Nachdenkseiten zur Haushaltspolitik

Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt

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Die Eckpunkte des Haushalts 2024 sind bekannt. Für Jens Berger von den Nachdenkseiten ist das Vorgehen der Ampel ein Beweis für die Aussage Sahra Wagenknechts, wir hätten die dümmste Regierung Europas, denn sie reagiert nicht adäquat auf die ökonomische Krise sondern führt das neoliberale Programm eisern fort. Und er verweist auf einen weiteren Ausspruch

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Doch damit ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange politischer Dummheit erreicht. In seiner Rede machte Kanzler Scholz die Notlage doch tatsächlich abhängig von der „Entwicklung in der Ukraine“. Das ist doch degoutant! Da werden allein im nächsten Jahr acht Milliarden für Waffenlieferungen ausgegeben. Das sind vier Jahre Kindergrundsicherung, verfeuert im Stellungskrieg im Donbass.
Und wo bleibt die Kritik? Sie ist nicht vorhanden. Stattdessen sind die Ampelpolitiker auch noch stolz darauf, dass Deutschland „mehr als andere EU-Staaten und Großbritannien zusammen“ in die Ukraine überweist.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=108181

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