Der schleichende Staatsstreich
Durch Manipulation des Bundesverfassungsgerichts will das linke Lager eine Minderheitenposition dauerhaft an der Macht halten — angeblich zum „Schutz der Demokratie“.
„Alle Lust will Ewigkeit“ heißt es in einem Gedicht des Philosophen Friedrich Nietzsche. Dies gilt natürlich auch für die Lust auf Macht. Die Parteien, die über Jahrzehnte die Macht in der Bundesrepublik Deutschland innehatten — Union, SPD, Grüne und manchmal noch FDP und Linke — haben sich daran gewöhnt, ein Oligopol auf Regierungsverantwortung in Bund und Ländern zu besitzen. Sie möchten jetzt nicht mehr davon ablassen, und das müssen sie normalerweise auch nicht. „Machtwechsel“ bedeutete bisher immer nur eine Veränderung des Mischungsverhältnisses zwischen den klassischen „Zutaten“ des Demokratiekuchens. „Fremde“ und „Neue“ lässt man ungern im Sandkasten mitspielen. Im Grunde haben sich die Etablierten auf die Verewigung ihrer Herrschaft eingestellt. „Altparteien für immer“. Als potenzieller Störfaktor erweist sich dabei jedoch das Grundgesetz, das nicht dem Machtwunsch bestimmter Parteien, sondern dem Wählerwillen Priorität einräumt. Der könnte auch einmal einer anderen als den genannten Parteien zuneigen, und was dann? Zum Glück zeigt sich für die strauchelnden Macht-Abonnenten ein Ausweg am Horizont. Wenn man das Grundgesetz nicht abschaffen kann, muss man es eben ändern. Und wenn man es nicht ändern kann, muss man es so umdeuten, dass es mit den eigenen Plänen harmoniert. Den Schlüssel zur Manipulation des Grundgesetzes aber hat das Bundesverfassungsgericht inne. Wem es gelingt, dieses mit „eigenen“ Leuten zu besetzen, der kann in Deutschland ungehindert schalten und walten wie er will. Der Rücktritt von Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat diese potenzielle Sprengladung für die Demokratie wohl nur vorübergehend entschärft.
Der schleichende Staatsstreich