Abschied von der demokratischen Souveränität
Oskar Lafontaine erinnert angesichts des aktuellen Höhenflugs der AfD daran, was für Politik die anderen Parteien eigentlich machen. Rechte Politik, schreibt er.
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Seit dem Ukraine-Krieg triumphieren Militarismus und Feindbildaufbau. Keine der kriegsbefürwortenden Bundestagsparteien könnte, wie die AfD, plakatieren: «Diplomatie statt Waffen», auch die Linke nicht, weil ihre führenden Politiker in Berlin, Thüringen und Bremen durch die Beteiligung an der jeweiligen Landesregierung zur Nato-Treue erzogen wurden.
Und wer mit Verehrern des Nazikollaborateurs und tausendfachen Judenmörders Stepan Bandera problemlos kooperiert und ihnen vorbehaltlos Unterstützung verspricht, hat Glaubwürdigkeitsprobleme, wenn er «Faschisten» wie Björn Höcke bekämpfen will.
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