Jacobin zum Bundeshaushalt

Der Haushalt der Schande

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Die Bundesregierung hat es geschafft. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verfassungswidrigen Verschiebungen im Haushalt, haben die drei Parteien sich auf einen Entwurf für das kommende Jahr geeinigt. Im linken Magazin Jacobin fasst Lukas Scholle die größten Zumutungen für die Menschen im Land zusammen:

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Zwei Maßnahmen werden die Mehrheit der Menschen besonders belasten: Der CO2-Preis wird von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne weiter angehoben – komplett ohne soziale Rückverteilung etwa durch ein Klimageld. Das bedeutet praktisch eine Steuererhöhung von 3,5 Milliarden durch die Hintertür. Auch sollen die 5,5 Milliarden Euro Zuschuss für die Netzentgelte gestrichen werden. Das trifft über höhere Energiepreise vor allem kleine und mittlere Geldbeutel und ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Denn worum sich Menschen, die der AfD derzeit ihre Stimme geben wollen, am meisten sorgen, sind die steigenden Preise. Man muss es so hart sagen: Die Ampel bereitet den Faschisten mutwillig den Weg.
Und das ist noch nicht das Ende der Preistreiberei: Zum Jahreswechsel steigen obendrein die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die LKW-Maut, die Netzentgelte und ab März auch die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme. Das alles sind de facto Steuererhöhungen – auch wenn die Hälfte anders bezeichnet wird – und werden das Leben der Menschen weiter verteuern. Zudem sind diese neuen und alten Preiserhöhungen auch Gift für die Wirtschaft. Denn das Geld, das den Menschen aus den Taschen gezogen wird, können sie nicht mehr ausgeben. Damit sinkt die Wirtschaftsauslastung noch weiter, wodurch die Arbeitslosigkeit steigt und die Löhne schwächer wachsen.

https://jacobin.de/artikel/ampel-bundeshaushalt-2024

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