und verhinderten so die Sicherstellung von Wrackteilen, die der Leichenbergung folgen sollte.

Die malaysische Regierung will sich damit nicht abfinden. Die Gunst der Stunde in Form der seit Freitag bestehenden Waffenruhe nutzend, hat sie am Montag erneut ein Untersuchungsteam in die Region entsandt. Es sei ausgesprochen wichtig, „alle sterblichen Überreste zu bergen, die Untersuchung abzuschließen und die Wahrheit zu ermitteln“, erklärte Malaysias Premierminister Najib Razak am Dienstag.

Wenn es um Wahrheiten geht, haben westliche Leitmedien oftmals ihr ganz eigenes Verständnis, das offenbar der Devise folgt: „Was nicht passt, wird passend gemacht“. So schreibt der Spiegel, der Bericht stütze „indirekt die These, wonach die Maschine durch eine Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde“. Eine solche Bewertung deckt sich zwar nicht mit der Aussage des OVV-Dokuments, aber dafür mit der bisherigen Berichterstattung des Hamburger Nachrichtenmagazins, das vom ersten Tag an nicht nur gewusst haben will, wie sich der Absturz zutrug – durch den Beschuss mit einer BUK-Rakete – sondern auch, wer dafür verantwortlich zeichnet : „Stoppt Putin jetzt“.

Nachdem die Massenmedien unmittelbar nach dem Absturz und bar jeder belastbaren Fakten Moskau die Schuld zugewiesen hatten, war es in den vergangenen Wochen merkwürdig still um die Angelegenheit geworden. Der Zwischenbericht hat dieser Funkstille zumindest vorübergehend ein Ende bereitet, indes ohne zur Klärung der Schuldfrage beizutragen. Was jedoch – um nur ein Beispiel zu nennen – die Nachrichtenagentur dpa nicht davon abhielt, sich die Dinge passend zu machen. So heißt es in einem Agentur-Bericht: „Für Anschuldigungen Russlands und der Aufständischen, ein ukrainisches Militärflugzeug habe die Boeing beschossen, finden sich in dem Bericht keine Belege. Zur Uhrzeit der Katastrophe um 13.20 Uhr befanden sich demnach nur drei Verkehrsmaschinen mit MH17 im Luftraum über Donezk: Am dichtesten dran war demnach ein Flugzeug in 30 Kilometern Entfernung.“

Diese zwei Sätze sind ein Lehrbeispiel dafür, wie Lügen verkauft werden, indem man sie in Wahrheiten verpackt. Wahr ist: Der Bericht liefert tatsächlich keine Belege für den Abschuss durch ein ukrainisches Militärflugzeug – dieser Frage wird dort allerdings überhaupt nicht nachgegangen. Wahr ist jedoch auch: In dem Bericht wird entgegen der Darstellung der dpa nicht behauptet, es hätten sich zur Zeit des Absturzes der MH17 „nur“ drei Verkehrsmaschinen im Luftraum über Donezk befunden. Der Untersuchungsbericht konstatiert lediglich, dass sich laut Aufzeichnungen drei zivile Verkehrsmaschinen zu dieser Zeit im selben Kontrollabschnitt wie MH17 befanden, wovon eine mit 30 Kilometern den geringsten Abstand zur malaysischen Boeing aufwies. (2) Die Abwesenheit von Militärmaschinen lässt sich daraus im Umkehrschluss nicht ableiten.

Moskau hatte unter Verweis auf eigene Radaraufzeichnungen behauptet, ein SU-25 Kampfjet habe sich in drei bis fünf Kilometern Abstand zur MH17 befunden. Die russischen Radaraufzeichnungen liegen den niederländischen Ermittlern vor. Sie hätten daher durchaus eine Stellungnahme zum Wahrheitsgehalt der russischen Angaben abgeben können. Entgegen dem Eindruck, den die dpa in ihrer Zusammenfassung vermitteln will, wird dieser Aspekt in dem OVV-Bericht jedoch durch uneindeutige Formulierungen gekonnt umschifft. Dabei hätten die Experten – sollten die russischen Angaben falsch sein – einer der kursierenden Tattheorien die Grundlage entziehen können, ohne sich selbst in Spekulationen über mögliche Täter üben zu müssen.

Schlussfolgerungen in die eine oder andere Richtung gibt der Bericht jedenfalls nicht her. Was, kaum überraschend, auch die ukrainische Regierung nicht davon abhält, dennoch solche zu ziehen. „Der Bericht bestätigt unsere Mutmaßungen“, zitierte die dpa am Dienstag Vizeregierungschef Wladimir Groisman. Dreistigkeit siegt, mag man in Kiewer Regierungskreisen denken. Da soll der Öffentlichkeit das eigene Zurückrudern noch als Festigung der eigenen Position untergejubelt werden: Die „umfassenden Beweise“, von denen Kiew im Juli noch sprach, sind nun zu subjektiven „Mutmaßungen“ mutiert.

Die westliche Öffentlichkeit sollte erstaunen angesichts des gebotenen Kontrastprogrammes: Zwei Tage nach dem Ereignis wusste ein US-Außenminister noch im inbrünstigen Ton der Überzeugung zu verkünden, dass Russland für die Tat verantwortlich sei. Zwei Monate später hat es nicht nur ihm die Sprache verschlagen. Wo sind denn nun die Beweise für solche Behauptungen?

Die Bundesregierung weiß es jedenfalls nicht, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke von vergangener Woche hervorgeht. „Gesicherte Erkenntnisse“, durch wen oder wie der Abschuss erfolgte, habe sie demnach nicht. Alles, was zur öffentlichen Aufklärung beitragen könnte, hat sie als „geheim“ klassifiziert. Und verweist auf „Verschwiegenheitsverpflichtungen“, „Geheimhaltungsgrade“ und auf die „besonders schutzbedürftige“ „nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten“ – was natürlich nur dem „Schutz deutscher Interessen“ diene. (3)

Die Antworten Berlins „kontrastieren enorm mit den Vorwürfen der Bundesregierung und ihren westlichen Partnern gegen die Aufständischen und gegen Russland, sie seien für den Abschuss verantwortlich“, bilanzierte Alexander Neu, Obmann für Die Linke im Verteidigungsausschuss. Es finde „somit eine Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen, von Wunschdenken und vor allem aufgrund politischer Interessen gegenüber Russland statt, die jeglichen rechtsstaatlichen Ansprüchen auf hinreichende Beweislagen widersprechen.“ (4)

Der Mangel an „gesicherten Erkenntnissen“ hielt die Bundesregierung und ihre westlichen Partner jedoch nicht davon ab, den MH17-Absturz zu nutzen, um handfeste Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen: Neue und härtere Sanktionen gegen Moskau waren die Folge, die zwar formell mit der „Annexion“ der Krim gerechtfertigt wurden, deren politische Durchsetzbarkeit sich jedoch im Absturz der MH17 gründet.

Anmerkungen