Berliner Zeitung über Wahrheitsminsterium
Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie
CDU/CSU und SPD planen laut Koalitionsvertrag ein „Lügenverbot“. Unser Gastautor ist Medienanwalt und sagt: Ein Wahrheitsministerium darf es nicht geben.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen soll beendet werden. Unter dem Signum des Kampfes gegen „Desinformation“ und „Fake News“ will man härter gegen Lügen, insbesondere in sozialen Medien, vorgehen. Was manchem auf den ersten Blick als sinnvolle Maßnahme erscheinen mag – denn wer will schon belogen werden? –, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als juristisch und demokratisch höchst problematisch.