Die Bundesrepublik geht immer repressiver gegen Deutsche und EU-Bürger mit missliebigen Meinungen vor – ein gefährlicher Irrweg
Die liberal-konservative Schweizer Zeitung NZZ kritisiert die deutschen Einreiseverbote. Zunächst traf es den rechtsextremen Martin Sellner, nun den linken Yanis Varufakis. Das beschädige die Meinungsfreiheit, schreibt Oliver Maksan in der Kolumne der deutschen Ausgabe der Zeitung. Er stellt fest:
In der Abwehr politisch unerwünschter Meinungen greift der deutsche Staat immer tiefer in den autoritären Instrumentenkasten. Spätestens seit dem mitunter rabiaten Umgang mit Kritikern unverhältnismässiger staatlicher Corona-Massnahmen kann das liberale Gemüter nicht mehr überraschen. Grund zur Sorge ist es dennoch jedes Mal aufs Neue.
Das gilt auch dann, wenn man die von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützten Inhalte für falsch, schädlich oder irregeleitet hält. Bei Meinungsäusserungen anderer Bauchschmerzen zu haben, ist vielmehr ein verlässliches Indiz für eine funktionierende demokratische Öffentlichkeit.Abo oder Einzelheft hier bestellen
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